Allgemein

Bericht aus dem Stadtrat 25. April 2019

Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau

Nachdem wir die Wahl von Herrn Wood im Januar aufheben mussten, wurde der Oberbürgermeister vom Stadtrat beauftragt, die Wahl von Herrn Phillip Fay vorzubereiten. Herr Fay hatte erklärt, dass er weiterhin gern für die Position zur Verfügung steht und stellte sich während der Stadtratssitzung erneut mit einem Vortrag vor. Nach diesem stand er dem Stadtrat für Fragen zur Verfügung. Dies wurde durch die Fraktion FFF[1] allerdings dazu genutzt, eine bereits mehrfach geführte Diskussion über den Posten an sich und die weitere Verschiebung der Wahl eines Beigeordneten wieder zu eröffnen und einen Änderungsantrag zu stellen, um die Wahl solange auszusetzen, bis die Stadt einen beschlossenen Haushalt hat. Der Änderungsantrag wurde mit 8:16:0 Stimmen abgelehnt.

Dazu ein kleiner Exkurs zum Werdegang: Die Stadt Zittau hatte mit Herrn Hiltscher bis 2014 einen beigeordneten Bürgermeister, oft als technischer oder Baubürgermeister bezeichnet. Als Herr Hiltscher in den Ruhestand ging, beschloss der Stadtrat, die Position bis auf weiteres unbesetzt zu lassen. Dem wenig später zu wählenden Oberbürgermeister wurde damit eine Mitsprache bei dieser Entscheidung eingeräumt. Mit Bezug auf diese Entscheidung wurde Oberbürgermeister Zenker vom ersten Tag im Amt an durch mehrere Stadtratsfraktionen regelmäßig aufgefordert, die Stadtverwaltung neu zu strukturieren. OB Zenker, der sich erst ein eigenes Bild von den Abläufen und Personalien innerhalb der Verwaltung machen wollte, wies dies vorerst zurück, beriet sich mit Amtskollegen vergleichbarer Städte und legte im Mai 2018 einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Zittauer Stadtverwaltung vor, den er im Übrigen auch innerhalb der Mitarbeiterschaft diskutiert und erarbeitet hatte (siehe Abb.).

Die vorgeschlagene Struktur sieht eine Einteilung der Verwaltung in zwei Hauptbereiche vor. Dem Oberbürgermeister werden darin zentrale Struktureinheiten (Amt für Finanzen, Hauptamt, Wirtschaftsförderung, Beteiligungsmanagement) sowie außenwirksame Abteilungen zugeordnet. Zum anderen werden beim Oberbürgermeister die Einheiten verortet, die weisungsfrei sind, also das Rechnungsprüfungsamt und die Interessensvertretungen (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte etc.). Ein nicht abgebildeter Aufgabenkreis sind  die Funktionen, die OB Zenker für unsere Stadt in Gremien wie dem Städte- und Gemeindetag, dem Forstwirtschaftsausschuss des Freistaates sowie in allen Zittauer Gesellschaften ausfüllt.

Der zweite Hauptgeschäftskreis wird der Position eines Beigeordneten zugeordnet und umfasst die Struktureinheiten, die hauptsächlich Dienstleistungsfunktionen für andere Bereiche der Verwaltung oder für die Bürgerschaft und steuernde Funktionen (Bauamt, Bürgeramt, Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung) erfüllen. Außerdem werden beim Beigeordneten die Freiwillige Feuerwehr und der Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienstleistungen fachlich angegliedert, da sie zwar dem Oberbürgermeister unterstehen, aber in vielen Fragen des Arbeitsalltags mit den Kollegen aus den technischen Bereichen eng zusammen arbeiten.

Der Beigeordnete hat sehr hohe Eigenverantwortung, nahezu dem Oberbürgermeister gleichgestellt. Die Teilung der Verwaltung in zwei Hauptabteilungen ermöglicht kürzere effizientere Kommunikation und Entscheidungswege innerhalb des Rathauses. Nach außen erhält die Stadt Zittau eine noch stärkere Außenvertretung.

Die Wiedereinführung der Position eines Beigeordneten und seines Geschäftskreises und damit auch der Vorschlag für die Neustrukturierung der Verwaltung wurde im Mai 2018 mit großer Mehrheit des Stadtrates beschlossen und die Hauptsatzung der Stadt Zittau dem angepasst. Daraufhin wurde im Juni 2018 das Verfahren für die Ausschreibung und das Auswahlverfahren für den Posten verabschiedet und in Gang gesetzt. Ende des letzten Jahres waren dann zwei geeignete Kandidaten gefunden. Ende des Exkurses.

Es ist inkonsequent nach diesem Werdegang auf halbem Weg stehen bleiben zu wollen bei der intensiv eingeforderten Neustrukturierung der Verwaltung. Zusätzlich lässt es tatsächlich Zweifel aufkommen am Demokratieverständnis einiger Stadträte, wenn mehrfach geführte Diskussionen immer wieder aufgemacht werden und über gefasste Beschlüsse hinweg gegangen wird, weil das Ergebnis einem auf einmal nicht mehr passt. Fragwürdig ist auch – was auch in der gesamten Diskussion zur Verwaltungsstruktur deutlich wurde – wo wollen denn die lautstarken Kritiker hin mit der Verwaltungsstruktur?

Der Fortgang der vergangenen Stadtratssitzung war für viele Beteiligte ein peinlicher Moment. Da der eingebrachte Änderungsantrag abgelehnt wurde, entzogen sich Dr. Harbarth, Frau Gehring, Herr Bruns, Herr Hiekisch, Herr Gullus, Dr. Kurze, Herr Krusekopf und Herr Ehrig der Abstimmung und führten in diesem Moment nicht nur das Gremium Stadtrat vor sondern auch sich selbst. Besonders beschämend war, dass in diese Farce Herr Fay hineingezogen wurde, der sich als einer der Bewerber für die Stadt Zittau durchgesetzt hatte und sich nach seiner Vorstellungsrede nicht einer wohlwollenden und interessierten Diskussion stellen durfte, sondern plötzlich Zeuge der wohl kindischsten Aktion wurde, die wir in den letzten fünf Jahren erleben mussten.

Die Stadträte, die sich ihrer Verantwortung nicht entzogen haben, haben Herrn Fay mit großer Mehrheit gewählt. Wir gratulieren Herrn Fay herzlich, wünschen ihm alles Gute und erwarten uns eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Zittau und ihrer Einwohner*innen.


[1] Fraktion aus Freie Bürger Zittau, FDP, Freie Unabhängige Wähler sowie Hr. Krusekopf als parteiloses Stadtratsmitglied

Zustimmung zur Bestellung GF Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH [ZSG]

Nach dem vom SR beschlossenen Bewerbungsverfahren wurde von der Auswahlkommission Frau Wintzen-Lienig als die am besten geeignete Kandidatin identifiziert. Die Stadt als Gesellschafter der ZSG muss der Bestellung der neuen Geschäftsführerin zustimmen, dies erfolgte einstimmig. Herzlichen Glückwunsch zur neuen Position! Wir wünschen viel Erfolg.

Frau Kaiser, die langjährige Geschäftsführerin der ZSG, geht mit 01. Juni 2019 in den Ruhestand und wurde bereits formal abberufen. Wir danken ihr auch an dieser Stelle für die engagierte Arbeit, deren Früchte überall in der Stadt zu sehen sind, und wünschen einen schönen (Un-)Ruhestand.

Veräußerung des Grundstückes Pescheckstr. 25, Flurstück 1091/2 Zittau, zur Entwicklung eines Eigenheimstandortes nach öffentlicher Ausschreibung

Die Brache zwischen Pescheckstraße und Weststraße wurde zum Verkauf mit Ziel der Entwicklung eines Eigenheimstandortes ausgeschrieben. Es gab zwei Bewerber, die die Fläche als Eigenheimstandort entwickeln möchten und entsprechende Vorkonzepte eingereicht haben.

Die Wahl des Stadtrates fiel mit 17:5:1 Stimmen auf die Firma Immomanufaktur aus Thüringen.

Die Stadt hatte das Gebiet ausgeschrieben, um dem wachsenden Bedürfnis der Zittauer*innen nach Eigenheimstandorten nachzukommen. Menschen, die ein eigenes Haus bauen und bewohnen möchten, werden dem nachgehen und auch durchaus die Stadt dafür verlassen. Dies freut unsere Nachbarn mit den entsprechend entwickelten Flächen, denn Zuwachs in der Gemeinde haben wir alle nötig. Für die Stadt Zittau weniger ist es natürlich wenig erfreulich, wenn Menschen abwandern.

Beschlussantrag zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet

Der Beschlussantrag wurde von der Fraktion Die Linke zusammen mit Herrn Manschott eingebracht mit dem Ziel die Sitzungen des Stadtrates live im Internet zu übertragen und damit mehr Bürger*innen an der Kommunalpolitik teilhaben zu lassen. Mit dem Beschlussvorschlag soll der OB mit der Prüfung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Liveübertragung aus der Sitzung beauftragt werden. Der Vorschlag wurde insgesamt wohlwollend diskutiert und ein ÄA von der CDU wird vom Einreicher übernommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Stadt Zittau eine solche Übertragung realisieren könnte. Es würde die Transparenz unserer kommunalpolitischen Arbeit erhöhen und hoffentlich das Interesse und die Teilhabe der Bürgerschaft am politischen Geschehen  in der Stadt erhöhen. Abstimmung: 19:0:4

Dieser Bericht enthält ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Bericht aus dem Stadtrat 28. März 2019

Beschluss zur weiteren Vorgehensweise Umzug Technischen Rathauses

Der Beschluss besteht aus zwei Teilen, die auf Grund ihrer sehr unterschiedlichen Konsequenzen getrennt voneinander abgestimmt werden.

Im ersten tritt der Stadtrat von seinem Beschluss zurück, das Technische Rathaus in die Böhmische Str. 2 zu ziehen. Diese Lösung war eine Möglichkeit das von der Stadt notgesicherte Gebäude einer neuen Nutzung zuzuführen. Angesichts der knappen städtischen Finanzen wurde die Investition in die Sanierung in den letzten Jahren immer wieder verschoben. Um das Gebäude für das Technische Rathaus zweckdienlich und nach den Brandschutz- und Sicherheitsvorschriften für öffentliche Gebäude umzugestalten, wäre ein sehr weitgehender und damit teurer Umbau nötig gewesen. Derzeit ist Bewegung auf dem Immobilienmarkt, sodass die Hoffnung besteht, dass sich ein Privatinverstor findet, der sich der Immobilie annehmen kann. Dies würde das Stadtviertel weiter aufwerten, in dem sich derzeit einiges tut.

Abstimmung: 18:3:0

Im zweiten Teil wird der OB damit beauftragt, eine Mietvariante zu erarbeiten, die das Technische Rathaus als Mieter in einem Neubau auf der Brachfläche Neustadt/Albertstr. ansiedelt. Der Vorschlag trägt dem Stadtentwicklungskonzept und dem Einzelhandelskonzept Rechnung. Es wird seit langem versucht, einen größeren Lebensmittelmarkt in die Innenstadt zu bekommen.

Die vorliegende Situation am Standort wartet mit mehreren Herausforderungen auf. Der Platz für Anlieferung und Kundenparkstellen ist begrenzt, die hohen Anforderungen aus unserer Gestaltungssatzung (z.B. Mehrgeschossigkeit) zusammen mit den modernen Handelsstrategien (Verkaufsraum barrierefrei im Erdgeschoss) erschweren die Bedingungen für potentielle Inverstoren, die natürlich auf die Wirtschaftlichkeit einer solchen Unternehmung achten müssen. Die Zusage eines dauerhaften Mietverhältnisses für die oberen Geschosse würde möglicherweise einen Investor überzeugen.

Beim zweiten Teil der Beschlussvorlage handelt sich um einen Grundsatzbeschluss, der die Möglichkeit ausarbeitet und damit die möglichen Konsequenzen aufzeigen wird. Wir sehen auch die andere Seite der Medaille: zieht das Technische Rathaus in einen Neubau, wird dafür kein Denkmal saniert/restauriert.

Abstimmung: 10:8:3

Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes Breite Str. 2

Da der Stadtrat beschlossen hat, seinen früheren Beschluss über den Umzug des Technischen Rathaus in die Böhmische Str. 2 aufzuheben, gibt es keinen Grund mehr, das Gebäude im städtischen Besitz zu halten. In der Konsequenz wurde dem Stadtrat ein Grundsatzbeschluss zur Veräußerung des Grundstückes vorgelegt. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst, sodass jetzt ein Verkehrswertgutachten durch einem Sachverständigen erstellt wird, wie es die Sächsische Gemeindeordnung fordert.

Abstimmung: 18:3:0

Anpassung der Satzung der Sammelstiftung der Großen Kreisstadt Zittau

Auch nach beinahe 5 Jahren Stadtratsarbeit lernt man noch Neues. Zittau hat eine Sammelstiftung. Wir alle wissen, dass Zittau, die Reiche, früher viele wohlhabende Bürger und Bürgerinnen hatte. Diese pflegten offenbar eine ebenso reiche Tradition der Stiftungen. Durch Inflationen nach den beiden Weltkriegen blieb vom Vermögen dieser Stiftungen kaum etwas übrig, weshalb man 1948 die verbliebenen Stiftungen in eine kommunale Sammelstiftung überführte, die mit einem geringen Restbetrag die DDR und bis in die heutige Zeit überlebt hat. Ihre Erträge sind aktuell zu gering, um die Stiftungszwecke – die Förderung der Jugend- und Altenhilfe, sowie die der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe – zu erfüllen. Bisherige Bestrebungen, die Stiftung aufzulösen oder in eine andere Stiftung wie die Theaterstiftung oder die Klosterkirchenstiftung zu überführen, wurden durch die Stiftungsaufsicht verwehrt.

Die aktuelle Beschlussvorlage beschäftigt sich mit der Anpassung der Stiftungssatzung an heutige gesetzliche Vorgaben des Sächsischen Stiftungsgesetzes.

Abstimmung: einstimmig

Beschlüsse über die Abwägung zum Entwurf, zum Durchführungsvertrag und zur Satzung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX: „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans, die Abwägung desselben, der Durchführungsvertrag und die Satzung bilden die rechtliche Basis für die Aufstellung und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes in Hirschfelde. Die Beschlüsse erfolgten jeweils einstimmig, sodass der zukünftige Anlagenbetreiber einen Bauantrag stellen kann.

Abwägung zum geänderten Entwurf und die Satzung des Bebauungsplanes Nr. XXXVI „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“

Dieses Bebauungsplanverfahren begleitet uns schon fast unsere ganze erste Amtszeit als Stadträte; es wurde mit dem Aufstellungsbeschluss am 28. Mai 2018 eingeleitet.

Ziel des Bebauungsplanes „Industriegebiet Hirschfelde zwischen Bahnlinie und Neiße“ ist es gemäß Aufstellungsbeschluss, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung der Industriebrache (ehemaliges Kraftwerk) zu einem Gewerbe‐ und Industriegebiet zu schaffen. Damit sollen sowohl die ansässigen Unternehmen, darunter die fit GmbH mit derzeit ca. 240 Mitarbeitern (Stand 2018) eines der wichtigsten Unternehmen in Zittau, dringend benötigte Erweiterungsmöglichkeiten erhalten, als auch die Ansiedlung neuer Unternehmen ermöglicht werden.

Abstimmung: einstimmig

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Neues aus dem Stadtrat

Wahl der Mitglieder zur Besetzung des Begleitausschusses an dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“

Logo von Demokratie Leben

Das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ der Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt mit den Partnerschaften für Demokratie Städte dabei Strukturen zu fördern und aufzubauen, die lokal für ein vielfältiges, friedliches und demokratisches Miteinander arbeiten/aktiv werden. Den geförderten Kommunen werden Gelder für einen Aktions- und Initiativfonds zur Verfügung gestellt, aus dem konkrete Einzelmaßnahmen finanziert werden können. Über die jeweiligen Einzelmaßnahmen entscheidet ein Begleitausschuss, der aus Vertreter*innen aus allen relevanten Ressorts der kommunalen Verwaltung und Institutionen sowie lokalen Handlungsträgern aus der Zivilgesellschaft besetzt wird. Weitere Informationen: www.demokratie-leben.de

In unseren lokalen Begleitausschuss wurden gewählt:

Rocco Zoschke (BBZ)

Frank Sieber (Senioren)

Petra Laksar-Modrok (Gleichstellungsbeauftragte Stadtverwaltung Zittau)

Alexander Sidon (evang.-luth. Kirche)

Karin Hollstein (Sport [HSG Turbine] und Hochschule Zittau/Görlitz)

Stefan Egg (Kultur, TuZZ e.V.)

Stadträte – Annekathrin Kluttig [ZKM], Oliver Johne [CDU], Winfried Bruns [Die Linke]

Abstimmung: 20:1:0

Aufhebung der Wahl eines Beigeordneten und Beschluss zur weiteren Vorgehensweise

Sie haben es in der Presse verfolgen können: die Wahl des Beigeordneten musste vom Oberbürgermeister für ungültig erklärt werden. In den letzten Wochen wurde sehr viel überlegt und diskutiert, wie in der vorliegenden Situation weiter gehandelt wird.

Im ersten Teil des Beschlusses erklärt der Stadtrat die Wahl vom 31. Januar 2019 formal für ungültig und hebt die Wahl auf.

Im zweiten Teil beauftragt der Stadtrat den Oberbürgermeister, eine Wahl mit dem verbleibenden Bewerber Herrn Phillip Fay für die Sitzung im März vorzubereiten. Herr Fay wurde selbstverständlich im Vorfeld dieses Beschlusses gefragt und er steht für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung.

  1. Abstimmung Aufhebung der Wahl Herrn Woods: einstimmig
  2. Abstimmung Vorbereitung der Neuwahl: 14:7:0

ZKM hat für die Vorbereitung der Neuwahl für die März-Sitzung gestimmt. Zum einen hat sich der Stadtrat für die Veränderung der Verwaltungsstruktur entschieden und die Umstrukturierung ist bereits im Gange. Dabei wurde beschlossen, die Verwaltung mit zwei Spitzen zu führen, dem Oberbürgermeister und einem Beigeordneten. Die Verwaltung der Stadt Zittau ist groß genug und der Arbeitsaufwand so groß, dass die Personalie des Beigeordneten nicht nur gerechtfertigt sondern notwendig ist.

Während der Sitzung wurde geäußert, dass man doch die Stelle angesichts der prekären Haushaltslage einsparen könnte. Könnte man. Dann geben wir aber zu bedenken: 1. Die Stelle war die letzten drei Jahre unbesetzt, die Haushaltslage ist immer noch prekär (das ist sie schon gewesen, bevor ZKM in den Stadtrat eingezogen ist). Die Einsparung der Stelle des Beigeordneten rettet unseren Haushalt also nicht. 2. Ein Beigeordneter kostet nicht nur Geld, die Stadt Zittau bekommt auch etwas für das Geld, nämlich Arbeit erledigt. Arbeit, die derzeit auf zu wenigen Schultern verteilt ist.

Grundsatzbeschluss zur Finanzierungsbeteiligung 2019-2022 der Stadt Zittau am „Kulturpakt“ des Freistaates Sachsen

Die Beschlussvorlage umfasst 7 Seiten und erklärt ausgiebig die Situation zur Kulturraumförderung und dem Kulturpakt des Landes. Der Beschluss ist öffentlich und kann auf der Homepage der Stadt unter http://www.zittau.de/de/b%C3%BCrgerservice/stadtrat/ratsinfo aufgerufen werden.

Die Beschlussvorlage wurde in der Sitzung dahingehend geändert, dass der OB das Strukturkonzept für das Theater zusammen mit den anderen Gesellschaftern erstellt, zu den Gesprächen und Verhandlungen wird er legitimiert.

Des Weiteren wird ein Punkt hinzugefügt:

4. Der OB wird beauftragt, die Zuzahlung für das Jahr 2022 als die maximale (für die Stadt Zittau) Zuzahlung festzulegen.

Abstimmung: 19:0:2

Beschluss zur Verfahrensweise mit dem Erbbauzins und der Wertsicherungsklausel bei bestehenden und künftigen Erbbaurechtsverträgen mit der Stadt Zittau

Vertagt: 20:0:1 Mit dem ÄA der CDU hat sich die Lage derart verändert, dass weder die Verwaltung noch die Stadträte die Auswirkungen des Antrags abschätzen können. Die Beschlussvorlage wird zusammen mit dem Änderungsantrag in die Verwaltung zurückverwiesen mit der Bitte, die Konsequenzen abzuschätzen, sodass der Stadtrat dann in der Lage ist, zu einer Entscheidung zu kommen.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Wir gehen mit starken Listen in den Kommunalwahlkampf

„Zittau kann mehr“ (ZKM) hat sich wieder viel vorgenommen und geht mit einer großen Anzahl von Kandidatinnen und Kandidaten in die Kommunalwahl 2019. „Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, sehr ausgewogene und umfangreiche Kandidatenlisten aufzustellen“, erklärt Thomas Zenker, Vorsitzender der Wählervereinigung. Es sei ausgesprochenes Ziel eine der größten Fraktionen im Zittauer Stadtrat zu stellen und eine bessere Zusammenarbeit über politische Trennlinien hinweg zu entwickeln. „Deshalb ist es wichtig, dass bei uns so viele Professionen und Altersgruppen kandidieren“, kommentiert Clemens Hauptmann, Vorstandsmitglied und selbst Kandidat auf beiden Listen. „Zittau kann mehr“ hat dabei auch die klare Einflussnahme im Kreistag im Blick, um für die Stadt und ihr Umland die entsprechende Lobbyarbeit leisten zu können. Bisher hatte Zenker als einziges ZKM-Kreistagsmitglied in der Fraktion der Freien Wähler und weiterer lokaler Wählerlisten zusammen gearbeitet. Das sei auch in Zukunft wieder gut denkbar, so Hauptmann.

Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die Stadtratswahl v.l.n.r.: Markus Hänsch, Ute Wunderlich, René Jäger, Anke Zenker-Hoffmann, Clemens Hauptman, Patricia Steege, Jens Kunze, Martina Schröter, Thomas Schwitzky, Cornelia Stange, Andreas Graf, Andreas Bulcsu, Irmgard Puffe, Hans-Dieter Saar, Annekathrin Kluttig; kandidieren, sind aber nicht auf dem Bild: Matthias Weber und Nadine Linge

Auf der öffentlichen Wahlveranstaltung am heutigen Sonntag stellten ZKM-Vorstand Dr. Klaus Schwager und Fraktionschef Thomas Schwitzky die aktuellen Entwürfe des Wahlprogramms vor, die in einer gesonderten Sitzung noch einmal diskutiert und beschlossen werden. „Es gibt viel zu tun“, sagt dazu Dr. Klaus Schwager. „Wir geben uns nicht so schnell zufrieden, auch wenn wir auf manches Erreichte stolz sein dürfen.“ Für ihn zähle insbesondere die deutlich gestiegene Bürgerbeteiligung in Zittau und die deutlich bessere Stellung der Stadt nach außen dazu. Im Fokus stehen weiterhin die Standortfaktoren für Wirtschaft und Bildung und eine verbesserte Zusammenarbeit im Tourismus. Zwingend sei zudem die Zusammenarbeit im Landkreis um den Strukturwandel, der vor allem im Norden eine Rolle spiele, als Impuls für die gesamte Region zu nutzen. So sei die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen der Nachbarländer eine wichtige Ebene um Perspektiven für die gesamte Region zu entwickeln. Selbstverständlich sei deshalb die Haltung zum Zittauer Bürgerentscheid klar: „Wir stehen hinter der Kulturhauptstadtbewerbung Zittaus. Wir brauchen in der Oberlausitz dringend große Themen, hinter denen sich möglichst viele Menschen, Organisationen und Kommunen stellen können.“

Unser Kandidatinnen und Kandidaten für die Kreisratswahl v.l.n.r.: Markus Hänsch, Patricia Steege, René Jäger, Ute Wunderlich, Anke Zenker-Hoffmann, Clemens Hauptmann, Martina Schröter, Annekathrin Kluttig, Christian Zimmer, Heiko Mönch, Kai Grebasch, Lutz Hoffmann, Thomas Zenker, Jens Kunze, Andreas Bulcsu, Hans-Dieter Saar; kandidieren, sind aber nicht auf dem Foto: Irmgard Puffe, Nadine Linge, Kalle Steege.

Bericht aus dem Stadtrat 31. Januar 2019

Aufgrund technischer Schwierigkeiten diesmal mit Verspätung…

Vorstellung und Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau

Update 07. Februar: Der Oberbürgermeister musste gegen die Wahl bzw. gegen den Beschluss des Stadtrates Widerspruch einlegen, da Herr Wood noch nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt. Das weitere Verfahren wird mit Stadtverwaltung und Stadtrat beraten.

Die zwei favorisierten Kandidaten haben sich dem Stadtrat mit einem kurzen Vortrag und einer anschließenden Befragung durch die Stadträte und Stadträtinnen der letzten Hürde im Bewerbungsverfahren für die Position des Beigeordneten Bürgermeisters der Stadt Zittau gestellt. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Prozess, gestartet durch den Beschluss des Stadtrates, wieder einen Beigeordneten zu bestellen. Danach erfolgte die bundesweite Ausschreibung der Stelle. Die eingegangenen Bewerbungen wurden durch den Oberbürgermeister und Mitarbeiter*innen des Referats Personal gesichtet und die 6 geeignetsten Bewerber zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Die Bewerbungsgespräche fanden vor einer Auswahlkommission (5 Stadträtinnen und Stadträte), dem Oberbürgermeister und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung statt. Hier wurden Herr Wood und Herr Fay ausgewählt, um sich dem Stadtrat vorzustellen.

In geheimer Wahl wählte der Stadtrat mit 17:7 Stimmen Herrn Gerald Wood als Zittaus neuen Bürgermeister. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

Zum Geschäftskreis des Bürgermeisters werden die folgenden Struktureinheiten innerhalb der Stadtverwaltung zählen:

  • das Amt für Bildung und Soziales,
  • das Bürgeramt,
  • das Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung,
  • das Bauamt,
  • sowie die Freiwillige Feuerwehr und der Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienstleistungen.

Der Bürgermeister wird als Beamter auf Zeit (7 Jahre) bestellt.

Besetzung der Position Amtsleiterin für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung

Der derzeit amtierende Justiziar der Stadt Herr Schiermeyer wird demnächst seinen verdienten Ruhestand antreten. Seine Stelle wird im Zuge der Strukturumwandlung in der Stadtverwaltung in die Amtsleiterstelle für das „Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung“ umgewandelt. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich 2 Personen, die beide zum Bewerbungsgespräch geladen wurden. Eine Bewerberin zog ihre Bewerbung mittlerweile zurück. Vor dem Stadtrat hat sich Frau Göhler vorgestellt.

Frau Göhler wurde in geheimer Wahl mit 20:1 Stimmen gewählt.

Auch an sie unseren herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg im neuen Amt!

2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung schlägt die Verwaltung die Umsetzung folgender Maßnahmen vor:

  1. Die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates auf die gesetzlich mögliche Mindestzahl von 22.
  2. Die Vereinheitlichung der Anzahl der Mitglieder der Ortschaftsräte auf 5 unter Verweis auf die Einwohnerzahl (außer Hirschfelde). Die Reduzierung würde Dittelsdorf, Eichgraben und Schlegel (bisher 7 Ortschaftsräte) betreffen.
  3. Die Zusammenlegung der Geschäftskreise von Sozialausschuss und Verwaltungs- und Finanzausschuss in einem neuen Hauptausschuss.

Die Punkte werden einzeln abgestimmt.

Alle drei Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt.

Zu Punkt 3 wurden mehrere Vorschläge gebracht, die darauf abzielten, die Anzahl der Sitzungen des Sozialausschusses auf den realen Bedarf zu senken.

Beschlüsse zur Antragstellung der Stadt Zittau zur Förderung der Maßnahmen Revitalisierung „Ehemaliges Militärgelände“ – I. „Abbruch Villingenring 2“ und „Ehemaliges Militärgelände“ – II. „Abbruch Villingenring 4, 5, und 6“

Die Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung des ehemaligen Militärgeländes I. Abbruch Villingenring 2 und II. Abbruch Villingenring 4, 5 und 6 sollen im Programm für regionale Entwicklung (Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung) beantragt werden. Mit der Förderung würde es der Stadt Zittau möglich, die Rückbaumaßnahmen durchzuführen und so dem langfristigen Ziel, der Revitalisierung des gesamten Gebietes, ein Stück näher kommen.

Die genannten Gebäude waren bis ca. 1990 Kasernen. Nach der politischen Wende 1989/90 wurde das gesamte NVA-Gelände stillgelegt. Die Gebäude stehen seitdem leer und ungenutzt und verfallen; natürlich und durch Vandalismus beschleunigt. Dies stellt nicht nur ein ästhetisches Problem dar, sondern ist auch seit Jahren eine potentielle Gefahrenquelle.

Perspektivisch möchte die Stadt Zittau das Gebiet für eine qualifizierte Folgenutzung und/oder Renaturierung entwickeln. Geplant ist der vollständige Abbruch der freistehenden Gebäude einschließlich Tiefenenttrümmerung. Die frei werdenden Flächen werden mit Mutterboden bedeckt und begrünt. Es ist mittelfristig keine bauliche Nachnutzung der Flächen vorgesehen.

Abstimmung: beide Beschlüsse wurden mehrheitlich angenommen

Das Beste kommt immer zum Schluss 🙂

Frau Albert, Vorsitzende der evangelischen Allianz, überreichte in der Stadtratssitzung dem Oberbürgermeister eine Spende von 760 € für eine Federwippe, die auf dem Spielplatz an der Weberkirche installiert werden soll. Herzlichen Dank an die Mitglieder der evangelischen Allianz, die diese Spende gesammelt haben!

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Bericht aus dem Stadtrat 13. Dezember 2018

Billigung und Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

Der Vorhabenträger WWS Power GmbH beabsichtigt auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Hirschfelde eine Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen zu errichten und zu betreiben. Für die Errichtung der Photovoltaikanlage (Schaffung des notwendigen Baurechts), ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Mit dem Bebauungsplans (B-Plan) wird eine städtebaulich verträgliche Nachnutzung der brach gefallenen gewerblichen Fläche ermöglicht, die geplante Photovoltaikanlage leistet durch die CO2-Einsparung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Der Stadtrat hat im April die Aufstellung des Bebauungsplans (B-Plan) beschlossen. Im Zuge der Aufstellung wurden die Behörden und die Öffentlichkeit, insbesondere die Anwohner*innen, beteiligt und die vorgetragenen Wünsche und Bedenken, soweit möglich, in den B-Plan aufgenommen.

Der B-Plan wurde in dieser Sitzung vom Stadtrat gebilligt (einstimmig); die Auslegung (und damit eine erneute Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit) erfolgt zeitnah (genaue Termine entnehmen Sie bitte dem Stadtanzeiger).

Eilantrag zur Annahme von Spenden

Am Anfang der Sitzung wurde ein sehr positiver Eilantrag zur Annahme von Spenden in die Tagesordnung aufgenommen.

Die Annahme von Spenden mit einem Einzelwert über 1000 Euro muss einzeln beschlossen werden. Wir haben uns sehr gefreut über eine Spende von 2000 € von Dr. Klaus Schwager für die Instandsetzung des Körtingwegs im Zittauer Stadtwald. Im Namen der Stadt: Herzlichen Dank!

Abstimmung: einstimmig

Zustimmung zur Bestellung des neuen Geschäftsführers der ZSG

Diese Beschlussvorlage wurde vom Oberbürgermeister von der Tagesordnung genommen und durch einen Eilantrag bezüglich des Verfahrens zur Bestellung ersetzt. Notwendig wurde dies, da das über Jahre eingesetzte und bewährte Verfahren plötzlich von einigen Stadträten in Zweifel gezogen wurde.

Verfahren zur Bestellung einer/eines Geschäftsführer*s/in der ZSG

Die Stadtverwaltung schlägt ein neues Verfahren vor, das eine Sichtung der, nach öffentlicher Ausschreibung eingegangenen Bewerbungsschreiben durch die Geschäftsführer*in (GF) der SBG und den Oberbürgermeister vorsieht. Dem folgend werden die geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen zu Vorstellungsgesprächen mit der Auswahlkommission geladen. Die Auswahlkommission wählt bis zu drei Bewerber*innen aus, die sich dem Stadtrat vorstellen und von denen der/die neue GF gewählt wird. Die Auswahlkommission wird aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft und Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen bestehen.

Abstimmung: einstimmig

Das Verfahren wird unverzüglich durchgeführt, um so schnell wie möglich, eine*n neue*n GF zu finden und eine geordnete Übergabe der Geschäfte durch Frau Kaiser zu gewährleisten.

Wer also eine neue berufliche Herausforderung sucht, hier die Ausschreibung:

https://www.zittau.de/de/node/150238

Darf bitte gern verbreitet werden!

Vergabe der Bauleistungen „Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau, Los 1 Instandsetzung der Stützmauer

Endlich! Nachdem die Instandsetzung der Stützmauer und der bitter nötige Ausbau der Bergstraße so viele Jahre immer wieder verschoben werden musste, können wir endlich die Bauleistungen vergeben. Die Arbeiten werden von der Firma Grötz aus Niederdorf 2019 durchgeführt.

Abstimmung: einstimmig

Durchführung eines Bürgerentscheides zu Thema „Kulturhauptstadt Europas 2025“

Der Stadtrat hatte sich bereits darauf geeinigt, einen Bürgerentscheid bezüglich der Bewerbung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ durchzuführen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Entscheidungsvorschlag für den Bürgerentscheid ist folgender:

„Die Stadt Zittau bewirbt sich gemeinsam mit möglichst vielen Kommunen der Region Dreiländereck und der Oberlausitz um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“.

Diesen Entscheidungsvorschlag bescheiden Sie am 26. Mai mit Ihrem Ja oder Nein. Wir als Zittau kann mehr hoffen auf eine deutliche Mehrheit beim Ja und werden in den nächsten Wochen nach allen Kräften dafür werben.

Abstimmung: einstimmig

Vertrag zur Übertragung der weiteren Nutzung des Tierparks Zittau durch den Tierpark Zittau e.V.

Der aktuelle Vertrag zwischen der Stadt Zittau und dem Tierpark Zittau e.V. endet am 31. Dez. 2019, wenn nicht ein Jahr vor Ablauf ein neuer vereinbart wird. Der vorgelegte Vertragsentwurf basiert auf der bestehenden Vereinbarung, enthält jedoch folgende Veränderungen:

  • Die neue Laufzeit beträgt 10 Jahre, beginnend am 01. Januar 2020,
  • Der Tierpark e.V. übernimmt die Kontrolle und Pflege der im vereinbarten Gebiet stehenden Bäume,
  • Der städtische Zuschuss (hauptsächlich Eigenanteil an der Kulturraumförderung) wurde den aktuellen Notwendigkeiten angepasst,
  • Dem Rechnungsprüfungsamt wird die Möglichkeit eingeräumt, den städtischen Zuschuss auf Wirtschaftlichkeit und Bestimmungsmäßigkeit zu prüfen.

Abstimmung: einstimmig

Und außerdem:

Zittau kann mehr wünscht Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen glücklichen Wechsel ins Jahr 2019!


 

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gezeichnet: Annekathrin Kluttig

Bericht aus dem Stadtrat, 22. November 2018

Nachwahl eines Mitgliedes in den Ausländerbeirat

Nach dem Wegzug von Frau Rebecca Smith, bisher Vorsitzende unseres Ausländerbeirats, war die Neubesetzung des freigewordenen Platzes notwendig. Über die Funktionen innerhalb des Beirates entscheiden die Mitglieder untereinander. Mit der Wahl des Stadtrates ist nun Herr Martin Schubach neues Mitglied des Ausländerbeirats. Wir gratulieren hiermit und wünschen viel Erfolg! Frau Beccy Smith danken wir herzlich für ihr Engagement!

Grundsätzliche Verfahrensweise mit Anträgen zum Erwerb von Grund und Boden bei existierenden Erbbaurechtsverträgen

Derzeit ist es Grundsatz, an Erbbaurechtsverträgen festzuhalten, also Anträge auf den Erwerb des Bodens durch die Erbbauberechtigten oder Dritte abzulehnen. Nur in Einzelfällen ließ die Begründung im Antrag ein Abweichen von diesem Grundsatz zu.

Der Beschluss schlägt einen Wechsel der Verfahrensweise vor. Vom grundsätzlichen Nein (nur in Ausnahmefällen ja), hin zu einem grundsätzlichen Ja (nur in Ausnahmefällen wird der Antrag abgelehnt).

Nach langer und lebhafter Diskussion wurde die Beschlussvorlage mehrheitlich abgelehnt. Die Anträge werden als Einzelfälle betrachtet und nur im Ausnahmefall positiv beschieden. Für die Stadt Zittau ist die kalkulierbare langfristige Einnahmesituation der Erbbauzinsen als positiver zu bewerten als der kurzfristige Effekt bei einer Veräußerung.

Übernahme eines gesonderten Gesellschafterzuschusses an die Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH

Auf Grund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst und der damit einhergehenden Steigerung der Gehälter sind die Tariferhöhungen rückwirkend zum 01. März 2018 nachzuzahlen.

Die Gesellschafter stellen die erforderlichen Mittel in Höhe von 330 T€ folgendermaßen bereit: Landkreis Görlitz 198 T€, Stadt Görlitz 99 T€ und Zittau 33 T€.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Überplanmäßige Aus-/Einzahlungen zur Organisation und Durchführung des Bewerberprozesses zur Kulturhauptstadt Europa 2025

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2018 hat die Stadt Zittau vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine Zuwendung in Höhe von 100 T€ für das Projekt „Organisation und Durchführung des Bewerberprozesses der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025“ erhalten.

Die Mittel werden mit diesem Beschluss als überplanmäßige Auszahlungen/Einzahlungen angenommen und über die Verwendung bestimmt, da sie bereits zum 31. Dezember 2018 ausgegeben werden sollen.

Abstimmungsergebnis: 20:0:2

Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 – Amalienstraße 4b

Beschlossen wird über die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 – Amalienstr. 4b. Das Gebäude am Markt 9 kennt jede*r Zittauer*in, hier waren das ehemalige Café Sonne, Schulspeisung und später eine Spielothek untergebracht. Im Hintergebäude ist schon seit DDR-Zeiten der Filmpalast verortet. Ebenfalls auf dem Flurstück befindet sich ein kleines Wohnhaus auf der Amalienstraße.

Der Kinobesitzer möchte die Innenräume des Kinos renovieren und den heutigen Kinostandards anpassen. Parallel dazu werden gesamtheitliche Modernisierungen und Instandsetzungen des gesamten Gebäudeensembles mit Hilfe von Fördermitteln realisiert.

Die Förderung beläuft sich auf die Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung sowie in Form einer pauschalen Förderung der Außenhaut des Hintergebäudes in Höhe von 25% der Kosten zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 2.000.000,00 € (dies entspricht ca. 45% der Gesamtbaukosten). Die Stadt Zittau möchte das Gesamtvorhaben mit Mitteln des Bund-Länder-Programmes Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung Innenstadt finanziell unterstützen. Die Fördersumme setzt sich zusammen (bei maximaler Ausschöpfung) aus 1.333.333,33 € aus dem genannten Programm plus 666.666,67 € Eigenmittel der Stadt Zittau.

Wir freuen uns sehr, dass ein weiteres Schmuckstück am Markt zu neuer Schönheit gelangt.

Abstimmung: 15:3:2

Vergabe von Planungsleistungen und Finanzierung des Erweiterungsbaus an der OS Parkschule

In der Stadt Zittau leben mehr Schüler*innen als wir Plätze in den Schulen haben, für die kommenden Jahre ist ein zusätzlicher Oberschulzug erforderlich. In den vorhandenen Schulgebäuden sind die räumlichen Kapazitäten bereits erschöpft, weshalb der bereits im Jahr 2016 andiskutierte Erweiterungsbau an der Oberschule „Parkschule“ geplant und umgesetzt werden soll. Für die Einreichung eines Fördermittelantrages im August 2019 sind umfangreiche Planungsleistungen erforderlich.

Mit dem Beschluss werden die Planungsleistungen wie folgt vergeben:

  1. Leistungsbild Gebäude an die Bauplanung Milke GmbH
  2. Technische Ausrüstung, Sanitär-, Heizung-, Lüftungsinstallation an das Ingenieurbüro Handschick
  3. Technische Ausrüstung, Starkstromanlagen, Fernmelde- und Informationstechnik das Ingenieurbüro Ickrat
  4. Tragwerksplanung an das Büro für Tragwerksplanung Andreas Klaus.

Die finanziellen Mittel für die Planung und Umsetzung der Maßnahme werden in den Haushalt eingestellt.

Zittau kann mehr zusammen mit den Fraktionen der CDU und SPD/ Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsantrag zu dieser Beschlussvorlage eingereicht. Der Änderungsantrag zielte darauf ab, eine vom Stadtrat beauftragte Gestaltungskommission aus weiteren Fachleuten verschiedener Professionen (Architekten, Bauwissenschaftlern, Denkmalschützern) zu bilden, um weiteres Fachwissen in die Planung einfließen zu lassen. Des Weiteren soll die Bürgerschaft beteiligt werden, in dem ihr die Möglichkeit der Meinungsäußerung zum Planungsentwurf eingeräumt wird, vorzugsweise über das Beteiligungsportal.

Der Änderungsantrag wurde – zumindest Details davon – kontrovers diskutiert. Trotzdem ließ die Debatte erahnen, dass die meisten Stadträte und Stadträtinnen grundsätzlich für die Bildung einer Gestaltungskommission und auch für die Bürger*innenbeteiligung wären. Der Oberbürgermeister wiegelte letztendlich die Diskussion ab mit dem Vorschlag, den Änderungsantrag in einen Auftrag an ihn umzuwandeln, ein praktikables Verfahren zu entwickeln.

BV: 16:0:1

Die Sitzung wurde um 22:15 Uhr abgebrochen. Die restlichen Tagesordnungspunkte reihen sich ein in die Tagesordnung der Dezembersitzung.

Dieser Bericht enthält lediglich ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gezeichnet: Annekathrin Kluttig

Bericht aus dem Stadtrat 25. Oktober 2018

Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau

Die Betriebskosten in den KiTa´s sind im letzten Jahr wiederum gestiegen; dies begründet sich an einer Schlüsselveränderung in den Kinderkrippen (von 1:6 auf 1:5,5), der tariflichen Lohnanpassung sowie der Erhöhung der allgemeinen Betriebskosten. Die derzeitige Gesetzeslage in Sachsen sieht vor, dass die Kosten der Kinderbetreuung anteilig vom Land, der Kommune und den Eltern getragen werden, dabei tragen die Eltern einen Anteil von 20% bis 30%, Land und Gemeinde teilen sich die verbleibenden 70% bis 80%.

In der Stadtratssitzung wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Elternbeiträge ab Januar 2019 mehrheitlich beschlossen, mit dem Abstimmungsergebnis 15:9:1. Ab Januar 2019 erhöhen sich die Elternbeiträge für die Krippe (1. Kind, 9 h Betreuung pro Tag) um 5,06 € auf 195,90 € pro Monat, für den Kindergarten um 2,84 € auf 123,50 € pro Monat. Die Beiträge liegen damit bei Anteilen von 21,76% und 28,27%.

Eine Mehrausgabe für unsere Bürger*innen zu beschließen, noch dazu für die Kinderbetreuung, ist nicht schön. Warum wir als ZKM-Fraktion dem trotzdem zugestimmt haben, möchte ich hier kurz erläutern. Auf der einen Seite werden die Kinder in unseren KiTa´s sehr gut betreut, darauf können sich die Eltern verlassen, sie bekommen also viel für ihr Geld. Die Erzieher*innen können sich mit dem verbesserten Betreuungsschlüssel intensiver um jedes einzelne Kind kümmern und werden für ihre verantwortungsvolle Arbeit besser bezahlt. Dass Energie (Strom und Heizung) einer stetigen Preissteigerung unterliegt, weiß jede*r aus dem eigenen Haushalt. Des Weiteren liegen die Elternbeiträge in der Stadt Zittau auch nach der Erhöhung in einem moderaten Bereich, wenn man sie mit denen in den Nachbargemeinden vergleicht.

Andererseits die Kostensteigerung nicht weiterzugeben oder die Elternbeiträge gar zu verringern, hätte uns großen Spaß gemacht – kurzzeitig -, würde es doch auch bedeuten, dass wir für den nächsten städtischen Haushalt über Kürzungen an anderen Stellen beschließen müssten, z.B. die Schwimmförderung? oder die allgemeine Sportförderung? oder …?

Stadträte und Stadtverwaltung haben sich im Jahr 2015 darauf verständigt, jährlich über die Anpassung der Elternbeiträge an die realen Kosten zu entscheiden. So werden Kostenerhöhungen kleinschrittig, in unseren Augen sozial verträglicher, weitergegeben.

(Da es in Diskussionen immer wieder auftaucht: Anderswo ist die Betreuung in KiTa´s für die Eltern kostenlos und bei uns nicht. Darüber können wir als Stadt nicht entscheiden. Dies entscheidet die Landesregierung von Sachsen.)

 

Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Alberstraße 16/18

Die Modernisierung des Gebäudeensembles Alberstraße 16/18 wird mit Mitteln des Bund-Länder-Programmes stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung Innenstadt gefördert. Der Eigentümer kann die Instandsetzung mit geschätzten Gesamtkosten von 2,5 Mio. € in Angriff nehmen. Die Förderung beträgt 50% der Baukosten, jedoch max. 1.250.000 €. Aus dem Ensemble sollen Wohnhäuser entstehen. Die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft begleitet die Sanierungsmaßnahme. Es freut uns sehr, dass die beiden Häuser saniert werden und die Alberstraße schöner wird.

Abstimmung: 21:0:3

 

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Fotos: ZSG

 

Beitritt zur in Gründung befindlichen Arbeitsgemeinschaft sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V. (Rad.SN ) e.V. i.G. zum 01. Januar 2019

Das Hauptziel der Arbeitsgemeinschaft ist die Verbesserung der Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr im Alltag. Die Mitgliedskommunen sollen in die Lage versetzt werden das alltägliche Zu-Fuß-Gehen und Fahrradfahren bestmöglich zu fördern. Dies steht im Einklang mit unseren städtischen Entwicklungskonzepten und eine Mitgliedschaft in dieser Arbeitsgemeinschaft versetzt Zittau in die Lage, auf den Erfahrungsschatz anderer Kommunen und spezialisierter Verbände zugreifen zu können. Eine derartige Vernetzung und die Zusammenarbeit des Rad.SN mit dem Sächsischen Staatministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr werden sich vorteilhaft auf unsere zukünftigen Planungen auswirken.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

 

Anpassung der Projekt-Kofinanzierung zum Bau eines Fußgänger- und Fahrradweges am Dreiländerpunkt zusammen mit der verbundenen Infrastruktur (Brücke am Dreiländerpunkt)

Für den Bau der Dreiländerbrücke waren Umplanungen notwendig, die zu einer Erhöhung der Gesamtkosten und damit auch zu Erhöhung der Eigenanteile geführt haben. Diese Erhöhung auf 240.000 € bedurfte der Zustimmung des Stadtrates. Die Brücke am Dreiländerpunkt ist seit über 10 Jahren als Konzept im Gespräch, seit 2 Jahren nimmt die Planung und Umsetzung greifbare Formen an. Wir sind uns einig, dass diese Brücke, die drei Länder miteinander verbinden soll, als Symbol für ein friedliches Zusammenleben in unserer Dreiländerregion aber auch überregional für ein geeintes Europa sehr große Bedeutung hat.

Abstimmung: 21:0:2

 

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Bericht aus dem Stadtrat 27. September 2018

Aus dem Bericht des Oberbürgermeisters

  • Der Trägerverein Naturpark Zittauer Gebirge ist seit kurzem finanziell besser aufgestellt durch eine institutionelle Förderung seitens des Landes Sachsen.
  • Im Ausländerbeirat ist immer noch eine Stelle vakant. Eine Position bei den Vertreter*innen von Vereinigungen und Wohlfahrtsverbänden (vom Stadtrat berufen) ist neu zu besetzen. Falls Sie sich hier engagieren wollen, melden Sie sich gern bei uns oder direkt bei Frau Rebecca Smith, der Vorsitzenden des Beirats.
  • Die Innere Weberstraße wird im Jahr 2019 grundhaft ausgebaut. Dabei werden die Straßenentwässerung, Teile der Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert, Gehwege, Parkflächen und die Anschlüsse einmündender Straßen und Gassen neu gestaltet. Die Stadtverwaltung hat sich im Vorfeld mit dem beauftragten Planungsbüro auf eine Gestaltungsmöglichkeit der Straße geeinigt und stellte diese im Technischen und Vergabe-Ausschuss vor. Über diese Variante wurde bereits – recht einseitig – in der SäZ berichtet. Die Schwierigkeit bei der Gestaltung der Inneren Weberstraße liegt hauptsächlich darin, dass sie im mittleren Teil zu schmal ist, um gleichzeitig allen Bedürfnissen (Fahren, Gehen, Parken) gerecht zu werden. Der Vorschlag der Stadtverwaltung sieht deshalb für diesen mittleren Teil eine verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) vor, um so eine Fläche zu erzeugen, die Fußgänger*innen und Autofahrer*innen gleichberechtigt benutzen können. In dieser Zone würden allerdings die jetzt vorhandenen Parkplätze wegfallen. Es gilt nun abzuwägen, was wichtiger ist: dass Menschen direkt vor einem Geschäft parken können, oder dass sich die Leute bequem auf der Fläche bewegen können und die Geschäftsinhaber*innen ein wenig Platz haben, um sich auch vor ihrem Laden zu präsentieren? Die Bürger*innen sind eingeladen, sich über die derzeit favorisierte Variante zu informieren und ihre Vorschläge einzubringen. Diese Beteiligungsveranstaltung findet am 16. Oktober 2018, 18:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Kommen Sie vorbei!

Wahl des Friedensrichters

Die 5-jährige Amtszeit der derzeitigen Friedensrichterin Frau Heike Barmeyer endet mit 2018, sie möchte nicht verlängern. Wir danken an dieser Stelle für ihr Engagement! Für das Amt hatte sich Herr René Nestler beworben; er wurde in geheimer Wahl vom Stadtrat mehrheitlich gewählt.

Beschluss zu überplanmäßigen/außerplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen im ländlichen Raum

Die Stadt Zittau hat im Festsetzungsbescheid vom 25. Juli 2018 einen Zuweisungsbetrag über 70.000,00 € als pauschale Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020 erhalten. So ganz pauschal ist die Zuweisung allerdings nicht; zum Jahresende ist ein Bericht an den Sächsischen Landtag über die Verwendung der Mittel vorzulegen. Auf Grund des bereits fortgeschrittenen Jahres 2018 sollen die Mittel für dieses Jahr möglichst schnell und sinnvoll verbraucht werden. Der Stadtrat hat entschieden, den Betrag als Eigenmittel einzusetzen und mit Fördermitteln aufzuwerten. Die Gelder werden ausgegeben für Feuerwehrequipment, die Heizungsumstellung bei der Feuerwehr Schlegel und Investitionen in Hort und KiTa Hirschfelde.

 

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gez.: Annekathrin Kluttig