Die Städte müssen mit mehr Mitteln ausgestattet werden! Kann man da als OB nicht viel mehr und auch lauter Zugeständnisse vom Land und vom Bund fordern?
Kann man mal fordern. Klingt auch ganz gut. Aber keine Stadt, kein Dorf erhält mehr Zuwendungen, weil der Bürgermeister auf den Tisch haut.
Das wird zwischen allen Kommunen ausgehandelt – schließlich sind alle betroffen. Die Finanzierung der sächsischen Städten und Gemeinden wird in harten Verhandlungen zwischen Freistaat, Landkreistag (Vertretung der Kreise) und Städte und Gemeindetag (SSG) aller zwei Jahre neu festgezurrt. So wird regelmäßig das „FAG“ – das Finanzausgleichsgesetz neu justiert, um die Verteilung der Steuereinnahmen und Finanzströme aus dem Länderfinanzausgleich (Sachsen lebt immer noch zu 50% von anderen Bundesländern) den Aufgabenveränderungen anzupassen. Das Gesetz ist natürlich für alle gleich, aber hat jeweils unterschiedliche Auswirkungen, je nachdem was pro Kommune zu tun ist.
Völlig klar ist – ein OB soll der Stadt durch sein politisches Agieren nach außen, Gewicht und Durchsetzungskraft verschaffen. Damit Zittauer Argumente auch in den Vertretungen eine Rolle spielen. So ist es Thomas Zenker als Mitglied im Kreis- und Landesvorstand des SSG gemeinsam mit Amtskolleg/-innen gelungen, dass die Aufgabenfülle der so genannten Mittelstädte finanziell besser berücksichtigt wird. Er betont: „Alle Gemeinden in Sachsen sind für die Menschen wichtig. Auch die Leuchttürme. Aber das Skelett, das Rückgrat des ländlichen Raums sind funktionierende Mittelzentren. Die erbringen ihre Leistungen für das gesamte Umfeld, damit das Leben auf dem Land nicht nur funktioniert sondern auch sicher ist und Spaß macht.“ Behörden, Gesundheit, Kultur sind typische Aufgabenfelder, die eher in den Mittelzentren verortet sind.
Die so genannte „kommunale Familie“ ist so aufgebaut, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen und so ihren Teil zum Allgemeinwohl beitragen. Daher zahlen wirtschaftlich stärkere Städte und Gemeinden – wie Zittau – auf Basis ihrer Einnahmen höhere Kreisumlage, die der Landkreis für seine Finanzen benötigt. Das ist durchaus fair, denn er leistet all das, was die Kommunen nicht selbst tun – von Sozialhilfe über Gesundheitswesen, Fahrzeuge, Berufsschulen bis hin zur Jugendhilfe. Im Umkehrschluss bedeutet das, dass Zittau wenn es gut wirtschaftet, mehr Einwohner bekommt oder die Gewerbesteuereinnahmen steigen, einen großen Teil dieser Zusatzeinnahmen als Umlage wieder abgeben muss. Prinzipiell richtig, denn davon werden wichtige Aufgaben für uns alle bestritten, es hilft uns aber nicht unseren eigenen Handlungsspielraum zu vergrößern. Genau deshalb ist der Strukturwandel Lausitz so wichtig: Wirtschaftlich starke Kommunen stärken den Landkreis, benötigen weniger Hilfe und nur so verbessern wir die Ausgangslage für alle.
Zusätzliches Geld kommt nur über Fördermittel und Stiftungen in die Städte. Genau deshalb ist es notwendig an wichtige Aufgaben auch kreativ heranzugehen. Projekte wie der grundhafte Ausbau der Schrammstraße, die Beschaffung der Drehleiter für die Feuerwehr, demnächst auch für Löschwassertanks im Gebirge, die Sanierung der Freilichtbühne, der Hochwaldbaude, des Klosterhofs, zusätzliche Mittel für Denkmalschutz, die Kulturhauptstadtbewerbung, die Sanierung der Turnhalle Lisa-Tetzner-Straße und Neubau der Weinausporthalle sind gute Beispiele für die Finanzierung durch lang verhandelte und durch viel Arbeit errungene Fördermittel.
