Auswertung zur Kulturhauptstadtbewerbung

… unter diesem Motto bewarb sich Zittau zusammen mit der ganzen Region um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2025. Leider hieß es im letzten Dezember das Aus als wir nicht auf die Shortlist gekommen sind. In der Stadtratssitzung letzten Donnerstag präsentierten uns die Mitarbeiter*innen des Kulturhauptstadtbüros ihre Auswertung und ihren Vorschlag für die Zukunft.

Unter dem Motto 365° Rückblick – 365° Ausblick bekamen wir Stadträtinnen und Stadträte noch einmal Einblick in die Arbeit des Teams.

Vor ziemlich genau einem Jahr bekam die Stadt Zittau durch den Bürgerentscheid den Auftrag der Bürger*innen, die Bewerbung um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 in Angriff zu nehmen. Das Ergebnis des Entscheids war überwältigend positiv – 74,2 % stimmten dafür.

Ein paar nüchterne Zahlen zur Bewerbung:

Insgesamt wurden von 2017 bis 2020 382.540,44 € durch Spenden, Sponsoring und Zuschüsse eingenommen. Für den Bewerbungsprozess, also Personalausgaben, Werbung, Veröffentlichungen, Miete etc. ausgegeben wurden insgesamt 533.510,67 €. Damit beläuft sich der Eigenanteil der Stadt auf 150.970,23 € oder ca. 28%.

Die Stadt Zittau und die Dreiländerregion fanden durch die Bewerbung große mediale Aufmerksamkeit bundesweit und über die Grenzen Deutschlands hinaus. Mit 1076 Veröffentlichungen in 171 unterschiedlichen Medien wurden insgesamt über 27 Millionen Menschen erreicht und auf Zittau und die Oberlausitz aufmerksam gemacht.

Weiterhin nahmen die Mitglieder des Kulturhauptstadt-Teams an mehr als 150 Veranstaltungen teil, um möglichst viele Menschen zu erreichen, abzuholen, in den Prozess mitzunehmen. Im Zuge dessen fanden 10 große Veranstaltungen statt, mit denen die Bürger*innen zur Beteiligung aufgerufen wurden und bei denen Bedenkenträger wie auch Befürworterinnen der Bewerbung zu Wort kamen. Während dieser Zeit gründete sich auch der Freundeskreis der Kulturhauptstadtbewerbung, eine Bürger*innen-Initiative, die den Prozess ehrenamtlich unterstützte in 11 Treffen des Gesamtforums, 40 Arbeitsgruppentreffen und 16 öffentlichen Veranstaltungen, z.B. die Kulturherzstaffel.

Der Freundeskreis besteht, die Menschen wollen sich weiterhin für ihre Kulturherzstadt engagieren. Die Frage, ob man weitermacht, kam im Grunde nie auf; nur die Fragen nach dem Wann? und dem Wie? Allein dies zeigt die große Kraft, die der Bewerbungsprozess in unserer Stadt freigesetzt hat, wie sehr viele Menschen ihre Stadt weiterentwickeln möchten, wie sehr dies alles auf ein nachhaltiges Weiterführen ausgelegt ist. Dies zusammen mit den 230 Ideen, die mit den Bürgerbeteiligungen gesammelt wurden und ihren Eingang ins Bid Book fanden.

Der Freistaat Sachsen hat den ausgeschiedenen Bewerbern Unterstützung zugesagt; Grundlage hierfür ist ein Strategiepapier, das im Sinne der Nachhaltigkeit die zukunftsträchtigsten Ideen aus dem Bid Book aufnimmt und den angestoßenen Prozess der Projektentwicklung und Bürgerbeteiligung fortsetzt.

Dieses Strategiepapier enthält als Herzstück die Stadtwerkstatt. Die Stadtwerkstatt soll den Zittauerinnen ein Raum sein für Dialog, Ideen und Vernetzung. Von hier aus soll die Plattform „Herzidee“ betreut und weiterentwickelt werden. In der Werkstatt finden Ehrenamtler professionelle Hilfe für die Umsetzung und Finanzierung ihrer Projektideen. Nach außen soll die Stadtwerkstatt ebenfalls eine wichtige Rolle spielen und ein Anlaufpunkt werden für Partner*innen z.B. aus den Nachbargemeinden, die Anschluss und Vernetzung für ihre Projektarbeit suchen.

Finanziert werden soll das Ganze aus den Mitteln des Freistaats, der für die kommenden drei Jahre 100.000 €/a in Aussicht stellt, sowie mit 30.000 € für das Jahr 2020 vom Landkreis Görlitz. Begleitend werden Anträge eingereicht beim MitMach-Fonds, beim Kleinprojektefonds sowie bei HORIZON 2020. Langfristig kann die Stadtwerkstatt sich über gestellte Fördermittelanträge bzw. Projektförderungen selbst tragen. Sie soll wirtschaftlich bei der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft angesiedelt werden.

Zkm möchte sich auch an dieser Stelle für die Arbeit des Kulturhauptstadt-Teams bedanken! Wir sollten aus den Erfahrungen lernen und die angestoßene Arbeit fortsetzen. Dafür ist die Etablierung einer Stadtwerkstatt wie vorgestellt eine sehr gute Basis, die auf lange Sicht die Weiterentwicklung unserer Stadt und das ehrenamtliche Engagement hervorragend unterstützen kann.

Jahresabschluß 2013?

Ja, richtig. Und ein Grund zur Freude. Nachdem im Jahr 2007 erste Überlegungen zur Einführung der Doppik, die Bildung einer Arbeitsgruppe stattfanden und schließlich 2010 die Verfahrensweise für die Umstellung der städtischen Buchhaltung festgelegt wurde, erstellte das Städtische Amt für Finanzen die Eröffnungsbilanz. Bis ins Jahr 2016 fand dazu die Bewertung von 2.500 Flurstücken, 14.500 Realnutzungsabschnitten, 660 Wegen, Straßen etc, 360 Gebäuden und Nebenanlagen, 60 Sport- und Spielplätze sowie 6.000 Sonderposten statt (keine Garantie auf vollständige Aufzählung) und die entsprechenden Zahlen wurden eingepflegt und am 29. März 2017 konnte uns Frau Hofmann die fertiggestellte Eröffnungsbilanz vorlegen bzw. dem Rechnungsprüfungsamt vorlegen.

Die Eröffnungsbilanz ist die Grundlage für die Jahresabschlüsse ab 2013. Und den für das Jahr 2013 hat uns Frau Hofmann nun vorgelegt. Das Rechnungsprüfungsamt hat bereits gepüft und den Abschluss akzeptiert.

Keine Aufhebung des

Zur Stadtratssitzung lag unter anderem eine Beschlussantrag der Partei Die Linke vor, der die Aufhebung des Haushaltsstrukturkonzeptes (HSK) vorschlug.

Zur Erinnerung: den derzeitigen städtischen Haushalt gibt es nur mit dem HSK. In diesem wird aufgezeigt, an welchen Stellen gespart werden kann, um die städtischen Finanzen zu konsolidieren. Die Posten, die auf dieser Liste stehen, machen niemandem Spaß, allerdings braucht die Stadt einen rechtskräftigen Haushalt, um handlungsfähig zu sein. Und wenn man einen der Punkte aus dem HSK streichen möchte, dann muss man die fehlende Summe mit einer anderen Einsparung oder einer Mehreinnahme ersetzen.

Da das erste Jahr des Doppelhaushaltes vorbei ist, arbeitet das Finanzamt bereits an einem Nachtragshaushalt in dem die nötig gewordenen Veränderungen eingepflegt werden. Die Auflage der Rechtsaufsicht zum HSK hat dabei weiter ihre Gültigkeit.

Gegen den Beschlussantrag der Linken hatten sich die anderen Fraktionen auf einen Kompromiß, vorgeschlagen von der Fraktion FWZ, FUW, FDP, geeinigt.

Im Tagesordnungspunkt angekommen, erklärte Die Linke, dass man den ursprünglichen Beschussantrag zurückziehe und sich ebenfalls hinter den Änderungsantrag stelle.

Wir freuen uns darüber, dass wieder konstruktive Diskussionen möglich sind und damit auch gemeinsame Kompromisse wie dieser:

„Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt …, dass die Stadtverwaltung bis zum 31.05.2020 einen Nachtragshaushalt für 2020 vorlegt. Mit der Erstellung des Nachtragshaushaltes und der erforderlichen Fortschreibung des HSK soll insbesondere beachtet werden, dass die Maßnahmen zur Kürzung der Finanzen der Feuerwehr sowie zur Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde neugestaltet und in erforderlichem Maße mit Ersatzmaßnahmen belegt werden.“

Die Abstimmung erfolgt mit 23:0:4 (ja:nein:Enthaltung) Stimmen.

VORSCHLAG und der IDEENSUCHE betreffs Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Z W I S C H E N S T A N D 3/3

Nachfolgend fassen wir in der Diskussion bisher an uns gestellte Fragen und herangetragene Vorschläge in drei aufeinanderfolgenden Texten zusammen. Wir bitten dies unbedingt als Zwischenstand zu verstehen, der der stetigen Ergänzung bedarf und an dem wir weiter arbeiten. Dies weiter gern unter Ihren Hinweisen.

Können nicht durch die Zusammenführung von Mehrfachstrukturen
Synergieeffekten erzielt werden?
(Als Beispiel wurde auf die Ebene des LK Görlitz abgestellt, wo z.B. „das Stadtarchiv, der Altbestand der CWBZ, das Archiv des Ostritzer Klosters und die Umweltbibliothek existieren)
Antwort: Wir prüfen diesen Vorschlag, in dem wir uns die Strukturen der Stadt gern noch einmal unter diesem Aspekt ansehen.
In einer ersten Überprüfung konnten wir keine Mehrfachstrukturen feststellen. Konkreten Hinweisen stehen wir aber offen gegenüber.
Zwischenstand: Wir prüfen diesen Vorschlag weiter.

Frage: Kann nicht versucht werden, Schulschwimmen aus Nachbarländer zu akquirieren?
Antwort: Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Tschechien und Polen konnte gerade im Zuge der Bewerbung als Kulturhauptstadt auf ein sehr gutes Niveau geführt werden. Aber es muss hier wohl realistisch betrachtet werden, dass es nach wie vor ein langjähriges Unterfangen ist, grenzüberschreitend zusammen zu arbeiten. Gerade wenn öffentliche Behörden involviert sind, wie es betreffend des Schulschwimmens ja der Fall wäre. So sind ggf. besondere Sicherheitsanforderungen zu beachten. Und in den Nachbarländern sind durchaus, sowohl in Liberec als auch in Bogatynia, Schwimmhallen vorhanden.
Langfristig wäre hier aber auch Potential zu erkennen.

Zwischenstand: Wir erkennen keine kurzfristige Umsetzbarkeit. Ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung zur Prüfung und Umsetzung könnte aber als erste Maßnahem formuliert werden.

Frage: Kann nicht ein „Runder Tisch“ eingerichtet werden?
Antwort: Das ist eine Option, die wir gern aufgreifen. Es wäre hier noch herauszuarbeiten und Einvernehmen herzustellen, wie der konkrete
Teilnehmerkreis aussehen soll.
Gern können sich Interessenten insoweit bei uns melden. Aber natürlich werden wir diesbezüglich auch selbst aktiv werden.
Zwischenstand: Wir als Fraktion befürworten die Einrichtung eines „Runden Tisches – Schwimmhalle Hirschfelde“.

Kann die Schwimmhalle nicht an den LK Görlitz verkauft werden?
Antwort: Auch der LK Görlitz befindet sich in einer schwierigen Lage in seinem Haushalt. Es fehlt hier unser Glauben daran, dass der LK Görlitz ein solches Anliegen aus Zittau wirklich aufgreifen könnte. Jedenfalls wäre dies mit langfristigen Verhandlungen verbunden. In denen zudem die Stadt Zittau wohl an anderer Stelle zu Zugeständnissen bereit sein müsste. Inwieweit sich da eine reelle Verbesserung für den Haushalt von Zittau abbilden lässt, erscheint uns sehr vage.
Zwischenstand: Eine Anregung, die man nochmal weiter betrachten muss. Wir wollen sie nicht leichtfertig verwerfen. Aber der Glaube an eine Umsetzbarkeit ist derzeit nicht sehr hoch.

Fraktion des Zittau kann mehr e.V.

VORSCHLAG und der IDEENSUCHE betreffs Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Z W I S C H E N S T A N D 2/3

Wir bitten dies unbedingt als Zwischenstand zu verstehen, der der stetigen Ergänzung bedarf und an dem wir weiter arbeiten. Dies weiter gern unter Ihren Hinweisen.

Frage: Kann nach dem Rücktritt von Herrn Fay nicht die Stelle des
Bürgermeisters eingespart werden? Hierüber wird doch dann sehr viel Geld frei, oder?

Antwort: Als Fraktion warnen wir davor, eine gut aufgestellte Verwaltung gering zu schätzen. Der möglichst reibungslose Ablauf der vielen Aufgaben ist ein sehr hohes Gut in einer Stadt.
Zudem darf eine einzelne Position nie außerhalb des gesamten Verwaltungsaufbaus betrachtet werden! Nach längeren Diskussionen war es in der letzten Legislatur unter Begleitung des Stadtrates zu einer Neustrukturierung der Verwaltung gekommen. Hierbei wurde sehr bewusst ein Aufbau der Verwaltung gewählt, in der ein Bürgermeister neben dem Oberbürgermeister eine zentrale Rolle spielt. Die gesamte Verwaltungsstruktur ist damit als zweigliedrige Organisation umgebaut worden. Wenn man nun die „Stelle des Bürgermeisters“ streicht, würde dies einen vollständigen
neuerlichen Umbau in der Verwaltungsstruktur bedeuten.
Nun kann man natürlich so eine „Rolle rückwärts“ immer machen. Es sollte aber klar sein, dass dies die Arbeitsfähigkeit einer Verwaltung deutlich negativ beeinflusst.
UND: Nach bisherigen Berechnungen wäre die alternative Struktur letztlich sogar teurer, als die jetzige Ausgaben sind. Hintergrund ist, dass es dann zwei zusätzliche Dezernenten geben muss.
DENN: Die bisherige Aufstellung der Stadtverwaltung, bei der Dezernenten in Personalunion auch Amtsleiter waren, die Sacharbeit zu leisten hatten, ist zwar lange geübt worden, führte aber zur Überlastung der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung bzw. zur Nichtbearbeitung wichtiger Themen.

Soweit Stadträte gar eine Überlastung des BM Fay als Grund für seinen Rücktritt ausgemacht haben wollen, wäre dies keinesfalls ein Argument, die Stelle des Bürgermeisters ohne Ersatz einzusparen. Dessen Aufgaben müssten dann ja aufgeteilt werden.
Zwischenstand: Wir können dieser Anregung nicht beitreten.

Frage: Kann nicht grundsätzlich bei den Verwaltungskosten eingespart werden? Die Personalkosten sind doch in den letzten Jahren massiv gestiegen, oder?
Antwort: Äußerungen dergestalt, dass die Verwaltung „doch einfach mal ihre Arbeit machen soll“, dann würde man ganz viel Geld (= Stellen einsparen) können, weisen wir mit aller Vehemenz zurück.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung arbeiten hoch engagiert und oft genug über der Belastungsgrenze. Wir finden es absolut unanständig, hier Untätigkeit zu unterstellen.
Gleichwohl wären wir auch zur Umsetzung von Einsparungen in diesem Bereich bereit, wenn diejenigen, die solche pauschalen Vorhaltungen erheben, mal konkret benennen, wo angeblich zu viele Beschäftigte in der Stadtverwaltung beschäftigt sind.
Hilfreich ist hier im Übrigen für jeden sicher auch die Lektüre des Vorberichts zum letzten Haushalt. Dort findet sich eine sehr eindeutige Analyse der Stadtverwaltung, wie es zur Gesamtsituation kommen konnte und eine Stellungnahme zur Personalstärke.
Die Zahlen, auf denen die Empfehlungen der Kommunalaufsicht beruhen, sind zwar offiziell, stammen aber aus einer Analyse von 2008 (!!!) für Kommunen bis (!!!) 20.000 Einwohner. Jeder kann sich ausrechnen, dass dies natürlich pauschal gemeint ist – Zittau hat bspw. eine deutlich größere Fläche als viele ähnliche Städte und nahezu das gleiche infrastrukturelle Netz (Straßen, Kanäle) wie fast doppelt so große Städte wie BZ und GR.
Wahr ist außerdem: Die Personalkosten sind in den letzten Jahren nahezu unverändert geblieben.

Dagegen haben die Aufgaben, die durch die Stadtverwaltung zu erledigen sind, in dieser Zeit deutlich zugenommen. Aus der Landes- und der Bundespolitik kommen häufig neue Aufgaben. Nicht zwingend aber gekoppelt an eine auskömmliche Finanzierung dieser Mehraufgaben.
Zwischenstand: Wir als Fraktion sehen aus vorstehend benannten Gründen keine Möglichkeit, Verwaltungkosten einzusparen. Konkreten Hinweisen stehen wir aber jederzeit offen gegenüber.

Frage: Kann nicht versucht werden, weitere Fördertöpfe „anzuzapfen“?

Antwort: Derzeit sind uns keine Fördertöpfe bekannt, die zur Aufrechterhaltung der Schwimmhalle herangezogen werden können. Wobei ja hier hinzukommt, dass es um eine dauerhafte Finanzierung gehen muss.
Nicht völlig abwegig wäre der Gedanke, das bundespolitische Thema „Schwimmhallen“ zu nutzen zu versuchen. Dabei dürfen wir aber nicht die Relation zu anderen Kommunen verlieren. Danach ist die Stadt Zittau deutlich besser versorgt ist, was überdachte Wasserfläche pro Einwohner betrifft.
Wir werden insoweit eine Anfrage an die ZSG vornehmen. Dort sind die
MitarbeiterInnen tätig, die sich mit Förderprogrammen bestens auskennen.
Zwischenstand: Wir tragen die Frage an die ZSG heran.


ZWISCHENSTAND 1/3 zur VORSCHLAG- und IDEENSUCHE

betreffs Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Nachfolgend fassen wir in der Diskussion bisher an uns gestellte Fragen und herangetragene Vorschläge in drei aufeinanderfolgenden Texten zusammen. Wir bitten dies unbedingt als Zwischenstand zu verstehen, der der stetigen Ergänzung bedarf und an dem wir weiter arbeiten. Dies weiter gern unter Ihren Hinweisen.

Fragen: Woher kommt die Zahl von 350.000,- EUR, die von uns in unserem Aufruf benannt wurde? Im HSK war/ist doch ein deutlich geringerer Betrag als mögliche Einsparung benannt?
Antwort: Unser Anliegen ist es, eine wirklich in die Zukunft reichende Lösung für die Schwimmhalle in Hirschfelde zu erarbeiten und hierfür eine Mehrheit im Stadtrat zu finden.
Insoweit haben wir in den Blick genommen, welche ungedeckten jährlichen Aufwendungen die Stadt Zittau tatsächlich in Gesamtheit direkt oder eben auch indirekt über städtische Gesellschaften hat. Also nicht nur die Aufwendungen, die sich direkt im städtischen Haushalt finden. Sondern auch diejenigen, die indirekt von der Stadt Zittau aufgewendet werden.
Und diesbezüglich gibt sich ein Betrag von den benannten 350.000,- EUR: So werden die Bäder in der Stadt Zittau durch die städtischen Gesellschaften betrieben. Im Stadtkonzern SBG kommt die steuerliche Organschaft zum Tragen, das heißt, wirtschaftlich weniger erfolgreiche Bereiche werden von den Gewinnen der erfolgreicheren mitgetragen. Dieses Modell existiert in vielen Kommunen und ermöglicht über die Verrechnung auch unwirtschaftliche Aufgaben.
Genau deshalb steht dieses Modell auch unter sehr scharfer Beobachtung und Kritik der Finanzbehörden, die es wenn möglich unterbinden wollen, während die kommunale Seite damit argumentiert, dass dies anders für Kommunen nicht finanzierbar wäre.
Bisher steht in Zittau eine Summe von bis zu 350.000,- € als Grundbetrag zur Ermöglichung der Schwimmhalle Hirschfelde zu Buche. Im HSK wird dabei mit Einsparungen gerechnet, die unter Einbeziehung der Abschreibungen, der Verwendung eines dann nicht mehr benötigten Gebäudes und der Veränderung der Personalkosten
sowie der Aufwendungen für notwendige Umbauten (dort steht ein noch nicht abgeschriebenes BHKW, dass auch Nachbarn wie den Sportverein Hirschfelde mitversorgt) erst stufenweise entstehen. Die Einsparung wird die 350.000€ nicht erreichen, denn diese potentielle Summe kann durch den Stadtkonzern erst nach Steuern ausgeschüttet werden.

Deswegen die Werte im HSK, wie sie dort hinterlegt wurden. Wenn man aber wirklich auf Dauer einen Fortbestand der Schwimmhalle Hirschfelde anstrebt, ist nach unsrer Auffassung die Gesamtaufwendung von 350.000,- € relevant.

Sollte die Entscheidung getroffen werden, die Schwimmhalle Hirschfelde zu erhalten, wären zudem erforderliche Investitionen zum Weiterbetrieb in die Betrachtung einzustellen.

Anregung: Der Stadtrat soll den Haushalt im GANZEN neu verhandeln, ein
gemeinsames Votum von 75 % erzielen und dann gemeinsam den Bürgern
vorstellen.
Antwort: Sobald ein Haushalt beschlossen wurde, geht eigentlich fast immer ziemlich direkt die Arbeit am nächsten Haushalt los. Und sei es „nur“ ein Nachtragshaushalt, wie er soeben wieder von der Verwaltung
erstellt wird.
Bezüglich des bevorstehenden Nachtragshaushaltes bietet sich tatsächlich die Chance, diesen Vorschlag aufzugreifen und mit Leben zu erfüllen.
Dies wäre auch deshalb sinnvoll, weil dann die neu gewählten Stadträte die Chance bekommen, am HSK, das immer im engen Zusammenhang mit dem Haushalt entsteht, selbst mitzuarbeiten.
Wir müssen aber bitte vermerken: Ausweislich klarer öffentlicher Äußerungen gibt es im Stadtrat auch die Meinung gibt, den Haushalt gezielt „krachen“ zu lassen.
Oder eine andere Strömung im Stadtrat kritisiert zwar alles, was von der
Stadtverwaltung vorgelegt wird. Gibt aber keine Vorlage, was alternativ gemacht werden soll.
Letztlich ist die derzeit laufende Diskussion aber ja vielleicht eine Basis, doch gemeinsam an einem Haushalt zu arbeiten.

So wie es OB Zenker auch bereits im Stadtrat allen Stadträtinnen und Stadträten offeriert hat.
Zwischenstand: Wir treten als Fraktion diesem Vorschlag bei.

Fragen: Gibt es noch Einsparpotentiale in der Schwimmhalle selbst? Oder
ergänzende Nutzungsmöglichkeiten bzw. engere Einbindung von Nutzern?
Antwort: Wir haben Kenntnis davon, dass die Stadtverwaltung gerade mit den Nachbarkommunen dazu verhandelt, die Halle besser auszulasten und die Kosten zu senken.
Außerdem wird zwischen Stadtverwaltung und Gesellschaften derzeit erneut intensiv geprüft, welche organisatorischen Verbesserungen zwischen den zwei Zittauer Schwimmhallen noch möglich sein könnten.
Ergebnisse zu den Gesprächen und/oder Prüfungen liegen uns derzeit noch nicht vor.
Gern greifen wir auch sonstige konkrete Anregungen auf, die eine verbesserte Nutzung der Schwimmhalle nach sich ziehen können.
Dabei ist klar: Eine Verbesserung der Auslastung in der Schwimmhalle Hirschfelde zu Lasten der Zahlen im Stadtbad ändert nichts an der Gesamtsituation „im Stadtsäckel“.
Außerdem ist das öffentliche Schwimmen zwar ein wichtiges Angebot für alle, die das gern wahrnehmen, aber auch der besonders kostenträchtige und nur schwer kalkulierbare Faktor: Die Hallen sind im Vollbetrieb im Sinne von Personal, Kosten für Energie und Reinigung – die Einnahmen sind aber absolut abhängig von der Nutzung.

Zwischenstand: Eine wirkliche Bewertung ist uns noch nicht möglich. Wir bleiben dran!

Zittau, den 07.02.2020
Fraktion des Zittau kann mehr e.V.

VORSCHLAG und IDEENSUCHE

zur Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Das Haushaltsanierungskonzept (HSK) der Stadt Zittau sieht derzeit in Perspektive die Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde vor. Es wäre sehr schön, wenn man auf dieses HSK im Ganzen wie auch die Schließung der Schwimmhalle in Hirschfelde im Speziellen verzichten könnte.
Leider ist die finanzielle Lage der Stadt Zittau so angespannt, dass ohne ein HSK von der Rechtsaufsichtsbehörde kein Haushalt genehmigt wird. Eine Stadt ohne genehmigten Haushalt ist aber schlichtweg handlungsunfähig. Eine Zeit ohne Haushalt würde letztlich überaus weitreichende negative Folgen im städtischen Leben und damit für uns alle nach sich ziehen.

Dies gilt es unbedingt zu vermeiden!

Wenn Teile des Stadtrates jede schwere Entscheidung der Stadtverwaltung überantworten, um sie dann pauschal für Vorschläge zu kritisieren oder diese zu verhindern – dann ist das nicht unser Weg. Der Zittauer Bürgerschaft vorzugaukeln, dass alles so bleiben kann oder dass eine kleinere Verwaltung eine Lösung wäre, riskiert die Zukunft unserer Stadt. Es mag provokant erscheinen, doch der berühmte Kuchen reicht nicht mehr für alle Aufgaben und Wünsche. Wenn wir für einen Erhalt der Schwimmhalle Hirschfelde entscheiden, müssen wir andere Einsparungen oder Mehreinnahmen finden.

Wir rufen dazu auf gemeinsam und unter gegenseitigem Respekt nach Lösungen zu suchen.

Hier unser konkreter Vorschlag: Zur Erhaltung der Schwimmhalle Hirschfelde möge der Stadtrat die Erhöhung der Grundsteuer B auf 580 v.H. (derzeit 520 v.H.) beschließen. Hierüber würden ca. 375.000,- Euro Mehreinnahmen generiert werden. Dies wäre auskömmlich, um die Schwimmhalle Hirschfelde zu erhalten. Hierbei ist die Grundsteuer B eine Steuer, die alle Bürger der Stadt Zittau ausgewogen erreicht. Daher sehen wir sie als geeignet an, für eine Lösung herangezogen zu werden.

Ihnen gefällt dieser Vorschlag nicht? Dann geben Sie uns Ihre Idee an die Hand.

Welche alternativen Maßnahmen soll nach Ihrer Ansicht die Stadt Zittau ergreifen, um die Schließung der Schwimmhalle abzuwenden?
Unsere Meinung: Es reicht nicht, nur an einem besonderen Tag für die Schwimmhalle zu kämpfen/zu schwimmen. Für den Erhalt braucht es langfristig wirkende Lösungen. So werden jährlich weitere 350.000 € für die Schwimmhalle gebraucht. Hinzu treten die aufgelaufenen Kosten der Sanierung. Es müssen Lösungen her, die in die Zukunft reichen und wirken. Wir sind bereit, solche zu finden.
Also schreiben Sie uns Ihre Meinung zu unserem Vorschlag oder eben Ihren alternative Idee.

Der Kontakt zu uns: interesse@zittau-kann-mehr.de

Oder kommen Sie einfach am 24.02.2020 um 18:00 Uhr in das La Casa Vecchia (ehemals Klosterhof) zu unserer offenen Fraktionssitzung

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Jede Idee prüfen wir gern auf Umsetzbarkeit.
Fraktion des Zittau kann mehr e.V.

Ausscheiden des Bürgermeisters Fay

Pressemitteilung der Fraktion des Zittau kann mehr e.V.
im Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau

Mit großer Überraschung und deutlicher Enttäuschung haben wir die Mitteilung zum Ausscheiden des Bürgermeisters Fay aus seinem Amt per 31.01.2020 zur Kenntnis nehmen müssen.
Damit endet seine Tätigkeit für die Stadt Zittau bereits nach 5 Monaten. Ein ungewöhnlich kurzer Zeitraum.
Wir sprechen Herrn Fay nicht ab, dass er sich die Entscheidung eingehend überlegt und in seiner Bewertung gerade auch die Verantwortung des von ihm übernommenen Amtes umfassend berücksichtigt hat. Gleichwohl erfährt diese Entscheidung, gerade wegen der Tragweite für die Stadt Zittau, unsere ausdrückliche Kritik.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass die „Streitkultur“ im Zittauer Stadtrat in der Entscheidung des Bürgermeisters Fay eine nicht unwichtige Gewichtung eingenommen hat.
Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Schwitzky: „Wenn in den Gremien des Stadtrates die Arbeit der Stadtverwaltung bei jeder Gelegenheit in unverhältnismäßige Kritik gestellt wird, muss es uns nicht verwundern, wenn dies zu konkreten personellen Auswirkungen führt. Das dies die Interessen der Stadt Zittau nicht fördert, wird an dem Rückzug des Bürgermeisters Fay sehr deutlich.“ Gerade in Zeiten, in denen Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr einfach zu gewinnen sind, müssen Entscheidungen wie die des Bürgermeisters Fay uns alle besorgt stimmen. Dazu nochmals der Fraktionsvorsitzende Thomas Schwitzky: „Damit Zittau den Weg des aktiven Mittelzentrums weiter erfolgreich verfolgen kann, müssen wir als Stadt und auch als Arbeitgeber attraktiv bleiben. Dazu gehört ein Miteinander – beginnend beim Stadtrat im Verhältnis zur Verwaltung.“
Nunmehr gilt es, die Auswirkungen für die Stadt Zittau als gerade auch auf die Arbeit der Stadtverwaltung so gering als möglich zu halten. Eine zügige Neubesetzung der Stelle des Bürgermeisters sollte hierbei allseitige Unterstützung finden.