Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Zittau

Frau Birgit Kaiser, 28 Jahre Chefin unserer Stadtentwicklungsgesellschaft, ist für ihren Verdienst an der Stadt mit einem Eintrag in das Goldene Buch der Stadt Zittau geehrt worden. Sie hat durch ihre engagierte Arbeit das Stadtbild mit Herz und Verstand zum Positiven verändert: Vom Aufbau und Leitung der Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft über das Einwerben und Verwalten von Fördermitteln für die Stadtsanierung (ein dreistelliger Millionenbetrag) bis hin zur die Begleitung und Unterstützung der Sanierungen von Stadtbad, Johanniskirche und Salzhaus sowie unzähliger Privat-/Wohnhäuser.

Frau Kaiser ist seit dem Frühjahr diesen Jahres im Ruhestand. Die Stadtentwicklungsgesellschaft wird seither von Frau Mannschott geleitet.

Wahl der Zittauer Mitglieder des Gemeinsamen Rates des Städtebundes

Der Gemeinsame Rat des Städtebundes setzt sich aus den Bürgermeistern der drei Städte und je 5 Stadträten zusammen.

Zur Wahl kandidieren: Herr Mannschott (CFG), Herr Böhm (CFG), Herr Schwitzky (Zkm), Herr Domsgen (AfD), Herr Kurze (FFF), Herr Gullus (FFF), Herr Hentschel-Thöricht (Die Linke)

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters und dann später von CFG und Zkm, dass man sich auf einen Vertreter aus jeder Fraktion einigen kann wurde seitens der Fraktionen AfD, FFF und Die Linke abgelehnt. Und so wurde jeder Sitz einzeln per geheimer Wahl gewählt.

  1. Sitz: Herr Domsgen
  2. Sitz: Dr. Kurze
  3. Sitz: Herr Hentschel-Thöricht
  4. Sitz: Herr Gullus

Die Stimmverteilungen spiegelten auch bei dieser Wahl die derzeitigen Koalitionen in unserem Stadtrat: die Fraktionen FFF, Die Linke und die AfD kamen auf insgesamt 12 Stimmen; die Fraktionen CFG und Zkm zusammen mit dem Oberbürgermeister auf 11 Stimmen. (es fehlten Frau Wunderlich, Herr Johne, Herr Schostek und Frau Dölle)

Für den 5. Sitz stand dann Herr Mannschott aus der Fraktion CFG allein zur Wahl (Herr Schwitzky und Herr Böhm hatten ihre Kandidatur zurückgezogen). Herr Mannschott wurde in beiden Wahlgängen mit 11:12:0 nicht gewählt. Somit bleibt dieser Sitz im Gemeinsamen Rat des Städtebundes unbesetzt. Es wird hier sehr deutlich, dass derzeit persönliche Befindlichkeiten die größte Rolle spielen.

Wahl der Mitglieder in den Begleitausschuss der Partnerschaft für Demokratie

Der Begleitausschuss für die Partnerschaft für die Demokratie ist vom Stadtrat zu wählen und soll sich wie folgt zusammensetzen:

Je ein*e Vertreterin oder Vertreter für

  • die Jugend – Rocco Zoschke          gewählt mit 17:6:0,
  • die Senioren – Gerd Witke              gewählt mit 23:0:0,
  • Gleichstellung – Petra Laksar-Modrok           gewählt mit 23:0:0,
  • die Kirchen – Alexander Sidon        gewählt mit 23:0:0,
  • den Sport – Karin Hollstein              gewählt mit 23:0:0
  • und die Kultur – Stefan Egg            gewählt mit 19:3:0.

Des Weiteren schlägt der Stadtrat 3 Personen vor. Als Kandidatinnen und Kandidaten standen zur Wahl:

Oliver Johne, Annekathrin Kluttig, Winfried Bruns und Frank Figula

Gewählt wurden:

  1. Sitz: Winfried Bruns
  2. Sitz: Frank Figula
  3. Sitz: Annekathrin Kluttig

Finanzierungsvereinbarung zwischen den Gesellschaftern des Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH

Mit der ausgearbeiteten Finanzierungsvereinbarung erhalten die Gesellschaft und die Gesellschafter Landkreis Görlitz, Stadt Görlitz und Stadt Zittau eine mittelfristige Planungs- und Steuerungsgrundlage, um Handlungsoptionen und tragfähige Strukturvorschläge zu entwickeln, um das künstlerische Angebot des Hauses mit seinen Sparten zu erhalten.

Die Vereinbarung klärt die Finanzbeziehungen zwischen dem Landkreis und der Stadt Görlitz nach deren Mitgliedschaft im Kulturkonvent, legt die Zahlungsströme zur Theaterfinanzierung eindeutig fest durch eine Definition der Ausgangsbasis und eine klare Regelung der Zuschusssteigerung. Des Weiteren erfolgt in einer Nebenabrede, dass die Dynamisierung der Zuschüsse kein Automatismus ist.

Wer sich eingehender mit dem Thema beschäftigen möchte, findet die Unterlagen hier im Ratsinfosystem unter dem entsprechenden Tagesordnungspunkt.

Abstimmung über die Beschlussvorlage: 14:8:1

Neufassung der Entschädigungssatzung für die ehrenamtliche Tätigkeit der Stadträte

Von der Stadtverwaltung wurde eine neue Entschädigungssatzung zum Beschluss vorgelegt, die eine Erhöhung des Grundbetrages für die Stadt- und Ortschaftsräte von 65 € auf 80 € und die jährlichen Fraktionsgelder von 70 €/a auf 250 € Grundbetrag + 60 € je Fraktionsmitglied pro Jahr vorschlägt. Weiterhin wurde in der Beschlussvorlage die Änderung der pauschalen Entschädigung für die Stellvertreter des Oberbürgermeisters von 200 €/mon auf eine Entschädigung von 25 € pro geleisteten Einsatz vorgeschlagen.

Im Vorfeld wurden mehrere Änderungsanträge aus den Fraktionen Die Linke und FFF eingereicht, in denen weitere Erhöhungen vorgeschlagen wurden.

Natürlich reden wir hier von Beträgen, die dem einzelnen Stadtrat ein Plus im zweistelligen Bereich einbringen, rechnet man aber die verlangten Erhöhungen zusammen, dann kommt man auf 16.170 €/a Mehrbelastung für den städtischen Haushalt. Geld, das nicht im Haushalt eingeplant ist.

Die Aufwandsentschädigung für die Stadträte und Stadträtinnen ist – wie der Name sagt – eine Entschädigung für den Mehraufwand der uns während unserer ehrenamtlichen Arbeit entsteht.

Für uns als Fraktion von Zittau kann mehr wäre eine Erhöhung dieser Entschädigung ein deutlich falsches Zeichen für die Zittauer*innen, gerade in Zeiten eines Haushaltsstrukturkonzeptes. Wir haben uns aus diesem Grund deutlich gegen weitere Erhöhungen ausgesprochen.

Die gestellten Änderungsanträge wurden einzeln abgestimmt und wurden mit verschiedenen Stimmverteilungen mehrheitlich abgelehnt, außer die zusätzliche Entschädigung von 25 €/mon für die Fraktionsvorsitzenden, die mit 12:11:0 beschlossen wurde.

Die mit der genannten Änderung ergänzte Beschlussvorlage wurde dann mit 19:0:4 angenommen.

Veräußerung von Teilflächen von Flurstücken im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau an die Arno Hentschel GmbH

Die Firma ist seit 75 Jahren in Oderwitz tätig und möchte sich im Gewerbegebiet Weinau ansiedeln. Die Produktion des Unternehmens ist derzeit über mehrere Standorte im Mischgebiet (Wohnen & Gewerbe) verteilt, was die effiziente Gestaltung der Prozesse im Unternehmen stark einschränkt und zu Konfliktpotential mit den Nachbarn führt. Des Weiteren sind die Wachstumsmöglichkeiten ausgeschöpft.

Die Firma möchte eine Fläche von 10.800 m² erwerben, über benachbarte Teilflächen von ca. 21.600 m² wird eine 3-jährige Option vereinbart. Das Unternehmen plant eine Investition von über 6 Millionen Euro.

Die Veräußerung der Gewerbefläche wurde einstimmig beschlossen. Wir freuen uns sehr über den weiteren Zuwachs im Gewerbegebiet und wünschen der Firma Arno Hentschel GmbH viel Erfolg.

Veräußerung einer Teilfläche im Industrie- und Gewerbegebiet Weinau

Eine Fläche von 11.000 m² soll an die Sächsische Bio-Dünger Feld und Garten GmbH verkauft werden. Diese will sich in Zittau ansiedeln und ca. 9 Millionen Euro investieren. Durch die Ansiedlung werden 30 Arbeitsplätze entstehen. Das Unternehmen plant die Errichtung und Betreibung einer Produktionsstätte zur Herstellung von Biodüngemitteln und Pflanzenschutzmitteln (Mischen und Abfüllen).

Mit dem Kaufvertrag verbunden ist die Vereinbarung für eine 3-jährige Option auf die benachbarte, etwa gleichgroße Fläche.

Die Veräußerung wurde einstimmig beschossen.

Wirklich sehr gute Neuigkeiten! Wir wünschen der Firma einen guten Start und eine rasche gute Etablierung der Produktion und wirtschaftlichen Erfolg.

Des Weiteren an dieser Stelle einen herzlichen Dank und Glückwunsch für den Erfolg an unsere Wirtschaftsförderung.

Fortführung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem O-See Sport e.V. der Stadt Zittau und der Gemeinde Olbersdorf

Die bestehende Kooperationsvereinbarung läuft am Ende des Jahres 2019 aus, sodass eine Fortführung von 2020 bis 2022 verhandelt und ausgearbeitet wurde. Die Vereinbarung regelt die finanzielle Unterstützung der beliebten und erfolgreichen Veranstaltung durch die beiden Gemeinden – Zittau gibt 10.000 € und Olbersdorf 3.000 € im Jahr. Des Weiteren unterstützen die Bürgermeister der beiden Kommunen die O-See-Challenge bei der Gewinnung weiterer Sponsoren. Zusätzlich werden organisatorische Unterstützung und Mithilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit vereinbart.

Wer am genauen Wortlaut interessiert ist, findet die Kooperationsvereinbarung im Ratsinfosystem der Stadt Zittau.

Abstimmung: 20:0:2

Wer bei der Sitzung zu Gast war, konnte beobachten, dass wir uns derzeit öfter einer recht stabilen Front aus AfD, Die Linke und FFF gegenüber sehen. Das ist Demokratie und zu akzeptieren. Dass jedoch, wie bei der Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Rates zu beobachten, persönliche Befindlichkeiten eine höhere Stellung als die Belange der Stadt einnehmen, ist sehr ärgerlich und eines Stadtrates nicht würdig.

Andererseits durften wir bei verschiedenen Sachthemen, wie z.B. der Finanzierungsvereinbarung für unser Theater und der Neufassung der Entschädigungssatzung erleben, dass auch die Stadträte und Stadträtinnen der genannten Fraktionen nach ihrer persönlichen Einschätzung abstimmen können. Das gibt uns Hoffnung für die weitere Sacharbeit, schließlich geht es hier um das Wohl der Zittauerinnen und Zittauer und eine gute Entwicklung unserer Stadt.

Die Wiedergabe der Stimmverteilung: Ja : Nein : Enthaltung

Die Fraktionen im neuen Stadtrat:

AfD (7): Herr Jörg Domsgen, Frau Sabine Fiedler, Herr Rudolf Faedrich, Herr Steffen Kern, Herr Frank Figula, Herr Andreas Wiesner, Frau Janine Dölle

CFG (7): Herr Thomas Zabel, Herr Klaus Reepen, Herr Oliver Johne, Herr Dietrich Glaubitz, Herr Andreas Mannschott, Herr Thorsten Walkstein, Herr Matthias Böhm

Die Linke (3): Herr Jens Hentschel-Thöricht, Herr Winfried Bruns, Herr Michael Schostek

FUW/FBZ/FDP kurz FFF (4): Herr Dietrich Thiele, Herr Wolfgang Wauer, Dr. Thomas Kurze, Herr Jörg Gullus

ZKM (5): Herr Thomas Schwitzky, Frau Martina Schröter, Frau Anke Zenker-Hoffmann, Frau Ute Wunderlich, Frau Annekathrin Kluttig

Dieser Bericht enthält ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

interesse@zittau-kann-mehr.de oder

https://www.facebook.com/zittaukannmehr/

Gez.: Annekathrin Kluttig

Posted in: Allgemein.
Last Modified: September 28, 2019

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