AfD-Erfolg in Zittau durch Stimmen der Fraktionen Die LINKE und FUW/FWZ/FDP (FFF)

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen CFG und ZKM vom 11.10.2019

Alle Mitglieder der Fraktionen CFG und ZKM im Zittauer Stadtrat sowie der Oberbürgermeister versichern an Eides statt, dass sie weder am 22. August 2019 noch am 26. September 2019 Vertreter der Partei AfD oder der Partei Die LINKE zu Stellvertretern des Oberbürgermeisters bzw. in andere verantwortliche Positionen des Stadtrats Zittau gewählt haben.
Eine entsprechende notarielle Erklärung wurde durch alle Mitglieder der Fraktionen, die an den jeweiligen Sitzungen teilgenommen haben, mittels Unterzeichnung einer entsprechenden Versicherung an Eides statt vor dem Notar Volker Hofmann, Amtssitz Zittau, abgegeben.
Wir sehen uns zu dieser eindeutigen Aussage gezwungen, da wir in verschiedenen Veröffentlichungen bewusst unter den falschen Verdacht gestellt worden sind, anstatt unserer eigenen Kandidaten Stadtratsmitglieder aus der Fraktion der AfD gewählt zu haben.
Es ist für uns natürlich bedauerlich, dass unsere Kandidaten aufgrund der Stimmenmehrheit der Fraktionen Die LINKE, der AfD und FFF nicht gewählt worden sind. Dies ist gleichwohl demokratisch legitim.
Wir weisen jedoch hiermit jegliche Unterstellungen strikt zurück, dass wir unsere eigenen Kandidaten nicht selbst gewählt hätten.
Insoweit stellen wir uns aktuell die Frage, welche politische Kultur im Zittauer Stadtrat eingezogen ist?
Diese Frage stellten wir uns als CFG- und ZKM-Fraktionen seit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrates. Der Umgang und das Verhalten nach der Wahl und zu den Wahlergebnissen lässt uns diese Frage präsent werden.
Dies betrifft sowohl das Abstreiten der eigenen Wahlentscheidungen als auch die gezielte Verhinderung der Wahl verdienter Stadträte unter Inkaufnahme von Nachteilen für die Stadt Zittau.
Der „Erfolg auf der ganzen Linie“, den die AfD- Fraktion öffentlich kundgetan hat, ist eine aus unserer Sicht fragwürdige Entwicklung in unserer Heimatstadt.
Hier müssen die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet werden.
Ableugnen des eigenen Wahlverhaltens und damit im Zusammenhang stehende Diffamierungen sind zurückzuweisen.

Jedem in den einzelnen Stadtratssitzungen Anwesenden war es bei den bisherigen Wahlgängen offenkundig, wie die gegenseitige Unterstützung der Fraktionen der AfD, der LINKEN und FFF absprachegemäß umgesetzt wurden.

Nicht zufällig zogen bei der Wahl zum 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters sonstige Kandidaten aus den genannten Fraktionen Ihre Kandidatur zurück und es trat allein Herr Stadtrat Hentschel-Thöricht für die LINKE gegen unseren Kandidaten an. Und nicht zufällig entfielen auf Herrn Hentschel-Thöricht genau die Anzahl der Stimmen, die die Fraktionen von der AfD, der LINKEN und FFF auf sich vereinigten.
Ebenso nicht zufällig trat im Wahlgang zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters dann für die genannten drei Fraktionen nur noch Stadtrat Jörg Domsgen, AfD, gegen unsere Kandidatin an. Und auch insoweit nicht zufällig entfielen auf Herrn Jörg Domsgen genauso viele Stimmen, wie die Fraktionen von der AfD, der Linken und FFF auf sich vereinigten.
In diesen Kontext stellen wir nunmehr zur Untersetzung unseres Wahlverhaltens unsere Versicherungen an Eides statt.
Wir widersprechen den unrichtigen öffentlichen Verlautbarungen der Fraktion die LINKE im Zittauer Stadtrat und ihres Vorsitzenden Herrn Hentschel- Thöricht, wonach für die Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters Stimmen aus den Reihen der Fraktionen CFG und ZKM verantwortlich seien.
Die CFG- und ZKM-Fraktionen haben in den Wahlen ausschließlich die von den beiden Fraktionen jeweils aufgestellten und unterstützten Kandidaten gewählt.
Allein mit der Mehrheit der Fraktionen AfD, die LINKE und der FFF wurden die erfolgreichen Kandidaten der drei Fraktionen gewählt.
Dieser Umstand erscheint in politischer Hinsicht befremdlich, da gerade die Partei Die LINKE stetig auf allen politischen Ebenen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen wissen will.
Genau hierin dürfte aber wohl die Motivation des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Die LINKE liegen, im Nachgang zu den Wahlen den Versuch zu unternehmen, die Verantwortung auf andere Fraktionen zu verlagern.
Dies widerspricht jeglichen Grundsätzen der Wahrhaftigkeit im kommunalpolitischen Handeln.

Eine weitere Wahlentscheidung, nämlich die Wahl der Vertreter des Stadtrates in den „Gemeinsamen Rat des Städteverbundes“, zeigte, dass es nicht nur möglich ist seine eigene Wahlposition zu verleugnen, sondern man nunmehr auch bereit ist, persönliche Befindlichkeiten zu vorgeschlagenen Kandidaten vor die Interessen der Stadt Zittau zu stellen.
Es waren insgesamt 5 Stadträtinnen/Stadträte zu wählen.
Das hier ebenso wie vorher exakt mit den Mehrheiten der drei Fraktionen AfD, die LINKE und FFF die ersten 4 Stadträte gewählt wurden, darf nur am Rande Erwähnung finden. Dies aber gerade auch mit dem Hinweis, dass sich dort die oben angeführte Zusammenarbeit noch einmal deutlich
manifestierte. Maßgeblich ist aber vor allem, dass der gemeinsame Kandidat der Fraktionen CFG und ZKM für den noch zu besetzenden 5. Sitz in zwei (!) Wahlgängen nicht gewählt wurde.
Da in diesem letzten Wahlgang kein Gegenkandidat aufgestellt war, war allen Stadträtinnen und Stadträten bewusst, dass bei einer Ablehnung des Kandidaten der Fraktionen CFG und ZKM dieser Sitz offen bleiben wird.
Gleichwohl wurde genau dies durch die Stimmen der Fraktionen AfD, Die LINKE und FFF bewirkt.
Es ist fraglich, was die Mitglieder der Fraktionen AfD, LINKE und FFF zu dieser zu Lasten der Stadt Zittau gehenden Wahlentscheidung bewogen hat.
Da es konkret die Wahl des Stadtrates Andreas Mannschott (CFG) betraf und dieser Stadtrat in den letzten Monaten wiederholt massiv aus den Reihen der drei Fraktionen angegriffen worden war, liegt jedoch der Schluss nahe, dass man persönliche Befindlichkeiten über die Interessen der Stadt gestellt hat.

Ein solches Verhalten zum Nachteil der Stadt Zittau können wir nicht unwidersprochen hinnehmen.
Mit den eidesstattlichen Versicherungen vor einem Notar wollen wir auf diese neue „politische Kultur“ im Zittauer Stadtrat aufmerksam machen.
Es ist unser Anliegen, derartige Entwicklungen klar zu benennen.

Thomas Zabel Thomas Schwitzky
Fraktionsvorsitzender
Fraktion CFG
Fraktionsvorsitzender
Fraktion ZKM


Bericht aus dem Stadtrat – 26. September 2019

Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Zittau

Frau Birgit Kaiser, 28 Jahre Chefin unserer Stadtentwicklungsgesellschaft, ist für ihren Verdienst an der Stadt mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Zittau geehrt worden. Sie hat durch ihre engagierte Arbeit das Stadtbild mit Herz und Verstand zum Positiven verändert: Vom Aufbau und Leitung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft über das Einwerben und Verwalten von Fördermitteln für die Stadtsanierung (ein dreistelliger Millionenbetrag) bis hin zur die Begleitung und Unterstützung der Sanierungen von Stadtbad, Johanniskirche und Salzhaus sowie unzähliger Privat-/Wohnhäuser.

Frau Kaiser ist seit dem Frühjahr diesen Jahres im Ruhestand. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird seither von Frau Mannschott geleitet.

Wahl der Zittauer Mitglieder des Gemeinsamen Rates des Städtebundes

Der Gemeinsame Rat des Städtebundes setzt sich aus den Bürgermeistern der drei Städte und je 5 Stadträten zusammen.

Zur Wahl kandidieren: Herr Mannschott (CFG), Herr Böhm (CFG), Herr Schwitzky (Zkm), Herr Domsgen (AfD), Herr Kurze (FFF), Herr Gullus (FFF), Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke)

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters und dann später von CFG und Zkm, dass man sich auf einen Vertreter aus jeder Fraktion einigen kann wurde seitens der Fraktionen AfD, FFF und Die Linke abgelehnt. Und so wurde jeder Sitz einzeln per geheimer Wahl gewählt.

  1. Sitz: Herr Domsgen
  2. Sitz: Dr. Kurze
  3. Sitz: Herr Hentschel-Thöricht
  4. Sitz: Herr Gullus

Die Stimmverteilungen spiegelten auch bei dieser Wahl die derzeitigen Koalitionen in unserem Stadtrat: die Fraktionen FFF, Die Linke und die AfD kamen auf insgesamt 12 Stimmen; die Fraktionen CFG und Zkm zusammen mit dem Oberbürgermeister auf 11 Stimmen. (es fehlten Frau Wunderlich, Herr Johne, Herr Schostek und Frau Dölle)

Für den 5. Sitz stand dann Herr Mannschott aus der Fraktion CFG allein zur Wahl (Herr Schwitzky und Herr Böhm hatten ihre Kandidatur zurückgezogen). Herr Mannschott wurde in beiden Wahlgängen mit 11:12:0 nicht gewählt. Somit bleibt dieser Sitz im Gemeinsamen Rat des Städtebundes unbesetzt. Es wird hier sehr deutlich, dass derzeit persönliche Befindlichkeiten die größte Rolle spielen.

Wahl der Mitglieder in den Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie

Der Begleitausschuss für die Partnerschaft für die Demokratie ist vom Stadtrat zu wählen und soll sich wie folgt zusammensetzen:

Je ein*e Vertreterin oder Vertreter für

  • die Jugend – Rocco Zoschke          gewählt mit 17:6:0,
  • die Senioren – Gerd Witke              gewählt mit 23:0:0,
  • Gleichstellung – Petra Laksar-Modrok           gewählt mit 23:0:0,
  • die Kirchen – Alexander Sidon        gewählt mit 23:0:0,
  • den Sport – Karin Hollstein              gewählt mit 23:0:0
  • und die Kultur – Stefan Egg            gewählt mit 19:3:0.

Des Weiteren schlägt der Stadtrat 3 Personen vor. Als Kandidatinnen und Kandidaten standen zur Wahl:

Oliver Johne, Annekathrin Kluttig, Winfried Bruns und Frank Figula

Gewählt wurden:

  1. Sitz: Winfried Bruns
  2. Sitz: Frank Figula
  3. Sitz: Annekathrin Kluttig

Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern des Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH

Mit der ausgearbeiteten Finanzierungsvereinbarung erhalten die Gesellschaft und die Gesellschafter Landkreis Görlitz, Stadt Görlitz und Stadt Zittau eine mittelfristige Planungs- und Steuerungsgrundlage, um Handlungsoptionen und tragfähige Strukturvorschläge zu entwickeln, um das künstlerische Angebot des Hauses mit seinen Sparten zu erhalten.

Die Vereinbarung klärt die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis und der Stadt Görlitz nach deren Mitgliedschaft im Kulturkonvent, legt die Zahlungsströme zur Theaterfinanzierung eindeutig fest durch eine Definition der Ausgangsbasis und eine klare Regelung der Zuschusssteigerung. Des Weiteren erfolgt in einer Nebenabrede, dass die Dynamisierung der Zuschüsse kein Automatismus ist.

Wer sich eingehender mit dem Thema beschäftigen möchte, findet die Unterlagen hier im Ratsinfosystem unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Abstimmung über die Beschlussvorlage: 14:8:1

Neufassung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträte

Von der Stadtverwaltung wurde eine neue Entschädigungssatzung zum Beschluss vorgelegt, die eine Erhöhung des Grundbetrages für die Stadt- und Ortschaftsräte von 65 € auf 80 € und die jährlichen Fraktionsgelder von 70 €/a auf 250 € Grundbetrag + 60 € je Fraktionsmitglied pro Jahr vorschlägt. Weiterhin wurde in der Beschlussvorlage die Änderung der pauschalen Entschädigung für die Stellvertreter des Oberbürgermeisters von 200 €/mon auf eine Entschädigung von 25 € pro geleisteten Einsatz vorgeschlagen.

Im Vorfeld wurden mehrere Änderungsanträge aus den Fraktionen Die Linke und FFF eingereicht, in denen weitere Erhöhungen vorgeschlagen wurden.

Natürlich reden wir hier von Beträgen, die dem einzelnen Stadtrat ein Plus im zweistelligen Bereich einbringen, rechnet man aber die verlangten Erhöhungen zusammen, dann kommt man auf 16.170 €/a Mehrbelastung für den städtischen Haushalt. Geld, das nicht im Haushalt eingeplant ist.

Die Aufwandsentschädigung für die Stadträte und Stadträtinnen ist – wie der Name sagt – eine Entschädigung für den Mehraufwand der uns während unserer ehrenamtlichen Arbeit entsteht.

Für uns als Fraktion von Zittau kann mehr wäre eine Erhöhung dieser Entschädigung ein deutlich falsches Zeichen für die Zittauer*innen, gerade in Zeiten eines Haushaltsstrukturkonzeptes. Wir haben uns aus diesem Grund deutlich gegen weitere Erhöhungen ausgesprochen.

Die gestellten Änderungsanträge wurden einzeln abgestimmt und wurden mit verschiedenen Stimmverteilungen mehrheitlich abgelehnt, außer die zusätzliche Entschädigung von 25 €/mon für die Fraktionsvorsitzenden, die mit 12:11:0 beschlossen wurde.

Die mit der genannten Änderung ergänzte Beschlussvorlage wurde dann mit 19:0:4 angenommen.

Veräußerung von Teilflächen von Flurstücken im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau an die Arno Hentschel GmbH

Die Firma ist seit 75 Jahren in Oderwitz tätig und möchte sich im Gewerbegebiet Weinau ansiedeln. Die Produktion des Unternehmens ist derzeit über mehrere Standorte im Mischgebiet (Wohnen & Gewerbe) verteilt, was die effiziente Gestaltung der Prozesse im Unternehmen stark einschränkt und zu Konfliktpotential mit den Nachbarn führt. Des Weiteren sind die Wachstumsmöglichkeiten ausgeschöpft.

Die Firma möchte eine Fläche von 10.800 m² erwerben, über benachbarte Teilflächen von ca. 21.600 m² wird eine 3-jährige Option vereinbart. Das Unternehmen plant eine Investition von über 6 Millionen Euro.

Die Veräußerung der Gewerbefläche wurde einstimmig beschlossen. Wir freuen uns sehr über den weiteren Zuwachs im Gewerbegebiet und wünschen der Firma Arno Hentschel GmbH viel Erfolg.

Veräußerung einer Teilfläche im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau

Eine Fläche von 11.000 m² soll an die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH verkauft werden. Diese will sich in Zittau ansiedeln und ca. 9 Millionen Euro investieren. Durch die Ansiedlung werden 30 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen plant die Errichtung und Betreibung einer Produktionsstätte zur Herstellung von Biodüngemitteln und Pflanzenschutzmitteln (Mischen und Abfüllen).

Mit dem Kaufvertrag verbunden ist die Vereinbarung für eine 3-jährige Option auf die benachbarte, etwa gleichgroße Fläche.

Die Veräußerung wurde einstimmig beschossen.

Wirklich sehr gute Neuigkeiten! Wir wünschen der Firma einen guten Start und eine rasche gute Etablierung der Produktion und wirtschaftlichen Erfolg.

Des Weiteren an dieser Stelle einen herzlichen Dank und Glückwunsch für den Erfolg an unsere Wirtschaftsförderung.

Fortführung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem O-See Sport e.V. der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf

Die bestehende Kooperationsvereinbarung läuft am Ende des Jahres 2019 aus, sodass eine Fortführung von 2020 bis 2022 verhandelt und ausgearbeitet wurde. Die Vereinbarung regelt die finanzielle Unterstützung der beliebten und erfolgreichen Veranstaltung durch die beiden Gemeinden – Zittau gibt 10.000 € und Olbersdorf 3.000 € im Jahr. Des Weiteren unterstützen die Bürgermeister der beiden Kommunen die O-See-Challenge bei der Gewinnung weiterer Sponsoren. Zusätzlich werden organisatorische Unterstützung und Mithilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit vereinbart.

Wer am genauen Wortlaut interessiert ist, findet die Kooperationsvereinbarung im Ratsinfosystem der Stadt Zittau.

Abstimmung: 20:0:2

Wer bei der Sitzung zu Gast war, konnte beobachten, dass wir uns derzeit öfter einer recht stabilen Front aus AfD, Die Linke und FFF gegenüber sehen. Das ist Demokratie und zu akzeptieren. Dass jedoch, wie bei der Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Rates zu beobachten, persönliche Befindlichkeiten eine höhere Stellung als die Belange der Stadt einnehmen, ist sehr ärgerlich und eines Stadtrates nicht würdig.

Andererseits durften wir bei verschiedenen Sachthemen, wie z.B. der Finanzierungsvereinbarung für unser Theater und der Neufassung der Entschädigungssatzung erleben, dass auch die Stadträte und Stadträtinnen der genannten Fraktionen nach ihrer persönlichen Einschätzung abstimmen können. Das gibt uns Hoffnung für die weitere Sacharbeit, schließlich geht es hier um das Wohl der Zittauerinnen und Zittauer und eine gute Entwicklung unserer Stadt.

Die Wiedergabe der Stimmverteilung: Ja : Nein : Enthaltung

Die Fraktionen im neuen Stadtrat:

AfD (7): Herr Jörg Domsgen, Frau Sabine Fiedler, Herr Rudolf Faedrich, Herr Steffen Kern, Herr Frank Figula, Herr Andreas Wiesner, Frau Janine Dölle

CFG (7): Herr Thomas Zabel, Herr Klaus Reepen, Herr Oliver Johne, Herr Dietrich Glaubitz, Herr Andreas Mannschott, Herr Thorsten Walkstein, Herr Matthias Böhm

Die Linke (3): Herr Jens Hentschel-Thöricht, Herr Winfried Bruns, Herr Michael Schostek

FUW/FBZ/FDP kurz FFF (4): Herr Dietrich Thiele, Herr Wolfgang Wauer, Dr. Thomas Kurze, Herr Jörg Gullus

ZKM (5): Herr Thomas Schwitzky, Frau Martina Schröter, Frau Anke Zenker-Hoffmann, Frau Ute Wunderlich, Frau Annekathrin Kluttig

Dieser Bericht enthält ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

interesse@zittau-kann-mehr.de oder

https://www.facebook.com/zittaukannmehr/

Gez.: Annekathrin Kluttig

ZKM-Stammtisch im September

Unser ZKM-Stammtisch im September findet erst am 17. September 2019, 20:00 Uhr, im Café Jolesch statt.

Wir steigen ein in die neue Legislatur mit dem Thema: „Landtagswahl und Zittauer Stadtpolitik“. Ein Thema, das sicher auch ein paar Tage nach dem 01. September noch bewegt.

Natürlich können Sie auch Ihre eigenen Themen mitbringen. In jedem Fall sind Sie herzlich eingeladen.

Ab Oktober finden wir uns dann in den bekannten Turnus ein und treffen uns am zweiten Dienstag im Monat.

Bericht aus dem Stadtrat

Konstituierende Sitzung

22. August 2019

Vereidigung der neuen Stadträte und Stadträtinnen

Die Fraktionen im neuen Stadtrat:

AfD (7): Herr Domsgen, Frau Fiedler, Herr Faedrich, Herr Kern, Herr Figula, Herr Wiesner, Frau Janine Dölle
ZKM (5): Herr Schwitzky, Frau Schröter, Frau Zenker-Hoffmann, Frau Wunderlich, Frau Kluttig
CFG (7): Herr Zabel, Herr Reepen, Herr Johne, Herr Glaubitz, Herr Manschott, Herr Walkstein, Herr Böhm
FUW/FBZ/FDP (4): Herr Thiele, Herr Wauer, Dr. Kurze, Herr Gullus
Die Linke (3): Herr Hentschel-Thöricht, Herr Bruns, Herr Schostek

Besetzung des Ältestenrates

Ihren Vertreter im Ältestenrat benennen die Fraktionen selbst, traditionell handelt es sich um den Fraktionsvorsitzenden. Des Weiteren gehört der Oberbürgermeister dem Ältestenrat an. Im Tagesordnungspunkt wird die Besetzung bestätigt.
Der Ältestenrat setzt sich die nächsten 5 Jahre wie folgt zusammen:
Herr Domsgen (AfD), Herr Schwitzky (ZKM), Herr Zabel (CFG), Dr. Kurze (FUW/FBZ/FDP), Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke)

Beschluss zur Verfahrensweise zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse und der Aufsichtsräte

Die beschließende Ausschüsse der Stadt und die Aufsichtsräte der städtischen Gesellschaften können mittels Wahl- oder Benennungsverfahren besetzt werden. Der Ältestenrat hatte sich im Vorfeld auf die weitgehende Anwendung des Benennungsverfahrens geeinigt. Dies hat zwei wesentliche Vorteile: werden Ausschussmitglieder oder Aufsichtsräte benannt kann die jeweilige Fraktion im Fall des Ausscheidens eine Stadtrates einfach einen neuen Vertreter ihrer Fraktion benennen. Im Fall des Wahlverfahrens müsste in diesem Fall der komplette Ausschuss/Aufsichtsrat neu gewählt werden. Weiterhin sind beim Wahlverfahren auch die jeweiligen Stellvertreter zu wählen, während beim Benennungsverfahren nur die Mitglieder benannt werden und im Verhinderungsfall ein anderes Fraktionsmitglied mit der Vertretung beauftragen.
Beim Benennungsverfahren findet eine Berechnungsmethode Anwendung, die die Sitzverteilung spiegelbildlich in Ausschüsse und Aufsichtsräte überträgt und so dem Wählerwillen Rechnung trägt. Kommt die Berechnungsmethode auf halbe Mitglieder, entscheidet das Los.

Drei Aufsichtsräte der Stadt bestehen aus nur 3 Personen, weshalb die zwei kleinsten der insgesamt 5 Fraktionen – FUW/FBZ/FDP und Die Linke – nach dem Benennungsverfahren kein Sitz in diesen Aufsichtsräten bekommen hätten.
Änderungsantrag der Linken: die Aufsichtsräte APH/ZKG/SGS, ZSG und WBG sollen vom Benennungsverfahren ausgenommen und per Wahlverfahren besetzt werden.
Abstimmung: 14:13:0
Weiterer Änderungsantrag der Linken: von der Verwaltung wird ein Stellvertreter für den OB vorgeschlagen, die Linke möchte bei zweien bleiben. Abstimmung: 25:0:2
Im Sinne der vorher gefassten Änderungsanträge wurde die Beschlussvorlage geändert und abgestimmt mit: 22:0:5:

Wahl der Stimmzählkommission

Vorschlag aus der Verwaltung:
Frau Grimm, Herr Pietschmann, Herr Zibs
Einstimmig bestätigt

Wahl der Stellvertreter/-innen des Oberbürgermeisters

Die im Vorfeld der Sitzung im Stadtratsbüro gemeldeten Kandidaten für den 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters waren Herr Domsgen (AfD), Herr Gullus (FFF) und Herr Manschott (CFG).
Vor der Wahl zogen Herr Gullus und Herr Domsgen ihre Kandidaturen zurück und Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke) stellte sich hier zur Wahl.

Kandidaten für 1. Stellvertreter:
Herr Manschott (CFG), Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke):

Abstimmung: 13:14

Für die Wahl des 2. Stellvertreters des OB standen ursprünglich die Kandidaten Herr Hentschel-Thöricht und Frau Wunderlich (ZKM). Herr Hentschel-Thöricht zog seine Kandidatur zurück (er war ja gerade 1. Stellvertreter geworden) und Herr Domsgen stellte sich hier neu zur Wahl.

Kandidatinnen für den 2. Stellvertreter:
Frau Wunderlich (ZKM) und Herr Domsgen (AfD):

Abstimmung: 13:14

Ein Bäumchen-wechsel-dich-Spiel um die Positionen der zwei Stellvertreter des Oberbürgermeisters, nicht wahr? Herr Hentschel-Thöricht wollte die Position offenbar sehr dringend.

Übrigens sind Absprachen, auch zwischen den Fraktionen, im Vorfeld vollkommen legitim. Neben den Stadtratssitzungen sind mehrere Ausschüsse und Aufsichtsräte und Beiräte zu besetzen, jede Position erfordert Arbeit und Zeit für die Sitzungen. Die Einigung auf gemeinsame Kandidaten kann diese Besetzungen erleichtern.

Benennung der stimmberechtigten Mitglieder und deren Stellvertreter/-innen in den Ausschüssen

VFA: Domsgen, Kern, Fiedler, Manschott, Glaubitz, Zabel, Schwitzky, Zenker-Hoffmann, Thiele, Kurze, Bruns, Hentschel-Thöricht
TVA: Figula, Wiesner, Johne, Böhm, Kluttig, Schröter, Gullus, Bruns
SoA: Fiedler, Kern, Walkstein, Wunderlich, Wauer, Schostek
BA Forst: Wiesner, Böhm, Kluttig, Gullus
Aufsichtsrat SBG: Domsgen, Fiedler, Fraedrich, Reepen, Manschott, Zenker-Hoffmann, Schröter, Thiele, Hentschel-Thöricht
Aufsichtsrat SDG: Figula, Reepen, Wauer, Bruns, Kluttig

Wahl der Vertreterinnen in die Aufsichtsräte

Fett gedruckte Namen = Gewählte
AR ZSG
Liste Linke & FFF: Wauer 7
Liste CFG &ZKM: Glaubitz, Hauptmann, Böhm 13
Liste AfD: Domsgen 7
AR APH
Liste CFG: Walkstein, Kluttig, Viktor
Liste Die Linke & FFF: Hentschel-Thöricht
Liste AfD: Thiele
AR Woba
Liste Die Linke & FFF: Gullus 7
Liste AfD: Figulla 7
Liste CFG & ZKM: Johne, Manschott, Hauptmann 13
SOEG
Zenker – mehrheitlich beschlossen mit 1 Gegenstimme
ZiBi
Hentschel-Thöricht 12
Wunderlich 15

Wahl der 3 Stadtrats-Mitglieder in die Steuerungsgruppe „Kulturhauptstadt Europas 2025“

Kandidaten 1: Wauer 4, Bruns 3, Böhm 13, Dölle 7
Stichwahl: Böhm 14, Dölle 11 (2 ungültig)
Kandidaten 2: Schwitzky 15, Wauer 0, Dölle 12,
Kandidaten 3: Wauer 14, Manschott 13

gezeichnet: Annekathrin Kluttig

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU/Freie Räte/Grüne und ZKM e.V. im Zittauer Stadtrat

Offensichtlich möchte Herr Hentschel-Thöricht als Fraktionsvorsitzender der Fraktion „Die Linke“ mit seinen gegenüber Pressevertretern getroffenen Aussagen und der Darstellung auf der Facebook-Seite seiner Fraktion den Eindruck erwecken, dass Mitglieder unserer Fraktionen in der Sitzung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Zittau vom 22.08.2019 bei der
Wahl zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters für den Kandidaten der AfD gestimmt haben. Dies weisen wir mit Nachdruck zurück!

Unsere Fraktionen hatten zu den Wahlen der Stellvertreter des Oberbürgermeisters gemeinsame Wahlvorschläge erarbeitet. Für die Position des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters kandidierte Herr Andreas Mannschott (CDU/Freie Räte/Grüne) und für die Position des 2. Stellvertreters des Oberbürgermeisters Frau Ute Wunderlich (ZKM).

Jedes Mitglied unserer Fraktionen erklärt über diese Presseerklärung ausdrücklich für sich persönlich, sich in dem jeweiligen Wahlgang zu den gemeinsamen Wahlvorschlägen bekannt zu haben.

Zusammen mit der Stimme des Oberbürgermeisters vereinten wir rechnerisch jeweils auf unseren Wahlvorschlägen damit 13 Stimmen.

Exakt diese Anzahl von Stimmen sind jeweils auf unsere Kandidaten entfallen.

In der Konsequenz stammen die entgegenstehenden 14 Stimmen von den Mitgliedern der Fraktionen AfD, Die Linke und FUW/FBZ/FDP. Dies entspricht auch der exakten Anzahl der Mitglieder dieser Fraktionen.

Es wird von uns ausdrücklich betont, dass wir die Mehrheitsentscheidungen des Zittauer Stadtrates nicht in Frage stellen.

Nicht toleriert werden jedoch unzutreffende Unterstellungen, Mitglieder unserer Fraktionen hätten bei diesen Wahlgängen ihre Stimme dem Kandidaten der Fraktion der AfD oder zuvor dem Kandidaten der Fraktion „Die Linke“ gegeben.

Thomas Zabel
Stadtrat CDU
Dietrich Glaubitz
Stadtrat CDU
Oliver Johne
Stadtrat CDU
Klaus Reepen
Stadtrat CDU
Andreas Manschott
Stadtrat Freie Räte
Thorsten Walkstein
Stadtrat Freie Räte
Matthias Böhm
Stadtrat Grüne
Thomas Schwitzky
Stadtrat ZKM
Annekathrin Kluttig
Stadträtin ZKM
Martina Schröter
Stadträtin ZKM
Ute Wunderlich
Stadträtin ZKM
Anke Zenker-Hoffmann
Stadträtin ZKM

Bericht aus dem Stadtrat 27. Juni 2019

Bereits am Anfang der Sitzung stellte die Fraktion der Partei DIE LINKE den Antrag zur Tagesordnung, man möge doch die Punkte 7, Beschluss zum Haushaltsstrukturkonzept, und 9, Beschluss zur Haushaltssatzung, von der Tagesordnung nehmen, mit folgender Begründung: der neue Stadtrat muss mit dem Haushalt leben, dann sollte er ihn auch beschließen. Soweit verständlich, hätte dies jedoch die Konsequenz, dass viele Vorhaben der Stadt, u.a. der Bau der Turnhalle Weinauschule, in diesem Jahr nicht mal mehr starten können. Wenn der neue Stadtrat sich in der Augustsitzung konstituiert und alle Ausschüsse neu besetzt, wird er sich also frühestens im September, vielleicht auch erst in der Oktobersitzung das erste Mal mit dem städtischen Haushalt beschäftigen. Und das ist kein Thema, das einem so über Nacht zufällt, das dauert eine Zeit, bis man sich da ein wenig eingearbeitet hat. Folglich hätten wir – im besten Falle – frühestens im Oktober, realistischer im November einen beschlossenen Haushalt. Dann könnten die Bauvorhaben ausgeschrieben werden. Ausschreibungsverfahren dauern mehrere Wochen – da kann sich jede*r ausrechnen: dann würde das nichts mehr mit den Bauvorhaben dieses Jahr.

Aus den genannten Gründen hat die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte, darunter die ZKM-Fraktion, den Änderungsantrag abgelehnt. Wir möchten, dass die Stadt handlungsfähig wird, so schnell wie möglich. Nur mit beschlossenem Haushalt kann die Kämmerin bestimmte Vorhaben wieder freigeben und andere können an den Start gehen. Außerdem sind wir ja für die komplette Legislatur gewählt und können uns nicht schon zwei Monate vor Beendigung aus der Verantwortung stehlen.

Das Haushaltsstrukturkonzept enthält u.a. eine sehr umstrittene Liste von Vorschlägen, die in Zukunft überprüft werden sollen hinsichtlich ihrer Möglichkeit der Umsetzung. Die meisten dieser Vorschläge müssen nach der Prüfung vom Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Das Haushaltsstrukturkonzept ist also ein Katalog von Maßnahmevorschlägen, noch nicht die Maßnahmen selbst.

Dies schienen selbst die Stadträte nicht so ganz verinnerlicht zu haben, wie gestern bei der Diskussion heraus kam – ob mit Absicht oder nicht, wer weiß?. Immer wieder wurde geredet über „wir beschließen diese Einsparungen…“ Dies stimmt nicht.

Gestern Abend wurde mehrheitlich ein Vorschlagskatalog beschlossen, es wurde mehrheitlich beschlossen, dass Stadtverwaltung und Stadtrat diese Vorschläge mit der gebührenden Ernsthaftigkeit betrachten, überdenken, diskutieren und darüber entscheiden – in der Zukunft. Jetzt brauchen wir diesen Vorschlagskatalog, um unseren städtischen Haushalt beim Rechnungsprüfungsamt bestätigt zu bekommen. Dazu wurde er erstellt, dazu wird er verlangt. Er stellt eine verbindliche Zusage dar, den Haushalt zu konsolidieren. Und diese Zusage wurde mehrheitlich gegeben, zumindest von den Stadträten und Stadträtinnen, die die Verantwortung für diese Stadt noch nicht abgegeben haben.

Auf dem Weg zum Beschluss des Haushaltsstrukturkonzeptes musste sich der Stadtrat mit mehreren Änderungsanträgen der Partei DIE LINKE auseinandersetzen. Deren Fraktionsvorsitzender meint offenbar, dass man einen Haushalt konsolidiert, in dem man die Einnahmen niedrig hält und die Ausgaben erhöht. Als Ausgleich kam dann tatsächlich der Vorschlag, man könne Engpässe ja mit einem zusätzlichen Kredit überbrücken. (Und das obwohl im gleichen Konzept steht, dass die Tilgung und die Zinsen der aktuell getätigten Kredite nicht erwirtschaftet werden.) Nach den Anträgen der linken kam noch einmal ein inhaltlich identischer Antrag von der Fraktion FFF, samt Gezeter, warum der Oberbürgermeister den Änderungsantrag nicht behandeln lässt.

Ob das alles ernst gemeint war oder ob es von Anfang an darum ging, den Abend möglichst entscheidungsfrei rum zu kriegen? Wird man hier nicht rauskriegen. Und es wurde ja noch getoppt: Weil man mit demokratischer Abstimmung nicht bekam, was man wollte, also die Vertagung der Haushaltsdiskussion in die nächste Legislatur, stand man dann irgendwann auf und ging, wohl wissend, dass damit der restliche Stadtrat nicht mehr beschlussfähig war.

Die Fortsetzung folgt am Dienstag, 02. Juli 2019.

gezeichnet: Annekathrin Kluttig

Bericht aus dem Stadtrat 25. April 2019

Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau

Nachdem wir die Wahl von Herrn Wood im Januar aufheben mussten, wurde der Oberbürgermeister vom Stadtrat beauftragt, die Wahl von Herrn Phillip Fay vorzubereiten. Herr Fay hatte erklärt, dass er weiterhin gern für die Position zur Verfügung steht und stellte sich während der Stadtratssitzung erneut mit einem Vortrag vor. Nach diesem stand er dem Stadtrat für Fragen zur Verfügung. Dies wurde durch die Fraktion FFF[1] allerdings dazu genutzt, eine bereits mehrfach geführte Diskussion über den Posten an sich und die weitere Verschiebung der Wahl eines Beigeordneten wieder zu eröffnen und einen Änderungsantrag zu stellen, um die Wahl solange auszusetzen, bis die Stadt einen beschlossenen Haushalt hat. Der Änderungsantrag wurde mit 8:16:0 Stimmen abgelehnt.

Dazu ein kleiner Exkurs zum Werdegang: Die Stadt Zittau hatte mit Herrn Hiltscher bis 2014 einen beigeordneten Bürgermeister, oft als technischer oder Baubürgermeister bezeichnet. Als Herr Hiltscher in den Ruhestand ging, beschloss der Stadtrat, die Position bis auf weiteres unbesetzt zu lassen. Dem wenig später zu wählenden Oberbürgermeister wurde damit eine Mitsprache bei dieser Entscheidung eingeräumt. Mit Bezug auf diese Entscheidung wurde Oberbürgermeister Zenker vom ersten Tag im Amt an durch mehrere Stadtratsfraktionen regelmäßig aufgefordert, die Stadtverwaltung neu zu strukturieren. OB Zenker, der sich erst ein eigenes Bild von den Abläufen und Personalien innerhalb der Verwaltung machen wollte, wies dies vorerst zurück, beriet sich mit Amtskollegen vergleichbarer Städte und legte im Mai 2018 einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Zittauer Stadtverwaltung vor, den er im Übrigen auch innerhalb der Mitarbeiterschaft diskutiert und erarbeitet hatte (siehe Abb.).

Die vorgeschlagene Struktur sieht eine Einteilung der Verwaltung in zwei Hauptbereiche vor. Dem Oberbürgermeister werden darin zentrale Struktureinheiten (Amt für Finanzen, Hauptamt, Wirtschaftsförderung, Beteiligungsmanagement) sowie außenwirksame Abteilungen zugeordnet. Zum anderen werden beim Oberbürgermeister die Einheiten verortet, die weisungsfrei sind, also das Rechnungsprüfungsamt und die Interessensvertretungen (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte etc.). Ein nicht abgebildeter Aufgabenkreis sind  die Funktionen, die OB Zenker für unsere Stadt in Gremien wie dem Städte- und Gemeindetag, dem Forstwirtschaftsausschuss des Freistaates sowie in allen Zittauer Gesellschaften ausfüllt.

Der zweite Hauptgeschäftskreis wird der Position eines Beigeordneten zugeordnet und umfasst die Struktureinheiten, die hauptsächlich Dienstleistungsfunktionen für andere Bereiche der Verwaltung oder für die Bürgerschaft und steuernde Funktionen (Bauamt, Bürgeramt, Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung) erfüllen. Außerdem werden beim Beigeordneten die Freiwillige Feuerwehr und der Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienstleistungen fachlich angegliedert, da sie zwar dem Oberbürgermeister unterstehen, aber in vielen Fragen des Arbeitsalltags mit den Kollegen aus den technischen Bereichen eng zusammen arbeiten.

Der Beigeordnete hat sehr hohe Eigenverantwortung, nahezu dem Oberbürgermeister gleichgestellt. Die Teilung der Verwaltung in zwei Hauptabteilungen ermöglicht kürzere effizientere Kommunikation und Entscheidungswege innerhalb des Rathauses. Nach außen erhält die Stadt Zittau eine noch stärkere Außenvertretung.

Die Wiedereinführung der Position eines Beigeordneten und seines Geschäftskreises und damit auch der Vorschlag für die Neustrukturierung der Verwaltung wurde im Mai 2018 mit großer Mehrheit des Stadtrates beschlossen und die Hauptsatzung der Stadt Zittau dem angepasst. Daraufhin wurde im Juni 2018 das Verfahren für die Ausschreibung und das Auswahlverfahren für den Posten verabschiedet und in Gang gesetzt. Ende des letzten Jahres waren dann zwei geeignete Kandidaten gefunden. Ende des Exkurses.

Es ist inkonsequent nach diesem Werdegang auf halbem Weg stehen bleiben zu wollen bei der intensiv eingeforderten Neustrukturierung der Verwaltung. Zusätzlich lässt es tatsächlich Zweifel aufkommen am Demokratieverständnis einiger Stadträte, wenn mehrfach geführte Diskussionen immer wieder aufgemacht werden und über gefasste Beschlüsse hinweg gegangen wird, weil das Ergebnis einem auf einmal nicht mehr passt. Fragwürdig ist auch – was auch in der gesamten Diskussion zur Verwaltungsstruktur deutlich wurde – wo wollen denn die lautstarken Kritiker hin mit der Verwaltungsstruktur?

Der Fortgang der vergangenen Stadtratssitzung war für viele Beteiligte ein peinlicher Moment. Da der eingebrachte Änderungsantrag abgelehnt wurde, entzogen sich Dr. Harbarth, Frau Gehring, Herr Bruns, Herr Hiekisch, Herr Gullus, Dr. Kurze, Herr Krusekopf und Herr Ehrig der Abstimmung und führten in diesem Moment nicht nur das Gremium Stadtrat vor sondern auch sich selbst. Besonders beschämend war, dass in diese Farce Herr Fay hineingezogen wurde, der sich als einer der Bewerber für die Stadt Zittau durchgesetzt hatte und sich nach seiner Vorstellungsrede nicht einer wohlwollenden und interessierten Diskussion stellen durfte, sondern plötzlich Zeuge der wohl kindischsten Aktion wurde, die wir in den letzten fünf Jahren erleben mussten.

Die Stadträte, die sich ihrer Verantwortung nicht entzogen haben, haben Herrn Fay mit großer Mehrheit gewählt. Wir gratulieren Herrn Fay herzlich, wünschen ihm alles Gute und erwarten uns eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Zittau und ihrer Einwohner*innen.


[1] Fraktion aus Freie Bürger Zittau, FDP, Freie Unabhängige Wähler sowie Hr. Krusekopf als parteiloses Stadtratsmitglied

Zustimmung zur Bestellung GF Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH [ZSG]

Nach dem vom SR beschlossenen Bewerbungsverfahren wurde von der Auswahlkommission Frau Wintzen-Lienig als die am besten geeignete Kandidatin identifiziert. Die Stadt als Gesellschafter der ZSG muss der Bestellung der neuen Geschäftsführerin zustimmen, dies erfolgte einstimmig. Herzlichen Glückwunsch zur neuen Position! Wir wünschen viel Erfolg.

Frau Kaiser, die langjährige Geschäftsführerin der ZSG, geht mit 01. Juni 2019 in den Ruhestand und wurde bereits formal abberufen. Wir danken ihr auch an dieser Stelle für die engagierte Arbeit, deren Früchte überall in der Stadt zu sehen sind, und wünschen einen schönen (Un-)Ruhestand.

Veräußerung des Grundstückes Pescheckstr. 25, Flurstück 1091/2 Zittau, zur Entwicklung eines Eigenheimstandortes nach öffentlicher Ausschreibung

Die Brache zwischen Pescheckstraße und Weststraße wurde zum Verkauf mit Ziel der Entwicklung eines Eigenheimstandortes ausgeschrieben. Es gab zwei Bewerber, die die Fläche als Eigenheimstandort entwickeln möchten und entsprechende Vorkonzepte eingereicht haben.

Die Wahl des Stadtrates fiel mit 17:5:1 Stimmen auf die Firma Immomanufaktur aus Thüringen.

Die Stadt hatte das Gebiet ausgeschrieben, um dem wachsenden Bedürfnis der Zittauer*innen nach Eigenheimstandorten nachzukommen. Menschen, die ein eigenes Haus bauen und bewohnen möchten, werden dem nachgehen und auch durchaus die Stadt dafür verlassen. Dies freut unsere Nachbarn mit den entsprechend entwickelten Flächen, denn Zuwachs in der Gemeinde haben wir alle nötig. Für die Stadt Zittau weniger ist es natürlich wenig erfreulich, wenn Menschen abwandern.

Beschlussantrag zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet

Der Beschlussantrag wurde von der Fraktion Die Linke zusammen mit Herrn Manschott eingebracht mit dem Ziel die Sitzungen des Stadtrates live im Internet zu übertragen und damit mehr Bürger*innen an der Kommunalpolitik teilhaben zu lassen. Mit dem Beschlussvorschlag soll der OB mit der Prüfung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Liveübertragung aus der Sitzung beauftragt werden. Der Vorschlag wurde insgesamt wohlwollend diskutiert und ein ÄA von der CDU wird vom Einreicher übernommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Stadt Zittau eine solche Übertragung realisieren könnte. Es würde die Transparenz unserer kommunalpolitischen Arbeit erhöhen und hoffentlich das Interesse und die Teilhabe der Bürgerschaft am politischen Geschehen  in der Stadt erhöhen. Abstimmung: 19:0:4

Dieser Bericht enthält ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Bericht aus dem Stadtrat 28. März 2019

Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technischen Rathauses

Der Beschluss besteht aus zwei Teilen, die auf Grund ihrer sehr unterschiedlichen Konsequenzen getrennt voneinander abgestimmt werden.

Im ersten tritt der Stadtrat von seinem Beschluss zurück, das Technische Rathaus in die Böhmische Str. 2 zu ziehen. Diese Lösung war eine Möglichkeit das von der Stadt notgesicherte Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Angesichts der knappen städtischen Finanzen wurde die Investition in die Sanierung in den letzten Jahren immer wieder verschoben. Um das Gebäude für das Technische Rathaus zweckdienlich und nach den Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften für öffentliche Gebäude umzugestalten, wäre ein sehr weitgehender und damit teurer Umbau nötig gewesen. Derzeit ist Bewegung auf dem Immobilienmarkt, sodass die Hoffnung besteht, dass sich ein Privatinverstor findet, der sich der Immobilie annehmen kann. Dies würde das Stadtviertel weiter aufwerten, in dem sich derzeit einiges tut.

Abstimmung: 18:3:0

Im zweiten Teil wird der OB damit beauftragt, eine Mietvariante zu erarbeiten, die das Technische Rathaus als Mieter in einem Neubau auf der Brachfläche Neustadt/Albertstr. ansiedelt. Der Vorschlag trägt dem Stadtentwicklungskonzept und dem Einzelhandelskonzept Rechnung. Es wird seit langem versucht, einen größeren Lebensmittelmarkt in die Innenstadt zu bekommen.

Die vorliegende Situation am Standort wartet mit mehreren Herausforderungen auf. Der Platz für Anlieferung und Kundenparkstellen ist begrenzt, die hohen Anforderungen aus unserer Gestaltungssatzung (z.B. Mehrgeschossigkeit) zusammen mit den modernen Handelsstrategien (Verkaufsraum barrierefrei im Erdgeschoss) erschweren die Bedingungen für potentielle Inverstoren, die natürlich auf die Wirtschaftlichkeit einer solchen Unternehmung achten müssen. Die Zusage eines dauerhaften Mietverhältnisses für die oberen Geschosse würde möglicherweise einen Investor überzeugen.

Beim zweiten Teil der Beschlussvorlage handelt sich um einen Grundsatzbeschluss, der die Möglichkeit ausarbeitet und damit die möglichen Konsequenzen aufzeigen wird. Wir sehen auch die andere Seite der Medaille: zieht das Technische Rathaus in einen Neubau, wird dafür kein Denkmal saniert/restauriert.

Abstimmung: 10:8:3

Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes Breite Str. 2

Da der Stadtrat beschlossen hat, seinen früheren Beschluss über den Umzug des Technischen Rathaus in die Böhmische Str. 2 aufzuheben, gibt es keinen Grund mehr, das Gebäude im städtischen Besitz zu halten. In der Konsequenz wurde dem Stadtrat ein Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes vorgelegt. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst, sodass jetzt ein Verkehrswertgutachten durch einem Sachverständigen erstellt wird, wie es die Sächsische Gemeindeordnung fordert.

Abstimmung: 18:3:0

Anpassung der Satzung der Sammelstiftung der Großen Kreisstadt Zittau

Auch nach beinahe 5 Jahren Stadtratsarbeit lernt man noch Neues. Zittau hat eine Sammelstiftung. Wir alle wissen, dass Zittau, die Reiche, früher viele wohlhabende Bürger und Bürgerinnen hatte. Diese pflegten offenbar eine ebenso reiche Tradition der Stiftungen. Durch Inflationen nach den beiden Weltkriegen blieb vom Vermögen dieser Stiftungen kaum etwas übrig, weshalb man 1948 die verbliebenen Stiftungen in eine kommunale Sammelstiftung überführte, die mit einem geringen Restbetrag die DDR und bis in die heutige Zeit überlebt hat. Ihre Erträge sind aktuell zu gering, um die Stiftungszwecke – die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, sowie die der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe – zu erfüllen. Bisherige Bestrebungen, die Stiftung aufzulösen oder in eine andere Stiftung wie die Theaterstiftung oder die Klosterkirchenstiftung zu überführen, wurden durch die Stiftungsaufsicht verwehrt.

Die aktuelle Beschlussvorlage beschäftigt sich mit der Anpassung der Stiftungssatzung an heutige gesetzliche Vorgaben des Sächsischen Stiftungsgesetzes.

Abstimmung: einstimmig

Beschlüsse über die Abwägung zum Entwurf, zum Durchführungsvertrag und zur Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX: „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, die Abwägung desselben, der Durchführungsvertrag und die Satzung bilden die rechtliche Basis für die Aufstellung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes in Hirschfelde. Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig, sodass der zukünftige Anlagenbetreiber einen Bauantrag stellen kann.

Abwägung zum geänderten Entwurf und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“

Dieses Bebauungsplanverfahren begleitet uns schon fast unsere ganze erste Amtszeit als Stadträte; es wurde mit dem Aufstellungsbeschluss am 28. Mai 2018 eingeleitet.

Ziel des Bebauungsplanes „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“ ist es gemäß Aufstellungsbeschluss, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung der Industriebrache (ehemaliges Kraftwerk) zu einem Gewerbe‐ und Industriegebiet zu schaffen. Damit sollen sowohl die ansässigen Unternehmen, darunter die fit GmbH mit derzeit ca. 240 Mitarbeitern (Stand 2018) eines der wichtigsten Unternehmen in Zittau, dringend benötigte Erweiterungsmöglichkeiten erhalten, als auch die Ansiedlung neuer Unternehmen ermöglicht werden.

Abstimmung: einstimmig

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Neues aus dem Stadtrat

Wahl der Mitglieder zur Besetzung des Begleitausschusses an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Logo von Demokratie Leben

Das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ der Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt mit den Partnerschaften für Demokratie Städte dabei Strukturen zu fördern und aufzubauen, die lokal für ein vielfältiges, friedliches und demokratisches Miteinander arbeiten/aktiv werden. Den geförderten Kommunen werden Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung gestellt, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können. Über die jeweiligen Einzelmaßnahmen entscheidet ein Begleitausschuss, der aus Vertreter*innen aus allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und Institutionen sowie lokalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Weitere Informationen: www.demokratie-leben.de

In unseren lokalen Begleitausschuss wurden gewählt:

Rocco Zoschke (BBZ)

Frank Sieber (Senioren)

Petra Laksar-Modrok (Gleichstellungsbeauftragte Stadtverwaltung Zittau)

Alexander Sidon (evang.-luth. Kirche)

Karin Hollstein (Sport [HSG Turbine] und Hochschule Zittau/Görlitz)

Stefan Egg (Kultur, TuZZ e.V.)

Stadträte – Annekathrin Kluttig [ZKM], Oliver Johne [CDU], Winfried Bruns [Die Linke]

Abstimmung: 20:1:0

Aufhebung der Wahl eines Beigeordneten und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise

Sie haben es in der Presse verfolgen können: die Wahl des Beigeordneten musste vom Oberbürgermeister für ungültig erklärt werden. In den letzten Wochen wurde sehr viel überlegt und diskutiert, wie in der vorliegenden Situation weiter gehandelt wird.

Im ersten Teil des Beschlusses erklärt der Stadtrat die Wahl vom 31. Januar 2019 formal für ungültig und hebt die Wahl auf.

Im zweiten Teil beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister, eine Wahl mit dem verbleibenden Bewerber Herrn Phillip Fay für die Sitzung im März vorzubereiten. Herr Fay wurde selbstverständlich im Vorfeld dieses Beschlusses gefragt und er steht für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung.

  1. Abstimmung Aufhebung der Wahl Herrn Woods: einstimmig
  2. Abstimmung Vorbereitung der Neuwahl: 14:7:0

ZKM hat für die Vorbereitung der Neuwahl für die März-Sitzung gestimmt. Zum einen hat sich der Stadtrat für die Veränderung der Verwaltungsstruktur entschieden und die Umstrukturierung ist bereits im Gange. Dabei wurde beschlossen, die Verwaltung mit zwei Spitzen zu führen, dem Oberbürgermeister und einem Beigeordneten. Die Verwaltung der Stadt Zittau ist groß genug und der Arbeitsaufwand so groß, dass die Personalie des Beigeordneten nicht nur gerechtfertigt sondern notwendig ist.

Während der Sitzung wurde geäußert, dass man doch die Stelle angesichts der prekären Haushaltslage einsparen könnte. Könnte man. Dann geben wir aber zu bedenken: 1. Die Stelle war die letzten drei Jahre unbesetzt, die Haushaltslage ist immer noch prekär (das ist sie schon gewesen, bevor ZKM in den Stadtrat eingezogen ist). Die Einsparung der Stelle des Beigeordneten rettet unseren Haushalt also nicht. 2. Ein Beigeordneter kostet nicht nur Geld, die Stadt Zittau bekommt auch etwas für das Geld, nämlich Arbeit erledigt. Arbeit, die derzeit auf zu wenigen Schultern verteilt ist.

Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 der Stadt Zittau am „Kulturpakt“ des Freistaates Sachsen

Die Beschlussvorlage umfasst 7 Seiten und erklärt ausgiebig die Situation zur Kulturraumförderung und dem Kulturpakt des Landes. Der Beschluss ist öffentlich und kann auf der Homepage der Stadt unter http://www.zittau.de/de/b%C3%BCrgerservice/stadtrat/ratsinfo aufgerufen werden.

Die Beschlussvorlage wurde in der Sitzung dahingehend geändert, dass der OB das Strukturkonzept für das Theater zusammen mit den anderen Gesellschaftern erstellt, zu den Gesprächen und Verhandlungen wird er legitimiert.

Des Weiteren wird ein Punkt hinzugefügt:

4. Der OB wird beauftragt, die Zuzahlung für das Jahr 2022 als die maximale (für die Stadt Zittau) Zuzahlung festzulegen.

Abstimmung: 19:0:2

Beschluss zur Verfahrensweise mit dem Erbbauzins und der Wertsicherungsklausel bei bestehenden und künftigen Erbbaurechtsverträgen mit der Stadt Zittau

Vertagt: 20:0:1 Mit dem ÄA der CDU hat sich die Lage derart verändert, dass weder die Verwaltung noch die Stadträte die Auswirkungen des Antrags abschätzen können. Die Beschlussvorlage wird zusammen mit dem Änderungsantrag in die Verwaltung zurückverwiesen mit der Bitte, die Konsequenzen abzuschätzen, sodass der Stadtrat dann in der Lage ist, zu einer Entscheidung zu kommen.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Wir gehen mit starken Listen in den Kommunalwahlkampf

„Zittau kann mehr“ (ZKM) hat sich wieder viel vorgenommen und geht mit einer großen Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahl 2019. „Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, sehr ausgewogene und umfangreiche Kandidatenlisten aufzustellen“, erklärt Thomas Zenker, Vorsitzender der Wählervereinigung. Es sei ausgesprochenes Ziel eine der größten Fraktionen im Zittauer Stadtrat zu stellen und eine bessere Zusammenarbeit über politische Trennlinien hinweg zu entwickeln. „Deshalb ist es wichtig, dass bei uns so viele Professionen und Altersgruppen kandidieren“, kommentiert Clemens Hauptmann, Vorstandsmitglied und selbst Kandidat auf beiden Listen. „Zittau kann mehr“ hat dabei auch die klare Einflussnahme im Kreistag im Blick, um für die Stadt und ihr Umland die entsprechende Lobbyarbeit leisten zu können. Bisher hatte Zenker als einziges ZKM-Kreistagsmitglied in der Fraktion der Freien Wähler und weiterer lokaler Wählerlisten zusammen gearbeitet. Das sei auch in Zukunft wieder gut denkbar, so Hauptmann.

Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahl v.l.n.r.: Markus Hänsch, Ute Wunderlich, René Jäger, Anke Zenker-Hoffmann, Clemens Hauptman, Patricia Steege, Jens Kunze, Martina Schröter, Thomas Schwitzky, Cornelia Stange, Andreas Graf, Andreas Bulcsu, Irmgard Puffe, Hans-Dieter Saar, Annekathrin Kluttig; kandidieren, sind aber nicht auf dem Bild: Matthias Weber und Nadine Linge

Auf der öffentlichen Wahlveranstaltung am heutigen Sonntag stellten ZKM-Vorstand Dr. Klaus Schwager und Fraktionschef Thomas Schwitzky die aktuellen Entwürfe des Wahlprogramms vor, die in einer gesonderten Sitzung noch einmal diskutiert und beschlossen werden. „Es gibt viel zu tun“, sagt dazu Dr. Klaus Schwager. „Wir geben uns nicht so schnell zufrieden, auch wenn wir auf manches Erreichte stolz sein dürfen.“ Für ihn zähle insbesondere die deutlich gestiegene Bürgerbeteiligung in Zittau und die deutlich bessere Stellung der Stadt nach außen dazu. Im Fokus stehen weiterhin die Standortfaktoren für Wirtschaft und Bildung und eine verbesserte Zusammenarbeit im Tourismus. Zwingend sei zudem die Zusammenarbeit im Landkreis um den Strukturwandel, der vor allem im Norden eine Rolle spiele, als Impuls für die gesamte Region zu nutzen. So sei die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen der Nachbarländer eine wichtige Ebene um Perspektiven für die gesamte Region zu entwickeln. Selbstverständlich sei deshalb die Haltung zum Zittauer Bürgerentscheid klar: „Wir stehen hinter der Kulturhauptstadtbewerbung Zittaus. Wir brauchen in der Oberlausitz dringend große Themen, hinter denen sich möglichst viele Menschen, Organisationen und Kommunen stellen können.“

Unser Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreisratswahl v.l.n.r.: Markus Hänsch, Patricia Steege, René Jäger, Ute Wunderlich, Anke Zenker-Hoffmann, Clemens Hauptmann, Martina Schröter, Annekathrin Kluttig, Christian Zimmer, Heiko Mönch, Kai Grebasch, Lutz Hoffmann, Thomas Zenker, Jens Kunze, Andreas Bulcsu, Hans-Dieter Saar; kandidieren, sind aber nicht auf dem Foto: Irmgard Puffe, Nadine Linge, Kalle Steege.