Bürgerinnengespräch zur Sanierung der Inneren Weberstraße

Die Innere Weberstraße vom Turm der Johanniskirche gesehen. (c) A. Kluttig

Oberbürgermeister Thomas Zenker hat die Anwohnerinnen und Unternehmerinnen der Inneren Weberstraße zu einem Gespräch vor Ort geladen, nachdem in einem offenen Brief mehrere Einwände die Umsetzung betreffend formuliert wurden.

Ich umreiße an dieser Stelle die zwei Punkte, die ich als die Wichtigsten wahrgenommen habe. Sie sind herzlich eingeladen, in den Kommentaren zu diskutieren bzw. auch weitere zu thematisieren.

Der „Hauptanklagepunkt“ seitens der Unterzeichner des Offenen Briefs ist eine fehlende Beteiligung der Bürger in der Planungsphase. Dem muss klar widersprochen werden. Wie Bauamtsleiter Herr Höhne ausführte, fand Bürgerbeteiligung in mehreren Formen statt. So wurde während der Planungsphase zu einer Informationsrunde im Rathaus eingeladen, die Bauzeichnungen lagen für die Öffentlichkeit aus und die beratenden Ausschüsse wie der Technische und Vergabeausschuss waren öffentlich. Die verschiedenen Vorstellungen und Einwände wurden gesammelt und von den zuständigen Ämtern der Stadtverwaltung abgewogen.

Der Unmut kommt hier wohl aus der Tatsache, dass die Einwände und Vorstellungen der Anwohnerinnen nicht 1:1 umgesetzt wurden. Dazu muss man sich vor Augen führen, dass Bauvorhaben im öffentlichen Raum recht komplexe Angelegenheiten sind, gerahmt von behördlichen Vorgaben und dem Baurecht. Konkret heißt das, die Vorgaben aus dem Bauamt, dem Verkehrsamt, der Stadtplanung, des Umweltamtes und des Denkmalschutzes müssen in die Planung einfließen. Dann erst kann auf die gestalterischen Wünsche eingegangen werden und die sind natürlich auch vielfältig. Das wurde einmal mehr auch während des Gesprächs am Samstag klar. Für die einen sollte ein motorisierter Verkehr in alle Richtungen möglich gemacht werden, andere könnten ganz darauf verzichten. Die einen möchten möglichst viele Parkplätze, die anderen sehen diese als Affront gegenüber unserer schönen Architektur an.

Dies ist keine Frage von Recht oder Unrecht, das sind persönliche Ansichten, die der jeweiligen Situation, den Zielen und Präferenzen der Leute entspringen und anzuerkennen sind. Es gibt jedoch eine gemeinsame Basis: das Engagement, unsere Stadt schön und lebenswert zu gestalten. Auf dieser Basis müssen für die aufkommenden Streitpunkte Kompromisse gesucht und gefunden werden. Durch gemeinsame Gespräche, Debatten und Streit. Und wenn es alle Beteiligten hinkriegen, das erwähnte Engagement des Gegenübers zu respektieren und anzuerkennen, dann klappt das auch.

Zurück zur Inneren Weberstraße: die größte Sorge der Unternehmer und Anwohner sind die durch die Neugestaltung der Straße wegfallenden Parkplätze. Nach der Sanierung werden nur noch im oberen und unteren Teil der Straße Parkplätze (insgesamt 20) vorhanden sein. Der Wegfall der Parkplätze ist hauptsächlich begründet in der Enge der Straße verbunden mit der Verbreiterung der Gehwege. Die Kameraden der Feuerwehr waren so freundlich, uns das mit dem Drehleiterhubwagen (ich hoffe, der heißt so) vorzuführen.

Auf den Bildern ist recht eindrücklich zu sehen, wie wenig Platz für das Ausfahren und Drehen der Leiter ist. Die Vorführung fand übrigens nicht im engsten Teil der Straße statt. Die Ausleger konnten trotzdem nicht vollständig ausgefahren werden, was ein Einbuße an sicherer Leiterhöhe und Traglast des Korbes zur Folge hat – keine guten Voraussetzungen, um Menschen aus einem brennenden Haus zu retten.

Im Ergebnis des Gesprächs vom Samstag, haben der Oberbürgermeister und der Bauamtleiter den Anwohnerinnen versprochen, den zweiten Bauabschnitt erneut nach Möglichkeiten zu prüfen, mehr Parkplätze einzurichten. Des Weiteren wird in angrenzenden Straßen nach Parkflächen gesucht, um die Situation für die Innere Weberstraße zu entlasten.

Abschließend noch zwei Dinge, die für das zukünftige Miteinander zu verbessern wären: Nehmen Sie die angebotenen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung wahr. Ihre Vorstellungen und Erwartungen und Bedarfe werden gehört und es wird versucht, diese zu berücksichtigen.

Weiterhin gilt es, die Kommunikation aus der Stadtverwaltung in die Bürgerschaft weiter zu verbessern. Hier hat sich schon sehr viel zum Guten getan, jedoch gerade am Beispiel der Inneren Weberstraße hat sich gezeigt, wo „noch Luft nach oben ist“.

Einwendungen hinsichtlich der Baumaßnahmen auf der Inneren Weberstraße

Reaktion der Zkm-Stadtratfraktion auf den offenen Brief der Anwohner*innen

Die Zittauer Stadträtinnen und Stadträte erhielten am Freitag, 12. Juni 2020, einen offenen Brief von Anwohner*innen und Unternehmer*innen der Inneren Weberstraße, adressiert an den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates. Im Brief werden verschiedene Einwendungen gegen die Ausführung der Baumaßnahmen in der Inneren Weberstraße vorgebracht.

Hier die erste Reaktion der Zkm-Fraktion:

Sehr geehrte Frau Michel, sehr geehrte Anwohner*innen und Unternehmer*innen der Inneren Weberstraße,

auf Ihren Offenen Brief gegen den Stadtratsbeschluss 211/2018 möchten wir seitens unserer Fraktion des Zittau kann mehr e.V. sehr gern antworten. 

Kurz vorab angemerkt werden darf, dass es wirklich zunächst nur eine erste Antwort sein soll und kann. 

Dies bitte Ihrerseits berücksichtigend Folgendes: 

1.

Jede von ehrlichem Interesse getragene Aktivität im Interesse unserer Stadt findet unsere Zustimmung und Anerkennung. 

Es ist überragend wichtig, dass den BürgerInnen unserer Stadt die weitere Entwicklung derselben am Herzen liegt. Das die Zukunft dieser Stadt für Sie wichtig ist.

Das bringt Ihr Offener Brief zum Ausdruck. 

Danke dafür! Und auch unsere Anerkennung!

 2.

Der von Ihnen in Bezug genommene Stadtratsbeschluss stammt, wie von Ihnen richtig angeführt, aus Dezember 2018. 

Er ist also 1 1/2 Jahre alt! Und seit dem wurde an der Umsetzung intensiv (wirklich intensiv!) von der Stadtverwaltung gearbeitet. Das bitten wir auch Ihrerseits anzuerkennen. Die Mitarbeiter*innen unserer Stadtverwaltung sind sehr engagiert und fleißig.

Und was von uns allen in den Blick zu nehmen ist: Es gibt jetzt abgeschlossene Verträge mit Baufirmen. Verträge die zu erfüllen sind. Sonst drohen daraus Vertragsstrafen u.ä. . 

Das ist ein Fakt, den man, wenn wir die Belange der Stadt Zittau nicht außen vor lassen wollen, zwingend mit beachten müssen.

Also jedenfalls wir als Stadträtinnen und Stadträte müssen dies unbedingt tun.

3.

Es ist natürlich sehr beeindruckend, wenn nahezu die gesamte Straße, die die Baumaßnahmen betreffen würde, sich mit Bedenken an uns/an die Stadtverwaltung wendet. 

Die Baumaßnahme dient ja keinem bloßen Selbstzweck. Sie soll insbesondere für SIE da sein. Sie leben und arbeiten vor Ort.

Was können wir jetzt noch beeinflussen? Was kann noch in Ihrem Interesse geändert werden? Welche fachlichen Gründe stehen vielleicht auch dagegen? 

Vertreter*innen unserer Fraktion sehen die Möglichkeit, sich mit Ihnen am Donnerstag oder Freitag der kommenden Woche um 18.00 Uhr zu treffen und die Thematik in einem persönlichen Austausch zu besprechen. 

Wirklich Sinn macht so eine Zusammenkunft aber wohl nur, wenn wir Fachmeinungen aus der Stadtverwaltung mit einbezogen bekommen. Darum werden wir uns sehr gern bemühen.

Wobei wir es auch für sehr naheliegend halten, dass der Oberbürgermeister auf Sie mit einem eigenen Gesprächsangebot zukommt. 

Aber davon losgelöst an dieser Stelle unser Vorschlag:

Es wird in der kommenden Woche ein Vor-Ort-Termin für Donnerstag oder Freitag 18:00 Uhr vereinbart. Es werden Vertreter*innen aller Fraktionen und der Stadtverwaltung dazu eingeladen. 

(Schön wäre es, wenn Sie ggf. Räumlichkeiten vor Ort bereit stellen könnten.)

Dann werden die von Ihnen angeführten Punkte nacheinander besprochen und die Möglichkeiten von Alternativen abgewogen. Dies in einem fairen Diskurs und des Austausches der Standpunkte. 

Soweit unser erstes Feedback.

Bitte geben Sie uns als auch allen anderen Fraktionen Ihre Rückmeldung.

Vielen Dank für Ihr Engagement!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schwitzky

für die gesamte Zkm-Fraktion

Auswertung zur Kulturhauptstadtbewerbung

… unter diesem Motto bewarb sich Zittau zusammen mit der ganzen Region um den Titel Europäische Kulturhauptstadt 2025. Leider hieß es im letzten Dezember das Aus als wir nicht auf die Shortlist gekommen sind. In der Stadtratssitzung letzten Donnerstag präsentierten uns die Mitarbeiter*innen des Kulturhauptstadtbüros ihre Auswertung und ihren Vorschlag für die Zukunft.

Unter dem Motto 365° Rückblick – 365° Ausblick bekamen wir Stadträtinnen und Stadträte noch einmal Einblick in die Arbeit des Teams.

Vor ziemlich genau einem Jahr bekam die Stadt Zittau durch den Bürgerentscheid den Auftrag der Bürger*innen, die Bewerbung um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 in Angriff zu nehmen. Das Ergebnis des Entscheids war überwältigend positiv – 74,2 % stimmten dafür.

Ein paar nüchterne Zahlen zur Bewerbung:

Insgesamt wurden von 2017 bis 2020 382.540,44 € durch Spenden, Sponsoring und Zuschüsse eingenommen. Für den Bewerbungsprozess, also Personalausgaben, Werbung, Veröffentlichungen, Miete etc. ausgegeben wurden insgesamt 533.510,67 €. Damit beläuft sich der Eigenanteil der Stadt auf 150.970,23 € oder ca. 28%.

Die Stadt Zittau und die Dreiländerregion fanden durch die Bewerbung große mediale Aufmerksamkeit bundesweit und über die Grenzen Deutschlands hinaus. Mit 1076 Veröffentlichungen in 171 unterschiedlichen Medien wurden insgesamt über 27 Millionen Menschen erreicht und auf Zittau und die Oberlausitz aufmerksam gemacht.

Weiterhin nahmen die Mitglieder des Kulturhauptstadt-Teams an mehr als 150 Veranstaltungen teil, um möglichst viele Menschen zu erreichen, abzuholen, in den Prozess mitzunehmen. Im Zuge dessen fanden 10 große Veranstaltungen statt, mit denen die Bürger*innen zur Beteiligung aufgerufen wurden und bei denen Bedenkenträger wie auch Befürworterinnen der Bewerbung zu Wort kamen. Während dieser Zeit gründete sich auch der Freundeskreis der Kulturhauptstadtbewerbung, eine Bürger*innen-Initiative, die den Prozess ehrenamtlich unterstützte in 11 Treffen des Gesamtforums, 40 Arbeitsgruppentreffen und 16 öffentlichen Veranstaltungen, z.B. die Kulturherzstaffel.

Der Freundeskreis besteht, die Menschen wollen sich weiterhin für ihre Kulturherzstadt engagieren. Die Frage, ob man weitermacht, kam im Grunde nie auf; nur die Fragen nach dem Wann? und dem Wie? Allein dies zeigt die große Kraft, die der Bewerbungsprozess in unserer Stadt freigesetzt hat, wie sehr viele Menschen ihre Stadt weiterentwickeln möchten, wie sehr dies alles auf ein nachhaltiges Weiterführen ausgelegt ist. Dies zusammen mit den 230 Ideen, die mit den Bürgerbeteiligungen gesammelt wurden und ihren Eingang ins Bid Book fanden.

Der Freistaat Sachsen hat den ausgeschiedenen Bewerbern Unterstützung zugesagt; Grundlage hierfür ist ein Strategiepapier, das im Sinne der Nachhaltigkeit die zukunftsträchtigsten Ideen aus dem Bid Book aufnimmt und den angestoßenen Prozess der Projektentwicklung und Bürgerbeteiligung fortsetzt.

Dieses Strategiepapier enthält als Herzstück die Stadtwerkstatt. Die Stadtwerkstatt soll den Zittauerinnen ein Raum sein für Dialog, Ideen und Vernetzung. Von hier aus soll die Plattform „Herzidee“ betreut und weiterentwickelt werden. In der Werkstatt finden Ehrenamtler professionelle Hilfe für die Umsetzung und Finanzierung ihrer Projektideen. Nach außen soll die Stadtwerkstatt ebenfalls eine wichtige Rolle spielen und ein Anlaufpunkt werden für Partner*innen z.B. aus den Nachbargemeinden, die Anschluss und Vernetzung für ihre Projektarbeit suchen.

Finanziert werden soll das Ganze aus den Mitteln des Freistaats, der für die kommenden drei Jahre 100.000 €/a in Aussicht stellt, sowie mit 30.000 € für das Jahr 2020 vom Landkreis Görlitz. Begleitend werden Anträge eingereicht beim MitMach-Fonds, beim Kleinprojektefonds sowie bei HORIZON 2020. Langfristig kann die Stadtwerkstatt sich über gestellte Fördermittelanträge bzw. Projektförderungen selbst tragen. Sie soll wirtschaftlich bei der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft angesiedelt werden.

Zkm möchte sich auch an dieser Stelle für die Arbeit des Kulturhauptstadt-Teams bedanken! Wir sollten aus den Erfahrungen lernen und die angestoßene Arbeit fortsetzen. Dafür ist die Etablierung einer Stadtwerkstatt wie vorgestellt eine sehr gute Basis, die auf lange Sicht die Weiterentwicklung unserer Stadt und das ehrenamtliche Engagement hervorragend unterstützen kann.

Jahresabschluß 2013?

Ja, richtig. Und ein Grund zur Freude. Nachdem im Jahr 2007 erste Überlegungen zur Einführung der Doppik, die Bildung einer Arbeitsgruppe stattfanden und schließlich 2010 die Verfahrensweise für die Umstellung der städtischen Buchhaltung festgelegt wurde, erstellte das Städtische Amt für Finanzen die Eröffnungsbilanz. Bis ins Jahr 2016 fand dazu die Bewertung von 2.500 Flurstücken, 14.500 Realnutzungsabschnitten, 660 Wegen, Straßen etc, 360 Gebäuden und Nebenanlagen, 60 Sport- und Spielplätze sowie 6.000 Sonderposten statt (keine Garantie auf vollständige Aufzählung) und die entsprechenden Zahlen wurden eingepflegt und am 29. März 2017 konnte uns Frau Hofmann die fertiggestellte Eröffnungsbilanz vorlegen bzw. dem Rechnungsprüfungsamt vorlegen.

Die Eröffnungsbilanz ist die Grundlage für die Jahresabschlüsse ab 2013. Und den für das Jahr 2013 hat uns Frau Hofmann nun vorgelegt. Das Rechnungsprüfungsamt hat bereits gepüft und den Abschluss akzeptiert.

Keine Aufhebung des

Zur Stadtratssitzung lag unter anderem eine Beschlussantrag der Partei Die Linke vor, der die Aufhebung des Haushaltsstrukturkonzeptes (HSK) vorschlug.

Zur Erinnerung: den derzeitigen städtischen Haushalt gibt es nur mit dem HSK. In diesem wird aufgezeigt, an welchen Stellen gespart werden kann, um die städtischen Finanzen zu konsolidieren. Die Posten, die auf dieser Liste stehen, machen niemandem Spaß, allerdings braucht die Stadt einen rechtskräftigen Haushalt, um handlungsfähig zu sein. Und wenn man einen der Punkte aus dem HSK streichen möchte, dann muss man die fehlende Summe mit einer anderen Einsparung oder einer Mehreinnahme ersetzen.

Da das erste Jahr des Doppelhaushaltes vorbei ist, arbeitet das Finanzamt bereits an einem Nachtragshaushalt in dem die nötig gewordenen Veränderungen eingepflegt werden. Die Auflage der Rechtsaufsicht zum HSK hat dabei weiter ihre Gültigkeit.

Gegen den Beschlussantrag der Linken hatten sich die anderen Fraktionen auf einen Kompromiß, vorgeschlagen von der Fraktion FWZ, FUW, FDP, geeinigt.

Im Tagesordnungspunkt angekommen, erklärte Die Linke, dass man den ursprünglichen Beschussantrag zurückziehe und sich ebenfalls hinter den Änderungsantrag stelle.

Wir freuen uns darüber, dass wieder konstruktive Diskussionen möglich sind und damit auch gemeinsame Kompromisse wie dieser:

„Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt …, dass die Stadtverwaltung bis zum 31.05.2020 einen Nachtragshaushalt für 2020 vorlegt. Mit der Erstellung des Nachtragshaushaltes und der erforderlichen Fortschreibung des HSK soll insbesondere beachtet werden, dass die Maßnahmen zur Kürzung der Finanzen der Feuerwehr sowie zur Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde neugestaltet und in erforderlichem Maße mit Ersatzmaßnahmen belegt werden.“

Die Abstimmung erfolgt mit 23:0:4 (ja:nein:Enthaltung) Stimmen.

VORSCHLAG und der IDEENSUCHE betreffs Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Z W I S C H E N S T A N D 3/3

Nachfolgend fassen wir in der Diskussion bisher an uns gestellte Fragen und herangetragene Vorschläge in drei aufeinanderfolgenden Texten zusammen. Wir bitten dies unbedingt als Zwischenstand zu verstehen, der der stetigen Ergänzung bedarf und an dem wir weiter arbeiten. Dies weiter gern unter Ihren Hinweisen.

Können nicht durch die Zusammenführung von Mehrfachstrukturen
Synergieeffekten erzielt werden?
(Als Beispiel wurde auf die Ebene des LK Görlitz abgestellt, wo z.B. „das Stadtarchiv, der Altbestand der CWBZ, das Archiv des Ostritzer Klosters und die Umweltbibliothek existieren)
Antwort: Wir prüfen diesen Vorschlag, in dem wir uns die Strukturen der Stadt gern noch einmal unter diesem Aspekt ansehen.
In einer ersten Überprüfung konnten wir keine Mehrfachstrukturen feststellen. Konkreten Hinweisen stehen wir aber offen gegenüber.
Zwischenstand: Wir prüfen diesen Vorschlag weiter.

Frage: Kann nicht versucht werden, Schulschwimmen aus Nachbarländer zu akquirieren?
Antwort: Die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Tschechien und Polen konnte gerade im Zuge der Bewerbung als Kulturhauptstadt auf ein sehr gutes Niveau geführt werden. Aber es muss hier wohl realistisch betrachtet werden, dass es nach wie vor ein langjähriges Unterfangen ist, grenzüberschreitend zusammen zu arbeiten. Gerade wenn öffentliche Behörden involviert sind, wie es betreffend des Schulschwimmens ja der Fall wäre. So sind ggf. besondere Sicherheitsanforderungen zu beachten. Und in den Nachbarländern sind durchaus, sowohl in Liberec als auch in Bogatynia, Schwimmhallen vorhanden.
Langfristig wäre hier aber auch Potential zu erkennen.

Zwischenstand: Wir erkennen keine kurzfristige Umsetzbarkeit. Ein entsprechender Auftrag an die Verwaltung zur Prüfung und Umsetzung könnte aber als erste Maßnahem formuliert werden.

Frage: Kann nicht ein „Runder Tisch“ eingerichtet werden?
Antwort: Das ist eine Option, die wir gern aufgreifen. Es wäre hier noch herauszuarbeiten und Einvernehmen herzustellen, wie der konkrete
Teilnehmerkreis aussehen soll.
Gern können sich Interessenten insoweit bei uns melden. Aber natürlich werden wir diesbezüglich auch selbst aktiv werden.
Zwischenstand: Wir als Fraktion befürworten die Einrichtung eines „Runden Tisches – Schwimmhalle Hirschfelde“.

Kann die Schwimmhalle nicht an den LK Görlitz verkauft werden?
Antwort: Auch der LK Görlitz befindet sich in einer schwierigen Lage in seinem Haushalt. Es fehlt hier unser Glauben daran, dass der LK Görlitz ein solches Anliegen aus Zittau wirklich aufgreifen könnte. Jedenfalls wäre dies mit langfristigen Verhandlungen verbunden. In denen zudem die Stadt Zittau wohl an anderer Stelle zu Zugeständnissen bereit sein müsste. Inwieweit sich da eine reelle Verbesserung für den Haushalt von Zittau abbilden lässt, erscheint uns sehr vage.
Zwischenstand: Eine Anregung, die man nochmal weiter betrachten muss. Wir wollen sie nicht leichtfertig verwerfen. Aber der Glaube an eine Umsetzbarkeit ist derzeit nicht sehr hoch.

Fraktion des Zittau kann mehr e.V.

VORSCHLAG und der IDEENSUCHE betreffs Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Z W I S C H E N S T A N D 2/3

Wir bitten dies unbedingt als Zwischenstand zu verstehen, der der stetigen Ergänzung bedarf und an dem wir weiter arbeiten. Dies weiter gern unter Ihren Hinweisen.

Frage: Kann nach dem Rücktritt von Herrn Fay nicht die Stelle des
Bürgermeisters eingespart werden? Hierüber wird doch dann sehr viel Geld frei, oder?

Antwort: Als Fraktion warnen wir davor, eine gut aufgestellte Verwaltung gering zu schätzen. Der möglichst reibungslose Ablauf der vielen Aufgaben ist ein sehr hohes Gut in einer Stadt.
Zudem darf eine einzelne Position nie außerhalb des gesamten Verwaltungsaufbaus betrachtet werden! Nach längeren Diskussionen war es in der letzten Legislatur unter Begleitung des Stadtrates zu einer Neustrukturierung der Verwaltung gekommen. Hierbei wurde sehr bewusst ein Aufbau der Verwaltung gewählt, in der ein Bürgermeister neben dem Oberbürgermeister eine zentrale Rolle spielt. Die gesamte Verwaltungsstruktur ist damit als zweigliedrige Organisation umgebaut worden. Wenn man nun die „Stelle des Bürgermeisters“ streicht, würde dies einen vollständigen
neuerlichen Umbau in der Verwaltungsstruktur bedeuten.
Nun kann man natürlich so eine „Rolle rückwärts“ immer machen. Es sollte aber klar sein, dass dies die Arbeitsfähigkeit einer Verwaltung deutlich negativ beeinflusst.
UND: Nach bisherigen Berechnungen wäre die alternative Struktur letztlich sogar teurer, als die jetzige Ausgaben sind. Hintergrund ist, dass es dann zwei zusätzliche Dezernenten geben muss.
DENN: Die bisherige Aufstellung der Stadtverwaltung, bei der Dezernenten in Personalunion auch Amtsleiter waren, die Sacharbeit zu leisten hatten, ist zwar lange geübt worden, führte aber zur Überlastung der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung bzw. zur Nichtbearbeitung wichtiger Themen.

Soweit Stadträte gar eine Überlastung des BM Fay als Grund für seinen Rücktritt ausgemacht haben wollen, wäre dies keinesfalls ein Argument, die Stelle des Bürgermeisters ohne Ersatz einzusparen. Dessen Aufgaben müssten dann ja aufgeteilt werden.
Zwischenstand: Wir können dieser Anregung nicht beitreten.

Frage: Kann nicht grundsätzlich bei den Verwaltungskosten eingespart werden? Die Personalkosten sind doch in den letzten Jahren massiv gestiegen, oder?
Antwort: Äußerungen dergestalt, dass die Verwaltung „doch einfach mal ihre Arbeit machen soll“, dann würde man ganz viel Geld (= Stellen einsparen) können, weisen wir mit aller Vehemenz zurück.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung arbeiten hoch engagiert und oft genug über der Belastungsgrenze. Wir finden es absolut unanständig, hier Untätigkeit zu unterstellen.
Gleichwohl wären wir auch zur Umsetzung von Einsparungen in diesem Bereich bereit, wenn diejenigen, die solche pauschalen Vorhaltungen erheben, mal konkret benennen, wo angeblich zu viele Beschäftigte in der Stadtverwaltung beschäftigt sind.
Hilfreich ist hier im Übrigen für jeden sicher auch die Lektüre des Vorberichts zum letzten Haushalt. Dort findet sich eine sehr eindeutige Analyse der Stadtverwaltung, wie es zur Gesamtsituation kommen konnte und eine Stellungnahme zur Personalstärke.
Die Zahlen, auf denen die Empfehlungen der Kommunalaufsicht beruhen, sind zwar offiziell, stammen aber aus einer Analyse von 2008 (!!!) für Kommunen bis (!!!) 20.000 Einwohner. Jeder kann sich ausrechnen, dass dies natürlich pauschal gemeint ist – Zittau hat bspw. eine deutlich größere Fläche als viele ähnliche Städte und nahezu das gleiche infrastrukturelle Netz (Straßen, Kanäle) wie fast doppelt so große Städte wie BZ und GR.
Wahr ist außerdem: Die Personalkosten sind in den letzten Jahren nahezu unverändert geblieben.

Dagegen haben die Aufgaben, die durch die Stadtverwaltung zu erledigen sind, in dieser Zeit deutlich zugenommen. Aus der Landes- und der Bundespolitik kommen häufig neue Aufgaben. Nicht zwingend aber gekoppelt an eine auskömmliche Finanzierung dieser Mehraufgaben.
Zwischenstand: Wir als Fraktion sehen aus vorstehend benannten Gründen keine Möglichkeit, Verwaltungkosten einzusparen. Konkreten Hinweisen stehen wir aber jederzeit offen gegenüber.

Frage: Kann nicht versucht werden, weitere Fördertöpfe „anzuzapfen“?

Antwort: Derzeit sind uns keine Fördertöpfe bekannt, die zur Aufrechterhaltung der Schwimmhalle herangezogen werden können. Wobei ja hier hinzukommt, dass es um eine dauerhafte Finanzierung gehen muss.
Nicht völlig abwegig wäre der Gedanke, das bundespolitische Thema „Schwimmhallen“ zu nutzen zu versuchen. Dabei dürfen wir aber nicht die Relation zu anderen Kommunen verlieren. Danach ist die Stadt Zittau deutlich besser versorgt ist, was überdachte Wasserfläche pro Einwohner betrifft.
Wir werden insoweit eine Anfrage an die ZSG vornehmen. Dort sind die
MitarbeiterInnen tätig, die sich mit Förderprogrammen bestens auskennen.
Zwischenstand: Wir tragen die Frage an die ZSG heran.


ZWISCHENSTAND 1/3 zur VORSCHLAG- und IDEENSUCHE

betreffs Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Nachfolgend fassen wir in der Diskussion bisher an uns gestellte Fragen und herangetragene Vorschläge in drei aufeinanderfolgenden Texten zusammen. Wir bitten dies unbedingt als Zwischenstand zu verstehen, der der stetigen Ergänzung bedarf und an dem wir weiter arbeiten. Dies weiter gern unter Ihren Hinweisen.

Fragen: Woher kommt die Zahl von 350.000,- EUR, die von uns in unserem Aufruf benannt wurde? Im HSK war/ist doch ein deutlich geringerer Betrag als mögliche Einsparung benannt?
Antwort: Unser Anliegen ist es, eine wirklich in die Zukunft reichende Lösung für die Schwimmhalle in Hirschfelde zu erarbeiten und hierfür eine Mehrheit im Stadtrat zu finden.
Insoweit haben wir in den Blick genommen, welche ungedeckten jährlichen Aufwendungen die Stadt Zittau tatsächlich in Gesamtheit direkt oder eben auch indirekt über städtische Gesellschaften hat. Also nicht nur die Aufwendungen, die sich direkt im städtischen Haushalt finden. Sondern auch diejenigen, die indirekt von der Stadt Zittau aufgewendet werden.
Und diesbezüglich gibt sich ein Betrag von den benannten 350.000,- EUR: So werden die Bäder in der Stadt Zittau durch die städtischen Gesellschaften betrieben. Im Stadtkonzern SBG kommt die steuerliche Organschaft zum Tragen, das heißt, wirtschaftlich weniger erfolgreiche Bereiche werden von den Gewinnen der erfolgreicheren mitgetragen. Dieses Modell existiert in vielen Kommunen und ermöglicht über die Verrechnung auch unwirtschaftliche Aufgaben.
Genau deshalb steht dieses Modell auch unter sehr scharfer Beobachtung und Kritik der Finanzbehörden, die es wenn möglich unterbinden wollen, während die kommunale Seite damit argumentiert, dass dies anders für Kommunen nicht finanzierbar wäre.
Bisher steht in Zittau eine Summe von bis zu 350.000,- € als Grundbetrag zur Ermöglichung der Schwimmhalle Hirschfelde zu Buche. Im HSK wird dabei mit Einsparungen gerechnet, die unter Einbeziehung der Abschreibungen, der Verwendung eines dann nicht mehr benötigten Gebäudes und der Veränderung der Personalkosten
sowie der Aufwendungen für notwendige Umbauten (dort steht ein noch nicht abgeschriebenes BHKW, dass auch Nachbarn wie den Sportverein Hirschfelde mitversorgt) erst stufenweise entstehen. Die Einsparung wird die 350.000€ nicht erreichen, denn diese potentielle Summe kann durch den Stadtkonzern erst nach Steuern ausgeschüttet werden.

Deswegen die Werte im HSK, wie sie dort hinterlegt wurden. Wenn man aber wirklich auf Dauer einen Fortbestand der Schwimmhalle Hirschfelde anstrebt, ist nach unsrer Auffassung die Gesamtaufwendung von 350.000,- € relevant.

Sollte die Entscheidung getroffen werden, die Schwimmhalle Hirschfelde zu erhalten, wären zudem erforderliche Investitionen zum Weiterbetrieb in die Betrachtung einzustellen.

Anregung: Der Stadtrat soll den Haushalt im GANZEN neu verhandeln, ein
gemeinsames Votum von 75 % erzielen und dann gemeinsam den Bürgern
vorstellen.
Antwort: Sobald ein Haushalt beschlossen wurde, geht eigentlich fast immer ziemlich direkt die Arbeit am nächsten Haushalt los. Und sei es „nur“ ein Nachtragshaushalt, wie er soeben wieder von der Verwaltung
erstellt wird.
Bezüglich des bevorstehenden Nachtragshaushaltes bietet sich tatsächlich die Chance, diesen Vorschlag aufzugreifen und mit Leben zu erfüllen.
Dies wäre auch deshalb sinnvoll, weil dann die neu gewählten Stadträte die Chance bekommen, am HSK, das immer im engen Zusammenhang mit dem Haushalt entsteht, selbst mitzuarbeiten.
Wir müssen aber bitte vermerken: Ausweislich klarer öffentlicher Äußerungen gibt es im Stadtrat auch die Meinung gibt, den Haushalt gezielt „krachen“ zu lassen.
Oder eine andere Strömung im Stadtrat kritisiert zwar alles, was von der
Stadtverwaltung vorgelegt wird. Gibt aber keine Vorlage, was alternativ gemacht werden soll.
Letztlich ist die derzeit laufende Diskussion aber ja vielleicht eine Basis, doch gemeinsam an einem Haushalt zu arbeiten.

So wie es OB Zenker auch bereits im Stadtrat allen Stadträtinnen und Stadträten offeriert hat.
Zwischenstand: Wir treten als Fraktion diesem Vorschlag bei.

Fragen: Gibt es noch Einsparpotentiale in der Schwimmhalle selbst? Oder
ergänzende Nutzungsmöglichkeiten bzw. engere Einbindung von Nutzern?
Antwort: Wir haben Kenntnis davon, dass die Stadtverwaltung gerade mit den Nachbarkommunen dazu verhandelt, die Halle besser auszulasten und die Kosten zu senken.
Außerdem wird zwischen Stadtverwaltung und Gesellschaften derzeit erneut intensiv geprüft, welche organisatorischen Verbesserungen zwischen den zwei Zittauer Schwimmhallen noch möglich sein könnten.
Ergebnisse zu den Gesprächen und/oder Prüfungen liegen uns derzeit noch nicht vor.
Gern greifen wir auch sonstige konkrete Anregungen auf, die eine verbesserte Nutzung der Schwimmhalle nach sich ziehen können.
Dabei ist klar: Eine Verbesserung der Auslastung in der Schwimmhalle Hirschfelde zu Lasten der Zahlen im Stadtbad ändert nichts an der Gesamtsituation „im Stadtsäckel“.
Außerdem ist das öffentliche Schwimmen zwar ein wichtiges Angebot für alle, die das gern wahrnehmen, aber auch der besonders kostenträchtige und nur schwer kalkulierbare Faktor: Die Hallen sind im Vollbetrieb im Sinne von Personal, Kosten für Energie und Reinigung – die Einnahmen sind aber absolut abhängig von der Nutzung.

Zwischenstand: Eine wirkliche Bewertung ist uns noch nicht möglich. Wir bleiben dran!

Zittau, den 07.02.2020
Fraktion des Zittau kann mehr e.V.