Z W I S C H E N S T A N D 2/3

Wir bitten dies unbedingt als Zwischenstand zu verstehen, der der stetigen Ergänzung bedarf und an dem wir weiter arbeiten. Dies weiter gern unter Ihren Hinweisen.

Frage: Kann nach dem Rücktritt von Herrn Fay nicht die Stelle des
Bürgermeisters eingespart werden? Hierüber wird doch dann sehr viel Geld frei, oder?

Antwort: Als Fraktion warnen wir davor, eine gut aufgestellte Verwaltung gering zu schätzen. Der möglichst reibungslose Ablauf der vielen Aufgaben ist ein sehr hohes Gut in einer Stadt.
Zudem darf eine einzelne Position nie außerhalb des gesamten Verwaltungsaufbaus betrachtet werden! Nach längeren Diskussionen war es in der letzten Legislatur unter Begleitung des Stadtrates zu einer Neustrukturierung der Verwaltung gekommen. Hierbei wurde sehr bewusst ein Aufbau der Verwaltung gewählt, in der ein Bürgermeister neben dem Oberbürgermeister eine zentrale Rolle spielt. Die gesamte Verwaltungsstruktur ist damit als zweigliedrige Organisation umgebaut worden. Wenn man nun die „Stelle des Bürgermeisters“ streicht, würde dies einen vollständigen
neuerlichen Umbau in der Verwaltungsstruktur bedeuten.
Nun kann man natürlich so eine „Rolle rückwärts“ immer machen. Es sollte aber klar sein, dass dies die Arbeitsfähigkeit einer Verwaltung deutlich negativ beeinflusst.
UND: Nach bisherigen Berechnungen wäre die alternative Struktur letztlich sogar teurer, als die jetzige Ausgaben sind. Hintergrund ist, dass es dann zwei zusätzliche Dezernenten geben muss.
DENN: Die bisherige Aufstellung der Stadtverwaltung, bei der Dezernenten in Personalunion auch Amtsleiter waren, die Sacharbeit zu leisten hatten, ist zwar lange geübt worden, führte aber zur Überlastung der MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung bzw. zur Nichtbearbeitung wichtiger Themen.

Soweit Stadträte gar eine Überlastung des BM Fay als Grund für seinen Rücktritt ausgemacht haben wollen, wäre dies keinesfalls ein Argument, die Stelle des Bürgermeisters ohne Ersatz einzusparen. Dessen Aufgaben müssten dann ja aufgeteilt werden.
Zwischenstand: Wir können dieser Anregung nicht beitreten.

Frage: Kann nicht grundsätzlich bei den Verwaltungskosten eingespart werden? Die Personalkosten sind doch in den letzten Jahren massiv gestiegen, oder?
Antwort: Äußerungen dergestalt, dass die Verwaltung „doch einfach mal ihre Arbeit machen soll“, dann würde man ganz viel Geld (= Stellen einsparen) können, weisen wir mit aller Vehemenz zurück.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung arbeiten hoch engagiert und oft genug über der Belastungsgrenze. Wir finden es absolut unanständig, hier Untätigkeit zu unterstellen.
Gleichwohl wären wir auch zur Umsetzung von Einsparungen in diesem Bereich bereit, wenn diejenigen, die solche pauschalen Vorhaltungen erheben, mal konkret benennen, wo angeblich zu viele Beschäftigte in der Stadtverwaltung beschäftigt sind.
Hilfreich ist hier im Übrigen für jeden sicher auch die Lektüre des Vorberichts zum letzten Haushalt. Dort findet sich eine sehr eindeutige Analyse der Stadtverwaltung, wie es zur Gesamtsituation kommen konnte und eine Stellungnahme zur Personalstärke.
Die Zahlen, auf denen die Empfehlungen der Kommunalaufsicht beruhen, sind zwar offiziell, stammen aber aus einer Analyse von 2008 (!!!) für Kommunen bis (!!!) 20.000 Einwohner. Jeder kann sich ausrechnen, dass dies natürlich pauschal gemeint ist – Zittau hat bspw. eine deutlich größere Fläche als viele ähnliche Städte und nahezu das gleiche infrastrukturelle Netz (Straßen, Kanäle) wie fast doppelt so große Städte wie BZ und GR.
Wahr ist außerdem: Die Personalkosten sind in den letzten Jahren nahezu unverändert geblieben.

Dagegen haben die Aufgaben, die durch die Stadtverwaltung zu erledigen sind, in dieser Zeit deutlich zugenommen. Aus der Landes- und der Bundespolitik kommen häufig neue Aufgaben. Nicht zwingend aber gekoppelt an eine auskömmliche Finanzierung dieser Mehraufgaben.
Zwischenstand: Wir als Fraktion sehen aus vorstehend benannten Gründen keine Möglichkeit, Verwaltungkosten einzusparen. Konkreten Hinweisen stehen wir aber jederzeit offen gegenüber.

Frage: Kann nicht versucht werden, weitere Fördertöpfe „anzuzapfen“?

Antwort: Derzeit sind uns keine Fördertöpfe bekannt, die zur Aufrechterhaltung der Schwimmhalle herangezogen werden können. Wobei ja hier hinzukommt, dass es um eine dauerhafte Finanzierung gehen muss.
Nicht völlig abwegig wäre der Gedanke, das bundespolitische Thema „Schwimmhallen“ zu nutzen zu versuchen. Dabei dürfen wir aber nicht die Relation zu anderen Kommunen verlieren. Danach ist die Stadt Zittau deutlich besser versorgt ist, was überdachte Wasserfläche pro Einwohner betrifft.
Wir werden insoweit eine Anfrage an die ZSG vornehmen. Dort sind die
MitarbeiterInnen tätig, die sich mit Förderprogrammen bestens auskennen.
Zwischenstand: Wir tragen die Frage an die ZSG heran.


Posted in: Allgemein.
Last Modified: Februar 13, 2020

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