Zur Stadtratssitzung lag unter anderem eine Beschlussantrag der Partei Die Linke vor, der die Aufhebung des Haushaltsstrukturkonzeptes (HSK) vorschlug.
Zur Erinnerung: den derzeitigen städtischen Haushalt gibt es nur mit dem HSK. In diesem wird aufgezeigt, an welchen Stellen gespart werden kann, um die städtischen Finanzen zu konsolidieren. Die Posten, die auf dieser Liste stehen, machen niemandem Spaß, allerdings braucht die Stadt einen rechtskräftigen Haushalt, um handlungsfähig zu sein. Und wenn man einen der Punkte aus dem HSK streichen möchte, dann muss man die fehlende Summe mit einer anderen Einsparung oder einer Mehreinnahme ersetzen.
Da das erste Jahr des Doppelhaushaltes vorbei ist, arbeitet das Finanzamt bereits an einem Nachtragshaushalt in dem die nötig gewordenen Veränderungen eingepflegt werden. Die Auflage der Rechtsaufsicht zum HSK hat dabei weiter ihre Gültigkeit.
Gegen den Beschlussantrag der Linken hatten sich die anderen Fraktionen auf einen Kompromiß, vorgeschlagen von der Fraktion FWZ, FUW, FDP, geeinigt.
Im Tagesordnungspunkt angekommen, erklärte Die Linke, dass man den ursprünglichen Beschussantrag zurückziehe und sich ebenfalls hinter den Änderungsantrag stelle.
Wir freuen uns darüber, dass wieder konstruktive Diskussionen möglich sind und damit auch gemeinsame Kompromisse wie dieser:
„Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt …, dass die Stadtverwaltung bis zum 31.05.2020 einen Nachtragshaushalt für 2020 vorlegt. Mit der Erstellung des Nachtragshaushaltes und der erforderlichen Fortschreibung des HSK soll insbesondere beachtet werden, dass die Maßnahmen zur Kürzung der Finanzen der Feuerwehr sowie zur Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde neugestaltet und in erforderlichem Maße mit Ersatzmaßnahmen belegt werden.“
Die Abstimmung erfolgt mit 23:0:4 (ja:nein:Enthaltung) Stimmen.