Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Zittau

Nachdem wir die Wahl von Herrn Wood im Januar aufheben mussten, wurde der Oberbürgermeister vom Stadtrat beauftragt, die Wahl von Herrn Phillip Fay vorzubereiten. Herr Fay hatte erklärt, dass er weiterhin gern für die Position zur Verfügung steht und stellte sich während der Stadtratssitzung erneut mit einem Vortrag vor. Nach diesem stand er dem Stadtrat für Fragen zur Verfügung. Dies wurde durch die Fraktion FFF[1] allerdings dazu genutzt, eine bereits mehrfach geführte Diskussion über den Posten an sich und die weitere Verschiebung der Wahl eines Beigeordneten wieder zu eröffnen und einen Änderungsantrag zu stellen, um die Wahl solange auszusetzen, bis die Stadt einen beschlossenen Haushalt hat. Der Änderungsantrag wurde mit 8:16:0 Stimmen abgelehnt.

Dazu ein kleiner Exkurs zum Werdegang: Die Stadt Zittau hatte mit Herrn Hiltscher bis 2014 einen beigeordneten Bürgermeister, oft als technischer oder Baubürgermeister bezeichnet. Als Herr Hiltscher in den Ruhestand ging, beschloss der Stadtrat, die Position bis auf weiteres unbesetzt zu lassen. Dem wenig später zu wählenden Oberbürgermeister wurde damit eine Mitsprache bei dieser Entscheidung eingeräumt. Mit Bezug auf diese Entscheidung wurde Oberbürgermeister Zenker vom ersten Tag im Amt an durch mehrere Stadtratsfraktionen regelmäßig aufgefordert, die Stadtverwaltung neu zu strukturieren. OB Zenker, der sich erst ein eigenes Bild von den Abläufen und Personalien innerhalb der Verwaltung machen wollte, wies dies vorerst zurück, beriet sich mit Amtskollegen vergleichbarer Städte und legte im Mai 2018 einen Vorschlag zur Neustrukturierung der Zittauer Stadtverwaltung vor, den er im Übrigen auch innerhalb der Mitarbeiterschaft diskutiert und erarbeitet hatte (siehe Abb.).

Die vorgeschlagene Struktur sieht eine Einteilung der Verwaltung in zwei Hauptbereiche vor. Dem Oberbürgermeister werden darin zentrale Struktureinheiten (Amt für Finanzen, Hauptamt, Wirtschaftsförderung, Beteiligungsmanagement) sowie außenwirksame Abteilungen zugeordnet. Zum anderen werden beim Oberbürgermeister die Einheiten verortet, die weisungsfrei sind, also das Rechnungsprüfungsamt und die Interessensvertretungen (Personalrat, Gleichstellungsbeauftragte etc.). Ein nicht abgebildeter Aufgabenkreis sind  die Funktionen, die OB Zenker für unsere Stadt in Gremien wie dem Städte- und Gemeindetag, dem Forstwirtschaftsausschuss des Freistaates sowie in allen Zittauer Gesellschaften ausfüllt.

Der zweite Hauptgeschäftskreis wird der Position eines Beigeordneten zugeordnet und umfasst die Struktureinheiten, die hauptsächlich Dienstleistungsfunktionen für andere Bereiche der Verwaltung oder für die Bürgerschaft und steuernde Funktionen (Bauamt, Bürgeramt, Amt für Recht, Bauaufsicht und Stadtentwicklung) erfüllen. Außerdem werden beim Beigeordneten die Freiwillige Feuerwehr und der Eigenbetrieb Forstwirtschaft und Kommunale Dienstleistungen fachlich angegliedert, da sie zwar dem Oberbürgermeister unterstehen, aber in vielen Fragen des Arbeitsalltags mit den Kollegen aus den technischen Bereichen eng zusammen arbeiten.

Der Beigeordnete hat sehr hohe Eigenverantwortung, nahezu dem Oberbürgermeister gleichgestellt. Die Teilung der Verwaltung in zwei Hauptabteilungen ermöglicht kürzere effizientere Kommunikation und Entscheidungswege innerhalb des Rathauses. Nach außen erhält die Stadt Zittau eine noch stärkere Außenvertretung.

Die Wiedereinführung der Position eines Beigeordneten und seines Geschäftskreises und damit auch der Vorschlag für die Neustrukturierung der Verwaltung wurde im Mai 2018 mit großer Mehrheit des Stadtrates beschlossen und die Hauptsatzung der Stadt Zittau dem angepasst. Daraufhin wurde im Juni 2018 das Verfahren für die Ausschreibung und das Auswahlverfahren für den Posten verabschiedet und in Gang gesetzt. Ende des letzten Jahres waren dann zwei geeignete Kandidaten gefunden. Ende des Exkurses.

Es ist inkonsequent nach diesem Werdegang auf halbem Weg stehen bleiben zu wollen bei der intensiv eingeforderten Neustrukturierung der Verwaltung. Zusätzlich lässt es tatsächlich Zweifel aufkommen am Demokratieverständnis einiger Stadträte, wenn mehrfach geführte Diskussionen immer wieder aufgemacht werden und über gefasste Beschlüsse hinweg gegangen wird, weil das Ergebnis einem auf einmal nicht mehr passt. Fragwürdig ist auch – was auch in der gesamten Diskussion zur Verwaltungsstruktur deutlich wurde – wo wollen denn die lautstarken Kritiker hin mit der Verwaltungsstruktur?

Der Fortgang der vergangenen Stadtratssitzung war für viele Beteiligte ein peinlicher Moment. Da der eingebrachte Änderungsantrag abgelehnt wurde, entzogen sich Dr. Harbarth, Frau Gehring, Herr Bruns, Herr Hiekisch, Herr Gullus, Dr. Kurze, Herr Krusekopf und Herr Ehrig der Abstimmung und führten in diesem Moment nicht nur das Gremium Stadtrat vor sondern auch sich selbst. Besonders beschämend war, dass in diese Farce Herr Fay hineingezogen wurde, der sich als einer der Bewerber für die Stadt Zittau durchgesetzt hatte und sich nach seiner Vorstellungsrede nicht einer wohlwollenden und interessierten Diskussion stellen durfte, sondern plötzlich Zeuge der wohl kindischsten Aktion wurde, die wir in den letzten fünf Jahren erleben mussten.

Die Stadträte, die sich ihrer Verantwortung nicht entzogen haben, haben Herrn Fay mit großer Mehrheit gewählt. Wir gratulieren Herrn Fay herzlich, wünschen ihm alles Gute und erwarten uns eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Zittau und ihrer Einwohner*innen.


[1] Fraktion aus Freie Bürger Zittau, FDP, Freie Unabhängige Wähler sowie Hr. Krusekopf als parteiloses Stadtratsmitglied

Zustimmung zur Bestellung GF Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft mbH [ZSG]

Nach dem vom SR beschlossenen Bewerbungsverfahren wurde von der Auswahlkommission Frau Wintzen-Lienig als die am besten geeignete Kandidatin identifiziert. Die Stadt als Gesellschafter der ZSG muss der Bestellung der neuen Geschäftsführerin zustimmen, dies erfolgte einstimmig. Herzlichen Glückwunsch zur neuen Position! Wir wünschen viel Erfolg.

Frau Kaiser, die langjährige Geschäftsführerin der ZSG, geht mit 01. Juni 2019 in den Ruhestand und wurde bereits formal abberufen. Wir danken ihr auch an dieser Stelle für die engagierte Arbeit, deren Früchte überall in der Stadt zu sehen sind, und wünschen einen schönen (Un-)Ruhestand.

Veräußerung des Grundstückes Pescheckstr. 25, Flurstück 1091/2 Zittau, zur Entwicklung eines Eigenheimstandortes nach öffentlicher Ausschreibung

Die Brache zwischen Pescheckstraße und Weststraße wurde zum Verkauf mit Ziel der Entwicklung eines Eigenheimstandortes ausgeschrieben. Es gab zwei Bewerber, die die Fläche als Eigenheimstandort entwickeln möchten und entsprechende Vorkonzepte eingereicht haben.

Die Wahl des Stadtrates fiel mit 17:5:1 Stimmen auf die Firma Immomanufaktur aus Thüringen.

Die Stadt hatte das Gebiet ausgeschrieben, um dem wachsenden Bedürfnis der Zittauer*innen nach Eigenheimstandorten nachzukommen. Menschen, die ein eigenes Haus bauen und bewohnen möchten, werden dem nachgehen und auch durchaus die Stadt dafür verlassen. Dies freut unsere Nachbarn mit den entsprechend entwickelten Flächen, denn Zuwachs in der Gemeinde haben wir alle nötig. Für die Stadt Zittau weniger ist es natürlich wenig erfreulich, wenn Menschen abwandern.

Beschlussantrag zur Liveübertragung der Ratssitzungen im Internet

Der Beschlussantrag wurde von der Fraktion Die Linke zusammen mit Herrn Manschott eingebracht mit dem Ziel die Sitzungen des Stadtrates live im Internet zu übertragen und damit mehr Bürger*innen an der Kommunalpolitik teilhaben zu lassen. Mit dem Beschlussvorschlag soll der OB mit der Prüfung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen für eine Liveübertragung aus der Sitzung beauftragt werden. Der Vorschlag wurde insgesamt wohlwollend diskutiert und ein ÄA von der CDU wird vom Einreicher übernommen. Wir würden uns sehr freuen, wenn die Stadt Zittau eine solche Übertragung realisieren könnte. Es würde die Transparenz unserer kommunalpolitischen Arbeit erhöhen und hoffentlich das Interesse und die Teilhabe der Bürgerschaft am politischen Geschehen  in der Stadt erhöhen. Abstimmung: 19:0:4

Dieser Bericht enthält ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Posted in: Allgemein.
Last Modified: Mai 2, 2019

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