Monthly Archives: Oktober 2018

Bericht aus dem Stadtrat 25. Oktober 2018

Änderung der Satzung zur Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen der Stadt Zittau

Die Betriebskosten in den KiTa´s sind im letzten Jahr wiederum gestiegen; dies begründet sich an einer Schlüsselveränderung in den Kinderkrippen (von 1:6 auf 1:5,5), der tariflichen Lohnanpassung sowie der Erhöhung der allgemeinen Betriebskosten. Die derzeitige Gesetzeslage in Sachsen sieht vor, dass die Kosten der Kinderbetreuung anteilig vom Land, der Kommune und den Eltern getragen werden, dabei tragen die Eltern einen Anteil von 20% bis 30%, Land und Gemeinde teilen sich die verbleibenden 70% bis 80%.

In der Stadtratssitzung wurde der Vorschlag der Verwaltung zur Erhöhung der Elternbeiträge ab Januar 2019 mehrheitlich beschlossen, mit dem Abstimmungsergebnis 15:9:1. Ab Januar 2019 erhöhen sich die Elternbeiträge für die Krippe (1. Kind, 9 h Betreuung pro Tag) um 5,06 € auf 195,90 € pro Monat, für den Kindergarten um 2,84 € auf 123,50 € pro Monat. Die Beiträge liegen damit bei Anteilen von 21,76% und 28,27%.

Eine Mehrausgabe für unsere Bürger*innen zu beschließen, noch dazu für die Kinderbetreuung, ist nicht schön. Warum wir als ZKM-Fraktion dem trotzdem zugestimmt haben, möchte ich hier kurz erläutern. Auf der einen Seite werden die Kinder in unseren KiTa´s sehr gut betreut, darauf können sich die Eltern verlassen, sie bekommen also viel für ihr Geld. Die Erzieher*innen können sich mit dem verbesserten Betreuungsschlüssel intensiver um jedes einzelne Kind kümmern und werden für ihre verantwortungsvolle Arbeit besser bezahlt. Dass Energie (Strom und Heizung) einer stetigen Preissteigerung unterliegt, weiß jede*r aus dem eigenen Haushalt. Des Weiteren liegen die Elternbeiträge in der Stadt Zittau auch nach der Erhöhung in einem moderaten Bereich, wenn man sie mit denen in den Nachbargemeinden vergleicht.

Andererseits die Kostensteigerung nicht weiterzugeben oder die Elternbeiträge gar zu verringern, hätte uns großen Spaß gemacht – kurzzeitig -, würde es doch auch bedeuten, dass wir für den nächsten städtischen Haushalt über Kürzungen an anderen Stellen beschließen müssten, z.B. die Schwimmförderung? oder die allgemeine Sportförderung? oder …?

Stadträte und Stadtverwaltung haben sich im Jahr 2015 darauf verständigt, jährlich über die Anpassung der Elternbeiträge an die realen Kosten zu entscheiden. So werden Kostenerhöhungen kleinschrittig, in unseren Augen sozial verträglicher, weitergegeben.

(Da es in Diskussionen immer wieder auftaucht: Anderswo ist die Betreuung in KiTa´s für die Eltern kostenlos und bei uns nicht. Darüber können wir als Stadt nicht entscheiden. Dies entscheidet die Landesregierung von Sachsen.)

 

Öffentliche Förderung der Modernisierung und Instandsetzung des Gebäudeensembles Alberstraße 16/18

Die Modernisierung des Gebäudeensembles Alberstraße 16/18 wird mit Mitteln des Bund-Länder-Programmes stadtumbau Ost, Programmteil Aufwertung Innenstadt gefördert. Der Eigentümer kann die Instandsetzung mit geschätzten Gesamtkosten von 2,5 Mio. € in Angriff nehmen. Die Förderung beträgt 50% der Baukosten, jedoch max. 1.250.000 €. Aus dem Ensemble sollen Wohnhäuser entstehen. Die Zittauer Stadtentwicklungsgesellschaft begleitet die Sanierungsmaßnahme. Es freut uns sehr, dass die beiden Häuser saniert werden und die Alberstraße schöner wird.

Abstimmung: 21:0:3

 

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Fotos: ZSG

 

Beitritt zur in Gründung befindlichen Arbeitsgemeinschaft sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V. (Rad.SN ) e.V. i.G. zum 01. Januar 2019

Das Hauptziel der Arbeitsgemeinschaft ist die Verbesserung der Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr im Alltag. Die Mitgliedskommunen sollen in die Lage versetzt werden das alltägliche Zu-Fuß-Gehen und Fahrradfahren bestmöglich zu fördern. Dies steht im Einklang mit unseren städtischen Entwicklungskonzepten und eine Mitgliedschaft in dieser Arbeitsgemeinschaft versetzt Zittau in die Lage, auf den Erfahrungsschatz anderer Kommunen und spezialisierter Verbände zugreifen zu können. Eine derartige Vernetzung und die Zusammenarbeit des Rad.SN mit dem Sächsischen Staatministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr werden sich vorteilhaft auf unsere zukünftigen Planungen auswirken.

Abstimmung: mehrheitlich beschlossen

 

Anpassung der Projekt-Kofinanzierung zum Bau eines Fußgänger- und Fahrradweges am Dreiländerpunkt zusammen mit der verbundenen Infrastruktur (Brücke am Dreiländerpunkt)

Für den Bau der Dreiländerbrücke waren Umplanungen notwendig, die zu einer Erhöhung der Gesamtkosten und damit auch zu Erhöhung der Eigenanteile geführt haben. Diese Erhöhung auf 240.000 € bedurfte der Zustimmung des Stadtrates. Die Brücke am Dreiländerpunkt ist seit über 10 Jahren als Konzept im Gespräch, seit 2 Jahren nimmt die Planung und Umsetzung greifbare Formen an. Wir sind uns einig, dass diese Brücke, die drei Länder miteinander verbinden soll, als Symbol für ein friedliches Zusammenleben in unserer Dreiländerregion aber auch überregional für ein geeintes Europa sehr große Bedeutung hat.

Abstimmung: 21:0:2

 

Dieser Bericht enthält lediglich ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

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Gez.: Annekathrin Kluttig

Bericht aus dem Stadtrat 27. September 2018

Aus dem Bericht des Oberbürgermeisters

  • Der Trägerverein Naturpark Zittauer Gebirge ist seit kurzem finanziell besser aufgestellt durch eine institutionelle Förderung seitens des Landes Sachsen.
  • Im Ausländerbeirat ist immer noch eine Stelle vakant. Eine Position bei den Vertreter*innen von Vereinigungen und Wohlfahrtsverbänden (vom Stadtrat berufen) ist neu zu besetzen. Falls Sie sich hier engagieren wollen, melden Sie sich gern bei uns oder direkt bei Frau Rebecca Smith, der Vorsitzenden des Beirats.
  • Die Innere Weberstraße wird im Jahr 2019 grundhaft ausgebaut. Dabei werden die Straßenentwässerung, Teile der Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert, Gehwege, Parkflächen und die Anschlüsse einmündender Straßen und Gassen neu gestaltet. Die Stadtverwaltung hat sich im Vorfeld mit dem beauftragten Planungsbüro auf eine Gestaltungsmöglichkeit der Straße geeinigt und stellte diese im Technischen und Vergabe-Ausschuss vor. Über diese Variante wurde bereits – recht einseitig – in der SäZ berichtet. Die Schwierigkeit bei der Gestaltung der Inneren Weberstraße liegt hauptsächlich darin, dass sie im mittleren Teil zu schmal ist, um gleichzeitig allen Bedürfnissen (Fahren, Gehen, Parken) gerecht zu werden. Der Vorschlag der Stadtverwaltung sieht deshalb für diesen mittleren Teil eine verkehrsberuhigte Zone (Spielstraße) vor, um so eine Fläche zu erzeugen, die Fußgänger*innen und Autofahrer*innen gleichberechtigt benutzen können. In dieser Zone würden allerdings die jetzt vorhandenen Parkplätze wegfallen. Es gilt nun abzuwägen, was wichtiger ist: dass Menschen direkt vor einem Geschäft parken können, oder dass sich die Leute bequem auf der Fläche bewegen können und die Geschäftsinhaber*innen ein wenig Platz haben, um sich auch vor ihrem Laden zu präsentieren? Die Bürger*innen sind eingeladen, sich über die derzeit favorisierte Variante zu informieren und ihre Vorschläge einzubringen. Diese Beteiligungsveranstaltung findet am 16. Oktober 2018, 18:30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses statt. Kommen Sie vorbei!

Wahl des Friedensrichters

Die 5-jährige Amtszeit der derzeitigen Friedensrichterin Frau Heike Barmeyer endet mit 2018, sie möchte nicht verlängern. Wir danken an dieser Stelle für ihr Engagement! Für das Amt hatte sich Herr René Nestler beworben; er wurde in geheimer Wahl vom Stadtrat mehrheitlich gewählt.

Beschluss zu überplanmäßigen/außerplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen im ländlichen Raum

Die Stadt Zittau hat im Festsetzungsbescheid vom 25. Juli 2018 einen Zuweisungsbetrag über 70.000,00 € als pauschale Zuweisung zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2018 bis 2020 erhalten. So ganz pauschal ist die Zuweisung allerdings nicht; zum Jahresende ist ein Bericht an den Sächsischen Landtag über die Verwendung der Mittel vorzulegen. Auf Grund des bereits fortgeschrittenen Jahres 2018 sollen die Mittel für dieses Jahr möglichst schnell und sinnvoll verbraucht werden. Der Stadtrat hat entschieden, den Betrag als Eigenmittel einzusetzen und mit Fördermitteln aufzuwerten. Die Gelder werden ausgegeben für Feuerwehrequipment, die Heizungsumstellung bei der Feuerwehr Schlegel und Investitionen in Hort und KiTa Hirschfelde.

 

Dieser Bericht enthält lediglich ausgewählte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung. Sollten Sie Fragen oder Anregungen oder Kritik haben, kontaktieren Sie uns gern.

gez.: Annekathrin Kluttig