Bürgerbegehren für die Bildung in Zittau

Sicherlich haben Sie es alle mitbekommen und vielleicht ja auch etwas intensiver verfolgt. Unlängst hat der Stadtrat mit den Stimmen von AfD, Linke und FFF den Beschluss zur Umsetzung der Baumaßnahmen „Anbau an die Parkschule“ abgelehnt.
Dies, obwohl sehr umfassend dargestellt werden konnte,

  • dass der Bedarf dafür da ist,
  • dass kein alternatives Szenario besser ist,
  • obwohl bereits viel Geld in die Planung geflossen ist,
  • die Planung jetzt fertig ist und
  • auch die Fördermittel von mehr als 2 Mio Euro bereit standen. 

Natürlich würde diese Baumaßnahmen den städtischen Haushalt deutlich in Anspruch nehmen. 

Für uns als Zkm-Stadtratsfraktion ist es jedoch eine absolut notwendige wie gerade auch sinnvolle Investition in die Zukunft dieser Stadt

Wir meinen, dass es richtig und sehr wichtig ist, dass unsere Stadt ihr Geld gerade in solche Projekte investiert. 

Unseren Schülern muss ein ordentliches Lernumfeld geboten werden.

Am vergangenen Donnerstag, den 29. April 2021, haben nun zwei Vertreter*innen des Bündnisses „Parkschulausbau jetzt“ beim Oberbürgermeister der Stadt Zittau offiziell ein Bürgerbegehren eingereicht, um damit einen Bürgerentscheid zu beantragen, bei dem die folgende Frage basisdemokratisch geklärt werden soll: „Stimmen Sie zu, dass der Stadtratbeschluss vom 25. März 2021 zu der Beschlussvorlage 177/2020 aufgehoben und die Baumaßnahme „Neubau Erweiterungsbau Parkschule“ entsprechend der Planung durchgeführt wird?“.

In den nächsten Schritten gilt es nun bis zum 24. Juni 2021 (nach aktuellem Stand) mindestens 1.600 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Bürger*innen aus der Stadt Zittau und ihren Stadtteilen zu sammeln.

Die Unterschriften werden analog gesammelt, d.h. mit Zettel und Stift. Die Unterschriftenlisten liegen bereits an vielen öffentlichen Orten aus. Sie können sich sicher gut vorstellen, dass eine solche Unterschriftensammlung in der aktuellen Zeit und Lage gar nicht so einfach ist. Eine große Hilfe wäre es, wenn möglichst viele Menschen in ihrem jeweiligen persönlichen und beruflichen Umfeld Unterschriften sammeln.

Sie können sich hier die Liste herunterladen und ausdrucken.

Wir werden Sie so gut es geht auf dem Laufenden halten. Sie können sich aber auch gern auf der homepage des Bündnisses informieren.

http://www.bildung-zittau.de

Gedanken zum 1. Mai von Thomas Zenker

Die Unzufriedenheit in unserem Land, in unserer Stadt führt seit geraumer Zeit zu Protesten verschiedener Art. Auch am 1. Mai sind Protestaktionen bzw. Demonstrationen in Zittau angekündigt. Der „Tag der Arbeit“ ist schon lange ein jährlicher Anlass, für die Interessen der Menschen das Wort zu erheben, die mit ihrer Hände Arbeit unsere Gesellschaft aktiv halten, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand erwirtschaften. Schon lange werden an diesem Tag die Sorgen und Nöte der Menschen thematisiert. Auch in Zittau wird das dieses Jahr so sein und es gibt viel zu klären: Die Pandemiebekämpfung geht schleppend voran, viele sind wirtschaftlich, nicht wenige sind psychisch unter schwerer Belastung, stehen vor dem möglichen Aus mühsam aufgebauter wirtschaftlicher Grundlagen. Gleichzeitig ist die Angst um nahe stehende Menschen spürbar und der Ton in sozialen Netzwerken und Nachrichten-Apps wird immer schriller – die Nerven liegen blank, die Haut ist dünn.
Damit herrschen beste Bedingungen für jene, die mit schnellen Versprechungen, offenbar einfachen Lösungen und polemischen Schuldzuweisungen Besserung für alle versprechen und dabei nur den eigenen politischen Vorteil im Auge haben.
Es ist Zeit, die Maßnahmen gegen die Pandemie endlich nachvollziehbarer zu entscheiden, sinnvoller zu erläutern und damit für unser aller Freiheit und Individualität Perspektiven zu schaffen. Es ist an der Zeit, endlich ausreichende Mengen an Impfstoffen gerade hierher in unsere betroffene Region, zu den Hausärzt/-innen und damit an die Menschen vor Ort zu bringen. Und es ist an der Zeit, endlich klarer und für alle verständlich zu kommunizieren, wie wir gemeinsam aus dieser Krise heraus kommen und wie das „Danach“ aussieht.
Um sich dafür Gehör zu verschaffen, ist der „Tag der Arbeit“ bestens zur Wortmeldung geeignet und genau dafür können – selbstverständlich für eine Demokratie – am 1. Mai, wie auch an allen anderen Tagen, Kundgebungen angemeldet werden, sehr gern auch abseits unseres herrlichen, aber am kommenden Samstag schon belegten Marktplatzes. Eines ist doch aber unstrittig: Um unsere demokratischen Grundrechte wahrzunehmen und unsere Gesellschaft weiterzuentwickeln brauchen wir keine Redebeiträge von vorbestraften Rechtsextremisten und kriminellen Rassisten. Wer diese einlädt und ihnen zujubelt, der zeigt, dass er nicht gewillt ist, die Gesellschaft friedlich und demokratisch zu verändern.
Meinungsfreiheit heißt dennoch, Ideen und Gedanken zuzulassen, die den eigenen nicht entsprechen, ihnen vielleicht sogar völlig entgegen stehen. Auch wenn es einigen Menschen in unserer Stadt geradezu körperliche Schmerzen zufügen wird – die Tatsache, dass in diesem Jahr am 1. Mai die Veranstalter Rechtsextreme auf einer Kundgebung auf dem Marktplatz sprechen lassen, ist ein Zeichen dafür, dass die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit in unserem Land hoch gehalten wird und straft all jene Lügen, die meinen, der Staat zeige Anzeichen von Unterdrückung unerwünschter politischer Meinungen. Nein. Wir leben in einem freien Land und müssen damit mitunter ertragen, was wir selbst nicht mehr für tolerierbar halten. Es ist wichtig, dass dennoch alle friedlich bleiben und ausschließlich die demokratische Auseinandersetzung suchen.
Denn auf der anderen Seite ist für unsere Dreiländerregion der 1. Mai auch ein besonderer Feiertag: Die europäische Flagge wird aus gutem Grund wieder auf der Rathausspitze wehen, denn vor 17 Jahren wurde unser Dreiländereck mit dem EU-Beitritt von Tschechien und Polen eine offene Region. Mit ihnen können und müssen wir die gemeinsame Entwicklung vorantreiben – auch wenn nicht immer alles nach Plan verläuft.

Offener Brief aus Anlass des neuerlichen Zusammenwirkens der Fraktionen von AfD und Die Linke im Zittauer Stadtrat

Die SZ Zittau hat heute online einen Artikel zum Thema veröffentlicht und auf den Offenen Brief verwiesen, den unser Fraktionsvorsitzender Herr Thomas Schwitzky an MdL Mirko Schulze geschrieben hat. Den Brief in voller Länge finden Sie hier.

50 Millionen Euro. Das ist die Summe, die unserer ehemaligen Mitbewerberstadt um den Titel Kulturhauptstadt Europas 2025 gestern zugesichert wurde. Chemnitz kann nun dieses Geld von Bund und Land für die Umsetzung seiner Projekte, das Kulturhauptstadtjahr und die Entwicklung und Vermarktung der Stadt einsetzen. Bis zum Dezember 2019 bestand die Chance, dass dieses Geld nach Zittau kommt. Wie richtig es war dafür zu kämpfen liegt auf der Hand. Es hat für uns nicht zum Titel gereicht, wenngleich alle Beteiligten alles dafür gegeben haben. Dass nun die Endabrechnung des wichtigen Projektes offenbart, dass 35.000 Euro mehr ausgegeben wurden als geplant, ist ohne Frage ein Ärgernis. Der Ärger wird jedoch abgemildert durch die in Aussicht stehenden 200.000 Euro, die der Freistaat für die Fortführung des Zittau2025-Projektes „Stadtwerkstatt“ bereits zugesagt hat. Mit dem gestrigen Eklat im Stadtrat, besteht nun die Gefahr, dass gar nichts abgemildert wird. Die 35.000 Euro bleiben stehen, die 200.000 Euro zweckgebundene Förderung müssen wohl zurückgegeben werden. Die drei Fraktionen haben ihr Ziel, die Stadtwerkstatt zu verhindern, jetzt fast erreicht. Übrigens ohne jemals zu sagen, was für sie konkret an dem Projekt falsch ist oder was sie stattdessen im Sinne der Nachhaltigkeit der Bewerbung tun wollten.Die gestrige Stadtratssitzung war ein einfach durchschaubares Beispiel dafür, dass das Abrechnungs-Minus nur ein Vorwand ist, die Arbeit des Oberbürgermeisters zu diskreditieren. AfD, Linke und FFF gehen weiter Hand in Hand und lassen dabei jeden konstruktiven Beitrag vermissen, sie nehmen sogar großen Schaden billigend in Kauf, wenn sie damit Thomas Zenker einen verhältnismäßig überschaubaren Schaden öffentlichkeitswirksam nachweisen können. Noch einmal: das Überziehen des vorgegebenen Budgets ist nicht in Ordnung, das kann und muss auch klar so angesprochen werden – jedoch kann diese Wunde durch die avisierten Freistaatsmittel zumindest indirekt geheilt werden. Der nun entstandene Schaden an der Glaubwürdigkeit des Stadtrates und am Demokratieverständnis von Politikerinnen und Politikern als solches, wird nicht so leicht verheilen. Wo kommen wir hin, wenn die Räte sobald eine Abstimmungsniederlage droht von nun an einfach immer den Saal verlassen? Was kann dann überhaupt noch entschieden werden?Und übrigens: Mit dem Abbruch der gestrigen Stadtratssitzung wurde zudem in Kauf genommen, dass eine stattliche Anzahl von wichtigen und finanzwirksamen Beschlüssen, vorbereitet durch zahlreiche Menschen – Verwaltung, Geschäftsführungen von Gesellschaften – nicht termingerecht gefasst werden. Es zeigt, was klare Absprachen im Ältestenrat und den Ausschüssen wert sind, denn die Tagesordnung und ihre Reduktion auf die unabdingbaren Beschlüsse waren nicht nur vollständig vorberaten sondern auf Wunsch der Fraktionsvorsitzenden von Linke und FFF bereits verändert worden.

Digitalisierung unserer Schulen

(c) ak

Eingabegeräte für die Lehrer*innen und mobile Endgeräte für bedürftige Schüler*innen

Im Zuge der Digitalisierung der Schulen wird die Anschaffung mobiler Endgeräte gefördert. Die Stadt Zittau hat in Zusammenarbeit mit den Grund- und Oberschulen mehrer Laptops und digitale Tafeln beantragt. So sind die Lehrer*innen besser gerüstet für den Fernunterricht und bedürftige Schüler*innen werden befähigt an diesem teilzunehmen.

Bitte um Beteiligung an der

(c) Stadt Zittau und Stadt Liberec

Entwicklungskonzeption für den internationalen Entwicklungsraum Liberec – Zittau 2030

Seit 23. Juli und noch bis 22. August ist der Entwurf für die genannte Konzeption öffentlich ausgelegt und jede*r kann sich mit einer Stellungnahme dazu äußern.

Ausgelegt ist der Entwicklungskonzeption an folgenden Stellen:

Stellungsnahmen können direkt im zentralen Beteiligungsportal des Landes Sachsen (link oben) erarbeitet/abgegeben werden oder

analog an

Büro Futour, Umwelt-, Tourismus- und Regionalberatung, Moritzburger Weg 67, 01109 Dresden

gesendet werden.

Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienste – Jahresabschluss 2019 und Entlastung der Betriebsleitung

Der Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienste setzt sich aus drei Betriebsteilen zusammen: die Forstwirtschaft kümmert sich um unseren Stadtwald, der Bauhof pflegt den kommunalen Besitz in unseren schönen Ortsteilen und die Verbandsverwaltung verwaltet die Belange des Zweckverbands Industriegebiet Zittau Nord/Ost im Auftrag der Stadt Zittau.

Unser Eigenbetrieb wird geleitet von Herrn Scheunig als 1. Betriebsleiter und Frau Bültmeier als Betriebsleiterin der Forstwirtschaft.

Wirtschaftlich werden die drei Betriebsteile getrennt voneinander gebucht und erzeugen zum Schluss ein gemeinsames Jahresergebnis. Die Verwaltung des Zweckverbands erfolgt im Auftrag der Stadt und trägt sich durch die Beiträge der Verbandsmitglieder selbst; sie ist für den Eigenbetrieb kostenneutral. Der Bauhof arbeitet ebenfalls hauptsächlich im Auftrag der Stadt und kümmert sich um Pflege und Unterhalt der kommunalen Güter, Flächen und Gebäude. Die Arbeiten werden gegenüber der Stadt abgerechnet und gezahlt. Der Bauhof hat das Jahr 2019 positiv mit 57.064 € abgeschlossen. Die Forstwirtschaft hegt und bewirtschaftet den Baumbestand des Zittauer Stadtwaldes, plant und lenkt den Waldumbau und kümmert sich um alle anderen Belange des Waldes. Der Forst erwirtschaftet seinen Umsatz hauptsächlich durch die Ernte und den Verkauf von Holz. Das Jahresergebnis für 2019 betrug für den Betriebsteil Forst -464.340 €. Dieses immense Defizit ist hauptsächlich auf die Borkenkäferplage und den daraus resultierenden massiven Preisverfall auf dem Holzmarkt zurückzuführen, einen kleineren Beitrag leisteten erhöhte Aufwendungen bei den durchgeführten Waldschutzmaßnahmen. Da das Jahr 2019 bereits das zweite Jahr der Borkenkäferkalamität ist, die übrigens bundesweit bzw. in ganz Mitteleuropa tobt, schlägt der finanzielle Verlust im vollen Umfang zu Buche. Der „Notgroschen“, in guten Jahren angespart für ebensolche widrigen Umstände, ist aufgebraucht; das befallene Holz sorgt für einen erzwungen hohen Holzeinschlag, dessen Absatz kaum noch möglich ist und wenn, zur Hälfte des früher üblichen Preises. Abgemildert wird der herbe wirtschaftliche Verlust durch Fördermaßnahmen für Waldschutzmaßnahmen, der das negative Gesamtergebnis des Eigenbetriebes verringern wird, deren Höhe jedoch noch nicht bekannt sind.

Das negative wirtschaftliche Ergebnis des Eigenbetriebs wird im städtischen Haushalt aufgefangen und belastet diesen entsprechend.

Die Betriebsleitung des Eigenbetriebes wurde entlastet. Das Ergebnis ist vollständig auf äußere widrige Umstände zurückzuführen, die durch die Betriebsleitung nicht beeinflusst werden konnten.

Durch den im Zittauer Stadtwald bereits gut vorangekommenen Waldumbau hin zu einem Mischwald mit verschiedenen Baumaltersgruppen zusammen mit dem unermüdlichen Ausschneiden erkrankter Bäume konnten Schäden, wie man sie derzeit im Harz oder im Elbsandsteingebirge sehen kann, vom Zittauer Stadtwald ferngehalten werden.

Bürgerinnengespräch zur Sanierung der Inneren Weberstraße

Die Innere Weberstraße vom Turm der Johanniskirche gesehen. (c) A. Kluttig

Oberbürgermeister Thomas Zenker hat die Anwohnerinnen und Unternehmerinnen der Inneren Weberstraße zu einem Gespräch vor Ort geladen, nachdem in einem offenen Brief mehrere Einwände die Umsetzung betreffend formuliert wurden.

Ich umreiße an dieser Stelle die zwei Punkte, die ich als die Wichtigsten wahrgenommen habe. Sie sind herzlich eingeladen, in den Kommentaren zu diskutieren bzw. auch weitere zu thematisieren.

Der „Hauptanklagepunkt“ seitens der Unterzeichner des Offenen Briefs ist eine fehlende Beteiligung der Bürger in der Planungsphase. Dem muss klar widersprochen werden. Wie Bauamtsleiter Herr Höhne ausführte, fand Bürgerbeteiligung in mehreren Formen statt. So wurde während der Planungsphase zu einer Informationsrunde im Rathaus eingeladen, die Bauzeichnungen lagen für die Öffentlichkeit aus und die beratenden Ausschüsse wie der Technische und Vergabeausschuss waren öffentlich. Die verschiedenen Vorstellungen und Einwände wurden gesammelt und von den zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung abgewogen.

Der Unmut kommt hier wohl aus der Tatsache, dass die Einwände und Vorstellungen der Anwohnerinnen nicht 1:1 umgesetzt wurden. Dazu muss man sich vor Augen führen, dass Bauvorhaben im öffentlichen Raum recht komplexe Angelegenheiten sind, gerahmt von behördlichen Vorgaben und dem Baurecht. Konkret heißt das, die Vorgaben aus dem Bauamt, dem Verkehrsamt, der Stadtplanung, des Umweltamtes und des Denkmalschutzes müssen in die Planung einfließen. Dann erst kann auf die gestalterischen Wünsche eingegangen werden und die sind natürlich auch vielfältig. Das wurde einmal mehr auch während des Gesprächs am Samstag klar. Für die einen sollte ein motorisierter Verkehr in alle Richtungen möglich gemacht werden, andere könnten ganz darauf verzichten. Die einen möchten möglichst viele Parkplätze, die anderen sehen diese als Affront gegenüber unserer schönen Architektur an.

Dies ist keine Frage von Recht oder Unrecht, das sind persönliche Ansichten, die der jeweiligen Situation, den Zielen und Präferenzen der Leute entspringen und anzuerkennen sind. Es gibt jedoch eine gemeinsame Basis: das Engagement, unsere Stadt schön und lebenswert zu gestalten. Auf dieser Basis müssen für die aufkommenden Streitpunkte Kompromisse gesucht und gefunden werden. Durch gemeinsame Gespräche, Debatten und Streit. Und wenn es alle Beteiligten hinkriegen, das erwähnte Engagement des Gegenübers zu respektieren und anzuerkennen, dann klappt das auch.

Zurück zur Inneren Weberstraße: die größte Sorge der Unternehmer und Anwohner sind die durch die Neugestaltung der Straße wegfallenden Parkplätze. Nach der Sanierung werden nur noch im oberen und unteren Teil der Straße Parkplätze (insgesamt 20) vorhanden sein. Der Wegfall der Parkplätze ist hauptsächlich begründet in der Enge der Straße verbunden mit der Verbreiterung der Gehwege. Die Kameraden der Feuerwehr waren so freundlich, uns das mit dem Drehleiterhubwagen (ich hoffe, der heißt so) vorzuführen.

Auf den Bildern ist recht eindrücklich zu sehen, wie wenig Platz für das Ausfahren und Drehen der Leiter ist. Die Vorführung fand übrigens nicht im engsten Teil der Straße statt. Die Ausleger konnten trotzdem nicht vollständig ausgefahren werden, was ein Einbuße an sicherer Leiterhöhe und Traglast des Korbes zur Folge hat – keine guten Voraussetzungen, um Menschen aus einem brennenden Haus zu retten.

Im Ergebnis des Gesprächs vom Samstag, haben der Oberbürgermeister und der Bauamtleiter den Anwohnerinnen versprochen, den zweiten Bauabschnitt erneut nach Möglichkeiten zu prüfen, mehr Parkplätze einzurichten. Des Weiteren wird in angrenzenden Straßen nach Parkflächen gesucht, um die Situation für die Innere Weberstraße zu entlasten.

Abschließend noch zwei Dinge, die für das zukünftige Miteinander zu verbessern wären: Nehmen Sie die angebotenen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wahr. Ihre Vorstellungen und Erwartungen und Bedarfe werden gehört und es wird versucht, diese zu berücksichtigen.

Weiterhin gilt es, die Kommunikation aus der Stadtverwaltung in die Bürgerschaft weiter zu verbessern. Hier hat sich schon sehr viel zum Guten getan, jedoch gerade am Beispiel der Inneren Weberstraße hat sich gezeigt, wo „noch Luft nach oben ist“.

Einwendungen hinsichtlich der Baumaßnahmen auf der Inneren Weberstraße

Reaktion der Zkm-Stadtratfraktion auf den offenen Brief der Anwohner*innen

Die Zittauer Stadträtinnen und Stadträte erhielten am Freitag, 12. Juni 2020, einen offenen Brief von Anwohner*innen und Unternehmer*innen der Inneren Weberstraße, adressiert an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates. Im Brief werden verschiedene Einwendungen gegen die Ausführung der Baumaßnahmen in der Inneren Weberstraße vorgebracht.

Hier die erste Reaktion der Zkm-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Michel, sehr geehrte Anwohner*innen und Unternehmer*innen der Inneren Weberstraße,

auf Ihren Offenen Brief gegen den Stadtratsbeschluss 211/2018 möchten wir seitens unserer Fraktion des Zittau kann mehr e.V. sehr gern antworten. 

Kurz vorab angemerkt werden darf, dass es wirklich zunächst nur eine erste Antwort sein soll und kann. 

Dies bitte Ihrerseits berücksichtigend Folgendes: 

1.

Jede von ehrlichem Interesse getragene Aktivität im Interesse unserer Stadt findet unsere Zustimmung und Anerkennung. 

Es ist überragend wichtig, dass den BürgerInnen unserer Stadt die weitere Entwicklung derselben am Herzen liegt. Das die Zukunft dieser Stadt für Sie wichtig ist.

Das bringt Ihr Offener Brief zum Ausdruck. 

Danke dafür! Und auch unsere Anerkennung!

 2.

Der von Ihnen in Bezug genommene Stadtratsbeschluss stammt, wie von Ihnen richtig angeführt, aus Dezember 2018. 

Er ist also 1 1/2 Jahre alt! Und seit dem wurde an der Umsetzung intensiv (wirklich intensiv!) von der Stadtverwaltung gearbeitet. Das bitten wir auch Ihrerseits anzuerkennen. Die Mitarbeiter*innen unserer Stadtverwaltung sind sehr engagiert und fleißig.

Und was von uns allen in den Blick zu nehmen ist: Es gibt jetzt abgeschlossene Verträge mit Baufirmen. Verträge die zu erfüllen sind. Sonst drohen daraus Vertragsstrafen u.ä. . 

Das ist ein Fakt, den man, wenn wir die Belange der Stadt Zittau nicht außen vor lassen wollen, zwingend mit beachten müssen.

Also jedenfalls wir als Stadträtinnen und Stadträte müssen dies unbedingt tun.

3.

Es ist natürlich sehr beeindruckend, wenn nahezu die gesamte Straße, die die Baumaßnahmen betreffen würde, sich mit Bedenken an uns/an die Stadtverwaltung wendet. 

Die Baumaßnahme dient ja keinem bloßen Selbstzweck. Sie soll insbesondere für SIE da sein. Sie leben und arbeiten vor Ort.

Was können wir jetzt noch beeinflussen? Was kann noch in Ihrem Interesse geändert werden? Welche fachlichen Gründe stehen vielleicht auch dagegen? 

Vertreter*innen unserer Fraktion sehen die Möglichkeit, sich mit Ihnen am Donnerstag oder Freitag der kommenden Woche um 18.00 Uhr zu treffen und die Thematik in einem persönlichen Austausch zu besprechen. 

Wirklich Sinn macht so eine Zusammenkunft aber wohl nur, wenn wir Fachmeinungen aus der Stadtverwaltung mit einbezogen bekommen. Darum werden wir uns sehr gern bemühen.

Wobei wir es auch für sehr naheliegend halten, dass der Oberbürgermeister auf Sie mit einem eigenen Gesprächsangebot zukommt. 

Aber davon losgelöst an dieser Stelle unser Vorschlag:

Es wird in der kommenden Woche ein Vor-Ort-Termin für Donnerstag oder Freitag 18:00 Uhr vereinbart. Es werden Vertreter*innen aller Fraktionen und der Stadtverwaltung dazu eingeladen. 

(Schön wäre es, wenn Sie ggf. Räumlichkeiten vor Ort bereit stellen könnten.)

Dann werden die von Ihnen angeführten Punkte nacheinander besprochen und die Möglichkeiten von Alternativen abgewogen. Dies in einem fairen Diskurs und des Austausches der Standpunkte. 

Soweit unser erstes Feedback.

Bitte geben Sie uns als auch allen anderen Fraktionen Ihre Rückmeldung.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schwitzky

für die gesamte Zkm-Fraktion