Bildschirmfoto 2015-04-01 um 15.49.26Es stehen noch sehr wichtige Tagesordungspunkte an (siehe neue Tagesordnung) und außerdem sind am 26.3. trotz langer Sitzung noch folgende übrig geblieben:

Beschluss über den Antrag der CDU-Fraktion, prüfen zu lassen, das Technische Rathaus in ein möglicherweise entstehendes Fachmarktzentrum zu verlegen. Rein theoretisch eine gute Idee für dieses immens teure Vorhaben, nur leider ziemlich spät: Sämtliche Konzepte der Stadt Zittau zielen auf den Standort Breitestraße 2, die Fördergelder sind beantragt, das Gebäude wurde mit Auflagen notgesichert und im Viertel an der Uhreninsel könnte tatsächlich der gewünschte Impuls geschaffen werden, der ja schon mit der Kita Mandauer Berg und den Häusern auf der Baderstraße Anlauf genommen hat. Die Verhandlungen beim Fachmarktcenter laufen parallel, es gab bisher kaum Neues und eine Nutzungsidee für das Haus auf der Breite Straße 2 ist derzeit auch nicht greifbar. Wir erwarten eine spannende Diskussion.

Beschluss zum Bürgerentscheid über das Parken auf dem Markt – drei unserer Räte sind Miteinreicher – wir brauchen hier dringend VOR Fertigstellung der Baustelle eine Entscheidung mit möglichst großer Mehrheit. Die ewige Diskussion bringt Zittau nicht weiter.

Beschluss zur Herabsetzung des Quorums für Bürgerbegehren. Bisher war es (ausgehend von Zahlen der Wahl am 31.08. 2014 mit 22.359 wahlberechtigten Bürgern) notwendig 7,5 % also 1.677 Personen zu mobilisieren, die für einen Bürgerentscheid unterschreiben.  Zittau ist älter geworden, wir haben weniger Einwohner und die sächsische Gemeindeordnung versucht dem gerecht zu werden, dass es nicht nur uns Zittauern so geht. Es ist möglich, das Quorum abzusenken. Unser gemeinsamer Antrag beläuft sich auf 5 %  also entsprechend 1.118 Personen. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass dies nur die Zahlen sind, mit denen ein Bürgerentscheid angestrengt werden kann. Auch wenn er stattfindet, kann er durchaus auch gegen das Begehren ausfallen. Demokratie eben. Außerdem kann der Stadtrat diesen Weg verhindern, wenn er die Entscheidung vor Durchführung des Entscheides an sich zieht und im Sinne des Begehrens entscheidet. Wir sind gespannt, die Stimmung im Stadtrat ist nicht eindeutig.

Der Stadtrat wird endlich auch noch einmal eine gemeinsame Erklärung zur Fertigstellung der B178 abgeben, das haben die Stadträte im letzten Verwaltungsausschuss angemahnt – wir freuen uns, dass uns der Allgemeine Unternehmerverband so fit war, schneller zu reagieren und holen jetzt nach, was längst in Dresden sein müsste.

 

Posted in: Allgemein.
Last Modified: April 1, 2015

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