zur Vermeidung der Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde

Das Haushaltsanierungskonzept (HSK) der Stadt Zittau sieht derzeit in Perspektive die Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde vor. Es wäre sehr schön, wenn man auf dieses HSK im Ganzen wie auch die Schließung der Schwimmhalle in Hirschfelde im Speziellen verzichten könnte.
Leider ist die finanzielle Lage der Stadt Zittau so angespannt, dass ohne ein HSK von der Rechtsaufsichtsbehörde kein Haushalt genehmigt wird. Eine Stadt ohne genehmigten Haushalt ist aber schlichtweg handlungsunfähig. Eine Zeit ohne Haushalt würde letztlich überaus weitreichende negative Folgen im städtischen Leben und damit für uns alle nach sich ziehen.

Dies gilt es unbedingt zu vermeiden!

Wenn Teile des Stadtrates jede schwere Entscheidung der Stadtverwaltung überantworten, um sie dann pauschal für Vorschläge zu kritisieren oder diese zu verhindern – dann ist das nicht unser Weg. Der Zittauer Bürgerschaft vorzugaukeln, dass alles so bleiben kann oder dass eine kleinere Verwaltung eine Lösung wäre, riskiert die Zukunft unserer Stadt. Es mag provokant erscheinen, doch der berühmte Kuchen reicht nicht mehr für alle Aufgaben und Wünsche. Wenn wir für einen Erhalt der Schwimmhalle Hirschfelde entscheiden, müssen wir andere Einsparungen oder Mehreinnahmen finden.

Wir rufen dazu auf gemeinsam und unter gegenseitigem Respekt nach Lösungen zu suchen.

Hier unser konkreter Vorschlag: Zur Erhaltung der Schwimmhalle Hirschfelde möge der Stadtrat die Erhöhung der Grundsteuer B auf 580 v.H. (derzeit 520 v.H.) beschließen. Hierüber würden ca. 375.000,- Euro Mehreinnahmen generiert werden. Dies wäre auskömmlich, um die Schwimmhalle Hirschfelde zu erhalten. Hierbei ist die Grundsteuer B eine Steuer, die alle Bürger der Stadt Zittau ausgewogen erreicht. Daher sehen wir sie als geeignet an, für eine Lösung herangezogen zu werden.

Ihnen gefällt dieser Vorschlag nicht? Dann geben Sie uns Ihre Idee an die Hand.

Welche alternativen Maßnahmen soll nach Ihrer Ansicht die Stadt Zittau ergreifen, um die Schließung der Schwimmhalle abzuwenden?
Unsere Meinung: Es reicht nicht, nur an einem besonderen Tag für die Schwimmhalle zu kämpfen/zu schwimmen. Für den Erhalt braucht es langfristig wirkende Lösungen. So werden jährlich weitere 350.000 € für die Schwimmhalle gebraucht. Hinzu treten die aufgelaufenen Kosten der Sanierung. Es müssen Lösungen her, die in die Zukunft reichen und wirken. Wir sind bereit, solche zu finden.
Also schreiben Sie uns Ihre Meinung zu unserem Vorschlag oder eben Ihren alternative Idee.

Der Kontakt zu uns: interesse@zittau-kann-mehr.de

Oder kommen Sie einfach am 24.02.2020 um 18:00 Uhr in das La Casa Vecchia (ehemals Klosterhof) zu unserer offenen Fraktionssitzung

Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung. Jede Idee prüfen wir gern auf Umsetzbarkeit.
Fraktion des Zittau kann mehr e.V.

Posted in: Allgemein.
Last Modified: Februar 2, 2020

7 comments on “VORSCHLAG und IDEENSUCHE

  1. Gert Knop

    Eine Erhöhung der Grundsteuer ist kein Ausweg. Hätte man nicht sinnlos Geld für die Bewerbung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 zum Fenster hinaus geworfen, wäre jetzt Geld für die Sanierung vorhanden.

    1. Jürgen Wegerich

      Welche Sau würde durchs Dorf getrieben werden, wenn es die Bewerbung nicht gegeben hätte? Es ist unglaublich, wofür diese Bewerbung, jenseits jeder sachlichen Auseinandersetzung, herhalten muss.

  2. Gert Knop

    Die teure Bewerbung für die europäische Kulturhauptstadt war von vornherein ein Pokespiel und es war absurd, so viele tausend Euro an Haushaltgeldern dafür zu verschwenden. Kein Wunder, das die Stadtkassen leer sind. Verantwortlich hierfür ist OB Zenker, mit seiner Bewerbungskampagne. Lächerlich, dass man das Motto der aussichtslosen Bewerbung in ‚Kulturhauptstadt mit Herz‘ umfunktionierte. Weiterhin mehr und mehr Leerstand in der Stadt, meine guten Vorschläge zur Nutzung leerstehender Gebäude wurden und werden von OB Zenker ignoriert und jetzt wird gejammert, dass die Stadtkassen leer sind. Der Einwohnerschwund geht weiter! Eigentlich müsste OB Zenker jetzt zurücktreten.

    1. Jürgen Wegerich

      Herr Knop, Sie sind scheinbar einer der Menschen. die eigene Vorschläge als gut verkaufen, aber die Ideen anderer Menschen als aussichtslos bewerten. Die schwierige wirtschaftliche Situation mit all ihren Auswirkungen, hat schon vor vielen Jahr ihren Lauf genommen und dies unter anderen Bürgermeistern, mit oder ohne Bewerbung gab es schon länger wirtschaftliche bzw. finanzielle Probleme. Jetzt versuchen Leute wie Sie mit aller Macht einen Sündenbock zu finden. „Die Bewerbung und OB Zenker sind an allem schuld“ wird gebetsmühlenartig wiederholt. Was glauben Sie passiert unter einem anderen OB? Werden sich mit einem Mal alle Probleme in Luft auflösen. Wir brauchen hier eine Mischung aus visionären, zukunftsweisenden Projekten und bodenständiger Wirtschaftsförderung. Unsere Stadt muss auch und gerade nach außen hin wieder attraktiver werden, um vor allem jüngere Menschen zu motivieren hierzubleiben oder herzukommen. Dazu tragen aber keine haltlosen Schuldzuweisungen, keine Engstirnigkeit und keine sinnlose Stimmungsmache bei.

  3. Gert Knop

    Hallo Herr Wegerich, leider haben Sie keine Ahnung wie viele und wirklich gut gemeinte Vorschläge ich OB Zenker in den vergangen Jahren machte und erhielt NIE vor ihm eine Rückmeldung. Icj ‚verkaufe‘ meine guten Ratschläge nicht und wären sie gehört worden, dann würde es in Zittau jetzt etwas besser aussehen. OB Zenker weiß vovon ich spreche, Sie natürlich nicht.
    Mit dem sinnlos aus dem Fenster geworfenen Geldern für die Bewerbung als Europas Kulturhaupstadt‘ – selbst wenn ich mich hier wiederhole, weil ja alles auf taube Ohren fällt, hätte man etwas bewirken können. Ich hatte in der Vergangenheit OB Znker viele Vorschläge gemacht, um Gebäude mit Leerstand (z.B. ehemaliges Finanzamt, ehemalige Baugewerkeschule, etc.) Ich weiß nicht, ob Sie sich die Mühe machen für einen Rundgang durch die Stadt, aber das sollten Sie. Es ist lächerlich einen Mieter z.B. für das ehemaliche Finanzamt zu suchen, der sich seit Jahren nicht finden lässt, anstatt das Gebäude für die Stadt zu nutzen. Hierfür wären die verpulverten Gelder für die Bewerbung sicher gut gewesen. Ich habe nie behauptet – das haben leider Sie -, dass ich alle Probleme unserer Stadt alleine auf OB Zenker projiziere. Aber selbst Sie müssen zugeben, das die Bewerbungsgelder ein weiteres Loch in die Stadtkasse gerissen hat. Ich empfehle Ihnen einmal einen Rudgang durch Zittaus Stadtzentrum. Überall (z.B. in der Innere Weberstraße) ein leeres geschäft neben dem anderen. Sie legen mir in den Mund, dass die Bewerbung und OB Zenker an allem Misstand schuld wäre, das ist natürlich eine unsinnige Behauptung ihrerseits, aber für die Bewerbung leider zutreffend. Seien wir doch einmal ehrlich, Zittau liegt leider in einer abgehängten Region. Ich hatte übrigens sogar Kontakt mit Ikea in Schweden damals aufgenommen und auch die Verantwortlichen in Zittau informiert und um Unterstützung gebeten, doch von dort kam nichts und jetzt wird Ikea in Liberec eine Filiale gründen. Leider hat man hier zu oft Chancen verschlafen oder war nicht interessiert. Ald damals Teile des krimis ‚Mord in Eberswalde‘ in Zittau gedreht wurde, hätte man auch am Ball bleiben müssen um Zittau als Drehort – nicht nur für Krimis – zu etablieren. kein Wunder, dass Görlitz das rennen machte, weil man hier kein Interesse zeigte. So geht es hier leider mit so mit vielem. Mangelndes Interesse!! Auch für die Fleischbänke hatte ich Vorschläge unterbreitet. Und gefordert, dass samstags die Innenstandt nach 12 Uhr nicht tot ist. Zahlreiche Besucher, mit denen ich in der Vergangenheit sprach, wunderten sich, dass die meisten Geschäfte samstags nach 12 uhr geschlossen waren. Hier müsste etwas unternommen werden, dass Geschäfte wenigstens bis 16 Uhr geöffnet bleiben, sonst ist Zittau für Besucher uniteressant. Bevor Sie mich anfeinden und behaupten ich hätte in der Vergangenheit keine guten Vorschläge gemacht, reden Sie einmal mit OB Zenker darüber. Nie habe ich behauptet, dass er alleine für alle Probleme in Zittau verantwortlich sei, aber für die misratene Bewerbung war er es leider. Ohne meinen Vorschlag damals Bäume auf dem Markt zu pflanzen, stünden dort heute Verkaufskioske. Bevor Sie mich kritisieren sollte Sie sich erst einmal besser informieren. Leider hat man es in Zittau zu lange verschlafen, unsere Stadt attraktiver zu machen und das wird sich auch in nächster Zeit kaum ändern. Es wäre einmal interessant, Ihre Vorschläge zu hören, als nur Kritik zu üben. Immerhin konnte ich erreichen, dass das gebäude in Zittaus Mandaustraße Nr. 2 nicht abgerissen wurde. Wir haben genügend Brachflächen in der Stadt!

    1. admin4 Post author

      Sehr geehrter Herr Knop, ich möchte gern auf mehrere ihrer Kritikpunkte eingehen und erlaube mir mal, mich in die Unterhaltung einzuklinken.
      1. Ihre Vorschläge wurden sicher gehört, genau wie die anderer Menschen, und gegen die jeweiligen Möglichkeiten und Bedingungen abgewogen. Die Entscheidung liegt hier auch nicht allein beim OB, sondern ist abhängig von vielen Dingen, nicht zu letzt Gesetze, Eigentumsverhältnisse etc. Bitte verstehen Sie, dass zum einen nicht jeder Ihrer Vorschläg in die Umsetzung kommt und auch die Begründung dafür oder dagegen nicht persönlich geliefert wird. Wir zählen aktuell ca. 26.500 Menschen in Zittau, da kommen viele Wünsche und Vorschläge zusammen.
      2. Wir erachten das Geld für die Kulturhauptstadtbewerbung nicht als „sinnlos aus dem Fenster geworfen“. Durch die Erarbeitung der Bewerbung ist sehr viel zu stande gekommen, sei es eine lebendige Bürgerbeteiligung, neue Kulturformate und Konzepte für eine Weiterentwicklung. Bitte beachten Sie hier auch, dass die Entscheidung für die Bewerbung durch einen Bürgerentscheid getroffen wurde, mit einer sehr eindeutigen Mehrheit.
      Weiterhin ist die Bewerbung zum großen Teil mit Spenden und Fördermittel finanziert worden, die ZWECKGEBUNDEN sind; d.h. sie dürfen nur für den vorgesehenen Zweck ausgegeben werden. Man konnte dieses Geld nicht einfach nehmen und für etwas anderes ausgeben, wie Sie hier vorschlagen. Entweder für die Bewerbung oder garnicht.
      3. Die Gebäude für die Sie eine Nutzung oder Sanierung fordern, gehören der Stadt Zittau nicht. Es gibt private Eigentümer, die Rechte haben und diese sind zu achten/einzuhalten. D.h. Sie oder wir können da wenig fordern.
      4. Die Öffnungszeiten obliegen den Unternehmern und Geschäftsinhaberinnen. Längere Öffnungszeiten sind immer mal wieder im Gespräch, bzw. wurden letztes Jahr getestet. Die Ergebnisse aus diesen Tests sind mir noch nicht bekannt. Aber längere Öffnungszeiten sind ja auch immer verbunden mit höheren Personalausgaben und das müssen die Unternehmer*innen selbst entscheiden, sie tragen ja da nicht nur die Chance sondern auch das Risiko. Wiederum ist auch hier der Fall, dass der OB, die Stadtverwaltung oder der Stadtrat da wenig zu fordern haben.

      Aber zurück zum eigentlichen Anliegen: eine Grundsteuererhöhung kommt für Sie nicht in Betracht, um die städtischen Finanzen zu verbessern. Haben Sie einen anderen Vorschlag?

      Mit freundlichen Grüßen
      Annekathrin Kluttig
      Stadträtin

      1. Gert Knop

        Hallo Frau Kluttig,

        zunächst einmal Danke für Ihre Kommentare.

        Hier meine Vorschläge zu Steuererhöhungen für Zittaus Stadtkasse:

        1. Erhöhung der Hundesteuer

        2. Erhöhung der Gewerbesteuer

        3. Erhöhung der Jagd- und Fischereisteuer

        4. Erhöhung der Zweitwohungssteuer

        5. Erhöhung der Vergnügungs- und Getränkesteuer

        6. Erhöhung der Parkgebühren

        7. Bessere Kontrolle von Falschparkern durch das Ordnungsamt

        8. Kurtaxe (Tourismussteuer) für Besucher Zittaus

        Und noch eine Anmerkung zum ehemaligen Finanzamt, zur ehemaligen Baugewerkeschule und zu den Fleischbänken. Hierzu hatte ich jede Menge Vorschläge unterbreitet und Sie können mir bitte nicht sagen, dass diese jemals gehört wurden. Es war verrückt, die VHS auszuquartieren ins Salzhaus und jetzt der dortige Leerstand. Es ist mir bewusst, dass es manchmal Besitzprobleme gibt, aber doch sicher nicht für die hier genanten Objekte inkl. Der Fleischbänke.
        Meiner Meinung nach gehört das Technische Rathaus auf den Markt. Auch das Einwohnermeldeamt/Passamt ist in einem Provisorium über der Feuerwache untergebracht. Alles klingt für mich so nach dem Motto ‚alles geht seinen sozialistischen Lauf!“
        Übrigens irrt sich die Stadtverwaltung, wenn sie meint man könne Gebäude, wenn der Eigentümer sich nicht darum kümmert, enteignen. Das ist durchaus möglich!

        Man kann doch froh sein, dass aus der Bewerbung zur Kulturhauptstadt nichts wurde. Besucher wollten sicher nicht leere Geschäfte und marode Bürgersteige sehen wollen!

        Alleine die Kosten für die Bürgerbefragung hätte man sich sparen können. Ich weiß sehr wohl, dass Gelder oft gebunden sind, was natürlich auch nur für Fördermittel gilt. Trotzdem war es voreilig und ein Fehler sich zu bewerben.

        Wem gehören die Fleischbänke, das ehemalige Finanzamt und die ehemalige Baugewerkeschule, wenn nicht der Stadt Zittau?

        Wenn private Eigentümer ihre Immobilien verfallen lassen, dann hat die Stadt das Recht diese zu beschlagnahmen. Es stimmt einfach nicht, dass die Stadt hier nichts fordern kann. Übrigens ist das sogar im Grundgesetz verankert.

        Eine Erhöhung der Grundsteuer trifft nur die Mieter, weil die Eigentümer diese auf die Mieter abwälzen können, daher mein NEIN hierzu!

        Da die viele Geschäfte in der Innenstadt Familienbetriebe sind, kann ich das Argument mit den erhöhten Personalausgaben nicht gelten lassen.
        Mit freundlichem Gruß

        Gert W. Knop

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