Da der Leserbrief unseres Fraktionsvorsitzenden Thomas Schwitzky in der Sächsischen Zeitung vom 30.09.2015 nur in gekürzter Form erscheinen konnte, möchten wir im Folgenden den gesamten Wortlaut noch einmal öffentlich machen:

Leserbrief zu den Beiträgen aus der „Sächsischen Zeitung“ vom 26./27.09.15 „Zittauer Stadtrat lehnt Bürgerentscheid ab“ und „Auf ein Wort“

Sehr geehrter Herr Mielke,

zu Ihrem oben benannten Beitrag und Ihrem dazugehörigen Kommentar drängen sich mir als Leser Ihrer Zeitung folgende Anmerkungen auf:
Sicherlich war die letzte Stadtratssitzung neuerlich ein Festival der Eitelkeiten und des Bedürfnisses vereinzelter Stadträte, sich gegenüber der Stadtverwaltung zu profilieren.
Leider war es aber vor allem eine Offenbarung dazu, dass modernes Demokratieverständnis, welches die Bürger aktiv in die Kommunalpolitik einbindet, im Zittauer Stadtrat noch nicht in Mehrheit angenommen wird.
So mag es unerfreulich gewesen sein, das ein Stadtrat eine wichtige Information zum diesjährigen Bürgerpreis bewusst bis zur Stadtratssitzung zurückhielt, um die Stadtverwaltung erst dort auf das Defizit hinzuweisen – und hierüber sehenden Auges eine Beschädigung des Bürgerpreises in Kauf nahm.
Es mag verstörend gewesen sein, das ein Stadtrat, der zuletzt selbst noch Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters war, allen Ernstes begehrte, dass sich der amtierende Oberbürgermeister vor einer Wahl in einen Aufsichtsrat dem Stadtrat vorstellen möge.
Dies alles war jedoch nichts im Verhältnis zu den teilweise bizarr anmutenden Verlautbarungen im Hinblick auf eine vermeintliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens „Parken auf dem Markt“.
Ich selbst habe, wie jeder in meinem Umfeld weiß, das Bürgerbegehren nicht unterzeichnet. Auch ich war und bin mit dem Kompromiss überaus zufrieden, der auf Vorschlag der Stadtverwaltung im April eine Mehrheit im Stadtrat gefunden hatte.
Gleichwohl sollte es doch der Anspruch an gewählte Kommunalpolitiker sein, das diese bürgerschaftliches Engagement anerkennen und vor allem wertschätzen. Auch dann, wenn es der Erfüllung eines Quorum für ein Bürgerbegehren dient, welches man selbst nicht für erforderlich hält. Unsere Demokratie lebt genau von diesem Engagement der Bürger. Sie lebt nicht von den Besserwissern auf Facebook und Co.
Ebenso sollte man, bei Zubilligung einer eigenen Rechtsauffassung, als gewählter Kommunalpolitiker zur Kenntnis nehmen, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde bereits eine positive Einschätzung zu der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens abgegeben hat.
Leider konnte ich dem Artikel in der „SZ“ zu der Ablehnung des Bürgerentscheides die gebotene kritische Auseinandersetzung betreffs der Ablehnung des Bürgerbegehrens nicht entnehmen und der dazugehörige Kommentar war gar unsachlich.
Es war nicht „der Stadtrat“, der sich dem Bürgerwillen entgegen stellte. Es waren ganz konkret die 13 Stadträte aus den Fraktionen der CDU, der FUW/FDP/FBZ und des Bürgerbündnisses, die mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Ausdruck brachten, dass bürgerschaftliches Engagement abgewürgt gehört und die nicht bereit waren, die Auffassung der Rechtsaufsichtsbehörde zu akzeptieren. Dies sollte sich aus einem Artikel zu diesem Thema klar ergeben.
Und es handelt sich bei den Bürgern der Stadt Zittau nicht um ein „Häuflein Parkgegner“. Nahezu 2.000 gültige Stimmen wurden in kürzester Zeit gesammelt. Und damit weit mehr, als das Quorum vorsieht. Diese Menschen als „Häuflein“ zu diskreditieren, wird einem anspruchsvollen Journalismus nicht gerecht.
Es wäre sehr beruhigend zu wissen, wenn in der „Sächsischen Zeitung“ differenzierte Sachverhalte noch besser aufgearbeitet und engagierte Bürger nicht klein geredet werden.
Und es wäre natürlich noch viel beruhigender zu wissen, wenn die Kritiker des Bürgerbegehrens und deren Vertreter im Stadtrat einen demokratischen Prozess aktiv mit gestalten – und dann einfach zur Wahl zum Bürgerbegehren gehen und dort ihre Stimme für das Parken auf dem Markt abgeben. So wie ich es tun werde. Dann schauen wir gemeinsam, wie viele Bürger pro und wie viele contra zu diesem Thema sind. Derzeit kann niemand für sich in Anspruch nehmen, da den wirklichen Willen der Zittauer zu kennen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Schwitzky

Posted in: Allgemein.
Last Modified: September 30, 2015

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