Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa’s

Die erneute Ablehnung der Erhöhung der Beiträge schlägt ein großes Loch in den städtischen Haushalt.

Die Beschlussvorlage gab es bereits im letzten Monat, sie wurde abgelehnt. Oberbürgermeister Thomas Zenker hat dem Ergebnis widersprochen, um Schaden von der Stadt Zittau fernzuhalten. Da die Anhebung der Elternbeiträge Teil des Haushaltsstrukturkonzepts ist und die Ablehnung des Beschlusses wie auch die Änderungsanträge nicht mit einem Kostendeckungsvorschlag hinterlegt waren (siehe Bericht aus dem Stadtrat Oktober 2019)

Diesmal wurden von der Partei Die Linke außer Änderungsanträgen auch Vorschläge für eine Kostendeckung gemacht, die von der Verwaltung geprüft werden sollen:

  1. Bei der Planung für die Brücke am Dreiländerpunkt gibt es Verzögerungen und sie wird aller Voraussicht nicht im Jahr 2020 gebaut, dadurch würden die Eigenmittel, die bereits im Haushalt eingestellt sind „frei“.
  2. Die am städtischen Kinder- und Jugendhaus Villa geplanten Instandhaltungs- und Umbaumaßnahmen sind im HH eingestellt, die könnte man verschieben.
  3. Stadtmarketing: das Werbeetat könnte gekürzt werden
  4. Bei den Personalkosten der Stadtverwaltung ist Geld „freigeworden“.
  5. Eltern aus Polen und Tschechien, die ihre Kinder in unseren KiTa´s betreuen lassen, sollen nicht unterstützt werden.

Unkonkret sind all diese Vorschläge. Kurzsichtig könnte man einige auch nennen.

Es wurde über zwei Änderungsanträge wie folgt abgestimmt:

1. Senkung der Elternbeiträge. Erhöhte Kosten für die Stadt:70.000 € im Jahr 2020, unbekannt höhere Mehrkosten in den Folgejahren

Namentliche Abstimmung: Ja: 10 Nein: 11 Enthaltung: 3

2. keine Erhöhung der Beiträge und ein Konzept für eine schrittweise Absenkung der Elternbeiträge. Erhöhte Kosten für die Stadt im Jahr 2020: ca. 51.000 €, unbekannt höher in den folgenden Jahren.

Namentliche Abstimmung: 12:12:1

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Namentliche Abstimmung: 12:13:0

Damit ist die Beschlussvorlage wieder abgelehnt. Mehrkosten für die Stadt ca. 51.000 € im Jahr 2020.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Beteiligung Zittaus am DigitalPakt

Hauptamtsleiter Dr. Zips informierte den Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag über die Fortschritte der AG Digitalisierung: Die Stadt Zittau plant die Förderungen, die sich aus dem DigitalPakt (Richtlinie Digitale Schulen) für einen 5-Jahres Förderzeitraum ergeben, zu beantragen und die Zittauer Schulen mit Digitaltechnik auszustatten. Um die Gelder sinnvoll nach dem jeweiligen Bedarf an den Schulen und auch gerecht auszugeben, wurde 2018 die Arbeitsgruppe (AG) Digitalisierung gegründet. In dieser haben die Schulleiter*innen, verantwortliche Lehrer*innen und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung beraten, wie die 1.020.056 €, die die Richtlinie der Stadt Zittau als Schulträger einräumt, verwendet werden sollen (die Stadt Zittau gibt ca. 138.000 € Eigenmittel dazu).

Im Ergebnis der Arbeit dieser Gruppe liegen jetzt ein schlüssiges Konzept und ein Kostenplan für den Antrag vor, der noch in diesem Jahr bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht wird. Im Kostenplan ist übrigens jedes einzelne Gerät aufgeführt, das für die 4 Grundschulen und 3 Oberschulen in Zittaus Trägerschaft angeschafft werden soll; um mal eine Ahnung zu bekommen, wieviel Arbeit dahinter steckt.

Ebenfalls für den Unterricht benötigte Software und die Folgekosten (Wartung, Reparaturen etc.) sind nicht in der Förderungsrichtlinie Digitale Schulen enthalten, sondern werden von der Stadt Zittau getragen.

Neues aus dem Stadtrat

Vergabe von Planungsleistungen für die Maßnahme Revitalisierung „Ehemaliges Militärgelände“ 1. Maßnahme „Abbruch Villingenring 2“

Lageplan ehemaliges NVA-Gelände, Quelle Stadtverwaltung Zittau, Baudezernat

Im letzten Jahr hatte sich der Stadtrat dazu entschlossen, das ehemalige NVA-Gelände im Süden der Stadt mit Hilfe von Fördergeldern zu revitalisieren. Die Fördergelder wurden bewilligt und es kann weitergehen. Die nächste Stufe ist die Planung des Rückbaus und der teilweise nötigen Neuanbindungen von Gebäuden, die bestehen bleiben (Wege und Versorgungsleitungen).

Die ZKM-Fraktion hat die Beschlussvorlage als logische Folge und Fortschritt auf dem Weg hin zur Sicherung und Revitalisierung des Geländes unterstützt. Wie bereits damals beschrieben ist es nicht nur ein ästhetischer Makel für das benachbarte Wohngebiet, die einsturzgefährdeten Bauten stellen auch eine hohe Gefahr dar – Polizei und Feuerwehr müssen regelmäßig einschreiten. In unseren Augen ein Zustand, den wir so schnell es geht ändern müssen.

Der Hauptnachteil am Vorhaben ist auch in unseren Augen der Eigenanteil, den die Stadt erbringen muss. Wir haben diesen abgewogen gegen die andere Möglichkeit: Wenn der Rückbau nicht stattfinden würde, müsste das gesamte Gelände sehr viel strenger als jetzt gesichert werden, bei der Größe des Areals ebenfalls mit hohen Kosten und im Folgenden mit Kosten für Wartung und Reparatur verbunden. Diese Ausgaben würden zwar erst einmal die akute Gefährdung abwenden, würden aber das Gelände selbst nicht einen Schritt weiterentwickeln. Auf lange Sicht ist für uns der Rückbau deshalb die bessere Variante. Die einsturzgefährdeten Gebäude (ober- und unterirdisch) werden Schritt für Schritt abgerissen und das Gelände begrünt, d.h. die Gefährdung wird beseitigt, die Fläche entsiegelt (gut für die Umwelt und das Klima), das Areal wird den Zittauern „zurückgegeben“, das ganze Wohngebiet erfährt eine Aufwertung.

Abstimmung: ja 14 : nein 10 : enthalten 2 (namentliche Abstimmung)

Neues aus dem Stadtrat:

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Zur Erinnerung: der Stadtrat hat sich im Jahr 2015 darauf verständigt, jährlich über die Anpassung der Elternbeiträge an die realen Kosten zu entscheiden. So werden Kostenerhöhungen kleinschrittig, in unseren Augen sozial verträglicher, weitergegeben. Dabei wird wie folgt vorgegangen: Die realen Betriebskosten (inklusive Personalkosten) der Kindertagesstätten aus dem Jahr 2018 werden herangezogen, um die neuen Beträge im Jahr 2020 festzulegen.

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Elternbeiträge setzen sich aus folgenden Aspekten zusammen:

  1. Die Tarife der Erzieher*innen und Leiter*innen erhöhen sich a) zwischen 4,77 und 7,49% und b) zwischen 4,8 und 11,14 % im Jahr 2020.
  2. Die Betreuungsschlüssel wurden geändert, so dass mehr Erzieher*innen die gleiche Anzahl Kinder betreuen und außerdem Vorbereitungszeit eingeräumt bekommen.
  3. Das Land Sachsen hat seinen Anteil am Betreuungsgeld erhöht und fängt damit einen Teil der Kostensteigerung ab.
  4. Kostensteigerungen der anderen Betriebskosten, wie Strom, Gas, etc.
  5. Die Prozentsätze für die Elternbeiträge wurden gesenkt, um die Steigerung der Beiträge weiterhin sozial verträglich zu halten: Krippe von 21,76% auf 19,14%, Kindergarten von 28,27% auf 27,3% und Hort von 28,55% auf 27,62%.

Trotz der Senkung der Prozentsätze für die Elternbeiträge führen die Kostensteigerungen pro Platz zu Erhöhungen. Für die Krippe erhöht sich der Beitrag um 4,00 € auf 199,90 €/mon, für einen Kindergartenplatz um 3,00 € auf 126,50 €/mon und für den Hort um 1,50 € auf 71,43 €/mon. Die Zahlen beziehen sich auf das erste Kind und eine Vollzeitbetreuung; Ermäßigungen ergeben sich aus kürzeren Betreuungszeiten, bei Geschwisterkindern sowie für Alleinerziehende.

Die Abstimmungen liefen wie folgt. Die Abstimmungsergebnisse sind angegeben in ja : nein : enthalten.

Änderungsanträge der Linken – Vorschläge der Gegenfinanzierung: die allgemeine Liquidität (Anm. d. Red.: Die Liquidität ist derzeit nicht vorhanden, weswegen die Stadt Zittau im Haushaltsstrukturkonzept ist):

1.Änderungsantrag: Die Elternbeiträge werden auf die folgenden Anteile gesenkt: Krippe 18,19 % — Kindergarten 25,9 % — Hort 25,98 %.

Auswirkungen für den Haushalt: Mehrausgaben von 71.000 € für das nächste Jahr und unbekannt höher für jedes folgende Jahr.

Abstimmung: 4:15:7 (namentlich)

2. Änderungsantrag: keine Erhöhung für 2020, Konzept für eine schrittweise Absenkung der Elternbeiträge auf den gesetzlichen Mindestbeitrag von 15%, Dynamisierung der Erhöhung der Zuschüsse der Landesregierung (Anm. d. Red.: darauf haben wir keinen Einfluss).

Auswirkungen auf Haushalt: Mehrausgaben von ca. 40.000 € im Jahr 2020, unbekannt höher für die folgenden Jahre.

Abstimmung: 4:20:2 (namentlich)

3. Änderungsantrag: die Elternbeiträge werden nicht erhöht, der Oberbürgermeister erarbeitet ein Konzept zur schrittweisen Absenkung der Beiträge auf die gesetzliche Untergrenze von 15%.

Auswirkungen auf den Haushalt: Mehrausgaben von ca. 40.000 € im Jahr 2020, unbekannt höher für jedes folgende Jahr.

Abstimmung: 12:13:1

Abstimmung zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung: 13:13:0

Die Beschlussvorlage ist damit nicht erfolgreich – Schaden: ca. 50.984 € Mehrausgaben für die Stadt Zittau, da die nicht erfolgte Erhöhung der Elternbeiträge von der Stadt getragen werden müsste.

Die Fraktion Zittau kann mehr hat dem Beschlussvorschlag aus der Verwaltung zugestimmt und alle Änderungsvorschläge abgelehnt. Hier eine kurze Begründung unseres Abstimmungsverhaltens:

Die Eltern bekommen mit der Betreuung ihrer Kinder in den verschiedenen KiTa´s eine Dienstleistung, die bereits gut subventioniert ist (siehe Abbildung).

Der Personenkreis derer, die Anspruch auf eine Übernahme der Elternbeiträge durch das Jugendamt haben, ist stark erweitert worden und schließt jetzt folgende Menschen mit ein: Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; des Weiteren Eltern die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.

Das die Erhöhung der Betriebskosten anteilig an die Eltern weitergegeben wird, ist ein Punkt im Haushaltsstrukturkonzept. Eine Änderung, wie die Übernahme der Kostenerhöhungen durch die Stadt Zittau, zieht nach sich, dass eine andere Einsparung im Haushalt der Stadt erfolgen muss, um die entstehende Lücke im Haushaltstrukturkonzept auszugleichen.

Der Vorschlag seitens Herrn Hentschel-Thöricht, das fehlende Geld gegen die Liquidität der Stadt aufzurechnen, kann als dreist und unverantwortlich bezeichnet werden. Das Haushaltstrukturkonzept [HSK] ist der derzeitige Plan die unzureichende Liquidität der Stadt Zittau bis zum Jahr 2023 wieder herzustellen. Mit dem absurden Vorschlag einerseits das HSK zu untergraben und die Lücke gleichzeitig mit einer Liquidität ausgleichen zu wollen, die man dann ja nicht mehr erreicht, geht Herr Hentschel-Thöricht auf Dummenfang.

Und dann kamen noch zwei Vorschläge, die Betriebskosten in unseren KiTa´s zu senken: Frau Fiedler (AfD) schlug vor, Empfänger*innen von Sozialleistungen für die Arbeit einzuspannen, und Frau Dölle (AfD) fand es ungerechtfertigt, dass Erzieher*innen besser bezahlt werden, wo sich deren Leistungen doch nicht geändert hätten. Recht asoziale Thesen dafür, dass diese Partei sich vorgeblich besser für die Menschen einsetzen möchte, meinen Sie nicht?

Gez.: Annekathrin Kluttig

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AfD-Erfolg in Zittau durch Stimmen der Fraktionen Die LINKE und FUW/FWZ/FDP (FFF)

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CFG und ZKM vom 11.10.2019

Alle Mitglieder der Fraktionen CFG und ZKM im Zittauer Stadtrat sowie der Oberbürgermeister versichern an Eides statt, dass sie weder am 22. August 2019 noch am 26. September 2019 Vertreter der Partei AfD oder der Partei Die LINKE zu Stellvertretern des Oberbürgermeisters bzw. in andere verantwortliche Positionen des Stadtrats Zittau gewählt haben.
Eine entsprechende notarielle Erklärung wurde durch alle Mitglieder der Fraktionen, die an den jeweiligen Sitzungen teilgenommen haben, mittels Unterzeichnung einer entsprechenden Versicherung an Eides statt vor dem Notar Volker Hofmann, Amtssitz Zittau, abgegeben.
Wir sehen uns zu dieser eindeutigen Aussage gezwungen, da wir in verschiedenen Veröffentlichungen bewusst unter den falschen Verdacht gestellt worden sind, anstatt unserer eigenen Kandidaten Stadtratsmitglieder aus der Fraktion der AfD gewählt zu haben.
Es ist für uns natürlich bedauerlich, dass unsere Kandidaten aufgrund der Stimmenmehrheit der Fraktionen Die LINKE, der AfD und FFF nicht gewählt worden sind. Dies ist gleichwohl demokratisch legitim.
Wir weisen jedoch hiermit jegliche Unterstellungen strikt zurück, dass wir unsere eigenen Kandidaten nicht selbst gewählt hätten.
Insoweit stellen wir uns aktuell die Frage, welche politische Kultur im Zittauer Stadtrat eingezogen ist?
Diese Frage stellten wir uns als CFG- und ZKM-Fraktionen seit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates. Der Umgang und das Verhalten nach der Wahl und zu den Wahlergebnissen lässt uns diese Frage präsent werden.
Dies betrifft sowohl das Abstreiten der eigenen Wahlentscheidungen als auch die gezielte Verhinderung der Wahl verdienter Stadträte unter Inkaufnahme von Nachteilen für die Stadt Zittau.
Der „Erfolg auf der ganzen Linie“, den die AfD- Fraktion öffentlich kundgetan hat, ist eine aus unserer Sicht fragwürdige Entwicklung in unserer Heimatstadt.
Hier müssen die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden.
Ableugnen des eigenen Wahlverhaltens und damit im Zusammenhang stehende Diffamierungen sind zurückzuweisen.

Jedem in den einzelnen Stadtratssitzungen Anwesenden war es bei den bisherigen Wahlgängen offenkundig, wie die gegenseitige Unterstützung der Fraktionen der AfD, der LINKEN und FFF absprachegemäß umgesetzt wurden.

Nicht zufällig zogen bei der Wahl zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters sonstige Kandidaten aus den genannten Fraktionen Ihre Kandidatur zurück und es trat allein Herr Stadtrat Hentschel-Thöricht für die LINKE gegen unseren Kandidaten an. Und nicht zufällig entfielen auf Herrn Hentschel-Thöricht genau die Anzahl der Stimmen, die die Fraktionen von der AfD, der LINKEN und FFF auf sich vereinigten.
Ebenso nicht zufällig trat im Wahlgang zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters dann für die genannten drei Fraktionen nur noch Stadtrat Jörg Domsgen, AfD, gegen unsere Kandidatin an. Und auch insoweit nicht zufällig entfielen auf Herrn Jörg Domsgen genauso viele Stimmen, wie die Fraktionen von der AfD, der Linken und FFF auf sich vereinigten.
In diesen Kontext stellen wir nunmehr zur Untersetzung unseres Wahlverhaltens unsere Versicherungen an Eides statt.
Wir widersprechen den unrichtigen öffentlichen Verlautbarungen der Fraktion die LINKE im Zittauer Stadtrat und ihres Vorsitzenden Herrn Hentschel- Thöricht, wonach für die Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stimmen aus den Reihen der Fraktionen CFG und ZKM verantwortlich seien.
Die CFG- und ZKM-Fraktionen haben in den Wahlen ausschließlich die von den beiden Fraktionen jeweils aufgestellten und unterstützten Kandidaten gewählt.
Allein mit der Mehrheit der Fraktionen AfD, die LINKE und der FFF wurden die erfolgreichen Kandidaten der drei Fraktionen gewählt.
Dieser Umstand erscheint in politischer Hinsicht befremdlich, da gerade die Partei Die LINKE stetig auf allen politischen Ebenen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen wissen will.
Genau hierin dürfte aber wohl die Motivation des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die LINKE liegen, im Nachgang zu den Wahlen den Versuch zu unternehmen, die Verantwortung auf andere Fraktionen zu verlagern.
Dies widerspricht jeglichen Grundsätzen der Wahrhaftigkeit im kommunalpolitischen Handeln.

Eine weitere Wahlentscheidung, nämlich die Wahl der Vertreter des Stadtrates in den „Gemeinsamen Rat des Städteverbundes“, zeigte, dass es nicht nur möglich ist seine eigene Wahlposition zu verleugnen, sondern man nunmehr auch bereit ist, persönliche Befindlichkeiten zu vorgeschlagenen Kandidaten vor die Interessen der Stadt Zittau zu stellen.
Es waren insgesamt 5 Stadträtinnen/Stadträte zu wählen.
Das hier ebenso wie vorher exakt mit den Mehrheiten der drei Fraktionen AfD, die LINKE und FFF die ersten 4 Stadträte gewählt wurden, darf nur am Rande Erwähnung finden. Dies aber gerade auch mit dem Hinweis, dass sich dort die oben angeführte Zusammenarbeit noch einmal deutlich
manifestierte. Maßgeblich ist aber vor allem, dass der gemeinsame Kandidat der Fraktionen CFG und ZKM für den noch zu besetzenden 5. Sitz in zwei (!) Wahlgängen nicht gewählt wurde.
Da in diesem letzten Wahlgang kein Gegenkandidat aufgestellt war, war allen Stadträtinnen und Stadträten bewusst, dass bei einer Ablehnung des Kandidaten der Fraktionen CFG und ZKM dieser Sitz offen bleiben wird.
Gleichwohl wurde genau dies durch die Stimmen der Fraktionen AfD, Die LINKE und FFF bewirkt.
Es ist fraglich, was die Mitglieder der Fraktionen AfD, LINKE und FFF zu dieser zu Lasten der Stadt Zittau gehenden Wahlentscheidung bewogen hat.
Da es konkret die Wahl des Stadtrates Andreas Mannschott (CFG) betraf und dieser Stadtrat in den letzten Monaten wiederholt massiv aus den Reihen der drei Fraktionen angegriffen worden war, liegt jedoch der Schluss nahe, dass man persönliche Befindlichkeiten über die Interessen der Stadt gestellt hat.

Ein solches Verhalten zum Nachteil der Stadt Zittau können wir nicht unwidersprochen hinnehmen.
Mit den eidesstattlichen Versicherungen vor einem Notar wollen wir auf diese neue „politische Kultur“ im Zittauer Stadtrat aufmerksam machen.
Es ist unser Anliegen, derartige Entwicklungen klar zu benennen.

Thomas Zabel Thomas Schwitzky
Fraktionsvorsitzender
Fraktion CFG
Fraktionsvorsitzender
Fraktion ZKM


Bericht aus dem Stadtrat – 26. September 2019

Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Zittau

Frau Birgit Kaiser, 28 Jahre Chefin unserer Stadtentwicklungsgesellschaft, ist für ihren Verdienst an der Stadt mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Zittau geehrt worden. Sie hat durch ihre engagierte Arbeit das Stadtbild mit Herz und Verstand zum Positiven verändert: Vom Aufbau und Leitung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft über das Einwerben und Verwalten von Fördermitteln für die Stadtsanierung (ein dreistelliger Millionenbetrag) bis hin zur die Begleitung und Unterstützung der Sanierungen von Stadtbad, Johanniskirche und Salzhaus sowie unzähliger Privat-/Wohnhäuser.

Frau Kaiser ist seit dem Frühjahr diesen Jahres im Ruhestand. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird seither von Frau Mannschott geleitet.

Wahl der Zittauer Mitglieder des Gemeinsamen Rates des Städtebundes

Der Gemeinsame Rat des Städtebundes setzt sich aus den Bürgermeistern der drei Städte und je 5 Stadträten zusammen.

Zur Wahl kandidieren: Herr Mannschott (CFG), Herr Böhm (CFG), Herr Schwitzky (Zkm), Herr Domsgen (AfD), Herr Kurze (FFF), Herr Gullus (FFF), Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke)

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters und dann später von CFG und Zkm, dass man sich auf einen Vertreter aus jeder Fraktion einigen kann wurde seitens der Fraktionen AfD, FFF und Die Linke abgelehnt. Und so wurde jeder Sitz einzeln per geheimer Wahl gewählt.

  1. Sitz: Herr Domsgen
  2. Sitz: Dr. Kurze
  3. Sitz: Herr Hentschel-Thöricht
  4. Sitz: Herr Gullus

Die Stimmverteilungen spiegelten auch bei dieser Wahl die derzeitigen Koalitionen in unserem Stadtrat: die Fraktionen FFF, Die Linke und die AfD kamen auf insgesamt 12 Stimmen; die Fraktionen CFG und Zkm zusammen mit dem Oberbürgermeister auf 11 Stimmen. (es fehlten Frau Wunderlich, Herr Johne, Herr Schostek und Frau Dölle)

Für den 5. Sitz stand dann Herr Mannschott aus der Fraktion CFG allein zur Wahl (Herr Schwitzky und Herr Böhm hatten ihre Kandidatur zurückgezogen). Herr Mannschott wurde in beiden Wahlgängen mit 11:12:0 nicht gewählt. Somit bleibt dieser Sitz im Gemeinsamen Rat des Städtebundes unbesetzt. Es wird hier sehr deutlich, dass derzeit persönliche Befindlichkeiten die größte Rolle spielen.

Wahl der Mitglieder in den Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie

Der Begleitausschuss für die Partnerschaft für die Demokratie ist vom Stadtrat zu wählen und soll sich wie folgt zusammensetzen:

Je ein*e Vertreterin oder Vertreter für

  • die Jugend – Rocco Zoschke          gewählt mit 17:6:0,
  • die Senioren – Gerd Witke              gewählt mit 23:0:0,
  • Gleichstellung – Petra Laksar-Modrok           gewählt mit 23:0:0,
  • die Kirchen – Alexander Sidon        gewählt mit 23:0:0,
  • den Sport – Karin Hollstein              gewählt mit 23:0:0
  • und die Kultur – Stefan Egg            gewählt mit 19:3:0.

Des Weiteren schlägt der Stadtrat 3 Personen vor. Als Kandidatinnen und Kandidaten standen zur Wahl:

Oliver Johne, Annekathrin Kluttig, Winfried Bruns und Frank Figula

Gewählt wurden:

  1. Sitz: Winfried Bruns
  2. Sitz: Frank Figula
  3. Sitz: Annekathrin Kluttig

Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern des Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH

Mit der ausgearbeiteten Finanzierungsvereinbarung erhalten die Gesellschaft und die Gesellschafter Landkreis Görlitz, Stadt Görlitz und Stadt Zittau eine mittelfristige Planungs- und Steuerungsgrundlage, um Handlungsoptionen und tragfähige Strukturvorschläge zu entwickeln, um das künstlerische Angebot des Hauses mit seinen Sparten zu erhalten.

Die Vereinbarung klärt die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis und der Stadt Görlitz nach deren Mitgliedschaft im Kulturkonvent, legt die Zahlungsströme zur Theaterfinanzierung eindeutig fest durch eine Definition der Ausgangsbasis und eine klare Regelung der Zuschusssteigerung. Des Weiteren erfolgt in einer Nebenabrede, dass die Dynamisierung der Zuschüsse kein Automatismus ist.

Wer sich eingehender mit dem Thema beschäftigen möchte, findet die Unterlagen hier im Ratsinfosystem unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Abstimmung über die Beschlussvorlage: 14:8:1

Neufassung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträte

Von der Stadtverwaltung wurde eine neue Entschädigungssatzung zum Beschluss vorgelegt, die eine Erhöhung des Grundbetrages für die Stadt- und Ortschaftsräte von 65 € auf 80 € und die jährlichen Fraktionsgelder von 70 €/a auf 250 € Grundbetrag + 60 € je Fraktionsmitglied pro Jahr vorschlägt. Weiterhin wurde in der Beschlussvorlage die Änderung der pauschalen Entschädigung für die Stellvertreter des Oberbürgermeisters von 200 €/mon auf eine Entschädigung von 25 € pro geleisteten Einsatz vorgeschlagen.

Im Vorfeld wurden mehrere Änderungsanträge aus den Fraktionen Die Linke und FFF eingereicht, in denen weitere Erhöhungen vorgeschlagen wurden.

Natürlich reden wir hier von Beträgen, die dem einzelnen Stadtrat ein Plus im zweistelligen Bereich einbringen, rechnet man aber die verlangten Erhöhungen zusammen, dann kommt man auf 16.170 €/a Mehrbelastung für den städtischen Haushalt. Geld, das nicht im Haushalt eingeplant ist.

Die Aufwandsentschädigung für die Stadträte und Stadträtinnen ist – wie der Name sagt – eine Entschädigung für den Mehraufwand der uns während unserer ehrenamtlichen Arbeit entsteht.

Für uns als Fraktion von Zittau kann mehr wäre eine Erhöhung dieser Entschädigung ein deutlich falsches Zeichen für die Zittauer*innen, gerade in Zeiten eines Haushaltsstrukturkonzeptes. Wir haben uns aus diesem Grund deutlich gegen weitere Erhöhungen ausgesprochen.

Die gestellten Änderungsanträge wurden einzeln abgestimmt und wurden mit verschiedenen Stimmverteilungen mehrheitlich abgelehnt, außer die zusätzliche Entschädigung von 25 €/mon für die Fraktionsvorsitzenden, die mit 12:11:0 beschlossen wurde.

Die mit der genannten Änderung ergänzte Beschlussvorlage wurde dann mit 19:0:4 angenommen.

Veräußerung von Teilflächen von Flurstücken im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau an die Arno Hentschel GmbH

Die Firma ist seit 75 Jahren in Oderwitz tätig und möchte sich im Gewerbegebiet Weinau ansiedeln. Die Produktion des Unternehmens ist derzeit über mehrere Standorte im Mischgebiet (Wohnen & Gewerbe) verteilt, was die effiziente Gestaltung der Prozesse im Unternehmen stark einschränkt und zu Konfliktpotential mit den Nachbarn führt. Des Weiteren sind die Wachstumsmöglichkeiten ausgeschöpft.

Die Firma möchte eine Fläche von 10.800 m² erwerben, über benachbarte Teilflächen von ca. 21.600 m² wird eine 3-jährige Option vereinbart. Das Unternehmen plant eine Investition von über 6 Millionen Euro.

Die Veräußerung der Gewerbefläche wurde einstimmig beschlossen. Wir freuen uns sehr über den weiteren Zuwachs im Gewerbegebiet und wünschen der Firma Arno Hentschel GmbH viel Erfolg.

Veräußerung einer Teilfläche im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau

Eine Fläche von 11.000 m² soll an die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH verkauft werden. Diese will sich in Zittau ansiedeln und ca. 9 Millionen Euro investieren. Durch die Ansiedlung werden 30 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen plant die Errichtung und Betreibung einer Produktionsstätte zur Herstellung von Biodüngemitteln und Pflanzenschutzmitteln (Mischen und Abfüllen).

Mit dem Kaufvertrag verbunden ist die Vereinbarung für eine 3-jährige Option auf die benachbarte, etwa gleichgroße Fläche.

Die Veräußerung wurde einstimmig beschossen.

Wirklich sehr gute Neuigkeiten! Wir wünschen der Firma einen guten Start und eine rasche gute Etablierung der Produktion und wirtschaftlichen Erfolg.

Des Weiteren an dieser Stelle einen herzlichen Dank und Glückwunsch für den Erfolg an unsere Wirtschaftsförderung.

Fortführung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem O-See Sport e.V. der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf

Die bestehende Kooperationsvereinbarung läuft am Ende des Jahres 2019 aus, sodass eine Fortführung von 2020 bis 2022 verhandelt und ausgearbeitet wurde. Die Vereinbarung regelt die finanzielle Unterstützung der beliebten und erfolgreichen Veranstaltung durch die beiden Gemeinden – Zittau gibt 10.000 € und Olbersdorf 3.000 € im Jahr. Des Weiteren unterstützen die Bürgermeister der beiden Kommunen die O-See-Challenge bei der Gewinnung weiterer Sponsoren. Zusätzlich werden organisatorische Unterstützung und Mithilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit vereinbart.

Wer am genauen Wortlaut interessiert ist, findet die Kooperationsvereinbarung im Ratsinfosystem der Stadt Zittau.

Abstimmung: 20:0:2

Wer bei der Sitzung zu Gast war, konnte beobachten, dass wir uns derzeit öfter einer recht stabilen Front aus AfD, Die Linke und FFF gegenüber sehen. Das ist Demokratie und zu akzeptieren. Dass jedoch, wie bei der Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Rates zu beobachten, persönliche Befindlichkeiten eine höhere Stellung als die Belange der Stadt einnehmen, ist sehr ärgerlich und eines Stadtrates nicht würdig.

Andererseits durften wir bei verschiedenen Sachthemen, wie z.B. der Finanzierungsvereinbarung für unser Theater und der Neufassung der Entschädigungssatzung erleben, dass auch die Stadträte und Stadträtinnen der genannten Fraktionen nach ihrer persönlichen Einschätzung abstimmen können. Das gibt uns Hoffnung für die weitere Sacharbeit, schließlich geht es hier um das Wohl der Zittauerinnen und Zittauer und eine gute Entwicklung unserer Stadt.

Die Wiedergabe der Stimmverteilung: Ja : Nein : Enthaltung

Die Fraktionen im neuen Stadtrat:

AfD (7): Herr Jörg Domsgen, Frau Sabine Fiedler, Herr Rudolf Faedrich, Herr Steffen Kern, Herr Frank Figula, Herr Andreas Wiesner, Frau Janine Dölle

CFG (7): Herr Thomas Zabel, Herr Klaus Reepen, Herr Oliver Johne, Herr Dietrich Glaubitz, Herr Andreas Mannschott, Herr Thorsten Walkstein, Herr Matthias Böhm

Die Linke (3): Herr Jens Hentschel-Thöricht, Herr Winfried Bruns, Herr Michael Schostek

FUW/FBZ/FDP kurz FFF (4): Herr Dietrich Thiele, Herr Wolfgang Wauer, Dr. Thomas Kurze, Herr Jörg Gullus

ZKM (5): Herr Thomas Schwitzky, Frau Martina Schröter, Frau Anke Zenker-Hoffmann, Frau Ute Wunderlich, Frau Annekathrin Kluttig

Dieser Bericht enthält ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

ZKM-Stammtisch im September

Unser ZKM-Stammtisch im September findet erst am 17. September 2019, 20:00 Uhr, im Café Jolesch statt.

Wir steigen ein in die neue Legislatur mit dem Thema: „Landtagswahl und Zittauer Stadtpolitik“. Ein Thema, das sicher auch ein paar Tage nach dem 01. September noch bewegt.

Natürlich können Sie auch Ihre eigenen Themen mitbringen. In jedem Fall sind Sie herzlich eingeladen.

Ab Oktober finden wir uns dann in den bekannten Turnus ein und treffen uns am zweiten Dienstag im Monat.

Bericht aus dem Stadtrat

Konstituierende Sitzung

22. August 2019

Vereidigung der neuen Stadträte und Stadträtinnen

Die Fraktionen im neuen Stadtrat:

AfD (7): Herr Domsgen, Frau Fiedler, Herr Faedrich, Herr Kern, Herr Figula, Herr Wiesner, Frau Janine Dölle
ZKM (5): Herr Schwitzky, Frau Schröter, Frau Zenker-Hoffmann, Frau Wunderlich, Frau Kluttig
CFG (7): Herr Zabel, Herr Reepen, Herr Johne, Herr Glaubitz, Herr Manschott, Herr Walkstein, Herr Böhm
FUW/FBZ/FDP (4): Herr Thiele, Herr Wauer, Dr. Kurze, Herr Gullus
Die Linke (3): Herr Hentschel-Thöricht, Herr Bruns, Herr Schostek

Besetzung des Ältestenrates

Ihren Vertreter im Ältestenrat benennen die Fraktionen selbst, traditionell handelt es sich um den Fraktionsvorsitzenden. Des Weiteren gehört der Oberbürgermeister dem Ältestenrat an. Im Tagesordnungspunkt wird die Besetzung bestätigt.
Der Ältestenrat setzt sich die nächsten 5 Jahre wie folgt zusammen:
Herr Domsgen (AfD), Herr Schwitzky (ZKM), Herr Zabel (CFG), Dr. Kurze (FUW/FBZ/FDP), Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke)

Beschluss zur Verfahrensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse und der Aufsichtsräte

Die beschließende Ausschüsse der Stadt und die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften können mittels Wahl- oder Benennungsverfahren besetzt werden. Der Ältestenrat hatte sich im Vorfeld auf die weitgehende Anwendung des Benennungsverfahrens geeinigt. Dies hat zwei wesentliche Vorteile: werden Ausschussmitglieder oder Aufsichtsräte benannt kann die jeweilige Fraktion im Fall des Ausscheidens eine Stadtrates einfach einen neuen Vertreter ihrer Fraktion benennen. Im Fall des Wahlverfahrens müsste in diesem Fall der komplette Ausschuss/Aufsichtsrat neu gewählt werden. Weiterhin sind beim Wahlverfahren auch die jeweiligen Stellvertreter zu wählen, während beim Benennungsverfahren nur die Mitglieder benannt werden und im Verhinderungsfall ein anderes Fraktionsmitglied mit der Vertretung beauftragen.
Beim Benennungsverfahren findet eine Berechnungsmethode Anwendung, die die Sitzverteilung spiegelbildlich in Ausschüsse und Aufsichtsräte überträgt und so dem Wählerwillen Rechnung trägt. Kommt die Berechnungsmethode auf halbe Mitglieder, entscheidet das Los.

Drei Aufsichtsräte der Stadt bestehen aus nur 3 Personen, weshalb die zwei kleinsten der insgesamt 5 Fraktionen – FUW/FBZ/FDP und Die Linke – nach dem Benennungsverfahren kein Sitz in diesen Aufsichtsräten bekommen hätten.
Änderungsantrag der Linken: die Aufsichtsräte APH/ZKG/SGS, ZSG und WBG sollen vom Benennungsverfahren ausgenommen und per Wahlverfahren besetzt werden.
Abstimmung: 14:13:0
Weiterer Änderungsantrag der Linken: von der Verwaltung wird ein Stellvertreter für den OB vorgeschlagen, die Linke möchte bei zweien bleiben. Abstimmung: 25:0:2
Im Sinne der vorher gefassten Änderungsanträge wurde die Beschlussvorlage geändert und abgestimmt mit: 22:0:5:

Wahl der Stimmzählkommission

Vorschlag aus der Verwaltung:
Frau Grimm, Herr Pietschmann, Herr Zibs
Einstimmig bestätigt

Wahl der Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters

Die im Vorfeld der Sitzung im Stadtratsbüro gemeldeten Kandidaten für den 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters waren Herr Domsgen (AfD), Herr Gullus (FFF) und Herr Manschott (CFG).
Vor der Wahl zogen Herr Gullus und Herr Domsgen ihre Kandidaturen zurück und Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke) stellte sich hier zur Wahl.

Kandidaten für 1. Stellvertreter:
Herr Manschott (CFG), Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke):

Abstimmung: 13:14

Für die Wahl des 2. Stellvertreters des OB standen ursprünglich die Kandidaten Herr Hentschel-Thöricht und Frau Wunderlich (ZKM). Herr Hentschel-Thöricht zog seine Kandidatur zurück (er war ja gerade 1. Stellvertreter geworden) und Herr Domsgen stellte sich hier neu zur Wahl.

Kandidatinnen für den 2. Stellvertreter:
Frau Wunderlich (ZKM) und Herr Domsgen (AfD):

Abstimmung: 13:14

Ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel um die Positionen der zwei Stellvertreter des Oberbürgermeisters, nicht wahr? Herr Hentschel-Thöricht wollte die Position offenbar sehr dringend.

Übrigens sind Absprachen, auch zwischen den Fraktionen, im Vorfeld vollkommen legitim. Neben den Stadtratssitzungen sind mehrere Ausschüsse und Aufsichtsräte und Beiräte zu besetzen, jede Position erfordert Arbeit und Zeit für die Sitzungen. Die Einigung auf gemeinsame Kandidaten kann diese Besetzungen erleichtern.

Benennung der stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen in den Ausschüssen

VFA: Domsgen, Kern, Fiedler, Manschott, Glaubitz, Zabel, Schwitzky, Zenker-Hoffmann, Thiele, Kurze, Bruns, Hentschel-Thöricht
TVA: Figula, Wiesner, Johne, Böhm, Kluttig, Schröter, Gullus, Bruns
SoA: Fiedler, Kern, Walkstein, Wunderlich, Wauer, Schostek
BA Forst: Wiesner, Böhm, Kluttig, Gullus
Aufsichtsrat SBG: Domsgen, Fiedler, Fraedrich, Reepen, Manschott, Zenker-Hoffmann, Schröter, Thiele, Hentschel-Thöricht
Aufsichtsrat SDG: Figula, Reepen, Wauer, Bruns, Kluttig

Wahl der Vertreterinnen in die Aufsichtsräte

Fett gedruckte Namen = Gewählte
AR ZSG
Liste Linke & FFF: Wauer 7
Liste CFG &ZKM: Glaubitz, Hauptmann, Böhm 13
Liste AfD: Domsgen 7
AR APH
Liste CFG: Walkstein, Kluttig, Viktor
Liste Die Linke & FFF: Hentschel-Thöricht
Liste AfD: Thiele
AR Woba
Liste Die Linke & FFF: Gullus 7
Liste AfD: Figulla 7
Liste CFG & ZKM: Johne, Manschott, Hauptmann 13
SOEG
Zenker – mehrheitlich beschlossen mit 1 Gegenstimme
ZiBi
Hentschel-Thöricht 12
Wunderlich 15

Wahl der 3 Stadtrats-Mitglieder in die Steuerungsgruppe „Kulturhauptstadt Europas 2025“

Kandidaten 1: Wauer 4, Bruns 3, Böhm 13, Dölle 7
Stichwahl: Böhm 14, Dölle 11 (2 ungültig)
Kandidaten 2: Schwitzky 15, Wauer 0, Dölle 12,
Kandidaten 3: Wauer 14, Manschott 13

gezeichnet: Annekathrin Kluttig

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU/Freie Räte/Grüne und ZKM e.V. im Zittauer Stadtrat

Offensichtlich möchte Herr Hentschel-Thöricht als Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Die Linke“ mit seinen gegenüber Pressevertretern getroffenen Aussagen und der Darstellung auf der Facebook-Seite seiner Fraktion den Eindruck erwecken, dass Mitglieder unserer Fraktionen in der Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau vom 22.08.2019 bei der
Wahl zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters für den Kandidaten der AfD gestimmt haben. Dies weisen wir mit Nachdruck zurück!

Unsere Fraktionen hatten zu den Wahlen der Stellvertreter des Oberbürgermeisters gemeinsame Wahlvorschläge erarbeitet. Für die Position des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters kandidierte Herr Andreas Mannschott (CDU/Freie Räte/Grüne) und für die Position des 2. Stellvertreters des Oberbürgermeisters Frau Ute Wunderlich (ZKM).

Jedes Mitglied unserer Fraktionen erklärt über diese Presseerklärung ausdrücklich für sich persönlich, sich in dem jeweiligen Wahlgang zu den gemeinsamen Wahlvorschlägen bekannt zu haben.

Zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters vereinten wir rechnerisch jeweils auf unseren Wahlvorschlägen damit 13 Stimmen.

Exakt diese Anzahl von Stimmen sind jeweils auf unsere Kandidaten entfallen.

In der Konsequenz stammen die entgegenstehenden 14 Stimmen von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, Die Linke und FUW/FBZ/FDP. Dies entspricht auch der exakten Anzahl der Mitglieder dieser Fraktionen.

Es wird von uns ausdrücklich betont, dass wir die Mehrheitsentscheidungen des Zittauer Stadtrates nicht in Frage stellen.

Nicht toleriert werden jedoch unzutreffende Unterstellungen, Mitglieder unserer Fraktionen hätten bei diesen Wahlgängen ihre Stimme dem Kandidaten der Fraktion der AfD oder zuvor dem Kandidaten der Fraktion „Die Linke“ gegeben.

Thomas Zabel
Stadtrat CDU
Dietrich Glaubitz
Stadtrat CDU
Oliver Johne
Stadtrat CDU
Klaus Reepen
Stadtrat CDU
Andreas Manschott
Stadtrat Freie Räte
Thorsten Walkstein
Stadtrat Freie Räte
Matthias Böhm
Stadtrat Grüne
Thomas Schwitzky
Stadtrat ZKM
Annekathrin Kluttig
Stadträtin ZKM
Martina Schröter
Stadträtin ZKM
Ute Wunderlich
Stadträtin ZKM
Anke Zenker-Hoffmann
Stadträtin ZKM

Bericht aus dem Stadtrat 27. Juni 2019

Bereits am Anfang der Sitzung stellte die Fraktion der Partei DIE LINKE den Antrag zur Tagesordnung, man möge doch die Punkte 7, Beschluss zum Haushaltsstrukturkonzept, und 9, Beschluss zur Haushaltssatzung, von der Tagesordnung nehmen, mit folgender Begründung: der neue Stadtrat muss mit dem Haushalt leben, dann sollte er ihn auch beschließen. Soweit verständlich, hätte dies jedoch die Konsequenz, dass viele Vorhaben der Stadt, u.a. der Bau der Turnhalle Weinauschule, in diesem Jahr nicht mal mehr starten können. Wenn der neue Stadtrat sich in der Augustsitzung konstituiert und alle Ausschüsse neu besetzt, wird er sich also frühestens im September, vielleicht auch erst in der Oktobersitzung das erste Mal mit dem städtischen Haushalt beschäftigen. Und das ist kein Thema, das einem so über Nacht zufällt, das dauert eine Zeit, bis man sich da ein wenig eingearbeitet hat. Folglich hätten wir – im besten Falle – frühestens im Oktober, realistischer im November einen beschlossenen Haushalt. Dann könnten die Bauvorhaben ausgeschrieben werden. Ausschreibungsverfahren dauern mehrere Wochen – da kann sich jede*r ausrechnen: dann würde das nichts mehr mit den Bauvorhaben dieses Jahr.

Aus den genannten Gründen hat die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte, darunter die ZKM-Fraktion, den Änderungsantrag abgelehnt. Wir möchten, dass die Stadt handlungsfähig wird, so schnell wie möglich. Nur mit beschlossenem Haushalt kann die Kämmerin bestimmte Vorhaben wieder freigeben und andere können an den Start gehen. Außerdem sind wir ja für die komplette Legislatur gewählt und können uns nicht schon zwei Monate vor Beendigung aus der Verantwortung stehlen.

Das Haushaltsstrukturkonzept enthält u.a. eine sehr umstrittene Liste von Vorschlägen, die in Zukunft überprüft werden sollen hinsichtlich ihrer Möglichkeit der Umsetzung. Die meisten dieser Vorschläge müssen nach der Prüfung vom Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Das Haushaltsstrukturkonzept ist also ein Katalog von Maßnahmevorschlägen, noch nicht die Maßnahmen selbst.

Dies schienen selbst die Stadträte nicht so ganz verinnerlicht zu haben, wie gestern bei der Diskussion heraus kam – ob mit Absicht oder nicht, wer weiß?. Immer wieder wurde geredet über „wir beschließen diese Einsparungen…“ Dies stimmt nicht.

Gestern Abend wurde mehrheitlich ein Vorschlagskatalog beschlossen, es wurde mehrheitlich beschlossen, dass Stadtverwaltung und Stadtrat diese Vorschläge mit der gebührenden Ernsthaftigkeit betrachten, überdenken, diskutieren und darüber entscheiden – in der Zukunft. Jetzt brauchen wir diesen Vorschlagskatalog, um unseren städtischen Haushalt beim Rechnungsprüfungsamt bestätigt zu bekommen. Dazu wurde er erstellt, dazu wird er verlangt. Er stellt eine verbindliche Zusage dar, den Haushalt zu konsolidieren. Und diese Zusage wurde mehrheitlich gegeben, zumindest von den Stadträten und Stadträtinnen, die die Verantwortung für diese Stadt noch nicht abgegeben haben.

Auf dem Weg zum Beschluss des Haushaltsstrukturkonzeptes musste sich der Stadtrat mit mehreren Änderungsanträgen der Partei DIE LINKE auseinandersetzen. Deren Fraktionsvorsitzender meint offenbar, dass man einen Haushalt konsolidiert, in dem man die Einnahmen niedrig hält und die Ausgaben erhöht. Als Ausgleich kam dann tatsächlich der Vorschlag, man könne Engpässe ja mit einem zusätzlichen Kredit überbrücken. (Und das obwohl im gleichen Konzept steht, dass die Tilgung und die Zinsen der aktuell getätigten Kredite nicht erwirtschaftet werden.) Nach den Anträgen der linken kam noch einmal ein inhaltlich identischer Antrag von der Fraktion FFF, samt Gezeter, warum der Oberbürgermeister den Änderungsantrag nicht behandeln lässt.

Ob das alles ernst gemeint war oder ob es von Anfang an darum ging, den Abend möglichst entscheidungsfrei rum zu kriegen? Wird man hier nicht rauskriegen. Und es wurde ja noch getoppt: Weil man mit demokratischer Abstimmung nicht bekam, was man wollte, also die Vertagung der Haushaltsdiskussion in die nächste Legislatur, stand man dann irgendwann auf und ging, wohl wissend, dass damit der restliche Stadtrat nicht mehr beschlussfähig war.

Die Fortsetzung folgt am Dienstag, 02. Juli 2019.

gezeichnet: Annekathrin Kluttig