zu der Thematik „Eröffnung eines Flüchtlingsheims in Hirschfelde OT Rosenthal“ und den aktuellen Ereignissen 

Das Recht auf Asyl ist ein sehr hohes Gut. Artikel 16a unseres Grundgesetzes sichert völlig zu recht politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Schutz zu. Dem fühlen wir uns zutiefst verpflichtet.

In der konkreten Ausgestaltung der Unterbringung von Personen, die Asyl begehren, ist auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Dabei kann nicht nur auf die Eignung eines Gebäudes als solches abgestellt werden. Es ist stets das direkte soziale Umfeld und die bestehende lokale Infrastruktur mit zu berücksichtigen.

Die Entscheidung des Landkreises Görlitz, ein Objekt in dem Hirschfelder Ortsteil Rosenthal als Unterkunft von bis zu 150 Asyl begehrenden Personen auszubauen, betrachten wir als zu recht umstritten. 

Es ist unbedingt geboten, dass der Landkreis Görlitz hier seiner Verantwortung zur Berücksichtigung der Sorgen der Menschen vor Ort gerecht wird.

In der von Oberbürgermeister Zenker dringend empfohlenen Einwohnerversammlung müssen den Bürgerinnen und Bürgern von den Verantwortlichen des Landkreises Görlitz klare und verlässliche Antworten gegeben werden. 

In unserer kritische Sicht zu der Entscheidung des Landkreis Görlitz distanzieren wir uns jedoch ausdrücklich von jeglichen extremistischen Bestrebungen, dieses Thema für pauschale und schlicht menschenfeindliche Bestrebungen zu verwenden.

Wir werden uns niemals mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen  gemein machen. 

Betreff: Strafanzeige des gescheiterten Kandidaten der AfD zur Zittauer Wahl des OB

Ein AfD-Kandidat ohne jegliches Konzept verliert konsequenterweise haushoch die Wahl – und sucht nun die Schuld dafür bei dem anderen Kandidaten.

Dieses Szenario als solches ist noch nicht überraschend. Die AfD ist letztlich dafür bekannt, dass Selbstkritik und das Eingestehen von unzureichenden Angeboten an die Wähler*innen nach einer verlorenen Wahl nicht ihre Sache ist. 

Überraschend ist nunmehr aber doch die neue Dimension hier bei uns in Zittau.

Dazu Thomas Schwitzky als Fraktionsvorsitzender: „Es ist erschreckend, zu welchen Schritten sich ein Mitglied des Zittauer Stadtrates in seiner Hilflosigkeit und zum vermeintlichen Schutz seines gekränkten Egos hinreißen lässt.

Ohne jegliche rechtliche Substanz werden Vorwürfe gegen den amtierenden Oberbürgermeister von Zittau formuliert, die die strafrechtliche Ebene erreichen. Es wäre so sehr zu begrüßen, wenn sich die AfD vor dem Bemühen des Rechtsstaates auch nur mal ein klein wenig mit den rechtlichen Gegebenheiten auseinandersetzen würde. Dann könnte sie erkennen, dass in keinem der erhobenen Vorhalte irgendeine rechtliche Substanz ist. Aber das scheint zu viel verlangt. Oder anders formuliert: Populismus geht über alles.“

Jegliche Überprüfungen -ganz gleich welcher Instanz- werden die Korrektheit aller Abläufe ergeben.

Dies betrifft sowohl die Abwahl des Herrn Domsgen als 2. Stellvertreter des OB als auch die Wahl zum Oberbürgermeister von Zittau. 

Die AfD-Fraktion im Zittauer Stadtrat deklassiert sich mit ihrem wilden Rundumschlag nach verlorener Wahl weiter selbst. 

Es wird ein weiteres Mal deutlich, dass weder diese Partei als solche, noch die betreffende Fraktion und erst recht deren Fraktionsvorsitzender hier in Zittau eine wirkliche Alternative für unsere Heimat darstellen.

AfD steht wohl tatsächlich eher für „Abgrund für Deutschland“. (Quelle Zitat „Abgrund für Deutschland“ von MdL in Niedersachsen Christopher Emden, Erklärung zum seinem Austritt aus der AfD)

Unser neuer Landrat heißt Dr. Stephan Meyer, das haben die Wählerinnen und Wähler im zweiten Wahlgang am 3.7.22 klar entschieden. 56,4% gaben dem Oderwitzer ihre Stimme.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse der Menschen in unserer Region und wünschen Stephan Meyer eine ruhige Hand bei den sicher oft nicht einfachen Aufgaben. Auf geht’s!

Ein wichtiges Wochenende liegt vor uns. Am Sonntag entscheiden wir gemeinsam darüber, wer in den kommenden sieben Jahren unseren Landkreis als Landrat voranbringen soll. Wenn Ihr eine Empfehlung brauchen solltet: der beste Kandidat für die Menschen in Zittau und im Landkreis Görlitz ist Dr. Stephan Meyer. Es gibt einfach keinen Kandidaten, der fachlich besser, fleißiger, stärker vernetzt oder mit mehr Leidenschaft hier verwurzelt ist. Bitte geht zur Wahl oder wählt noch rasch per Briefwahl. Jede Stimme, die bis Sonntag 18 Uhr abgegeben ist, zählt für unsere Zukunft.

Im ersten Wahlgang hat Stephan Meyer (CDU) bereits gezeigt, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Landkreis ihn für den richtigen Landrat unseres Landkreis Görlitz halten. Nur knapp ist die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen nicht erreicht worden. Im zweiten Wahlgang am 3. Juli 2022 genügt nun die einfache Mehrheit für den Wahlsieg.

Bitte gehen Sie noch einmal zur Wahl und geben Sie Stephan Meyer Ihre Stimme!