Neufassung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Zur Erinnerung: der Stadtrat hat sich im Jahr 2015 darauf verständigt, jährlich über die Anpassung der Elternbeiträge an die realen Kosten zu entscheiden. So werden Kostenerhöhungen kleinschrittig, in unseren Augen sozial verträglicher, weitergegeben. Dabei wird wie folgt vorgegangen: Die realen Betriebskosten (inklusive Personalkosten) der Kindertagesstätten aus dem Jahr 2018 werden herangezogen, um die neuen Beträge im Jahr 2020 festzulegen.

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Änderungen der Elternbeiträge setzen sich aus folgenden Aspekten zusammen:

  1. Die Tarife der Erzieher*innen und Leiter*innen erhöhen sich a) zwischen 4,77 und 7,49% und b) zwischen 4,8 und 11,14 % im Jahr 2020.
  2. Die Betreuungsschlüssel wurden geändert, so dass mehr Erzieher*innen die gleiche Anzahl Kinder betreuen und außerdem Vorbereitungszeit eingeräumt bekommen.
  3. Das Land Sachsen hat seinen Anteil am Betreuungsgeld erhöht und fängt damit einen Teil der Kostensteigerung ab.
  4. Kostensteigerungen der anderen Betriebskosten, wie Strom, Gas, etc.
  5. Die Prozentsätze für die Elternbeiträge wurden gesenkt, um die Steigerung der Beiträge weiterhin sozial verträglich zu halten: Krippe von 21,76% auf 19,14%, Kindergarten von 28,27% auf 27,3% und Hort von 28,55% auf 27,62%.

Trotz der Senkung der Prozentsätze für die Elternbeiträge führen die Kostensteigerungen pro Platz zu Erhöhungen. Für die Krippe erhöht sich der Beitrag um 4,00 € auf 199,90 €/mon, für einen Kindergartenplatz um 3,00 € auf 126,50 €/mon und für den Hort um 1,50 € auf 71,43 €/mon. Die Zahlen beziehen sich auf das erste Kind und eine Vollzeitbetreuung; Ermäßigungen ergeben sich aus kürzeren Betreuungszeiten, bei Geschwisterkindern sowie für Alleinerziehende.

Die Abstimmungen liefen wie folgt. Die Abstimmungsergebnisse sind angegeben in ja : nein : enthalten.

Änderungsanträge der Linken – Vorschläge der Gegenfinanzierung: die allgemeine Liquidität (Anm. d. Red.: Die Liquidität ist derzeit nicht vorhanden, weswegen die Stadt Zittau im Haushaltsstrukturkonzept ist):

1.Änderungsantrag: Die Elternbeiträge werden auf die folgenden Anteile gesenkt: Krippe 18,19 % — Kindergarten 25,9 % — Hort 25,98 %.

Auswirkungen für den Haushalt: Mehrausgaben von 71.000 € für das nächste Jahr und unbekannt höher für jedes folgende Jahr.

Abstimmung: 4:15:7 (namentlich)

2. Änderungsantrag: keine Erhöhung für 2020, Konzept für eine schrittweise Absenkung der Elternbeiträge auf den gesetzlichen Mindestbeitrag von 15%, Dynamisierung der Erhöhung der Zuschüsse der Landesregierung (Anm. d. Red.: darauf haben wir keinen Einfluss).

Auswirkungen auf Haushalt: Mehrausgaben von ca. 40.000 € im Jahr 2020, unbekannt höher für die folgenden Jahre.

Abstimmung: 4:20:2 (namentlich)

3. Änderungsantrag: die Elternbeiträge werden nicht erhöht, der Oberbürgermeister erarbeitet ein Konzept zur schrittweisen Absenkung der Beiträge auf die gesetzliche Untergrenze von 15%.

Auswirkungen auf den Haushalt: Mehrausgaben von ca. 40.000 € im Jahr 2020, unbekannt höher für jedes folgende Jahr.

Abstimmung: 12:13:1

Abstimmung zur Beschlussvorlage der Stadtverwaltung: 13:13:0

Die Beschlussvorlage ist damit nicht erfolgreich – Schaden: ca. 50.984 € Mehrausgaben für die Stadt Zittau, da die nicht erfolgte Erhöhung der Elternbeiträge von der Stadt getragen werden müsste.

Die Fraktion Zittau kann mehr hat dem Beschlussvorschlag aus der Verwaltung zugestimmt und alle Änderungsvorschläge abgelehnt. Hier eine kurze Begründung unseres Abstimmungsverhaltens:

Die Eltern bekommen mit der Betreuung ihrer Kinder in den verschiedenen KiTa´s eine Dienstleistung, die bereits gut subventioniert ist (siehe Abbildung).

Der Personenkreis derer, die Anspruch auf eine Übernahme der Elternbeiträge durch das Jugendamt haben, ist stark erweitert worden und schließt jetzt folgende Menschen mit ein: Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; des Weiteren Eltern die Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten.

Das die Erhöhung der Betriebskosten anteilig an die Eltern weitergegeben wird, ist ein Punkt im Haushaltsstrukturkonzept. Eine Änderung, wie die Übernahme der Kostenerhöhungen durch die Stadt Zittau, zieht nach sich, dass eine andere Einsparung im Haushalt der Stadt erfolgen muss, um die entstehende Lücke im Haushaltstrukturkonzept auszugleichen.

Der Vorschlag seitens Herrn Hentschel-Thöricht, das fehlende Geld gegen die Liquidität der Stadt aufzurechnen, kann als dreist und unverantwortlich bezeichnet werden. Das Haushaltstrukturkonzept [HSK] ist der derzeitige Plan die unzureichende Liquidität der Stadt Zittau bis zum Jahr 2023 wieder herzustellen. Mit dem absurden Vorschlag einerseits das HSK zu untergraben und die Lücke gleichzeitig mit einer Liquidität ausgleichen zu wollen, die man dann ja nicht mehr erreicht, geht Herr Hentschel-Thöricht auf Dummenfang.

Und dann kamen noch zwei Vorschläge, die Betriebskosten in unseren KiTa´s zu senken: Frau Fiedler (AfD) schlug vor, Empfänger*innen von Sozialleistungen für die Arbeit einzuspannen, und Frau Dölle (AfD) fand es ungerechtfertigt, dass Erzieher*innen besser bezahlt werden, wo sich deren Leistungen doch nicht geändert hätten. Recht asoziale Thesen dafür, dass diese Partei sich vorgeblich besser für die Menschen einsetzen möchte, meinen Sie nicht?

Gez.: Annekathrin Kluttig

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Posted in: Allgemein.
Last Modified: Oktober 27, 2019

One comment on “Neues aus dem Stadtrat:

  1. Gert Knop

    Hallo, geht es noch? Nicht Herr Jens Hentschel-Thöricht geht hier auf ‚Dummenfang‘, sondern OB Zenker. Er sollte sich für seine dreist-frechen Aussetzer bei Herrn Hentschel-Töricht mindestens entschuldigen. Ich war sprachlos diese persönlichen Agriffe seitens OB Zenkers hier zu finden. Er sollte sich dafür schämen und das gehört auch nicht in ‚Neues aus dem Stadtrat‘! Herr Zenker scheint sich auf einem Ego-Tripp zu befinden. Alle meine guten Vorschläge in der Vergangenheit hatte er ignoriert und ich bekaum auch von ihm nie eine Antwort. Was tut er für Zittau??? Wie will er den fortschreitenden Verfall unserer Stadt verhindern? Nein, da muss schon mehr geschehen als eine unsinnige Bewerbung zur ‚Europäischen Kulturhauptstadt 2025‘. Wie will er etwaigen Besuchern Zittaus den fortschreitenden Leerstand erklären, die maroden Gehwege und Straßen, den wild endsorgten Müll etc.? Es wird Zeit, dass er endlich einmal auf meine guten Vorschläge eingeht und keine Augenwischerei mehr betreibt.

    Gert W. Knop

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