Allgemein

Gemeinsame Liste mit den Freien Wählern im Kreis

Unsere Delegierten – u.a. Rolf Schilling und Jürgen Wegerich haben gestern gemeinsam mit unserem Vorsitzenden Thomas Zenker und mit Markus Hallmann, im Berufsleben Bürgermeister von Mittelherwigsdorf, erreichen können, dass unsere Vorschlagsliste für die Kreistagswahl im Wahlkreis 9 zu 100 % von den Freien Wählern im Landkreis Görlitz unterstützt und als Wahlvorschlag eingereicht wird. Und da sind richtig gute Leute drauf (siehe Foto)! Und in zwei anderen Wahlkreisen unterstützen wir auch noch… Wir freuen uns sehr darüber und auf einen engagierten Wahlkampf. So wie das Zusammen bisher ja auch schon gut lief, spätestens seit 2014.

Ursprünglich haben wir seit 2014 eine eigene Liste ausschließlich im Zittauer Wahlkreis antreten lassen. Das bedeutet dann, dass unsere zum Teil sehr guten Ergebnisse auch nur im damaligen Wahlkreis 10 Wirkung entfalteten und wir auch noch gegen die Freien Wähler angetreten sind, mit denen Thomas hinterher in der Fraktion saß. Rein rechnerisch haben wir also 2019 bspw. knapp zwei Mandate liegen lassen, die geholfen hätten, sowohl unsere Inhalte als auch vielleicht Zittauer Belange im Kreistag besser zu vertreten! Deshalb haben wir per Vorstands- und Mitgliederentscheid schon vor einiger Zeit dazu votiert als lokale Organisation den Freien Wählern beizutreten. Und auf unserer jüngsten Versammlung zur Aufstellung haben wir entschieden, auch die Wahl gemeinsam anzugehen. Ein bisschen mehr motiviert hat dann noch, dass der Zuschnitt der Wahlkreise aufgrund der Rückgangs der Einwohnerzahlen korrigiert wurde und ab jetzt Zittau und Mittelherwigsdorf einen gemeinsamen Wahlkreis bilden. Im Ernstfall wäre unsere Liste gegen eine Liste mit bspw. Markus Hallmann an der Spitze angetreten! Obwohl wir im realen Leben sehr gut zusammenarbeiten.

À propos: wer jetzt Angst hat, dass sich ganz ZKM à la Aiwanger verändert, der muss keine Sorge haben. Die Freien Wähler im Landkreis Görlitz sind ganz eindeutig nicht die Populisten, wie der bayrische Stammtischkönig. Wir werden weiter konstruktive Politik machen – natürlich nur mit denen, die dazu in der Lage sind. Hier geht’s genau darum, warum es so genannte freie Wähler – also parteiunabhängig Engagierte – gibt: Ehrliche, faire und kompromissbereite Politik für unser Zuhause. Oft genug ist unsere Kreistagsfraktion dadurch aufgefallen, dass sie Brücken zwischen den anderen demokratischen Kräften gebaut hat. Genau da mischen wir gerne mit und machen dabei auch klar, wo unsere Inhalte, unsere Prioritäten aber auch wo unsere Grenzen liegen.

ZKM startet in das wichtige Wahljahr 2024

Am 8.März 2024 fand unsere Aufstellungsveranstaltung für die anstehenden Stadtratswahlen statt. Wir freuen uns sehr, viele Mitglieder und auch zahlreiche neue Gesichter unter den Teilnehmenden im Stadthotel Albert dabei gehabt zu haben. Wir gehen mit einer starken Liste in die Wahlen zum Stadtrat unserer Stadt Zittau.

Positionspapier der Fraktion des Zittau kann mehr e.V. im Zittauer Stadtrat

zu der Thematik „Eröffnung eines Flüchtlingsheims in Hirschfelde OT Rosenthal“ und den aktuellen Ereignissen 

Das Recht auf Asyl ist ein sehr hohes Gut. Artikel 16a unseres Grundgesetzes sichert völlig zu recht politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Schutz zu. Dem fühlen wir uns zutiefst verpflichtet.

In der konkreten Ausgestaltung der Unterbringung von Personen, die Asyl begehren, ist auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Dabei kann nicht nur auf die Eignung eines Gebäudes als solches abgestellt werden. Es ist stets das direkte soziale Umfeld und die bestehende lokale Infrastruktur mit zu berücksichtigen.

Die Entscheidung des Landkreises Görlitz, ein Objekt in dem Hirschfelder Ortsteil Rosenthal als Unterkunft von bis zu 150 Asyl begehrenden Personen auszubauen, betrachten wir als zu recht umstritten. 

Es ist unbedingt geboten, dass der Landkreis Görlitz hier seiner Verantwortung zur Berücksichtigung der Sorgen der Menschen vor Ort gerecht wird.

In der von Oberbürgermeister Zenker dringend empfohlenen Einwohnerversammlung müssen den Bürgerinnen und Bürgern von den Verantwortlichen des Landkreises Görlitz klare und verlässliche Antworten gegeben werden. 

In unserer kritische Sicht zu der Entscheidung des Landkreis Görlitz distanzieren wir uns jedoch ausdrücklich von jeglichen extremistischen Bestrebungen, dieses Thema für pauschale und schlicht menschenfeindliche Bestrebungen zu verwenden.

Wir werden uns niemals mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen  gemein machen. 

Medieninformation der Stadtratsfraktion Zittau kann mehr

Betreff: Strafanzeige des gescheiterten Kandidaten der AfD zur Zittauer Wahl des OB

Ein AfD-Kandidat ohne jegliches Konzept verliert konsequenterweise haushoch die Wahl – und sucht nun die Schuld dafür bei dem anderen Kandidaten.

Dieses Szenario als solches ist noch nicht überraschend. Die AfD ist letztlich dafür bekannt, dass Selbstkritik und das Eingestehen von unzureichenden Angeboten an die Wähler*innen nach einer verlorenen Wahl nicht ihre Sache ist. 

Überraschend ist nunmehr aber doch die neue Dimension hier bei uns in Zittau.

Dazu Thomas Schwitzky als Fraktionsvorsitzender: „Es ist erschreckend, zu welchen Schritten sich ein Mitglied des Zittauer Stadtrates in seiner Hilflosigkeit und zum vermeintlichen Schutz seines gekränkten Egos hinreißen lässt.

Ohne jegliche rechtliche Substanz werden Vorwürfe gegen den amtierenden Oberbürgermeister von Zittau formuliert, die die strafrechtliche Ebene erreichen. Es wäre so sehr zu begrüßen, wenn sich die AfD vor dem Bemühen des Rechtsstaates auch nur mal ein klein wenig mit den rechtlichen Gegebenheiten auseinandersetzen würde. Dann könnte sie erkennen, dass in keinem der erhobenen Vorhalte irgendeine rechtliche Substanz ist. Aber das scheint zu viel verlangt. Oder anders formuliert: Populismus geht über alles.“

Jegliche Überprüfungen -ganz gleich welcher Instanz- werden die Korrektheit aller Abläufe ergeben.

Dies betrifft sowohl die Abwahl des Herrn Domsgen als 2. Stellvertreter des OB als auch die Wahl zum Oberbürgermeister von Zittau. 

Die AfD-Fraktion im Zittauer Stadtrat deklassiert sich mit ihrem wilden Rundumschlag nach verlorener Wahl weiter selbst. 

Es wird ein weiteres Mal deutlich, dass weder diese Partei als solche, noch die betreffende Fraktion und erst recht deren Fraktionsvorsitzender hier in Zittau eine wirkliche Alternative für unsere Heimat darstellen.

AfD steht wohl tatsächlich eher für „Abgrund für Deutschland“. (Quelle Zitat „Abgrund für Deutschland“ von MdL in Niedersachsen Christopher Emden, Erklärung zum seinem Austritt aus der AfD)

Stephan Meyer gewinnt Landratswahl

Unser neuer Landrat heißt Dr. Stephan Meyer, das haben die Wählerinnen und Wähler im zweiten Wahlgang am 3.7.22 klar entschieden. 56,4% gaben dem Oderwitzer ihre Stimme.

Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse der Menschen in unserer Region und wünschen Stephan Meyer eine ruhige Hand bei den sicher oft nicht einfachen Aufgaben. Auf geht’s!