zu der Thematik „Eröffnung eines Flüchtlingsheims in Hirschfelde OT Rosenthal“ und den aktuellen Ereignissen 

Das Recht auf Asyl ist ein sehr hohes Gut. Artikel 16a unseres Grundgesetzes sichert völlig zu recht politisch Verfolgten ein individuelles Grundrecht auf Schutz zu. Dem fühlen wir uns zutiefst verpflichtet.

In der konkreten Ausgestaltung der Unterbringung von Personen, die Asyl begehren, ist auf die örtlichen Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Dabei kann nicht nur auf die Eignung eines Gebäudes als solches abgestellt werden. Es ist stets das direkte soziale Umfeld und die bestehende lokale Infrastruktur mit zu berücksichtigen.

Die Entscheidung des Landkreises Görlitz, ein Objekt in dem Hirschfelder Ortsteil Rosenthal als Unterkunft von bis zu 150 Asyl begehrenden Personen auszubauen, betrachten wir als zu recht umstritten. 

Es ist unbedingt geboten, dass der Landkreis Görlitz hier seiner Verantwortung zur Berücksichtigung der Sorgen der Menschen vor Ort gerecht wird.

In der von Oberbürgermeister Zenker dringend empfohlenen Einwohnerversammlung müssen den Bürgerinnen und Bürgern von den Verantwortlichen des Landkreises Görlitz klare und verlässliche Antworten gegeben werden. 

In unserer kritische Sicht zu der Entscheidung des Landkreis Görlitz distanzieren wir uns jedoch ausdrücklich von jeglichen extremistischen Bestrebungen, dieses Thema für pauschale und schlicht menschenfeindliche Bestrebungen zu verwenden.

Wir werden uns niemals mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen  gemein machen.