Nachwahl eines Mitgliedes in den Ausländerbeirat

Nach dem Wegzug von Frau Rebecca Smith, bisher Vorsitzende unseres Ausländerbeirats, war die Neubesetzung des freigewordenen Platzes notwendig. Über die Funktionen innerhalb des Beirates entscheiden die Mitglieder untereinander. Mit der Wahl des Stadtrates ist nun Herr Martin Schubach neues Mitglied des Ausländerbeirats. Wir gratulieren hiermit und wünschen viel Erfolg! Frau Beccy Smith danken wir herzlich für ihr Engagement!

Grundsätzliche Verfahrensweise mit Anträgen zum Erwerb von Grund und Boden bei existierenden Erbbaurechtsverträgen

Derzeit ist es Grundsatz, an Erbbaurechtsverträgen festzuhalten, also Anträge auf den Erwerb des Bodens durch die Erbbauberechtigten oder Dritte abzulehnen. Nur in Einzelfällen ließ die Begründung im Antrag ein Abweichen von diesem Grundsatz zu.

Der Beschluss schlägt einen Wechsel der Verfahrensweise vor. Vom grundsätzlichen Nein (nur in Ausnahmefällen ja), hin zu einem grundsätzlichen Ja (nur in Ausnahmefällen wird der Antrag abgelehnt).

Nach langer und lebhafter Diskussion wurde die Beschlussvorlage mehrheitlich abgelehnt. Die Anträge werden als Einzelfälle betrachtet und nur im Ausnahmefall positiv beschieden. Für die Stadt Zittau ist die kalkulierbare langfristige Einnahmesituation der Erbbauzinsen als positiver zu bewerten als der kurzfristige Effekt bei einer Veräußerung.

Übernahme eines gesonderten Gesellschafterzuschusses an die Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau GmbH

Auf Grund des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst und der damit einhergehenden Steigerung der Gehälter sind die Tariferhöhungen rückwirkend zum 01. März 2018 nachzuzahlen.

Die Gesellschafter stellen die erforderlichen Mittel in Höhe von 330 T€ folgendermaßen bereit: Landkreis Görlitz 198 T€, Stadt Görlitz 99 T€ und Zittau 33 T€.

Abstimmung: einstimmig angenommen

Überplanmäßige Aus-/Einzahlungen zur Organisation und Durchführung des Bewerberprozesses zur Kulturhauptstadt Europa 2025

Mit Bescheid vom 12. Oktober 2018 hat die Stadt Zittau vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst eine Zuwendung in Höhe von 100 T€ für das Projekt „Organisation und Durchführung des Bewerberprozesses der Stadt Zittau als Kulturhauptstadt Europas 2025“ erhalten.

Die Mittel werden mit diesem Beschluss als überplanmäßige Auszahlungen/Einzahlungen angenommen und über die Verwendung bestimmt, da sie bereits zum 31. Dezember 2018 ausgegeben werden sollen.

Abstimmungsergebnis: 20:0:2

Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 – Amalienstraße 4b

Beschlossen wird über die öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Markt 9 – Amalienstr. 4b. Das Gebäude am Markt 9 kennt jede*r Zittauer*in, hier waren das ehemalige Café Sonne, Schulspeisung und später eine Spielothek untergebracht. Im Hintergebäude ist schon seit DDR-Zeiten der Filmpalast verortet. Ebenfalls auf dem Flurstück befindet sich ein kleines Wohnhaus auf der Amalienstraße.

Der Kinobesitzer möchte die Innenräume des Kinos renovieren und den heutigen Kinostandards anpassen. Parallel dazu werden gesamtheitliche Modernisierungen und Instandsetzungen des gesamten Gebäudeensembles mit Hilfe von Fördermitteln realisiert.

Die Förderung beläuft sich auf die Höhe der unrentierlichen Kosten nach Kostenerstattungsbetragsberechnung sowie in Form einer pauschalen Förderung der Außenhaut des Hintergebäudes in Höhe von 25% der Kosten zum Zeitpunkt der Fertigstellung, jedoch maximal in einer Höhe von 2.000.000,00 € (dies entspricht ca. 45% der Gesamtbaukosten). Die Stadt Zittau möchte das Gesamtvorhaben mit Mitteln des Bund-Länder-Programmes Stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung Innenstadt finanziell unterstützen. Die Fördersumme setzt sich zusammen (bei maximaler Ausschöpfung) aus 1.333.333,33 € aus dem genannten Programm plus 666.666,67 € Eigenmittel der Stadt Zittau.

Wir freuen uns sehr, dass ein weiteres Schmuckstück am Markt zu neuer Schönheit gelangt.

Abstimmung: 15:3:2

Vergabe von Planungsleistungen und Finanzierung des Erweiterungsbaus an der OS Parkschule

In der Stadt Zittau leben mehr Schüler*innen als wir Plätze in den Schulen haben, für die kommenden Jahre ist ein zusätzlicher Oberschulzug erforderlich. In den vorhandenen Schulgebäuden sind die räumlichen Kapazitäten bereits erschöpft, weshalb der bereits im Jahr 2016 andiskutierte Erweiterungsbau an der Oberschule „Parkschule“ geplant und umgesetzt werden soll. Für die Einreichung eines Fördermittelantrages im August 2019 sind umfangreiche Planungsleistungen erforderlich.

Mit dem Beschluss werden die Planungsleistungen wie folgt vergeben:

  1. Leistungsbild Gebäude an die Bauplanung Milke GmbH
  2. Technische Ausrüstung, Sanitär-, Heizung-, Lüftungsinstallation an das Ingenieurbüro Handschick
  3. Technische Ausrüstung, Starkstromanlagen, Fernmelde- und Informationstechnik das Ingenieurbüro Ickrat
  4. Tragwerksplanung an das Büro für Tragwerksplanung Andreas Klaus.

Die finanziellen Mittel für die Planung und Umsetzung der Maßnahme werden in den Haushalt eingestellt.

Zittau kann mehr zusammen mit den Fraktionen der CDU und SPD/ Bündnis 90/Die Grünen haben einen Änderungsantrag zu dieser Beschlussvorlage eingereicht. Der Änderungsantrag zielte darauf ab, eine vom Stadtrat beauftragte Gestaltungskommission aus weiteren Fachleuten verschiedener Professionen (Architekten, Bauwissenschaftlern, Denkmalschützern) zu bilden, um weiteres Fachwissen in die Planung einfließen zu lassen. Des Weiteren soll die Bürgerschaft beteiligt werden, in dem ihr die Möglichkeit der Meinungsäußerung zum Planungsentwurf eingeräumt wird, vorzugsweise über das Beteiligungsportal.

Der Änderungsantrag wurde – zumindest Details davon – kontrovers diskutiert. Trotzdem ließ die Debatte erahnen, dass die meisten Stadträte und Stadträtinnen grundsätzlich für die Bildung einer Gestaltungskommission und auch für die Bürger*innenbeteiligung wären. Der Oberbürgermeister wiegelte letztendlich die Diskussion ab mit dem Vorschlag, den Änderungsantrag in einen Auftrag an ihn umzuwandeln, ein praktikables Verfahren zu entwickeln.

BV: 16:0:1

Die Sitzung wurde um 22:15 Uhr abgebrochen. Die restlichen Tagesordnungspunkte reihen sich ein in die Tagesordnung der Dezembersitzung.

Dieser Bericht enthält lediglich ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gezeichnet: Annekathrin Kluttig

Posted in: Allgemein.
Last Modified: November 24, 2018

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