ZKM-Stammtisch im September

Unser ZKM-Stammtisch im September findet erst am 17. September 2019, 20:00 Uhr, im Café Jolesch statt.

Wir steigen ein in die neue Legislatur mit dem Thema: „Landtagswahl und Zittauer Stadtpolitik“. Ein Thema, das sicher auch ein paar Tage nach dem 01. September noch bewegt.

Natürlich können Sie auch Ihre eigenen Themen mitbringen. In jedem Fall sind Sie herzlich eingeladen.

Ab Oktober finden wir uns dann in den bekannten Turnus ein und treffen uns am zweiten Dienstag im Monat.

Bericht aus dem Stadtrat

Konstituierende Sitzung

22. August 2019

Vereidigung der neuen Stadträte und Stadträtinnen

Die Fraktionen im neuen Stadtrat:

AfD (7): Herr Domsgen, Frau Fiedler, Herr Faedrich, Herr Kern, Herr Figula, Herr Wiesner, Frau Janine Dölle
ZKM (5): Herr Schwitzky, Frau Schröter, Frau Zenker-Hoffmann, Frau Wunderlich, Frau Kluttig
CFG (7): Herr Zabel, Herr Reepen, Herr Johne, Herr Glaubitz, Herr Manschott, Herr Walkstein, Herr Böhm
FUW/FBZ/FDP (4): Herr Thiele, Herr Wauer, Dr. Kurze, Herr Gullus
Die Linke (3): Herr Hentschel-Thöricht, Herr Bruns, Herr Schostek

Besetzung des Ältestenrates

Ihren Vertreter im Ältestenrat benennen die Fraktionen selbst, traditionell handelt es sich um den Fraktionsvorsitzenden. Des Weiteren gehört der Oberbürgermeister dem Ältestenrat an. Im Tagesordnungspunkt wird die Besetzung bestätigt.
Der Ältestenrat setzt sich die nächsten 5 Jahre wie folgt zusammen:
Herr Domsgen (AfD), Herr Schwitzky (ZKM), Herr Zabel (CFG), Dr. Kurze (FUW/FBZ/FDP), Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke)

Beschluss zur Verfahrensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse und der Aufsichtsräte

Die beschließende Ausschüsse der Stadt und die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften können mittels Wahl- oder Benennungsverfahren besetzt werden. Der Ältestenrat hatte sich im Vorfeld auf die weitgehende Anwendung des Benennungsverfahrens geeinigt. Dies hat zwei wesentliche Vorteile: werden Ausschussmitglieder oder Aufsichtsräte benannt kann die jeweilige Fraktion im Fall des Ausscheidens eine Stadtrates einfach einen neuen Vertreter ihrer Fraktion benennen. Im Fall des Wahlverfahrens müsste in diesem Fall der komplette Ausschuss/Aufsichtsrat neu gewählt werden. Weiterhin sind beim Wahlverfahren auch die jeweiligen Stellvertreter zu wählen, während beim Benennungsverfahren nur die Mitglieder benannt werden und im Verhinderungsfall ein anderes Fraktionsmitglied mit der Vertretung beauftragen.
Beim Benennungsverfahren findet eine Berechnungsmethode Anwendung, die die Sitzverteilung spiegelbildlich in Ausschüsse und Aufsichtsräte überträgt und so dem Wählerwillen Rechnung trägt. Kommt die Berechnungsmethode auf halbe Mitglieder, entscheidet das Los.

Drei Aufsichtsräte der Stadt bestehen aus nur 3 Personen, weshalb die zwei kleinsten der insgesamt 5 Fraktionen – FUW/FBZ/FDP und Die Linke – nach dem Benennungsverfahren kein Sitz in diesen Aufsichtsräten bekommen hätten.
Änderungsantrag der Linken: die Aufsichtsräte APH/ZKG/SGS, ZSG und WBG sollen vom Benennungsverfahren ausgenommen und per Wahlverfahren besetzt werden.
Abstimmung: 14:13:0
Weiterer Änderungsantrag der Linken: von der Verwaltung wird ein Stellvertreter für den OB vorgeschlagen, die Linke möchte bei zweien bleiben. Abstimmung: 25:0:2
Im Sinne der vorher gefassten Änderungsanträge wurde die Beschlussvorlage geändert und abgestimmt mit: 22:0:5:

Wahl der Stimmzählkommission

Vorschlag aus der Verwaltung:
Frau Grimm, Herr Pietschmann, Herr Zibs
Einstimmig bestätigt

Wahl der Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters

Die im Vorfeld der Sitzung im Stadtratsbüro gemeldeten Kandidaten für den 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters waren Herr Domsgen (AfD), Herr Gullus (FFF) und Herr Manschott (CFG).
Vor der Wahl zogen Herr Gullus und Herr Domsgen ihre Kandidaturen zurück und Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke) stellte sich hier zur Wahl.

Kandidaten für 1. Stellvertreter:
Herr Manschott (CFG), Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke):

Abstimmung: 13:14

Für die Wahl des 2. Stellvertreters des OB standen ursprünglich die Kandidaten Herr Hentschel-Thöricht und Frau Wunderlich (ZKM). Herr Hentschel-Thöricht zog seine Kandidatur zurück (er war ja gerade 1. Stellvertreter geworden) und Herr Domsgen stellte sich hier neu zur Wahl.

Kandidatinnen für den 2. Stellvertreter:
Frau Wunderlich (ZKM) und Herr Domsgen (AfD):

Abstimmung: 13:14

Ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel um die Positionen der zwei Stellvertreter des Oberbürgermeisters, nicht wahr? Herr Hentschel-Thöricht wollte die Position offenbar sehr dringend.

Übrigens sind Absprachen, auch zwischen den Fraktionen, im Vorfeld vollkommen legitim. Neben den Stadtratssitzungen sind mehrere Ausschüsse und Aufsichtsräte und Beiräte zu besetzen, jede Position erfordert Arbeit und Zeit für die Sitzungen. Die Einigung auf gemeinsame Kandidaten kann diese Besetzungen erleichtern.

Benennung der stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen in den Ausschüssen

VFA: Domsgen, Kern, Fiedler, Manschott, Glaubitz, Zabel, Schwitzky, Zenker-Hoffmann, Thiele, Kurze, Bruns, Hentschel-Thöricht
TVA: Figula, Wiesner, Johne, Böhm, Kluttig, Schröter, Gullus, Bruns
SoA: Fiedler, Kern, Walkstein, Wunderlich, Wauer, Schostek
BA Forst: Wiesner, Böhm, Kluttig, Gullus
Aufsichtsrat SBG: Domsgen, Fiedler, Fraedrich, Reepen, Manschott, Zenker-Hoffmann, Schröter, Thiele, Hentschel-Thöricht
Aufsichtsrat SDG: Figula, Reepen, Wauer, Bruns, Kluttig

Wahl der Vertreterinnen in die Aufsichtsräte

Fett gedruckte Namen = Gewählte
AR ZSG
Liste Linke & FFF: Wauer 7
Liste CFG &ZKM: Glaubitz, Hauptmann, Böhm 13
Liste AfD: Domsgen 7
AR APH
Liste CFG: Walkstein, Kluttig, Viktor
Liste Die Linke & FFF: Hentschel-Thöricht
Liste AfD: Thiele
AR Woba
Liste Die Linke & FFF: Gullus 7
Liste AfD: Figulla 7
Liste CFG & ZKM: Johne, Manschott, Hauptmann 13
SOEG
Zenker – mehrheitlich beschlossen mit 1 Gegenstimme
ZiBi
Hentschel-Thöricht 12
Wunderlich 15

Wahl der 3 Stadtrats-Mitglieder in die Steuerungsgruppe „Kulturhauptstadt Europas 2025“

Kandidaten 1: Wauer 4, Bruns 3, Böhm 13, Dölle 7
Stichwahl: Böhm 14, Dölle 11 (2 ungültig)
Kandidaten 2: Schwitzky 15, Wauer 0, Dölle 12,
Kandidaten 3: Wauer 14, Manschott 13

gezeichnet: Annekathrin Kluttig

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU/Freie Räte/Grüne und ZKM e.V. im Zittauer Stadtrat

Offensichtlich möchte Herr Hentschel-Thöricht als Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Die Linke“ mit seinen gegenüber Pressevertretern getroffenen Aussagen und der Darstellung auf der Facebook-Seite seiner Fraktion den Eindruck erwecken, dass Mitglieder unserer Fraktionen in der Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau vom 22.08.2019 bei der
Wahl zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters für den Kandidaten der AfD gestimmt haben. Dies weisen wir mit Nachdruck zurück!

Unsere Fraktionen hatten zu den Wahlen der Stellvertreter des Oberbürgermeisters gemeinsame Wahlvorschläge erarbeitet. Für die Position des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters kandidierte Herr Andreas Mannschott (CDU/Freie Räte/Grüne) und für die Position des 2. Stellvertreters des Oberbürgermeisters Frau Ute Wunderlich (ZKM).

Jedes Mitglied unserer Fraktionen erklärt über diese Presseerklärung ausdrücklich für sich persönlich, sich in dem jeweiligen Wahlgang zu den gemeinsamen Wahlvorschlägen bekannt zu haben.

Zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters vereinten wir rechnerisch jeweils auf unseren Wahlvorschlägen damit 13 Stimmen.

Exakt diese Anzahl von Stimmen sind jeweils auf unsere Kandidaten entfallen.

In der Konsequenz stammen die entgegenstehenden 14 Stimmen von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, Die Linke und FUW/FBZ/FDP. Dies entspricht auch der exakten Anzahl der Mitglieder dieser Fraktionen.

Es wird von uns ausdrücklich betont, dass wir die Mehrheitsentscheidungen des Zittauer Stadtrates nicht in Frage stellen.

Nicht toleriert werden jedoch unzutreffende Unterstellungen, Mitglieder unserer Fraktionen hätten bei diesen Wahlgängen ihre Stimme dem Kandidaten der Fraktion der AfD oder zuvor dem Kandidaten der Fraktion „Die Linke“ gegeben.

Thomas Zabel
Stadtrat CDU
Dietrich Glaubitz
Stadtrat CDU
Oliver Johne
Stadtrat CDU
Klaus Reepen
Stadtrat CDU
Andreas Manschott
Stadtrat Freie Räte
Thorsten Walkstein
Stadtrat Freie Räte
Matthias Böhm
Stadtrat Grüne
Thomas Schwitzky
Stadtrat ZKM
Annekathrin Kluttig
Stadträtin ZKM
Martina Schröter
Stadträtin ZKM
Ute Wunderlich
Stadträtin ZKM
Anke Zenker-Hoffmann
Stadträtin ZKM

Bericht aus dem Stadtrat 27. Juni 2019

Bereits am Anfang der Sitzung stellte die Fraktion der Partei DIE LINKE den Antrag zur Tagesordnung, man möge doch die Punkte 7, Beschluss zum Haushaltsstrukturkonzept, und 9, Beschluss zur Haushaltssatzung, von der Tagesordnung nehmen, mit folgender Begründung: der neue Stadtrat muss mit dem Haushalt leben, dann sollte er ihn auch beschließen. Soweit verständlich, hätte dies jedoch die Konsequenz, dass viele Vorhaben der Stadt, u.a. der Bau der Turnhalle Weinauschule, in diesem Jahr nicht mal mehr starten können. Wenn der neue Stadtrat sich in der Augustsitzung konstituiert und alle Ausschüsse neu besetzt, wird er sich also frühestens im September, vielleicht auch erst in der Oktobersitzung das erste Mal mit dem städtischen Haushalt beschäftigen. Und das ist kein Thema, das einem so über Nacht zufällt, das dauert eine Zeit, bis man sich da ein wenig eingearbeitet hat. Folglich hätten wir – im besten Falle – frühestens im Oktober, realistischer im November einen beschlossenen Haushalt. Dann könnten die Bauvorhaben ausgeschrieben werden. Ausschreibungsverfahren dauern mehrere Wochen – da kann sich jede*r ausrechnen: dann würde das nichts mehr mit den Bauvorhaben dieses Jahr.

Aus den genannten Gründen hat die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte, darunter die ZKM-Fraktion, den Änderungsantrag abgelehnt. Wir möchten, dass die Stadt handlungsfähig wird, so schnell wie möglich. Nur mit beschlossenem Haushalt kann die Kämmerin bestimmte Vorhaben wieder freigeben und andere können an den Start gehen. Außerdem sind wir ja für die komplette Legislatur gewählt und können uns nicht schon zwei Monate vor Beendigung aus der Verantwortung stehlen.

Das Haushaltsstrukturkonzept enthält u.a. eine sehr umstrittene Liste von Vorschlägen, die in Zukunft überprüft werden sollen hinsichtlich ihrer Möglichkeit der Umsetzung. Die meisten dieser Vorschläge müssen nach der Prüfung vom Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Das Haushaltsstrukturkonzept ist also ein Katalog von Maßnahmevorschlägen, noch nicht die Maßnahmen selbst.

Dies schienen selbst die Stadträte nicht so ganz verinnerlicht zu haben, wie gestern bei der Diskussion heraus kam – ob mit Absicht oder nicht, wer weiß?. Immer wieder wurde geredet über „wir beschließen diese Einsparungen…“ Dies stimmt nicht.

Gestern Abend wurde mehrheitlich ein Vorschlagskatalog beschlossen, es wurde mehrheitlich beschlossen, dass Stadtverwaltung und Stadtrat diese Vorschläge mit der gebührenden Ernsthaftigkeit betrachten, überdenken, diskutieren und darüber entscheiden – in der Zukunft. Jetzt brauchen wir diesen Vorschlagskatalog, um unseren städtischen Haushalt beim Rechnungsprüfungsamt bestätigt zu bekommen. Dazu wurde er erstellt, dazu wird er verlangt. Er stellt eine verbindliche Zusage dar, den Haushalt zu konsolidieren. Und diese Zusage wurde mehrheitlich gegeben, zumindest von den Stadträten und Stadträtinnen, die die Verantwortung für diese Stadt noch nicht abgegeben haben.

Auf dem Weg zum Beschluss des Haushaltsstrukturkonzeptes musste sich der Stadtrat mit mehreren Änderungsanträgen der Partei DIE LINKE auseinandersetzen. Deren Fraktionsvorsitzender meint offenbar, dass man einen Haushalt konsolidiert, in dem man die Einnahmen niedrig hält und die Ausgaben erhöht. Als Ausgleich kam dann tatsächlich der Vorschlag, man könne Engpässe ja mit einem zusätzlichen Kredit überbrücken. (Und das obwohl im gleichen Konzept steht, dass die Tilgung und die Zinsen der aktuell getätigten Kredite nicht erwirtschaftet werden.) Nach den Anträgen der linken kam noch einmal ein inhaltlich identischer Antrag von der Fraktion FFF, samt Gezeter, warum der Oberbürgermeister den Änderungsantrag nicht behandeln lässt.

Ob das alles ernst gemeint war oder ob es von Anfang an darum ging, den Abend möglichst entscheidungsfrei rum zu kriegen? Wird man hier nicht rauskriegen. Und es wurde ja noch getoppt: Weil man mit demokratischer Abstimmung nicht bekam, was man wollte, also die Vertagung der Haushaltsdiskussion in die nächste Legislatur, stand man dann irgendwann auf und ging, wohl wissend, dass damit der restliche Stadtrat nicht mehr beschlussfähig war.

Die Fortsetzung folgt am Dienstag, 02. Juli 2019.

gezeichnet: Annekathrin Kluttig

Bericht aus dem Stadtrat 25. April 2019

Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau

Nachdem wir die Wahl von Herrn Wood im Januar aufheben mussten, wurde der Oberbürgermeister vom Stadtrat beauftragt, die Wahl von Herrn Phillip Fay vorzubereiten. Herr Fay hatte erklärt, dass er weiterhin gern für die Position zur Verfügung steht und stellte sich während der Stadtratssitzung erneut mit einem Vortrag vor. Nach diesem stand er dem Stadtrat für Fragen zur Verfügung. Dies wurde durch die Fraktion FFF[1] allerdings dazu genutzt, eine bereits mehrfach geführte Diskussion über den Posten an sich und die weitere Verschiebung der Wahl eines Beigeordneten wieder zu eröffnen und einen Änderungsantrag zu stellen, um die Wahl solange auszusetzen, bis die Stadt einen beschlossenen Haushalt hat. Der Änderungsantrag wurde mit 8:16:0 Stimmen abgelehnt.

Dazu ein kleiner Exkurs zum Werdegang: Die Stadt Zittau hatte mit Herrn Hiltscher bis 2014 einen beigeordneten Bürgermeister, oft als technischer oder Baubürgermeister bezeichnet. Als Herr Hiltscher in den Ruhestand ging, beschloss der Stadtrat, die Position bis auf weiteres unbesetzt zu lassen. Dem wenig später zu wählenden Oberbürgermeister wurde damit eine Mitsprache bei dieser Entscheidung eingeräumt. Mit Bezug auf diese Entscheidung wurde Oberbürgermeister Zenker vom ersten Tag im Amt an durch mehrere Stadtratsfraktionen regelmäßig aufgefordert, die Stadtverwaltung neu zu strukturieren. OB Zenker, der sich erst ein eigenes Bild von den Abläufen und Personalien innerhalb der Verwaltung machen wollte, wies dies vorerst zurück, beriet sich mit Amtskollegen vergleichbarer Städte und legte im Mai 2018 einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Zittauer Stadtverwaltung vor, den er im Übrigen auch innerhalb der Mitarbeiterschaft diskutiert und erarbeitet hatte (siehe Abb.).

Die vorgeschlagene Struktur sieht eine Einteilung der Verwaltung in zwei Hauptbereiche vor. Dem Oberbürgermeister werden darin zentrale Struktureinheiten (Amt für Finanzen, Hauptamt, Wirtschaftsförderung, Beteiligungsmanagement) sowie außenwirksame Abteilungen zugeordnet. Zum anderen werden beim Oberbürgermeister die Einheiten verortet, die weisungsfrei sind, also das Rechnungsprüfungsamt und die Interessensvertretungen (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte etc.). Ein nicht abgebildeter Aufgabenkreis sind  die Funktionen, die OB Zenker für unsere Stadt in Gremien wie dem Städte- und Gemeindetag, dem Forstwirtschaftsausschuss des Freistaates sowie in allen Zittauer Gesellschaften ausfüllt.

Der zweite Hauptgeschäftskreis wird der Position eines Beigeordneten zugeordnet und umfasst die Struktureinheiten, die hauptsächlich Dienstleistungsfunktionen für andere Bereiche der Verwaltung oder für die Bürgerschaft und steuernde Funktionen (Bauamt, Bürgeramt, Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung) erfüllen. Außerdem werden beim Beigeordneten die Freiwillige Feuerwehr und der Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienstleistungen fachlich angegliedert, da sie zwar dem Oberbürgermeister unterstehen, aber in vielen Fragen des Arbeitsalltags mit den Kollegen aus den technischen Bereichen eng zusammen arbeiten.

Der Beigeordnete hat sehr hohe Eigenverantwortung, nahezu dem Oberbürgermeister gleichgestellt. Die Teilung der Verwaltung in zwei Hauptabteilungen ermöglicht kürzere effizientere Kommunikation und Entscheidungswege innerhalb des Rathauses. Nach außen erhält die Stadt Zittau eine noch stärkere Außenvertretung.

Die Wiedereinführung der Position eines Beigeordneten und seines Geschäftskreises und damit auch der Vorschlag für die Neustrukturierung der Verwaltung wurde im Mai 2018 mit großer Mehrheit des Stadtrates beschlossen und die Hauptsatzung der Stadt Zittau dem angepasst. Daraufhin wurde im Juni 2018 das Verfahren für die Ausschreibung und das Auswahlverfahren für den Posten verabschiedet und in Gang gesetzt. Ende des letzten Jahres waren dann zwei geeignete Kandidaten gefunden. Ende des Exkurses.

Es ist inkonsequent nach diesem Werdegang auf halbem Weg stehen bleiben zu wollen bei der intensiv eingeforderten Neustrukturierung der Verwaltung. Zusätzlich lässt es tatsächlich Zweifel aufkommen am Demokratieverständnis einiger Stadträte, wenn mehrfach geführte Diskussionen immer wieder aufgemacht werden und über gefasste Beschlüsse hinweg gegangen wird, weil das Ergebnis einem auf einmal nicht mehr passt. Fragwürdig ist auch – was auch in der gesamten Diskussion zur Verwaltungsstruktur deutlich wurde – wo wollen denn die lautstarken Kritiker hin mit der Verwaltungsstruktur?

Der Fortgang der vergangenen Stadtratssitzung war für viele Beteiligte ein peinlicher Moment. Da der eingebrachte Änderungsantrag abgelehnt wurde, entzogen sich Dr. Harbarth, Frau Gehring, Herr Bruns, Herr Hiekisch, Herr Gullus, Dr. Kurze, Herr Krusekopf und Herr Ehrig der Abstimmung und führten in diesem Moment nicht nur das Gremium Stadtrat vor sondern auch sich selbst. Besonders beschämend war, dass in diese Farce Herr Fay hineingezogen wurde, der sich als einer der Bewerber für die Stadt Zittau durchgesetzt hatte und sich nach seiner Vorstellungsrede nicht einer wohlwollenden und interessierten Diskussion stellen durfte, sondern plötzlich Zeuge der wohl kindischsten Aktion wurde, die wir in den letzten fünf Jahren erleben mussten.

Die Stadträte, die sich ihrer Verantwortung nicht entzogen haben, haben Herrn Fay mit großer Mehrheit gewählt. Wir gratulieren Herrn Fay herzlich, wünschen ihm alles Gute und erwarten uns eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Zittau und ihrer Einwohner*innen.


[1] Fraktion aus Freie Bürger Zittau, FDP, Freie Unabhängige Wähler sowie Hr. Krusekopf als parteiloses Stadtratsmitglied

Zustimmung zur Bestellung GF Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH [ZSG]

Nach dem vom SR beschlossenen Bewerbungsverfahren wurde von der Auswahlkommission Frau Wintzen-Lienig als die am besten geeignete Kandidatin identifiziert. Die Stadt als Gesellschafter der ZSG muss der Bestellung der neuen Geschäftsführerin zustimmen, dies erfolgte einstimmig. Herzlichen Glückwunsch zur neuen Position! Wir wünschen viel Erfolg.

Frau Kaiser, die langjährige Geschäftsführerin der ZSG, geht mit 01. Juni 2019 in den Ruhestand und wurde bereits formal abberufen. Wir danken ihr auch an dieser Stelle für die engagierte Arbeit, deren Früchte überall in der Stadt zu sehen sind, und wünschen einen schönen (Un-)Ruhestand.

Veräußerung des Grundstückes Pescheckstr. 25, Flurstück 1091/2 Zittau, zur Entwicklung eines Eigenheimstandortes nach öffentlicher Ausschreibung

Die Brache zwischen Pescheckstraße und Weststraße wurde zum Verkauf mit Ziel der Entwicklung eines Eigenheimstandortes ausgeschrieben. Es gab zwei Bewerber, die die Fläche als Eigenheimstandort entwickeln möchten und entsprechende Vorkonzepte eingereicht haben.

Die Wahl des Stadtrates fiel mit 17:5:1 Stimmen auf die Firma Immomanufaktur aus Thüringen.

Die Stadt hatte das Gebiet ausgeschrieben, um dem wachsenden Bedürfnis der Zittauer*innen nach Eigenheimstandorten nachzukommen. Menschen, die ein eigenes Haus bauen und bewohnen möchten, werden dem nachgehen und auch durchaus die Stadt dafür verlassen. Dies freut unsere Nachbarn mit den entsprechend entwickelten Flächen, denn Zuwachs in der Gemeinde haben wir alle nötig. Für die Stadt Zittau weniger ist es natürlich wenig erfreulich, wenn Menschen abwandern.

Beschlussantrag zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet

Der Beschlussantrag wurde von der Fraktion Die Linke zusammen mit Herrn Manschott eingebracht mit dem Ziel die Sitzungen des Stadtrates live im Internet zu übertragen und damit mehr Bürger*innen an der Kommunalpolitik teilhaben zu lassen. Mit dem Beschlussvorschlag soll der OB mit der Prüfung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Liveübertragung aus der Sitzung beauftragt werden. Der Vorschlag wurde insgesamt wohlwollend diskutiert und ein ÄA von der CDU wird vom Einreicher übernommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Stadt Zittau eine solche Übertragung realisieren könnte. Es würde die Transparenz unserer kommunalpolitischen Arbeit erhöhen und hoffentlich das Interesse und die Teilhabe der Bürgerschaft am politischen Geschehen  in der Stadt erhöhen. Abstimmung: 19:0:4

Dieser Bericht enthält ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Bericht aus dem Stadtrat 28. März 2019

Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technischen Rathauses

Der Beschluss besteht aus zwei Teilen, die auf Grund ihrer sehr unterschiedlichen Konsequenzen getrennt voneinander abgestimmt werden.

Im ersten tritt der Stadtrat von seinem Beschluss zurück, das Technische Rathaus in die Böhmische Str. 2 zu ziehen. Diese Lösung war eine Möglichkeit das von der Stadt notgesicherte Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Angesichts der knappen städtischen Finanzen wurde die Investition in die Sanierung in den letzten Jahren immer wieder verschoben. Um das Gebäude für das Technische Rathaus zweckdienlich und nach den Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften für öffentliche Gebäude umzugestalten, wäre ein sehr weitgehender und damit teurer Umbau nötig gewesen. Derzeit ist Bewegung auf dem Immobilienmarkt, sodass die Hoffnung besteht, dass sich ein Privatinverstor findet, der sich der Immobilie annehmen kann. Dies würde das Stadtviertel weiter aufwerten, in dem sich derzeit einiges tut.

Abstimmung: 18:3:0

Im zweiten Teil wird der OB damit beauftragt, eine Mietvariante zu erarbeiten, die das Technische Rathaus als Mieter in einem Neubau auf der Brachfläche Neustadt/Albertstr. ansiedelt. Der Vorschlag trägt dem Stadtentwicklungskonzept und dem Einzelhandelskonzept Rechnung. Es wird seit langem versucht, einen größeren Lebensmittelmarkt in die Innenstadt zu bekommen.

Die vorliegende Situation am Standort wartet mit mehreren Herausforderungen auf. Der Platz für Anlieferung und Kundenparkstellen ist begrenzt, die hohen Anforderungen aus unserer Gestaltungssatzung (z.B. Mehrgeschossigkeit) zusammen mit den modernen Handelsstrategien (Verkaufsraum barrierefrei im Erdgeschoss) erschweren die Bedingungen für potentielle Inverstoren, die natürlich auf die Wirtschaftlichkeit einer solchen Unternehmung achten müssen. Die Zusage eines dauerhaften Mietverhältnisses für die oberen Geschosse würde möglicherweise einen Investor überzeugen.

Beim zweiten Teil der Beschlussvorlage handelt sich um einen Grundsatzbeschluss, der die Möglichkeit ausarbeitet und damit die möglichen Konsequenzen aufzeigen wird. Wir sehen auch die andere Seite der Medaille: zieht das Technische Rathaus in einen Neubau, wird dafür kein Denkmal saniert/restauriert.

Abstimmung: 10:8:3

Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes Breite Str. 2

Da der Stadtrat beschlossen hat, seinen früheren Beschluss über den Umzug des Technischen Rathaus in die Böhmische Str. 2 aufzuheben, gibt es keinen Grund mehr, das Gebäude im städtischen Besitz zu halten. In der Konsequenz wurde dem Stadtrat ein Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes vorgelegt. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst, sodass jetzt ein Verkehrswertgutachten durch einem Sachverständigen erstellt wird, wie es die Sächsische Gemeindeordnung fordert.

Abstimmung: 18:3:0

Anpassung der Satzung der Sammelstiftung der Großen Kreisstadt Zittau

Auch nach beinahe 5 Jahren Stadtratsarbeit lernt man noch Neues. Zittau hat eine Sammelstiftung. Wir alle wissen, dass Zittau, die Reiche, früher viele wohlhabende Bürger und Bürgerinnen hatte. Diese pflegten offenbar eine ebenso reiche Tradition der Stiftungen. Durch Inflationen nach den beiden Weltkriegen blieb vom Vermögen dieser Stiftungen kaum etwas übrig, weshalb man 1948 die verbliebenen Stiftungen in eine kommunale Sammelstiftung überführte, die mit einem geringen Restbetrag die DDR und bis in die heutige Zeit überlebt hat. Ihre Erträge sind aktuell zu gering, um die Stiftungszwecke – die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, sowie die der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe – zu erfüllen. Bisherige Bestrebungen, die Stiftung aufzulösen oder in eine andere Stiftung wie die Theaterstiftung oder die Klosterkirchenstiftung zu überführen, wurden durch die Stiftungsaufsicht verwehrt.

Die aktuelle Beschlussvorlage beschäftigt sich mit der Anpassung der Stiftungssatzung an heutige gesetzliche Vorgaben des Sächsischen Stiftungsgesetzes.

Abstimmung: einstimmig

Beschlüsse über die Abwägung zum Entwurf, zum Durchführungsvertrag und zur Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX: „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, die Abwägung desselben, der Durchführungsvertrag und die Satzung bilden die rechtliche Basis für die Aufstellung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes in Hirschfelde. Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig, sodass der zukünftige Anlagenbetreiber einen Bauantrag stellen kann.

Abwägung zum geänderten Entwurf und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“

Dieses Bebauungsplanverfahren begleitet uns schon fast unsere ganze erste Amtszeit als Stadträte; es wurde mit dem Aufstellungsbeschluss am 28. Mai 2018 eingeleitet.

Ziel des Bebauungsplanes „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“ ist es gemäß Aufstellungsbeschluss, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung der Industriebrache (ehemaliges Kraftwerk) zu einem Gewerbe‐ und Industriegebiet zu schaffen. Damit sollen sowohl die ansässigen Unternehmen, darunter die fit GmbH mit derzeit ca. 240 Mitarbeitern (Stand 2018) eines der wichtigsten Unternehmen in Zittau, dringend benötigte Erweiterungsmöglichkeiten erhalten, als auch die Ansiedlung neuer Unternehmen ermöglicht werden.

Abstimmung: einstimmig

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Neues aus dem Stadtrat

Wahl der Mitglieder zur Besetzung des Begleitausschusses an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Logo von Demokratie Leben

Das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ der Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt mit den Partnerschaften für Demokratie Städte dabei Strukturen zu fördern und aufzubauen, die lokal für ein vielfältiges, friedliches und demokratisches Miteinander arbeiten/aktiv werden. Den geförderten Kommunen werden Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung gestellt, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können. Über die jeweiligen Einzelmaßnahmen entscheidet ein Begleitausschuss, der aus Vertreter*innen aus allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und Institutionen sowie lokalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Weitere Informationen: www.demokratie-leben.de

In unseren lokalen Begleitausschuss wurden gewählt:

Rocco Zoschke (BBZ)

Frank Sieber (Senioren)

Petra Laksar-Modrok (Gleichstellungsbeauftragte Stadtverwaltung Zittau)

Alexander Sidon (evang.-luth. Kirche)

Karin Hollstein (Sport [HSG Turbine] und Hochschule Zittau/Görlitz)

Stefan Egg (Kultur, TuZZ e.V.)

Stadträte – Annekathrin Kluttig [ZKM], Oliver Johne [CDU], Winfried Bruns [Die Linke]

Abstimmung: 20:1:0

Aufhebung der Wahl eines Beigeordneten und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise

Sie haben es in der Presse verfolgen können: die Wahl des Beigeordneten musste vom Oberbürgermeister für ungültig erklärt werden. In den letzten Wochen wurde sehr viel überlegt und diskutiert, wie in der vorliegenden Situation weiter gehandelt wird.

Im ersten Teil des Beschlusses erklärt der Stadtrat die Wahl vom 31. Januar 2019 formal für ungültig und hebt die Wahl auf.

Im zweiten Teil beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister, eine Wahl mit dem verbleibenden Bewerber Herrn Phillip Fay für die Sitzung im März vorzubereiten. Herr Fay wurde selbstverständlich im Vorfeld dieses Beschlusses gefragt und er steht für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung.

  1. Abstimmung Aufhebung der Wahl Herrn Woods: einstimmig
  2. Abstimmung Vorbereitung der Neuwahl: 14:7:0

ZKM hat für die Vorbereitung der Neuwahl für die März-Sitzung gestimmt. Zum einen hat sich der Stadtrat für die Veränderung der Verwaltungsstruktur entschieden und die Umstrukturierung ist bereits im Gange. Dabei wurde beschlossen, die Verwaltung mit zwei Spitzen zu führen, dem Oberbürgermeister und einem Beigeordneten. Die Verwaltung der Stadt Zittau ist groß genug und der Arbeitsaufwand so groß, dass die Personalie des Beigeordneten nicht nur gerechtfertigt sondern notwendig ist.

Während der Sitzung wurde geäußert, dass man doch die Stelle angesichts der prekären Haushaltslage einsparen könnte. Könnte man. Dann geben wir aber zu bedenken: 1. Die Stelle war die letzten drei Jahre unbesetzt, die Haushaltslage ist immer noch prekär (das ist sie schon gewesen, bevor ZKM in den Stadtrat eingezogen ist). Die Einsparung der Stelle des Beigeordneten rettet unseren Haushalt also nicht. 2. Ein Beigeordneter kostet nicht nur Geld, die Stadt Zittau bekommt auch etwas für das Geld, nämlich Arbeit erledigt. Arbeit, die derzeit auf zu wenigen Schultern verteilt ist.

Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 der Stadt Zittau am „Kulturpakt“ des Freistaates Sachsen

Die Beschlussvorlage umfasst 7 Seiten und erklärt ausgiebig die Situation zur Kulturraumförderung und dem Kulturpakt des Landes. Der Beschluss ist öffentlich und kann auf der Homepage der Stadt unter http://www.zittau.de/de/b%C3%BCrgerservice/stadtrat/ratsinfo aufgerufen werden.

Die Beschlussvorlage wurde in der Sitzung dahingehend geändert, dass der OB das Strukturkonzept für das Theater zusammen mit den anderen Gesellschaftern erstellt, zu den Gesprächen und Verhandlungen wird er legitimiert.

Des Weiteren wird ein Punkt hinzugefügt:

4. Der OB wird beauftragt, die Zuzahlung für das Jahr 2022 als die maximale (für die Stadt Zittau) Zuzahlung festzulegen.

Abstimmung: 19:0:2

Beschluss zur Verfahrensweise mit dem Erbbauzins und der Wertsicherungsklausel bei bestehenden und künftigen Erbbaurechtsverträgen mit der Stadt Zittau

Vertagt: 20:0:1 Mit dem ÄA der CDU hat sich die Lage derart verändert, dass weder die Verwaltung noch die Stadträte die Auswirkungen des Antrags abschätzen können. Die Beschlussvorlage wird zusammen mit dem Änderungsantrag in die Verwaltung zurückverwiesen mit der Bitte, die Konsequenzen abzuschätzen, sodass der Stadtrat dann in der Lage ist, zu einer Entscheidung zu kommen.

Dieser Bericht enthält lediglich ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Wir gehen mit starken Listen in den Kommunalwahlkampf

„Zittau kann mehr“ (ZKM) hat sich wieder viel vorgenommen und geht mit einer großen Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahl 2019. „Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, sehr ausgewogene und umfangreiche Kandidatenlisten aufzustellen“, erklärt Thomas Zenker, Vorsitzender der Wählervereinigung. Es sei ausgesprochenes Ziel eine der größten Fraktionen im Zittauer Stadtrat zu stellen und eine bessere Zusammenarbeit über politische Trennlinien hinweg zu entwickeln. „Deshalb ist es wichtig, dass bei uns so viele Professionen und Altersgruppen kandidieren“, kommentiert Clemens Hauptmann, Vorstandsmitglied und selbst Kandidat auf beiden Listen. „Zittau kann mehr“ hat dabei auch die klare Einflussnahme im Kreistag im Blick, um für die Stadt und ihr Umland die entsprechende Lobbyarbeit leisten zu können. Bisher hatte Zenker als einziges ZKM-Kreistagsmitglied in der Fraktion der Freien Wähler und weiterer lokaler Wählerlisten zusammen gearbeitet. Das sei auch in Zukunft wieder gut denkbar, so Hauptmann.

Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahl v.l.n.r.: Markus Hänsch, Ute Wunderlich, René Jäger, Anke Zenker-Hoffmann, Clemens Hauptman, Patricia Steege, Jens Kunze, Martina Schröter, Thomas Schwitzky, Cornelia Stange, Andreas Graf, Andreas Bulcsu, Irmgard Puffe, Hans-Dieter Saar, Annekathrin Kluttig; kandidieren, sind aber nicht auf dem Bild: Matthias Weber und Nadine Linge

Auf der öffentlichen Wahlveranstaltung am heutigen Sonntag stellten ZKM-Vorstand Dr. Klaus Schwager und Fraktionschef Thomas Schwitzky die aktuellen Entwürfe des Wahlprogramms vor, die in einer gesonderten Sitzung noch einmal diskutiert und beschlossen werden. „Es gibt viel zu tun“, sagt dazu Dr. Klaus Schwager. „Wir geben uns nicht so schnell zufrieden, auch wenn wir auf manches Erreichte stolz sein dürfen.“ Für ihn zähle insbesondere die deutlich gestiegene Bürgerbeteiligung in Zittau und die deutlich bessere Stellung der Stadt nach außen dazu. Im Fokus stehen weiterhin die Standortfaktoren für Wirtschaft und Bildung und eine verbesserte Zusammenarbeit im Tourismus. Zwingend sei zudem die Zusammenarbeit im Landkreis um den Strukturwandel, der vor allem im Norden eine Rolle spiele, als Impuls für die gesamte Region zu nutzen. So sei die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen der Nachbarländer eine wichtige Ebene um Perspektiven für die gesamte Region zu entwickeln. Selbstverständlich sei deshalb die Haltung zum Zittauer Bürgerentscheid klar: „Wir stehen hinter der Kulturhauptstadtbewerbung Zittaus. Wir brauchen in der Oberlausitz dringend große Themen, hinter denen sich möglichst viele Menschen, Organisationen und Kommunen stellen können.“

Unser Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreisratswahl v.l.n.r.: Markus Hänsch, Patricia Steege, René Jäger, Ute Wunderlich, Anke Zenker-Hoffmann, Clemens Hauptmann, Martina Schröter, Annekathrin Kluttig, Christian Zimmer, Heiko Mönch, Kai Grebasch, Lutz Hoffmann, Thomas Zenker, Jens Kunze, Andreas Bulcsu, Hans-Dieter Saar; kandidieren, sind aber nicht auf dem Foto: Irmgard Puffe, Nadine Linge, Kalle Steege.

Bericht aus dem Stadtrat 31. Januar 2019

Aufgrund technischer Schwierigkeiten diesmal mit Verspätung…

Vorstellung und Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau

Update 07. Februar: Der Oberbürgermeister musste gegen die Wahl bzw. gegen den Beschluss des Stadtrates Widerspruch einlegen, da Herr Wood noch nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt. Das weitere Verfahren wird mit Stadtverwaltung und Stadtrat beraten.

Die zwei favorisierten Kandidaten haben sich dem Stadtrat mit einem kurzen Vortrag und einer anschließenden Befragung durch die Stadträte und Stadträtinnen der letzten Hürde im Bewerbungsverfahren für die Position des Beigeordneten Bürgermeisters der Stadt Zittau gestellt. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Prozess, gestartet durch den Beschluss des Stadtrates, wieder einen Beigeordneten zu bestellen. Danach erfolgte die bundesweite Ausschreibung der Stelle. Die eingegangenen Bewerbungen wurden durch den Oberbürgermeister und Mitarbeiter*innen des Referats Personal gesichtet und die 6 geeignetsten Bewerber zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Die Bewerbungsgespräche fanden vor einer Auswahlkommission (5 Stadträtinnen und Stadträte), dem Oberbürgermeister und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung statt. Hier wurden Herr Wood und Herr Fay ausgewählt, um sich dem Stadtrat vorzustellen.

In geheimer Wahl wählte der Stadtrat mit 17:7 Stimmen Herrn Gerald Wood als Zittaus neuen Bürgermeister. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

Zum Geschäftskreis des Bürgermeisters werden die folgenden Struktureinheiten innerhalb der Stadtverwaltung zählen:

  • das Amt für Bildung und Soziales,
  • das Bürgeramt,
  • das Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung,
  • das Bauamt,
  • sowie die Freiwillige Feuerwehr und der Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienstleistungen.

Der Bürgermeister wird als Beamter auf Zeit (7 Jahre) bestellt.

Besetzung der Position Amtsleiterin für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung

Der derzeit amtierende Justiziar der Stadt Herr Schiermeyer wird demnächst seinen verdienten Ruhestand antreten. Seine Stelle wird im Zuge der Strukturumwandlung in der Stadtverwaltung in die Amtsleiterstelle für das „Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung“ umgewandelt. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich 2 Personen, die beide zum Bewerbungsgespräch geladen wurden. Eine Bewerberin zog ihre Bewerbung mittlerweile zurück. Vor dem Stadtrat hat sich Frau Göhler vorgestellt.

Frau Göhler wurde in geheimer Wahl mit 20:1 Stimmen gewählt.

Auch an sie unseren herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg im neuen Amt!

2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung schlägt die Verwaltung die Umsetzung folgender Maßnahmen vor:

  1. Die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates auf die gesetzlich mögliche Mindestzahl von 22.
  2. Die Vereinheitlichung der Anzahl der Mitglieder der Ortschaftsräte auf 5 unter Verweis auf die Einwohnerzahl (außer Hirschfelde). Die Reduzierung würde Dittelsdorf, Eichgraben und Schlegel (bisher 7 Ortschaftsräte) betreffen.
  3. Die Zusammenlegung der Geschäftskreise von Sozialausschuss und Verwaltungs- und Finanzausschuss in einem neuen Hauptausschuss.

Die Punkte werden einzeln abgestimmt.

Alle drei Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt.

Zu Punkt 3 wurden mehrere Vorschläge gebracht, die darauf abzielten, die Anzahl der Sitzungen des Sozialausschusses auf den realen Bedarf zu senken.

Beschlüsse zur Antragstellung der Stadt Zittau zur Förderung der Maßnahmen Revitalisierung „Ehemaliges Militärgelände“ – I. „Abbruch Villingenring 2“ und „Ehemaliges Militärgelände“ – II. „Abbruch Villingenring 4, 5, und 6“

Die Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung des ehemaligen Militärgeländes I. Abbruch Villingenring 2 und II. Abbruch Villingenring 4, 5 und 6 sollen im Programm für regionale Entwicklung (Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung) beantragt werden. Mit der Förderung würde es der Stadt Zittau möglich, die Rückbaumaßnahmen durchzuführen und so dem langfristigen Ziel, der Revitalisierung des gesamten Gebietes, ein Stück näher kommen.

Die genannten Gebäude waren bis ca. 1990 Kasernen. Nach der politischen Wende 1989/90 wurde das gesamte NVA-Gelände stillgelegt. Die Gebäude stehen seitdem leer und ungenutzt und verfallen; natürlich und durch Vandalismus beschleunigt. Dies stellt nicht nur ein ästhetisches Problem dar, sondern ist auch seit Jahren eine potentielle Gefahrenquelle.

Perspektivisch möchte die Stadt Zittau das Gebiet für eine qualifizierte Folgenutzung und/oder Renaturierung entwickeln. Geplant ist der vollständige Abbruch der freistehenden Gebäude einschließlich Tiefenenttrümmerung. Die frei werdenden Flächen werden mit Mutterboden bedeckt und begrünt. Es ist mittelfristig keine bauliche Nachnutzung der Flächen vorgesehen.

Abstimmung: beide Beschlüsse wurden mehrheitlich angenommen

Das Beste kommt immer zum Schluss 🙂

Frau Albert, Vorsitzende der evangelischen Allianz, überreichte in der Stadtratssitzung dem Oberbürgermeister eine Spende von 760 € für eine Federwippe, die auf dem Spielplatz an der Weberkirche installiert werden soll. Herzlichen Dank an die Mitglieder der evangelischen Allianz, die diese Spende gesammelt haben!

Dieser Bericht enthält ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gez.: Annekathrin Kluttig