Bereits am Anfang der Sitzung stellte die Fraktion der Partei DIE LINKE den Antrag zur Tagesordnung, man möge doch die Punkte 7, Beschluss zum Haushaltsstrukturkonzept, und 9, Beschluss zur Haushaltssatzung, von der Tagesordnung nehmen, mit folgender Begründung: der neue Stadtrat muss mit dem Haushalt leben, dann sollte er ihn auch beschließen. Soweit verständlich, hätte dies jedoch die Konsequenz, dass viele Vorhaben der Stadt, u.a. der Bau der Turnhalle Weinauschule, in diesem Jahr nicht mal mehr starten können. Wenn der neue Stadtrat sich in der Augustsitzung konstituiert und alle Ausschüsse neu besetzt, wird er sich also frühestens im September, vielleicht auch erst in der Oktobersitzung das erste Mal mit dem städtischen Haushalt beschäftigen. Und das ist kein Thema, das einem so über Nacht zufällt, das dauert eine Zeit, bis man sich da ein wenig eingearbeitet hat. Folglich hätten wir – im besten Falle – frühestens im Oktober, realistischer im November einen beschlossenen Haushalt. Dann könnten die Bauvorhaben ausgeschrieben werden. Ausschreibungsverfahren dauern mehrere Wochen – da kann sich jede*r ausrechnen: dann würde das nichts mehr mit den Bauvorhaben dieses Jahr.

Aus den genannten Gründen hat die Mehrheit der Stadträtinnen und Stadträte, darunter die ZKM-Fraktion, den Änderungsantrag abgelehnt. Wir möchten, dass die Stadt handlungsfähig wird, so schnell wie möglich. Nur mit beschlossenem Haushalt kann die Kämmerin bestimmte Vorhaben wieder freigeben und andere können an den Start gehen. Außerdem sind wir ja für die komplette Legislatur gewählt und können uns nicht schon zwei Monate vor Beendigung aus der Verantwortung stehlen.

Das Haushaltsstrukturkonzept enthält u.a. eine sehr umstrittene Liste von Vorschlägen, die in Zukunft überprüft werden sollen hinsichtlich ihrer Möglichkeit der Umsetzung. Die meisten dieser Vorschläge müssen nach der Prüfung vom Stadtrat diskutiert und beschlossen werden. Das Haushaltsstrukturkonzept ist also ein Katalog von Maßnahmevorschlägen, noch nicht die Maßnahmen selbst.

Dies schienen selbst die Stadträte nicht so ganz verinnerlicht zu haben, wie gestern bei der Diskussion heraus kam – ob mit Absicht oder nicht, wer weiß?. Immer wieder wurde geredet über „wir beschließen diese Einsparungen…“ Dies stimmt nicht.

Gestern Abend wurde mehrheitlich ein Vorschlagskatalog beschlossen, es wurde mehrheitlich beschlossen, dass Stadtverwaltung und Stadtrat diese Vorschläge mit der gebührenden Ernsthaftigkeit betrachten, überdenken, diskutieren und darüber entscheiden – in der Zukunft. Jetzt brauchen wir diesen Vorschlagskatalog, um unseren städtischen Haushalt beim Rechnungsprüfungsamt bestätigt zu bekommen. Dazu wurde er erstellt, dazu wird er verlangt. Er stellt eine verbindliche Zusage dar, den Haushalt zu konsolidieren. Und diese Zusage wurde mehrheitlich gegeben, zumindest von den Stadträten und Stadträtinnen, die die Verantwortung für diese Stadt noch nicht abgegeben haben.

Auf dem Weg zum Beschluss des Haushaltsstrukturkonzeptes musste sich der Stadtrat mit mehreren Änderungsanträgen der Partei DIE LINKE auseinandersetzen. Deren Fraktionsvorsitzender meint offenbar, dass man einen Haushalt konsolidiert, in dem man die Einnahmen niedrig hält und die Ausgaben erhöht. Als Ausgleich kam dann tatsächlich der Vorschlag, man könne Engpässe ja mit einem zusätzlichen Kredit überbrücken. (Und das obwohl im gleichen Konzept steht, dass die Tilgung und die Zinsen der aktuell getätigten Kredite nicht erwirtschaftet werden.) Nach den Anträgen der linken kam noch einmal ein inhaltlich identischer Antrag von der Fraktion FFF, samt Gezeter, warum der Oberbürgermeister den Änderungsantrag nicht behandeln lässt.

Ob das alles ernst gemeint war oder ob es von Anfang an darum ging, den Abend möglichst entscheidungsfrei rum zu kriegen? Wird man hier nicht rauskriegen. Und es wurde ja noch getoppt: Weil man mit demokratischer Abstimmung nicht bekam, was man wollte, also die Vertagung der Haushaltsdiskussion in die nächste Legislatur, stand man dann irgendwann auf und ging, wohl wissend, dass damit der restliche Stadtrat nicht mehr beschlussfähig war.

Die Fortsetzung folgt am Dienstag, 02. Juli 2019.

gezeichnet: Annekathrin Kluttig

Posted in: Allgemein.
Last Modified: Juni 29, 2019

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