VORSCHLAG und der IDEENSUCHE betreffs Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Z W I S C H E N S T A N D 3/3

Nachfolgend fassen wir in der Diskussion bisher an uns gestellte Fragen und herangetragene Vorschläge in drei aufeinanderfolgenden Texten zusammen. Wir bitten dies unbedingt als Zwischenstand zu verstehen, der der stetigen Ergänzung bedarf und an dem wir weiter arbeiten. Dies weiter gern unter Ihren Hinweisen.

Können nicht durch die Zusammenführung von Mehrfachstrukturen
Synergieeffekten erzielt werden?
(Als Beispiel wurde auf die Ebene des LK Görlitz abgestellt, wo z.B. „das Stadtarchiv, der Altbestand der CWBZ, das Archiv des Ostritzer Klosters und die Umweltbibliothek existieren)
Antwort: Wir prüfen diesen Vorschlag, in dem wir uns die Strukturen der Stadt gern noch einmal unter diesem Aspekt ansehen.
In einer ersten Überprüfung konnten wir keine Mehrfachstrukturen feststellen. Konkreten Hinweisen stehen wir aber offen gegenüber.
Zwischenstand: Wir prüfen diesen Vorschlag weiter.

Frage: Kann nicht versucht werden, Schulschwimmen aus Nachbarländer zu akquirieren?
Antwort: Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Tschechien und Polen konnte gerade im Zuge der Bewerbung als Kulturhauptstadt auf ein sehr gutes Niveau geführt werden. Aber es muss hier wohl realistisch betrachtet werden, dass es nach wie vor ein langjähriges Unterfangen ist, grenzüberschreitend zusammen zu arbeiten. Gerade wenn öffentliche Behörden involviert sind, wie es betreffend des Schulschwimmens ja der Fall wäre. So sind ggf. besondere Sicherheitsanforderungen zu beachten. Und in den Nachbarländern sind durchaus, sowohl in Liberec als auch in Bogatynia, Schwimmhallen vorhanden.
Langfristig wäre hier aber auch Potential zu erkennen.

Zwischenstand: Wir erkennen keine kurzfristige Umsetzbarkeit. Ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung zur Prüfung und Umsetzung könnte aber als erste Maßnahem formuliert werden.

Frage: Kann nicht ein „Runder Tisch“ eingerichtet werden?
Antwort: Das ist eine Option, die wir gern aufgreifen. Es wäre hier noch herauszuarbeiten und Einvernehmen herzustellen, wie der konkrete
Teilnehmerkreis aussehen soll.
Gern können sich Interessenten insoweit bei uns melden. Aber natürlich werden wir diesbezüglich auch selbst aktiv werden.
Zwischenstand: Wir als Fraktion befürworten die Einrichtung eines „Runden Tisches – Schwimmhalle Hirschfelde“.

Kann die Schwimmhalle nicht an den LK Görlitz verkauft werden?
Antwort: Auch der LK Görlitz befindet sich in einer schwierigen Lage in seinem Haushalt. Es fehlt hier unser Glauben daran, dass der LK Görlitz ein solches Anliegen aus Zittau wirklich aufgreifen könnte. Jedenfalls wäre dies mit langfristigen Verhandlungen verbunden. In denen zudem die Stadt Zittau wohl an anderer Stelle zu Zugeständnissen bereit sein müsste. Inwieweit sich da eine reelle Verbesserung für den Haushalt von Zittau abbilden lässt, erscheint uns sehr vage.
Zwischenstand: Eine Anregung, die man nochmal weiter betrachten muss. Wir wollen sie nicht leichtfertig verwerfen. Aber der Glaube an eine Umsetzbarkeit ist derzeit nicht sehr hoch.

Fraktion des Zittau kann mehr e.V.

VORSCHLAG und der IDEENSUCHE betreffs Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Z W I S C H E N S T A N D 2/3

Wir bitten dies unbedingt als Zwischenstand zu verstehen, der der stetigen Ergänzung bedarf und an dem wir weiter arbeiten. Dies weiter gern unter Ihren Hinweisen.

Frage: Kann nach dem Rücktritt von Herrn Fay nicht die Stelle des
Bürgermeisters eingespart werden? Hierüber wird doch dann sehr viel Geld frei, oder?

Antwort: Als Fraktion warnen wir davor, eine gut aufgestellte Verwaltung gering zu schätzen. Der möglichst reibungslose Ablauf der vielen Aufgaben ist ein sehr hohes Gut in einer Stadt.
Zudem darf eine einzelne Position nie außerhalb des gesamten Verwaltungsaufbaus betrachtet werden! Nach längeren Diskussionen war es in der letzten Legislatur unter Begleitung des Stadtrates zu einer Neustrukturierung der Verwaltung gekommen. Hierbei wurde sehr bewusst ein Aufbau der Verwaltung gewählt, in der ein Bürgermeister neben dem Oberbürgermeister eine zentrale Rolle spielt. Die gesamte Verwaltungsstruktur ist damit als zweigliedrige Organisation umgebaut worden. Wenn man nun die „Stelle des Bürgermeisters“ streicht, würde dies einen vollständigen
neuerlichen Umbau in der Verwaltungsstruktur bedeuten.
Nun kann man natürlich so eine „Rolle rückwärts“ immer machen. Es sollte aber klar sein, dass dies die Arbeitsfähigkeit einer Verwaltung deutlich negativ beeinflusst.
UND: Nach bisherigen Berechnungen wäre die alternative Struktur letztlich sogar teurer, als die jetzige Ausgaben sind. Hintergrund ist, dass es dann zwei zusätzliche Dezernenten geben muss.
DENN: Die bisherige Aufstellung der Stadtverwaltung, bei der Dezernenten in Personalunion auch Amtsleiter waren, die Sacharbeit zu leisten hatten, ist zwar lange geübt worden, führte aber zur Überlastung der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung bzw. zur Nichtbearbeitung wichtiger Themen.

Soweit Stadträte gar eine Überlastung des BM Fay als Grund für seinen Rücktritt ausgemacht haben wollen, wäre dies keinesfalls ein Argument, die Stelle des Bürgermeisters ohne Ersatz einzusparen. Dessen Aufgaben müssten dann ja aufgeteilt werden.
Zwischenstand: Wir können dieser Anregung nicht beitreten.

Frage: Kann nicht grundsätzlich bei den Verwaltungskosten eingespart werden? Die Personalkosten sind doch in den letzten Jahren massiv gestiegen, oder?
Antwort: Äußerungen dergestalt, dass die Verwaltung „doch einfach mal ihre Arbeit machen soll“, dann würde man ganz viel Geld (= Stellen einsparen) können, weisen wir mit aller Vehemenz zurück.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung arbeiten hoch engagiert und oft genug über der Belastungsgrenze. Wir finden es absolut unanständig, hier Untätigkeit zu unterstellen.
Gleichwohl wären wir auch zur Umsetzung von Einsparungen in diesem Bereich bereit, wenn diejenigen, die solche pauschalen Vorhaltungen erheben, mal konkret benennen, wo angeblich zu viele Beschäftigte in der Stadtverwaltung beschäftigt sind.
Hilfreich ist hier im Übrigen für jeden sicher auch die Lektüre des Vorberichts zum letzten Haushalt. Dort findet sich eine sehr eindeutige Analyse der Stadtverwaltung, wie es zur Gesamtsituation kommen konnte und eine Stellungnahme zur Personalstärke.
Die Zahlen, auf denen die Empfehlungen der Kommunalaufsicht beruhen, sind zwar offiziell, stammen aber aus einer Analyse von 2008 (!!!) für Kommunen bis (!!!) 20.000 Einwohner. Jeder kann sich ausrechnen, dass dies natürlich pauschal gemeint ist – Zittau hat bspw. eine deutlich größere Fläche als viele ähnliche Städte und nahezu das gleiche infrastrukturelle Netz (Straßen, Kanäle) wie fast doppelt so große Städte wie BZ und GR.
Wahr ist außerdem: Die Personalkosten sind in den letzten Jahren nahezu unverändert geblieben.

Dagegen haben die Aufgaben, die durch die Stadtverwaltung zu erledigen sind, in dieser Zeit deutlich zugenommen. Aus der Landes- und der Bundespolitik kommen häufig neue Aufgaben. Nicht zwingend aber gekoppelt an eine auskömmliche Finanzierung dieser Mehraufgaben.
Zwischenstand: Wir als Fraktion sehen aus vorstehend benannten Gründen keine Möglichkeit, Verwaltungkosten einzusparen. Konkreten Hinweisen stehen wir aber jederzeit offen gegenüber.

Frage: Kann nicht versucht werden, weitere Fördertöpfe „anzuzapfen“?

Antwort: Derzeit sind uns keine Fördertöpfe bekannt, die zur Aufrechterhaltung der Schwimmhalle herangezogen werden können. Wobei ja hier hinzukommt, dass es um eine dauerhafte Finanzierung gehen muss.
Nicht völlig abwegig wäre der Gedanke, das bundespolitische Thema „Schwimmhallen“ zu nutzen zu versuchen. Dabei dürfen wir aber nicht die Relation zu anderen Kommunen verlieren. Danach ist die Stadt Zittau deutlich besser versorgt ist, was überdachte Wasserfläche pro Einwohner betrifft.
Wir werden insoweit eine Anfrage an die ZSG vornehmen. Dort sind die
MitarbeiterInnen tätig, die sich mit Förderprogrammen bestens auskennen.
Zwischenstand: Wir tragen die Frage an die ZSG heran.


ZWISCHENSTAND 1/3 zur VORSCHLAG- und IDEENSUCHE

betreffs Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Nachfolgend fassen wir in der Diskussion bisher an uns gestellte Fragen und herangetragene Vorschläge in drei aufeinanderfolgenden Texten zusammen. Wir bitten dies unbedingt als Zwischenstand zu verstehen, der der stetigen Ergänzung bedarf und an dem wir weiter arbeiten. Dies weiter gern unter Ihren Hinweisen.

Fragen: Woher kommt die Zahl von 350.000,- EUR, die von uns in unserem Aufruf benannt wurde? Im HSK war/ist doch ein deutlich geringerer Betrag als mögliche Einsparung benannt?
Antwort: Unser Anliegen ist es, eine wirklich in die Zukunft reichende Lösung für die Schwimmhalle in Hirschfelde zu erarbeiten und hierfür eine Mehrheit im Stadtrat zu finden.
Insoweit haben wir in den Blick genommen, welche ungedeckten jährlichen Aufwendungen die Stadt Zittau tatsächlich in Gesamtheit direkt oder eben auch indirekt über städtische Gesellschaften hat. Also nicht nur die Aufwendungen, die sich direkt im städtischen Haushalt finden. Sondern auch diejenigen, die indirekt von der Stadt Zittau aufgewendet werden.
Und diesbezüglich gibt sich ein Betrag von den benannten 350.000,- EUR: So werden die Bäder in der Stadt Zittau durch die städtischen Gesellschaften betrieben. Im Stadtkonzern SBG kommt die steuerliche Organschaft zum Tragen, das heißt, wirtschaftlich weniger erfolgreiche Bereiche werden von den Gewinnen der erfolgreicheren mitgetragen. Dieses Modell existiert in vielen Kommunen und ermöglicht über die Verrechnung auch unwirtschaftliche Aufgaben.
Genau deshalb steht dieses Modell auch unter sehr scharfer Beobachtung und Kritik der Finanzbehörden, die es wenn möglich unterbinden wollen, während die kommunale Seite damit argumentiert, dass dies anders für Kommunen nicht finanzierbar wäre.
Bisher steht in Zittau eine Summe von bis zu 350.000,- € als Grundbetrag zur Ermöglichung der Schwimmhalle Hirschfelde zu Buche. Im HSK wird dabei mit Einsparungen gerechnet, die unter Einbeziehung der Abschreibungen, der Verwendung eines dann nicht mehr benötigten Gebäudes und der Veränderung der Personalkosten
sowie der Aufwendungen für notwendige Umbauten (dort steht ein noch nicht abgeschriebenes BHKW, dass auch Nachbarn wie den Sportverein Hirschfelde mitversorgt) erst stufenweise entstehen. Die Einsparung wird die 350.000€ nicht erreichen, denn diese potentielle Summe kann durch den Stadtkonzern erst nach Steuern ausgeschüttet werden.

Deswegen die Werte im HSK, wie sie dort hinterlegt wurden. Wenn man aber wirklich auf Dauer einen Fortbestand der Schwimmhalle Hirschfelde anstrebt, ist nach unsrer Auffassung die Gesamtaufwendung von 350.000,- € relevant.

Sollte die Entscheidung getroffen werden, die Schwimmhalle Hirschfelde zu erhalten, wären zudem erforderliche Investitionen zum Weiterbetrieb in die Betrachtung einzustellen.

Anregung: Der Stadtrat soll den Haushalt im GANZEN neu verhandeln, ein
gemeinsames Votum von 75 % erzielen und dann gemeinsam den Bürgern
vorstellen.
Antwort: Sobald ein Haushalt beschlossen wurde, geht eigentlich fast immer ziemlich direkt die Arbeit am nächsten Haushalt los. Und sei es „nur“ ein Nachtragshaushalt, wie er soeben wieder von der Verwaltung
erstellt wird.
Bezüglich des bevorstehenden Nachtragshaushaltes bietet sich tatsächlich die Chance, diesen Vorschlag aufzugreifen und mit Leben zu erfüllen.
Dies wäre auch deshalb sinnvoll, weil dann die neu gewählten Stadträte die Chance bekommen, am HSK, das immer im engen Zusammenhang mit dem Haushalt entsteht, selbst mitzuarbeiten.
Wir müssen aber bitte vermerken: Ausweislich klarer öffentlicher Äußerungen gibt es im Stadtrat auch die Meinung gibt, den Haushalt gezielt „krachen“ zu lassen.
Oder eine andere Strömung im Stadtrat kritisiert zwar alles, was von der
Stadtverwaltung vorgelegt wird. Gibt aber keine Vorlage, was alternativ gemacht werden soll.
Letztlich ist die derzeit laufende Diskussion aber ja vielleicht eine Basis, doch gemeinsam an einem Haushalt zu arbeiten.

So wie es OB Zenker auch bereits im Stadtrat allen Stadträtinnen und Stadträten offeriert hat.
Zwischenstand: Wir treten als Fraktion diesem Vorschlag bei.

Fragen: Gibt es noch Einsparpotentiale in der Schwimmhalle selbst? Oder
ergänzende Nutzungsmöglichkeiten bzw. engere Einbindung von Nutzern?
Antwort: Wir haben Kenntnis davon, dass die Stadtverwaltung gerade mit den Nachbarkommunen dazu verhandelt, die Halle besser auszulasten und die Kosten zu senken.
Außerdem wird zwischen Stadtverwaltung und Gesellschaften derzeit erneut intensiv geprüft, welche organisatorischen Verbesserungen zwischen den zwei Zittauer Schwimmhallen noch möglich sein könnten.
Ergebnisse zu den Gesprächen und/oder Prüfungen liegen uns derzeit noch nicht vor.
Gern greifen wir auch sonstige konkrete Anregungen auf, die eine verbesserte Nutzung der Schwimmhalle nach sich ziehen können.
Dabei ist klar: Eine Verbesserung der Auslastung in der Schwimmhalle Hirschfelde zu Lasten der Zahlen im Stadtbad ändert nichts an der Gesamtsituation „im Stadtsäckel“.
Außerdem ist das öffentliche Schwimmen zwar ein wichtiges Angebot für alle, die das gern wahrnehmen, aber auch der besonders kostenträchtige und nur schwer kalkulierbare Faktor: Die Hallen sind im Vollbetrieb im Sinne von Personal, Kosten für Energie und Reinigung – die Einnahmen sind aber absolut abhängig von der Nutzung.

Zwischenstand: Eine wirkliche Bewertung ist uns noch nicht möglich. Wir bleiben dran!

Zittau, den 07.02.2020
Fraktion des Zittau kann mehr e.V.

VORSCHLAG und IDEENSUCHE

zur Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Das Haushaltsanierungskonzept (HSK) der Stadt Zittau sieht derzeit in Perspektive die Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde vor. Es wäre sehr schön, wenn man auf dieses HSK im Ganzen wie auch die Schließung der Schwimmhalle in Hirschfelde im Speziellen verzichten könnte.
Leider ist die finanzielle Lage der Stadt Zittau so angespannt, dass ohne ein HSK von der Rechtsaufsichtsbehörde kein Haushalt genehmigt wird. Eine Stadt ohne genehmigten Haushalt ist aber schlichtweg handlungsunfähig. Eine Zeit ohne Haushalt würde letztlich überaus weitreichende negative Folgen im städtischen Leben und damit für uns alle nach sich ziehen.

Dies gilt es unbedingt zu vermeiden!

Wenn Teile des Stadtrates jede schwere Entscheidung der Stadtverwaltung überantworten, um sie dann pauschal für Vorschläge zu kritisieren oder diese zu verhindern – dann ist das nicht unser Weg. Der Zittauer Bürgerschaft vorzugaukeln, dass alles so bleiben kann oder dass eine kleinere Verwaltung eine Lösung wäre, riskiert die Zukunft unserer Stadt. Es mag provokant erscheinen, doch der berühmte Kuchen reicht nicht mehr für alle Aufgaben und Wünsche. Wenn wir für einen Erhalt der Schwimmhalle Hirschfelde entscheiden, müssen wir andere Einsparungen oder Mehreinnahmen finden.

Wir rufen dazu auf gemeinsam und unter gegenseitigem Respekt nach Lösungen zu suchen.

Hier unser konkreter Vorschlag: Zur Erhaltung der Schwimmhalle Hirschfelde möge der Stadtrat die Erhöhung der Grundsteuer B auf 580 v.H. (derzeit 520 v.H.) beschließen. Hierüber würden ca. 375.000,- Euro Mehreinnahmen generiert werden. Dies wäre auskömmlich, um die Schwimmhalle Hirschfelde zu erhalten. Hierbei ist die Grundsteuer B eine Steuer, die alle Bürger der Stadt Zittau ausgewogen erreicht. Daher sehen wir sie als geeignet an, für eine Lösung herangezogen zu werden.

Ihnen gefällt dieser Vorschlag nicht? Dann geben Sie uns Ihre Idee an die Hand.

Welche alternativen Maßnahmen soll nach Ihrer Ansicht die Stadt Zittau ergreifen, um die Schließung der Schwimmhalle abzuwenden?
Unsere Meinung: Es reicht nicht, nur an einem besonderen Tag für die Schwimmhalle zu kämpfen/zu schwimmen. Für den Erhalt braucht es langfristig wirkende Lösungen. So werden jährlich weitere 350.000 € für die Schwimmhalle gebraucht. Hinzu treten die aufgelaufenen Kosten der Sanierung. Es müssen Lösungen her, die in die Zukunft reichen und wirken. Wir sind bereit, solche zu finden.
Also schreiben Sie uns Ihre Meinung zu unserem Vorschlag oder eben Ihren alternative Idee.

Der Kontakt zu uns: interesse@zittau-kann-mehr.de

Oder kommen Sie einfach am 24.02.2020 um 18:00 Uhr in das La Casa Vecchia (ehemals Klosterhof) zu unserer offenen Fraktionssitzung

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Jede Idee prüfen wir gern auf Umsetzbarkeit.
Fraktion des Zittau kann mehr e.V.

Ausscheiden des Bürgermeisters Fay

Pressemitteilung der Fraktion des Zittau kann mehr e.V.
im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

Mit großer Überraschung und deutlicher Enttäuschung haben wir die Mitteilung zum Ausscheiden des Bürgermeisters Fay aus seinem Amt per 31.01.2020 zur Kenntnis nehmen müssen.
Damit endet seine Tätigkeit für die Stadt Zittau bereits nach 5 Monaten. Ein ungewöhnlich kurzer Zeitraum.
Wir sprechen Herrn Fay nicht ab, dass er sich die Entscheidung eingehend überlegt und in seiner Bewertung gerade auch die Verantwortung des von ihm übernommenen Amtes umfassend berücksichtigt hat. Gleichwohl erfährt diese Entscheidung, gerade wegen der Tragweite für die Stadt Zittau, unsere ausdrückliche Kritik.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die „Streitkultur“ im Zittauer Stadtrat in der Entscheidung des Bürgermeisters Fay eine nicht unwichtige Gewichtung eingenommen hat.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Schwitzky: „Wenn in den Gremien des Stadtrates die Arbeit der Stadtverwaltung bei jeder Gelegenheit in unverhältnismäßige Kritik gestellt wird, muss es uns nicht verwundern, wenn dies zu konkreten personellen Auswirkungen führt. Das dies die Interessen der Stadt Zittau nicht fördert, wird an dem Rückzug des Bürgermeisters Fay sehr deutlich.“ Gerade in Zeiten, in denen Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr einfach zu gewinnen sind, müssen Entscheidungen wie die des Bürgermeisters Fay uns alle besorgt stimmen. Dazu nochmals der Fraktionsvorsitzende Thomas Schwitzky: „Damit Zittau den Weg des aktiven Mittelzentrums weiter erfolgreich verfolgen kann, müssen wir als Stadt und auch als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Dazu gehört ein Miteinander – beginnend beim Stadtrat im Verhältnis zur Verwaltung.“
Nunmehr gilt es, die Auswirkungen für die Stadt Zittau als gerade auch auf die Arbeit der Stadtverwaltung so gering als möglich zu halten. Eine zügige Neubesetzung der Stelle des Bürgermeisters sollte hierbei allseitige Unterstützung finden.

Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa’s

Die erneute Ablehnung der Erhöhung der Beiträge schlägt ein großes Loch in den städtischen Haushalt.

Die Beschlussvorlage gab es bereits im letzten Monat, sie wurde abgelehnt. Oberbürgermeister Thomas Zenker hat dem Ergebnis widersprochen, um Schaden von der Stadt Zittau fernzuhalten. Da die Anhebung der Elternbeiträge Teil des Haushaltsstrukturkonzepts ist und die Ablehnung des Beschlusses wie auch die Änderungsanträge nicht mit einem Kostendeckungsvorschlag hinterlegt waren (siehe Bericht aus dem Stadtrat Oktober 2019)

Diesmal wurden von der Partei Die Linke außer Änderungsanträgen auch Vorschläge für eine Kostendeckung gemacht, die von der Verwaltung geprüft werden sollen:

  1. Bei der Planung für die Brücke am Dreiländerpunkt gibt es Verzögerungen und sie wird aller Voraussicht nicht im Jahr 2020 gebaut, dadurch würden die Eigenmittel, die bereits im Haushalt eingestellt sind „frei“.
  2. Die am städtischen Kinder- und Jugendhaus Villa geplanten Instandhaltungs- und Umbaumaßnahmen sind im HH eingestellt, die könnte man verschieben.
  3. Stadtmarketing: das Werbeetat könnte gekürzt werden
  4. Bei den Personalkosten der Stadtverwaltung ist Geld „freigeworden“.
  5. Eltern aus Polen und Tschechien, die ihre Kinder in unseren KiTa´s betreuen lassen, sollen nicht unterstützt werden.

Unkonkret sind all diese Vorschläge. Kurzsichtig könnte man einige auch nennen.

Es wurde über zwei Änderungsanträge wie folgt abgestimmt:

1. Senkung der Elternbeiträge. Erhöhte Kosten für die Stadt:70.000 € im Jahr 2020, unbekannt höhere Mehrkosten in den Folgejahren

Namentliche Abstimmung: Ja: 10 Nein: 11 Enthaltung: 3

2. keine Erhöhung der Beiträge und ein Konzept für eine schrittweise Absenkung der Elternbeiträge. Erhöhte Kosten für die Stadt im Jahr 2020: ca. 51.000 €, unbekannt höher in den folgenden Jahren.

Namentliche Abstimmung: 12:12:1

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Namentliche Abstimmung: 12:13:0

Damit ist die Beschlussvorlage wieder abgelehnt. Mehrkosten für die Stadt ca. 51.000 € im Jahr 2020.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Beteiligung Zittaus am DigitalPakt

Hauptamtsleiter Dr. Zips informierte den Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag über die Fortschritte der AG Digitalisierung: Die Stadt Zittau plant die Förderungen, die sich aus dem DigitalPakt (Richtlinie Digitale Schulen) für einen 5-Jahres Förderzeitraum ergeben, zu beantragen und die Zittauer Schulen mit Digitaltechnik auszustatten. Um die Gelder sinnvoll nach dem jeweiligen Bedarf an den Schulen und auch gerecht auszugeben, wurde 2018 die Arbeitsgruppe (AG) Digitalisierung gegründet. In dieser haben die Schulleiter*innen, verantwortliche Lehrer*innen und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung beraten, wie die 1.020.056 €, die die Richtlinie der Stadt Zittau als Schulträger einräumt, verwendet werden sollen (die Stadt Zittau gibt ca. 138.000 € Eigenmittel dazu).

Im Ergebnis der Arbeit dieser Gruppe liegen jetzt ein schlüssiges Konzept und ein Kostenplan für den Antrag vor, der noch in diesem Jahr bei der Sächsischen Aufbaubank eingereicht wird. Im Kostenplan ist übrigens jedes einzelne Gerät aufgeführt, das für die 4 Grundschulen und 3 Oberschulen in Zittaus Trägerschaft angeschafft werden soll; um mal eine Ahnung zu bekommen, wieviel Arbeit dahinter steckt.

Ebenfalls für den Unterricht benötigte Software und die Folgekosten (Wartung, Reparaturen etc.) sind nicht in der Förderungsrichtlinie Digitale Schulen enthalten, sondern werden von der Stadt Zittau getragen.

Neues aus dem Stadtrat

Vergabe von Planungsleistungen für die Maßnahme Revitalisierung „Ehemaliges Militärgelände“ 1. Maßnahme „Abbruch Villingenring 2“

Lageplan ehemaliges NVA-Gelände, Quelle Stadtverwaltung Zittau, Baudezernat

Im letzten Jahr hatte sich der Stadtrat dazu entschlossen, das ehemalige NVA-Gelände im Süden der Stadt mit Hilfe von Fördergeldern zu revitalisieren. Die Fördergelder wurden bewilligt und es kann weitergehen. Die nächste Stufe ist die Planung des Rückbaus und der teilweise nötigen Neuanbindungen von Gebäuden, die bestehen bleiben (Wege und Versorgungsleitungen).

Die ZKM-Fraktion hat die Beschlussvorlage als logische Folge und Fortschritt auf dem Weg hin zur Sicherung und Revitalisierung des Geländes unterstützt. Wie bereits damals beschrieben ist es nicht nur ein ästhetischer Makel für das benachbarte Wohngebiet, die einsturzgefährdeten Bauten stellen auch eine hohe Gefahr dar – Polizei und Feuerwehr müssen regelmäßig einschreiten. In unseren Augen ein Zustand, den wir so schnell es geht ändern müssen.

Der Hauptnachteil am Vorhaben ist auch in unseren Augen der Eigenanteil, den die Stadt erbringen muss. Wir haben diesen abgewogen gegen die andere Möglichkeit: Wenn der Rückbau nicht stattfinden würde, müsste das gesamte Gelände sehr viel strenger als jetzt gesichert werden, bei der Größe des Areals ebenfalls mit hohen Kosten und im Folgenden mit Kosten für Wartung und Reparatur verbunden. Diese Ausgaben würden zwar erst einmal die akute Gefährdung abwenden, würden aber das Gelände selbst nicht einen Schritt weiterentwickeln. Auf lange Sicht ist für uns der Rückbau deshalb die bessere Variante. Die einsturzgefährdeten Gebäude (ober- und unterirdisch) werden Schritt für Schritt abgerissen und das Gelände begrünt, d.h. die Gefährdung wird beseitigt, die Fläche entsiegelt (gut für die Umwelt und das Klima), das Areal wird den Zittauern „zurückgegeben“, das ganze Wohngebiet erfährt eine Aufwertung.

Abstimmung: ja 14 : nein 10 : enthalten 2 (namentliche Abstimmung)

Neues aus dem Stadtrat:

Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Zur Erinnerung: der Stadtrat hat sich im Jahr 2015 darauf verständigt, jährlich über die Anpassung der Elternbeiträge an die realen Kosten zu entscheiden. So werden Kostenerhöhungen kleinschrittig, in unseren Augen sozial verträglicher, weitergegeben. Dabei wird wie folgt vorgegangen: Die realen Betriebskosten (inklusive Personalkosten) der Kindertagesstätten aus dem Jahr 2018 werden herangezogen, um die neuen Beträge im Jahr 2020 festzulegen.

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Elternbeiträge setzen sich aus folgenden Aspekten zusammen:

  1. Die Tarife der Erzieher*innen und Leiter*innen erhöhen sich a) zwischen 4,77 und 7,49% und b) zwischen 4,8 und 11,14 % im Jahr 2020.
  2. Die Betreuungsschlüssel wurden geändert, so dass mehr Erzieher*innen die gleiche Anzahl Kinder betreuen und außerdem Vorbereitungszeit eingeräumt bekommen.
  3. Das Land Sachsen hat seinen Anteil am Betreuungsgeld erhöht und fängt damit einen Teil der Kostensteigerung ab.
  4. Kostensteigerungen der anderen Betriebskosten, wie Strom, Gas, etc.
  5. Die Prozentsätze für die Elternbeiträge wurden gesenkt, um die Steigerung der Beiträge weiterhin sozial verträglich zu halten: Krippe von 21,76% auf 19,14%, Kindergarten von 28,27% auf 27,3% und Hort von 28,55% auf 27,62%.

Trotz der Senkung der Prozentsätze für die Elternbeiträge führen die Kostensteigerungen pro Platz zu Erhöhungen. Für die Krippe erhöht sich der Beitrag um 4,00 € auf 199,90 €/mon, für einen Kindergartenplatz um 3,00 € auf 126,50 €/mon und für den Hort um 1,50 € auf 71,43 €/mon. Die Zahlen beziehen sich auf das erste Kind und eine Vollzeitbetreuung; Ermäßigungen ergeben sich aus kürzeren Betreuungszeiten, bei Geschwisterkindern sowie für Alleinerziehende.

Die Abstimmungen liefen wie folgt. Die Abstimmungsergebnisse sind angegeben in ja : nein : enthalten.

Änderungsanträge der Linken – Vorschläge der Gegenfinanzierung: die allgemeine Liquidität (Anm. d. Red.: Die Liquidität ist derzeit nicht vorhanden, weswegen die Stadt Zittau im Haushaltsstrukturkonzept ist):

1.Änderungsantrag: Die Elternbeiträge werden auf die folgenden Anteile gesenkt: Krippe 18,19 % — Kindergarten 25,9 % — Hort 25,98 %.

Auswirkungen für den Haushalt: Mehrausgaben von 71.000 € für das nächste Jahr und unbekannt höher für jedes folgende Jahr.

Abstimmung: 4:15:7 (namentlich)

2. Änderungsantrag: keine Erhöhung für 2020, Konzept für eine schrittweise Absenkung der Elternbeiträge auf den gesetzlichen Mindestbeitrag von 15%, Dynamisierung der Erhöhung der Zuschüsse der Landesregierung (Anm. d. Red.: darauf haben wir keinen Einfluss).

Auswirkungen auf Haushalt: Mehrausgaben von ca. 40.000 € im Jahr 2020, unbekannt höher für die folgenden Jahre.

Abstimmung: 4:20:2 (namentlich)

3. Änderungsantrag: die Elternbeiträge werden nicht erhöht, der Oberbürgermeister erarbeitet ein Konzept zur schrittweisen Absenkung der Beiträge auf die gesetzliche Untergrenze von 15%.

Auswirkungen auf den Haushalt: Mehrausgaben von ca. 40.000 € im Jahr 2020, unbekannt höher für jedes folgende Jahr.

Abstimmung: 12:13:1

Abstimmung zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung: 13:13:0

Die Beschlussvorlage ist damit nicht erfolgreich – Schaden: ca. 50.984 € Mehrausgaben für die Stadt Zittau, da die nicht erfolgte Erhöhung der Elternbeiträge von der Stadt getragen werden müsste.

Die Fraktion Zittau kann mehr hat dem Beschlussvorschlag aus der Verwaltung zugestimmt und alle Änderungsvorschläge abgelehnt. Hier eine kurze Begründung unseres Abstimmungsverhaltens:

Die Eltern bekommen mit der Betreuung ihrer Kinder in den verschiedenen KiTa´s eine Dienstleistung, die bereits gut subventioniert ist (siehe Abbildung).

Der Personenkreis derer, die Anspruch auf eine Übernahme der Elternbeiträge durch das Jugendamt haben, ist stark erweitert worden und schließt jetzt folgende Menschen mit ein: Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; des Weiteren Eltern die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.

Das die Erhöhung der Betriebskosten anteilig an die Eltern weitergegeben wird, ist ein Punkt im Haushaltsstrukturkonzept. Eine Änderung, wie die Übernahme der Kostenerhöhungen durch die Stadt Zittau, zieht nach sich, dass eine andere Einsparung im Haushalt der Stadt erfolgen muss, um die entstehende Lücke im Haushaltstrukturkonzept auszugleichen.

Der Vorschlag seitens Herrn Hentschel-Thöricht, das fehlende Geld gegen die Liquidität der Stadt aufzurechnen, kann als dreist und unverantwortlich bezeichnet werden. Das Haushaltstrukturkonzept [HSK] ist der derzeitige Plan die unzureichende Liquidität der Stadt Zittau bis zum Jahr 2023 wieder herzustellen. Mit dem absurden Vorschlag einerseits das HSK zu untergraben und die Lücke gleichzeitig mit einer Liquidität ausgleichen zu wollen, die man dann ja nicht mehr erreicht, geht Herr Hentschel-Thöricht auf Dummenfang.

Und dann kamen noch zwei Vorschläge, die Betriebskosten in unseren KiTa´s zu senken: Frau Fiedler (AfD) schlug vor, Empfänger*innen von Sozialleistungen für die Arbeit einzuspannen, und Frau Dölle (AfD) fand es ungerechtfertigt, dass Erzieher*innen besser bezahlt werden, wo sich deren Leistungen doch nicht geändert hätten. Recht asoziale Thesen dafür, dass diese Partei sich vorgeblich besser für die Menschen einsetzen möchte, meinen Sie nicht?

Gez.: Annekathrin Kluttig

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AfD-Erfolg in Zittau durch Stimmen der Fraktionen Die LINKE und FUW/FWZ/FDP (FFF)

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CFG und ZKM vom 11.10.2019

Alle Mitglieder der Fraktionen CFG und ZKM im Zittauer Stadtrat sowie der Oberbürgermeister versichern an Eides statt, dass sie weder am 22. August 2019 noch am 26. September 2019 Vertreter der Partei AfD oder der Partei Die LINKE zu Stellvertretern des Oberbürgermeisters bzw. in andere verantwortliche Positionen des Stadtrats Zittau gewählt haben.
Eine entsprechende notarielle Erklärung wurde durch alle Mitglieder der Fraktionen, die an den jeweiligen Sitzungen teilgenommen haben, mittels Unterzeichnung einer entsprechenden Versicherung an Eides statt vor dem Notar Volker Hofmann, Amtssitz Zittau, abgegeben.
Wir sehen uns zu dieser eindeutigen Aussage gezwungen, da wir in verschiedenen Veröffentlichungen bewusst unter den falschen Verdacht gestellt worden sind, anstatt unserer eigenen Kandidaten Stadtratsmitglieder aus der Fraktion der AfD gewählt zu haben.
Es ist für uns natürlich bedauerlich, dass unsere Kandidaten aufgrund der Stimmenmehrheit der Fraktionen Die LINKE, der AfD und FFF nicht gewählt worden sind. Dies ist gleichwohl demokratisch legitim.
Wir weisen jedoch hiermit jegliche Unterstellungen strikt zurück, dass wir unsere eigenen Kandidaten nicht selbst gewählt hätten.
Insoweit stellen wir uns aktuell die Frage, welche politische Kultur im Zittauer Stadtrat eingezogen ist?
Diese Frage stellten wir uns als CFG- und ZKM-Fraktionen seit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates. Der Umgang und das Verhalten nach der Wahl und zu den Wahlergebnissen lässt uns diese Frage präsent werden.
Dies betrifft sowohl das Abstreiten der eigenen Wahlentscheidungen als auch die gezielte Verhinderung der Wahl verdienter Stadträte unter Inkaufnahme von Nachteilen für die Stadt Zittau.
Der „Erfolg auf der ganzen Linie“, den die AfD- Fraktion öffentlich kundgetan hat, ist eine aus unserer Sicht fragwürdige Entwicklung in unserer Heimatstadt.
Hier müssen die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden.
Ableugnen des eigenen Wahlverhaltens und damit im Zusammenhang stehende Diffamierungen sind zurückzuweisen.

Jedem in den einzelnen Stadtratssitzungen Anwesenden war es bei den bisherigen Wahlgängen offenkundig, wie die gegenseitige Unterstützung der Fraktionen der AfD, der LINKEN und FFF absprachegemäß umgesetzt wurden.

Nicht zufällig zogen bei der Wahl zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters sonstige Kandidaten aus den genannten Fraktionen Ihre Kandidatur zurück und es trat allein Herr Stadtrat Hentschel-Thöricht für die LINKE gegen unseren Kandidaten an. Und nicht zufällig entfielen auf Herrn Hentschel-Thöricht genau die Anzahl der Stimmen, die die Fraktionen von der AfD, der LINKEN und FFF auf sich vereinigten.
Ebenso nicht zufällig trat im Wahlgang zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters dann für die genannten drei Fraktionen nur noch Stadtrat Jörg Domsgen, AfD, gegen unsere Kandidatin an. Und auch insoweit nicht zufällig entfielen auf Herrn Jörg Domsgen genauso viele Stimmen, wie die Fraktionen von der AfD, der Linken und FFF auf sich vereinigten.
In diesen Kontext stellen wir nunmehr zur Untersetzung unseres Wahlverhaltens unsere Versicherungen an Eides statt.
Wir widersprechen den unrichtigen öffentlichen Verlautbarungen der Fraktion die LINKE im Zittauer Stadtrat und ihres Vorsitzenden Herrn Hentschel- Thöricht, wonach für die Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stimmen aus den Reihen der Fraktionen CFG und ZKM verantwortlich seien.
Die CFG- und ZKM-Fraktionen haben in den Wahlen ausschließlich die von den beiden Fraktionen jeweils aufgestellten und unterstützten Kandidaten gewählt.
Allein mit der Mehrheit der Fraktionen AfD, die LINKE und der FFF wurden die erfolgreichen Kandidaten der drei Fraktionen gewählt.
Dieser Umstand erscheint in politischer Hinsicht befremdlich, da gerade die Partei Die LINKE stetig auf allen politischen Ebenen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen wissen will.
Genau hierin dürfte aber wohl die Motivation des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die LINKE liegen, im Nachgang zu den Wahlen den Versuch zu unternehmen, die Verantwortung auf andere Fraktionen zu verlagern.
Dies widerspricht jeglichen Grundsätzen der Wahrhaftigkeit im kommunalpolitischen Handeln.

Eine weitere Wahlentscheidung, nämlich die Wahl der Vertreter des Stadtrates in den „Gemeinsamen Rat des Städteverbundes“, zeigte, dass es nicht nur möglich ist seine eigene Wahlposition zu verleugnen, sondern man nunmehr auch bereit ist, persönliche Befindlichkeiten zu vorgeschlagenen Kandidaten vor die Interessen der Stadt Zittau zu stellen.
Es waren insgesamt 5 Stadträtinnen/Stadträte zu wählen.
Das hier ebenso wie vorher exakt mit den Mehrheiten der drei Fraktionen AfD, die LINKE und FFF die ersten 4 Stadträte gewählt wurden, darf nur am Rande Erwähnung finden. Dies aber gerade auch mit dem Hinweis, dass sich dort die oben angeführte Zusammenarbeit noch einmal deutlich
manifestierte. Maßgeblich ist aber vor allem, dass der gemeinsame Kandidat der Fraktionen CFG und ZKM für den noch zu besetzenden 5. Sitz in zwei (!) Wahlgängen nicht gewählt wurde.
Da in diesem letzten Wahlgang kein Gegenkandidat aufgestellt war, war allen Stadträtinnen und Stadträten bewusst, dass bei einer Ablehnung des Kandidaten der Fraktionen CFG und ZKM dieser Sitz offen bleiben wird.
Gleichwohl wurde genau dies durch die Stimmen der Fraktionen AfD, Die LINKE und FFF bewirkt.
Es ist fraglich, was die Mitglieder der Fraktionen AfD, LINKE und FFF zu dieser zu Lasten der Stadt Zittau gehenden Wahlentscheidung bewogen hat.
Da es konkret die Wahl des Stadtrates Andreas Mannschott (CFG) betraf und dieser Stadtrat in den letzten Monaten wiederholt massiv aus den Reihen der drei Fraktionen angegriffen worden war, liegt jedoch der Schluss nahe, dass man persönliche Befindlichkeiten über die Interessen der Stadt gestellt hat.

Ein solches Verhalten zum Nachteil der Stadt Zittau können wir nicht unwidersprochen hinnehmen.
Mit den eidesstattlichen Versicherungen vor einem Notar wollen wir auf diese neue „politische Kultur“ im Zittauer Stadtrat aufmerksam machen.
Es ist unser Anliegen, derartige Entwicklungen klar zu benennen.

Thomas Zabel Thomas Schwitzky
Fraktionsvorsitzender
Fraktion CFG
Fraktionsvorsitzender
Fraktion ZKM