Aufgrund technischer Schwierigkeiten diesmal mit Verspätung…

Vorstellung und Wahl des hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau

Update 07. Februar: Der Oberbürgermeister musste gegen die Wahl bzw. gegen den Beschluss des Stadtrates Widerspruch einlegen, da Herr Wood noch nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügt. Das weitere Verfahren wird mit Stadtverwaltung und Stadtrat beraten.

Die zwei favorisierten Kandidaten haben sich dem Stadtrat mit einem kurzen Vortrag und einer anschließenden Befragung durch die Stadträte und Stadträtinnen der letzten Hürde im Bewerbungsverfahren für die Position des Beigeordneten Bürgermeisters der Stadt Zittau gestellt. Vorausgegangen war ein mehrmonatiger Prozess, gestartet durch den Beschluss des Stadtrates, wieder einen Beigeordneten zu bestellen. Danach erfolgte die bundesweite Ausschreibung der Stelle. Die eingegangenen Bewerbungen wurden durch den Oberbürgermeister und Mitarbeiter*innen des Referats Personal gesichtet und die 6 geeignetsten Bewerber zum Bewerbungsgespräch eingeladen. Die Bewerbungsgespräche fanden vor einer Auswahlkommission (5 Stadträtinnen und Stadträte), dem Oberbürgermeister und Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung statt. Hier wurden Herr Wood und Herr Fay ausgewählt, um sich dem Stadtrat vorzustellen.

In geheimer Wahl wählte der Stadtrat mit 17:7 Stimmen Herrn Gerald Wood als Zittaus neuen Bürgermeister. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg!

Zum Geschäftskreis des Bürgermeisters werden die folgenden Struktureinheiten innerhalb der Stadtverwaltung zählen:

  • das Amt für Bildung und Soziales,
  • das Bürgeramt,
  • das Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung,
  • das Bauamt,
  • sowie die Freiwillige Feuerwehr und der Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienstleistungen.

Der Bürgermeister wird als Beamter auf Zeit (7 Jahre) bestellt.

Besetzung der Position Amtsleiterin für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung

Der derzeit amtierende Justiziar der Stadt Herr Schiermeyer wird demnächst seinen verdienten Ruhestand antreten. Seine Stelle wird im Zuge der Strukturumwandlung in der Stadtverwaltung in die Amtsleiterstelle für das „Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung“ umgewandelt. Auf die ausgeschriebene Stelle bewarben sich 2 Personen, die beide zum Bewerbungsgespräch geladen wurden. Eine Bewerberin zog ihre Bewerbung mittlerweile zurück. Vor dem Stadtrat hat sich Frau Göhler vorgestellt.

Frau Göhler wurde in geheimer Wahl mit 20:1 Stimmen gewählt.

Auch an sie unseren herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg im neuen Amt!

2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung

Im Rahmen der notwendigen Haushaltskonsolidierung schlägt die Verwaltung die Umsetzung folgender Maßnahmen vor:

  1. Die Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Stadtrates auf die gesetzlich mögliche Mindestzahl von 22.
  2. Die Vereinheitlichung der Anzahl der Mitglieder der Ortschaftsräte auf 5 unter Verweis auf die Einwohnerzahl (außer Hirschfelde). Die Reduzierung würde Dittelsdorf, Eichgraben und Schlegel (bisher 7 Ortschaftsräte) betreffen.
  3. Die Zusammenlegung der Geschäftskreise von Sozialausschuss und Verwaltungs- und Finanzausschuss in einem neuen Hauptausschuss.

Die Punkte werden einzeln abgestimmt.

Alle drei Punkte wurden mehrheitlich abgelehnt.

Zu Punkt 3 wurden mehrere Vorschläge gebracht, die darauf abzielten, die Anzahl der Sitzungen des Sozialausschusses auf den realen Bedarf zu senken.

Beschlüsse zur Antragstellung der Stadt Zittau zur Förderung der Maßnahmen Revitalisierung „Ehemaliges Militärgelände“ – I. „Abbruch Villingenring 2“ und „Ehemaliges Militärgelände“ – II. „Abbruch Villingenring 4, 5, und 6“

Die Einzelmaßnahmen zur Revitalisierung des ehemaligen Militärgeländes I. Abbruch Villingenring 2 und II. Abbruch Villingenring 4, 5 und 6 sollen im Programm für regionale Entwicklung (Richtlinie Nachhaltige Stadtentwicklung) beantragt werden. Mit der Förderung würde es der Stadt Zittau möglich, die Rückbaumaßnahmen durchzuführen und so dem langfristigen Ziel, der Revitalisierung des gesamten Gebietes, ein Stück näher kommen.

Die genannten Gebäude waren bis ca. 1990 Kasernen. Nach der politischen Wende 1989/90 wurde das gesamte NVA-Gelände stillgelegt. Die Gebäude stehen seitdem leer und ungenutzt und verfallen; natürlich und durch Vandalismus beschleunigt. Dies stellt nicht nur ein ästhetisches Problem dar, sondern ist auch seit Jahren eine potentielle Gefahrenquelle.

Perspektivisch möchte die Stadt Zittau das Gebiet für eine qualifizierte Folgenutzung und/oder Renaturierung entwickeln. Geplant ist der vollständige Abbruch der freistehenden Gebäude einschließlich Tiefenenttrümmerung. Die frei werdenden Flächen werden mit Mutterboden bedeckt und begrünt. Es ist mittelfristig keine bauliche Nachnutzung der Flächen vorgesehen.

Abstimmung: beide Beschlüsse wurden mehrheitlich angenommen

Das Beste kommt immer zum Schluss 🙂

Frau Albert, Vorsitzende der evangelischen Allianz, überreichte in der Stadtratssitzung dem Oberbürgermeister eine Spende von 760 € für eine Federwippe, die auf dem Spielplatz an der Weberkirche installiert werden soll. Herzlichen Dank an die Mitglieder der evangelischen Allianz, die diese Spende gesammelt haben!

Dieser Bericht enthält ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

interesse@zittau-kann-mehr.de oder https://www.facebook.com/zittaukannmehr/

Gez.: Annekathrin Kluttig

Posted in: Allgemein.
Last Modified: Februar 9, 2019

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.