Billigung und Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. XXXIX „Photovoltaikanlage ehemaliger Güterbahnhof Hirschfelde“

Der Vorhabenträger WWS Power GmbH beabsichtigt auf der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs Hirschfelde eine Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen zu errichten und zu betreiben. Für die Errichtung der Photovoltaikanlage (Schaffung des notwendigen Baurechts), ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.

Mit dem Bebauungsplans (B-Plan) wird eine städtebaulich verträgliche Nachnutzung der brach gefallenen gewerblichen Fläche ermöglicht, die geplante Photovoltaikanlage leistet durch die CO2-Einsparung einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.

Der Stadtrat hat im April die Aufstellung des Bebauungsplans (B-Plan) beschlossen. Im Zuge der Aufstellung wurden die Behörden und die Öffentlichkeit, insbesondere die Anwohner*innen, beteiligt und die vorgetragenen Wünsche und Bedenken, soweit möglich, in den B-Plan aufgenommen.

Der B-Plan wurde in dieser Sitzung vom Stadtrat gebilligt (einstimmig); die Auslegung (und damit eine erneute Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit) erfolgt zeitnah (genaue Termine entnehmen Sie bitte dem Stadtanzeiger).

Eilantrag zur Annahme von Spenden

Am Anfang der Sitzung wurde ein sehr positiver Eilantrag zur Annahme von Spenden in die Tagesordnung aufgenommen.

Die Annahme von Spenden mit einem Einzelwert über 1000 Euro muss einzeln beschlossen werden. Wir haben uns sehr gefreut über eine Spende von 2000 € von Dr. Klaus Schwager für die Instandsetzung des Körtingwegs im Zittauer Stadtwald. Im Namen der Stadt: Herzlichen Dank!

Abstimmung: einstimmig

Zustimmung zur Bestellung des neuen Geschäftsführers der ZSG

Diese Beschlussvorlage wurde vom Oberbürgermeister von der Tagesordnung genommen und durch einen Eilantrag bezüglich des Verfahrens zur Bestellung ersetzt. Notwendig wurde dies, da das über Jahre eingesetzte und bewährte Verfahren plötzlich von einigen Stadträten in Zweifel gezogen wurde.

Verfahren zur Bestellung einer/eines Geschäftsführer*s/in der ZSG

Die Stadtverwaltung schlägt ein neues Verfahren vor, das eine Sichtung der, nach öffentlicher Ausschreibung eingegangenen Bewerbungsschreiben durch die Geschäftsführer*in (GF) der SBG und den Oberbürgermeister vorsieht. Dem folgend werden die geeigneten Kandidaten und Kandidatinnen zu Vorstellungsgesprächen mit der Auswahlkommission geladen. Die Auswahlkommission wählt bis zu drei Bewerber*innen aus, die sich dem Stadtrat vorstellen und von denen der/die neue GF gewählt wird. Die Auswahlkommission wird aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft und Vertreter*innen der Stadtratsfraktionen bestehen.

Abstimmung: einstimmig

Das Verfahren wird unverzüglich durchgeführt, um so schnell wie möglich, eine*n neue*n GF zu finden und eine geordnete Übergabe der Geschäfte durch Frau Kaiser zu gewährleisten.

Wer also eine neue berufliche Herausforderung sucht, hier die Ausschreibung:

https://www.zittau.de/de/node/150238

Darf bitte gern verbreitet werden!

Vergabe der Bauleistungen „Ausbau der Bergstraße und Instandsetzung der Stützmauer in Zittau, Los 1 Instandsetzung der Stützmauer

Endlich! Nachdem die Instandsetzung der Stützmauer und der bitter nötige Ausbau der Bergstraße so viele Jahre immer wieder verschoben werden musste, können wir endlich die Bauleistungen vergeben. Die Arbeiten werden von der Firma Grötz aus Niederdorf 2019 durchgeführt.

Abstimmung: einstimmig

Durchführung eines Bürgerentscheides zu Thema „Kulturhauptstadt Europas 2025“

Der Stadtrat hatte sich bereits darauf geeinigt, einen Bürgerentscheid bezüglich der Bewerbung um den Titel „Europäische Kulturhauptstadt“ durchzuführen. Der von der Verwaltung vorgeschlagene Entscheidungsvorschlag für den Bürgerentscheid ist folgender:

„Die Stadt Zittau bewirbt sich gemeinsam mit möglichst vielen Kommunen der Region Dreiländereck und der Oberlausitz um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“.

Diesen Entscheidungsvorschlag bescheiden Sie am 26. Mai mit Ihrem Ja oder Nein. Wir als Zittau kann mehr hoffen auf eine deutliche Mehrheit beim Ja und werden in den nächsten Wochen nach allen Kräften dafür werben.

Abstimmung: einstimmig

Vertrag zur Übertragung der weiteren Nutzung des Tierparks Zittau durch den Tierpark Zittau e.V.

Der aktuelle Vertrag zwischen der Stadt Zittau und dem Tierpark Zittau e.V. endet am 31. Dez. 2019, wenn nicht ein Jahr vor Ablauf ein neuer vereinbart wird. Der vorgelegte Vertragsentwurf basiert auf der bestehenden Vereinbarung, enthält jedoch folgende Veränderungen:

  • Die neue Laufzeit beträgt 10 Jahre, beginnend am 01. Januar 2020,
  • Der Tierpark e.V. übernimmt die Kontrolle und Pflege der im vereinbarten Gebiet stehenden Bäume,
  • Der städtische Zuschuss (hauptsächlich Eigenanteil an der Kulturraumförderung) wurde den aktuellen Notwendigkeiten angepasst,
  • Dem Rechnungsprüfungsamt wird die Möglichkeit eingeräumt, den städtischen Zuschuss auf Wirtschaftlichkeit und Bestimmungsmäßigkeit zu prüfen.

Abstimmung: einstimmig

Und außerdem:

Zittau kann mehr wünscht Ihnen allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen glücklichen Wechsel ins Jahr 2019!


 

Dieser Bericht enthält lediglich ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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gezeichnet: Annekathrin Kluttig

Posted in: Allgemein.
Last Modified: Dezember 16, 2018

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