Die erneute Ablehnung der Erhöhung der Beiträge schlägt ein großes Loch in den städtischen Haushalt.

Die Beschlussvorlage gab es bereits im letzten Monat, sie wurde abgelehnt. Oberbürgermeister Thomas Zenker hat dem Ergebnis widersprochen, um Schaden von der Stadt Zittau fernzuhalten. Da die Anhebung der Elternbeiträge Teil des Haushaltsstrukturkonzepts ist und die Ablehnung des Beschlusses wie auch die Änderungsanträge nicht mit einem Kostendeckungsvorschlag hinterlegt waren (siehe Bericht aus dem Stadtrat Oktober 2019)

Diesmal wurden von der Partei Die Linke außer Änderungsanträgen auch Vorschläge für eine Kostendeckung gemacht, die von der Verwaltung geprüft werden sollen:

1. Bei der Planung für die Brücke am Dreiländerpunkt gibt es Verzögerungen und sie wird aller Voraussicht nicht im Jahr 2020 gebaut, dadurch würden die Eigenmittel, die bereits im Haushalt eingestellt sind „frei“.
2. Die am städtischen Kinder- und Jugendhaus Villa geplanten Instandhaltungs- und Umbaumaßnahmen sind im HH eingestellt, die könnte man verschieben.
3. Stadtmarketing: das Werbeetat könnte gekürzt werden
4. Bei den Personalkosten der Stadtverwaltung ist Geld „freigeworden“.
5. Eltern aus Polen und Tschechien, die ihre Kinder in unseren KiTa´s betreuen lassen, sollen nicht unterstützt werden.

Unkonkret sind all diese Vorschläge. Kurzsichtig könnte man einige auch nennen.

Es wurde über zwei Änderungsanträge wie folgt abgestimmt:

1. Senkung der Elternbeiträge. Erhöhte Kosten für die Stadt:70.000 € im Jahr 2020, unbekannt höhere Mehrkosten in den Folgejahren

Namentliche Abstimmung: Ja: 10 Nein: 11 Enthaltung: 3

2. keine Erhöhung der Beiträge und ein Konzept für eine schrittweise Absenkung der Elternbeiträge. Erhöhte Kosten für die Stadt im Jahr 2020: ca. 51.000 €, unbekannt höher in den folgenden Jahren.

Namentliche Abstimmung: 12:12:1

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Namentliche Abstimmung: 12:13:0

Damit ist die Beschlussvorlage wieder abgelehnt. Mehrkosten für die Stadt ca. 51.000 € im Jahr 2020.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Hauptamtsleiter Dr. Zips informierte den Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag über die Fortschritte der AG Digitalisierung: Die Stadt Zittau plant die Förderungen, die sich aus dem DigitalPakt (Richtlinie Digitale Schulen) für einen 5-Jahres Förderzeitraum ergeben, zu beantragen und die Zittauer Schulen mit Digitaltechnik auszustatten. Um die Gelder sinnvoll nach dem jeweiligen Bedarf an den Schulen und auch gerecht auszugeben, wurde 2018 die Arbeitsgruppe (AG) Digitalisierung gegründet. In dieser haben die Schulleiter*innen, verantwortliche Lehrer*innen und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung beraten, wie die 1.020.056 €, die die Richtlinie der Stadt Zittau als Schulträger einräumt, verwendet werden sollen (die Stadt Zittau gibt ca. 138.000 € Eigenmittel dazu).

Im Ergebnis der Arbeit dieser Gruppe liegen jetzt ein schlüssiges Konzept und ein Kostenplan für den Antrag vor, der noch in diesem Jahr bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht wird. Im Kostenplan ist übrigens jedes einzelne Gerät aufgeführt, das für die 4 Grundschulen und 3 Oberschulen in Zittaus Trägerschaft angeschafft werden soll; um mal eine Ahnung zu bekommen, wieviel Arbeit dahinter steckt.

Ebenfalls für den Unterricht benötigte Software und die Folgekosten (Wartung, Reparaturen etc.) sind nicht in der Förderungsrichtlinie Digitale Schulen enthalten, sondern werden von der Stadt Zittau getragen.