Bildschirmfoto 2015-04-29 um 23.18.03Auch diesmal die kurze Erinnerung: Am Donnerstag, dem 30. April ist wieder ab 17 Uhr Stadtratssitzung im Bürgersaal. Gewichtige Themen und auch einer unserer Anträge sollen entschieden werden und beschäftigen uns schon seit geraumer Zeit. Die Tagesordnung verspricht wieder eine lange Sitzung. Alle öffentlichen Unterlagen sind online ja nun endlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich. Bitte schauen Sie hier

1) Nach dem gescheiterten Versuch, das Thema Parken auf dem Markt durch die Zittauer per Bürgerentscheid klären zu lassen, hat die Verwaltung einen Kompromiss entworfen. Ist nicht unser Favorit, aber dieser Weg erlaubte es auch nach einiger Zeit noch, den Markt komplett autofrei zu machen. Kleineres Übel dabei: ein 3cm Bord, das Fahrbahn vom Fußweg trennt. Größeres und weitaus teureres Übel: Die Fahrbahn muss technisch von der Fußgängerzone getrennt werden und bisher gibt es noch keine Idee, wie das denkmalgerecht aussehen könnte und woher die Mittel für beispielsweise gusseiserne Poller oder Bänke herkommen sollen.

2) Der Planungsbeschluss zum Technischen Rathaus könnte der Startschuss für diese lang geplante Bau- und Sanierungsmaßnahme auf der Breitestraße sein. Es gibt eine Menge Druck aus der CDU-Fraktion gegen das Projekt und auch den anderen Fraktionen machen die hohen Baukosten Sorgen. Es bleiben die Verpflichtung der Stadt, eigene Immobilien auch einmal zu sanieren und die lang entwickelten Konzepte, die das Technische Rathaus genau dort vorsehen.

3) Das Gewerbegebiet in Hirschfelde soll Planungssicherheit für die bereits ansässigen Unternehmen schaffen und Erweiterungsflächen für neue Ansiedlungen bieten. Das Hochwasser von 2010, die Altlasten aus der Industriegeschichte und auch die Diskussionen um Versagung der Neubauten fürs Kraftwerksmuseum sind allerdings auch noch nicht vergessen. Hier ist noch Diskussionsbedarf und auch aus der Landespolitk und -verwaltung kommen deutlich kritische Hinweise. Der notwendige Aufstellungsbeschluss könnte über die zu hörenden Einwände der Träger öffentlicher Belange Aufschluss bieten.

4) Unser Antrag zur Einrichtung einer kontinuierlich und aktiv arbeitenden Arbeistgruppe zwischen Stadt und Hochschulen wird möglicherweise mit dem Hinweis abgelehnt, dass es bereits eine Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2009 gibt. Diese werde einfach nicht ausreichend gelebt, war bisher in Ausschüssen zu hören. Uns geht es nicht um eine „vom zukünftigen Oberbürgermeister“ (Zitat aus der Diskussion) zu lebende Kooperationsvereinbarung mit repräsentativem Charakter sondern um die gemeinsame Klärung strategischer Ziele der Hochschulen und der Stadt. Mehr als 2000 Studierende verdanken wir diesen Einrichtungen! Ihre Finanzierung erfolgt zum allergrößten Teil durch den Freistaat, da ist die rechtzeitige politische Einflussnahme mitunter notwendig und hilfreich. Ein enormes Potential für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt schlummert hier, die zahlreichen Immobilien sind nicht unerheblich für die Stadtentwicklung, das Studentenwerk als Dienstleister ist ein Großanbieter von Wohnungen, Wohnheimplätzen und Sportangeboten. Wir werden die Diskussion suchen.

Posted in: Allgemein.
Last Modified: April 29, 2015

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