Die erneute Ablehnung der Erhöhung der Beiträge schlägt ein großes Loch in den städtischen Haushalt.

Die Beschlussvorlage gab es bereits im letzten Monat, sie wurde abgelehnt. Oberbürgermeister Thomas Zenker hat dem Ergebnis widersprochen, um Schaden von der Stadt Zittau fernzuhalten. Da die Anhebung der Elternbeiträge Teil des Haushaltsstrukturkonzepts ist und die Ablehnung des Beschlusses wie auch die Änderungsanträge nicht mit einem Kostendeckungsvorschlag hinterlegt waren (siehe Bericht aus dem Stadtrat Oktober 2019)

Diesmal wurden von der Partei Die Linke außer Änderungsanträgen auch Vorschläge für eine Kostendeckung gemacht, die von der Verwaltung geprüft werden sollen:

  1. Bei der Planung für die Brücke am Dreiländerpunkt gibt es Verzögerungen und sie wird aller Voraussicht nicht im Jahr 2020 gebaut, dadurch würden die Eigenmittel, die bereits im Haushalt eingestellt sind „frei“.
  2. Die am städtischen Kinder- und Jugendhaus Villa geplanten Instandhaltungs- und Umbaumaßnahmen sind im HH eingestellt, die könnte man verschieben.
  3. Stadtmarketing: das Werbeetat könnte gekürzt werden
  4. Bei den Personalkosten der Stadtverwaltung ist Geld „freigeworden“.
  5. Eltern aus Polen und Tschechien, die ihre Kinder in unseren KiTa´s betreuen lassen, sollen nicht unterstützt werden.

Unkonkret sind all diese Vorschläge. Kurzsichtig könnte man einige auch nennen.

Es wurde über zwei Änderungsanträge wie folgt abgestimmt:

1. Senkung der Elternbeiträge. Erhöhte Kosten für die Stadt:70.000 € im Jahr 2020, unbekannt höhere Mehrkosten in den Folgejahren

Namentliche Abstimmung: Ja: 10 Nein: 11 Enthaltung: 3

2. keine Erhöhung der Beiträge und ein Konzept für eine schrittweise Absenkung der Elternbeiträge. Erhöhte Kosten für die Stadt im Jahr 2020: ca. 51.000 €, unbekannt höher in den folgenden Jahren.

Namentliche Abstimmung: 12:12:1

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Namentliche Abstimmung: 12:13:0

Damit ist die Beschlussvorlage wieder abgelehnt. Mehrkosten für die Stadt ca. 51.000 € im Jahr 2020.

Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Posted in: Allgemein.
Last Modified: November 23, 2019

One comment on “Erhöhung der Elternbeiträge für KiTa’s

  1. Gert Knop

    Die Stadt Zittau schleudert genügend Gelder zum Fenster hinaus! Es ist gut, dass die Erhöhung der Beiträge für KiTas abgelehnt wurde. Schon allein die unbegreifliche Bewerbung Zittaus als ‚Europäische Kulturhauptstadt 2015‘ verschlingt Unsummern, die bei der Stadtsanierung helfen würden und die so gut wie aussichtslos ist. Anscheinend ist der Stadtverwaltung auch nicht klar, dass, sollte – was ich allerdings nicht glaube – ZIttau den Zuspruch bekommen, viele Millionen Euro zu zahlen wären, die nicht durch Besucherzahlen wieder zurück kämen. Wichtiger ist es, die Sanierung der Satdt voran zu treiben, auf weitere Gebäudeabrisse zu verzichten und gegen den zunehmenden Geschäfts-Leerstand in der Innenstadt etwas zu unternehmen.

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