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Jahresabschluß 2013?

Ja, richtig. Und ein Grund zur Freude. Nachdem im Jahr 2007 erste Überlegungen zur Einführung der Doppik, die Bildung einer Arbeitsgruppe stattfanden und schließlich 2010 die Verfahrensweise für die Umstellung der städtischen Buchhaltung festgelegt wurde, erstellte das Städtische Amt für Finanzen die Eröffnungsbilanz. Bis ins Jahr 2016 fand dazu die Bewertung von 2.500 Flurstücken, 14.500 Realnutzungsabschnitten, 660 Wegen, Straßen etc, 360 Gebäuden und Nebenanlagen, 60 Sport- und Spielplätze sowie 6.000 Sonderposten statt (keine Garantie auf vollständige Aufzählung) und die entsprechenden Zahlen wurden eingepflegt und am 29. März 2017 konnte uns Frau Hofmann die fertiggestellte Eröffnungsbilanz vorlegen bzw. dem Rechnungsprüfungsamt vorlegen.

Die Eröffnungsbilanz ist die Grundlage für die Jahresabschlüsse ab 2013. Und den für das Jahr 2013 hat uns Frau Hofmann nun vorgelegt. Das Rechnungsprüfungsamt hat bereits gepüft und den Abschluss akzeptiert.

Keine Aufhebung des

Zur Stadtratssitzung lag unter anderem eine Beschlussantrag der Partei Die Linke vor, der die Aufhebung des Haushaltsstrukturkonzeptes (HSK) vorschlug.

Zur Erinnerung: den derzeitigen städtischen Haushalt gibt es nur mit dem HSK. In diesem wird aufgezeigt, an welchen Stellen gespart werden kann, um die städtischen Finanzen zu konsolidieren. Die Posten, die auf dieser Liste stehen, machen niemandem Spaß, allerdings braucht die Stadt einen rechtskräftigen Haushalt, um handlungsfähig zu sein. Und wenn man einen der Punkte aus dem HSK streichen möchte, dann muss man die fehlende Summe mit einer anderen Einsparung oder einer Mehreinnahme ersetzen.

Da das erste Jahr des Doppelhaushaltes vorbei ist, arbeitet das Finanzamt bereits an einem Nachtragshaushalt in dem die nötig gewordenen Veränderungen eingepflegt werden. Die Auflage der Rechtsaufsicht zum HSK hat dabei weiter ihre Gültigkeit.

Gegen den Beschlussantrag der Linken hatten sich die anderen Fraktionen auf einen Kompromiß, vorgeschlagen von der Fraktion FWZ, FUW, FDP, geeinigt.

Im Tagesordnungspunkt angekommen, erklärte Die Linke, dass man den ursprünglichen Beschussantrag zurückziehe und sich ebenfalls hinter den Änderungsantrag stelle.

Wir freuen uns darüber, dass wieder konstruktive Diskussionen möglich sind und damit auch gemeinsame Kompromisse wie dieser:

„Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau beschließt …, dass die Stadtverwaltung bis zum 31.05.2020 einen Nachtragshaushalt für 2020 vorlegt. Mit der Erstellung des Nachtragshaushaltes und der erforderlichen Fortschreibung des HSK soll insbesondere beachtet werden, dass die Maßnahmen zur Kürzung der Finanzen der Feuerwehr sowie zur Schließung der Schwimmhalle Hirschfelde neugestaltet und in erforderlichem Maße mit Ersatzmaßnahmen belegt werden.“

Die Abstimmung erfolgt mit 23:0:4 (ja:nein:Enthaltung) Stimmen.