Monthly Archives: April 2015

Es gibt viel zu tun: 7 Punkte für Zittau von unserem OB-Kandidaten

Unser Kandidat für die Oberbürgermeisterwahlen in Zittau, Thomas Zenker, stellt am Samstag, dem 2. Mai, sein Wahlprogramm vor. Dazu lädt er ab 10 Uhr ins Wahlbüro in der Johannisstraße 8 ein. „Wir haben in unserer Stadt sehr viel zu tun. Und natürlich wollen die Menschen wissen, wie das die Kandidaten angehen wollen“, sagt Thomas Zenker. Deshalb hat er auf der Basis unseres Programms ein 7-Punkte-Programm aufgestellt, das er nach der Wahl sofort umsetzen wird. Demnächst klassisch in Ihrem Briefkasten – oder live im Wahlbüro am Samstag!

In unserer Stadt muss vieles besser gemacht, vieles verständlicher und bürgerfreundlicher geregelt, vieles völlig neu gedacht werden. Um das zu erreichen haben wir die Wählervereinigung Zittau kann mehr gegründet.

Der neue Oberbürgermeister muss von Anfang an die Weichen für die Zukunft stellen.
Ich werde diese 7 Punkte zuerst anpacken:

  1. Zittaus Zukunft liegt im Verständnis Herz der Euroregion zu sein. Ich werde mich sofort mit meinen Kollegen in Liberec, Hrádek und Bogatynia zusammensetzen und die Idee des trinationalen Wirtschaftsstandorts wieder aufgreifen und vorantreiben.
  1. Die Kräfte von Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Stadtentwicklungsgesellschaft werden gebündelt und gestärkt, um aktive Standortpflege und Innenstadtmanagement zu ermöglichen.
  1. Die Hochschulen sorgen für deutlich über 2000 junge Leute in Zittau – es ist Zeit, endlich die Kooperation für gemeinsame langfristige strategische Ziele zu vertiefen. Ein Fonds zur Unterstützung Zittauer Absolventen ist ein erster Schritt, junge Gründer in Zittau zu halten.
  1. Ich werde eine verbesserte Kooperation im Naturpark Zittauer Gebirge erreichen. Eine gemeinsame Vermarktung schließt die Überarbeitung des Bewirtschaftungskonzeptes unseres Stadtwalds ein. Tourismus, Sport, Erholung und Belange der Gemeinden gehören berücksichtigt!
  1. Die sofortige aktive Zusammenarbeit mit Landkreis, Klinikum und Hausärzteverband ist zwingende Voraussetzung zur Vermeidung eines Ärztenotstands und der Sicherung der medizinischen Ausbildung in der Oberlausitz.
  1. Mehr Bürgerbeteiligung durch Anerkennung von ehrenamtlichem Engagement, Einwohnerversammlungen, ein Bürgerportal für den aktiven Dialog, Mitbestimmung und Transparenz im Stadthaushalt und Bürgerentscheide.
  1. Zittaus Verwaltung braucht dringend klare Zielvorgaben und ein höheres Servicebewusstsein gegenüber Bürgern und Bürgerinnen. Ich werde als Oberbürgermeister dafür sorgen, dass hier besser und sorgfältiger zusammen gearbeitet wird.

 

 

Ratssitzung mit Spannung: Markt, Technisches Rathaus, Gewerbegebiet….

Bildschirmfoto 2015-04-29 um 23.18.03Auch diesmal die kurze Erinnerung: Am Donnerstag, dem 30. April ist wieder ab 17 Uhr Stadtratssitzung im Bürgersaal. Gewichtige Themen und auch einer unserer Anträge sollen entschieden werden und beschäftigen uns schon seit geraumer Zeit. Die Tagesordnung verspricht wieder eine lange Sitzung. Alle öffentlichen Unterlagen sind online ja nun endlich auch den Bürgerinnen und Bürgern zugänglich. Bitte schauen Sie hier

1) Nach dem gescheiterten Versuch, das Thema Parken auf dem Markt durch die Zittauer per Bürgerentscheid klären zu lassen, hat die Verwaltung einen Kompromiss entworfen. Ist nicht unser Favorit, aber dieser Weg erlaubte es auch nach einiger Zeit noch, den Markt komplett autofrei zu machen. Kleineres Übel dabei: ein 3cm Bord, das Fahrbahn vom Fußweg trennt. Größeres und weitaus teureres Übel: Die Fahrbahn muss technisch von der Fußgängerzone getrennt werden und bisher gibt es noch keine Idee, wie das denkmalgerecht aussehen könnte und woher die Mittel für beispielsweise gusseiserne Poller oder Bänke herkommen sollen.

2) Der Planungsbeschluss zum Technischen Rathaus könnte der Startschuss für diese lang geplante Bau- und Sanierungsmaßnahme auf der Breitestraße sein. Es gibt eine Menge Druck aus der CDU-Fraktion gegen das Projekt und auch den anderen Fraktionen machen die hohen Baukosten Sorgen. Es bleiben die Verpflichtung der Stadt, eigene Immobilien auch einmal zu sanieren und die lang entwickelten Konzepte, die das Technische Rathaus genau dort vorsehen.

3) Das Gewerbegebiet in Hirschfelde soll Planungssicherheit für die bereits ansässigen Unternehmen schaffen und Erweiterungsflächen für neue Ansiedlungen bieten. Das Hochwasser von 2010, die Altlasten aus der Industriegeschichte und auch die Diskussionen um Versagung der Neubauten fürs Kraftwerksmuseum sind allerdings auch noch nicht vergessen. Hier ist noch Diskussionsbedarf und auch aus der Landespolitk und -verwaltung kommen deutlich kritische Hinweise. Der notwendige Aufstellungsbeschluss könnte über die zu hörenden Einwände der Träger öffentlicher Belange Aufschluss bieten.

4) Unser Antrag zur Einrichtung einer kontinuierlich und aktiv arbeitenden Arbeistgruppe zwischen Stadt und Hochschulen wird möglicherweise mit dem Hinweis abgelehnt, dass es bereits eine Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2009 gibt. Diese werde einfach nicht ausreichend gelebt, war bisher in Ausschüssen zu hören. Uns geht es nicht um eine „vom zukünftigen Oberbürgermeister“ (Zitat aus der Diskussion) zu lebende Kooperationsvereinbarung mit repräsentativem Charakter sondern um die gemeinsame Klärung strategischer Ziele der Hochschulen und der Stadt. Mehr als 2000 Studierende verdanken wir diesen Einrichtungen! Ihre Finanzierung erfolgt zum allergrößten Teil durch den Freistaat, da ist die rechtzeitige politische Einflussnahme mitunter notwendig und hilfreich. Ein enormes Potential für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt schlummert hier, die zahlreichen Immobilien sind nicht unerheblich für die Stadtentwicklung, das Studentenwerk als Dienstleister ist ein Großanbieter von Wohnungen, Wohnheimplätzen und Sportangeboten. Wir werden die Diskussion suchen.

Sprechstunde der Stadtratsfraktion am 28. April

Die nächste Sprechstunde der ZKM-Stadtratsfraktion steht an: am Dienstag, 28. April, ist wieder Zeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Ab 17:00 Uhr, im ZKM-Wahlbüro in der Johannisstraße 8. Fragen und Anregungen zu unserer Arbeit und natürlich auch Anregungen zu Themen der Stadtratssitzung am 30. April sind gern gesehen – z.B. zum Parken auf dem Markt, den Planungen zum Gewerbegebiet Hirschfelde oder dem Bau des Technischen Rathauses. Irmgard Puffe freut sich auf Ihren Besuch!Irmgard Puffe

Sprechstunde der ZKM-Fraktion & ZKM-Stammtisch

Sprechstunde der ZKM-Stadtratsfraktion

Die Sprechstunde der ZKM-Stadtratsfraktion findet morgen, Dienstag, den 14. April, um 17:00 Uhr, im ZKM-Wahlbüro in der Johannisstraße 8 in Zittau statt. Wir laden alle Politikinteressierten herzlich ein, aktuelle Themen mit Vertretern der ZKM-Stadtratfraktion zu diskutieren oder eigene Fragestellungen und Probleme anzusprechen, die zum Thema des Stadtrates werden sollten.

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ZKM-Stammtisch im Irish Pub

Unser monatlicher Stammtisch findet ebenfalls morgen statt. Und zwar diesmal im Irish Pub „THE REAL ONES“, Neustadt 14 in Zittau ab 20 Uhr. Sie sind herzlich willkommen, die Wählervereinigung ZITTAU KANN MEHR näher kennen zu lernen und/oder Ihre Ideen für die lokalpolitische Arbeit in Zittau und der Oberlausitz einzubringen.

 

Wahlbüro gut angenommen

   

Ostersamstag in Zittau, Johannisstraße 8: Der ZKM-Kandidat für die Zittauer OB-Wahlen, Thomas Zenker, eröffnet sein Wahlbüro und die Zittauer kommen. Von den Vereinsmitgliedern herzlich bewirtet, nutzen viele die Gelegenheit den Kandidaten kennen zu lernen. Gute Wünsche, interessante Ideen und wichtige Anliegen brachten sie mit. Genau das war das Ziel und so sind wir mehr als zufrieden. Ohnehin war es ein wunderschöner Samstag trotz verrücktem Aprilwetter, denn die meisten innerstädtischen Geschäfte hatten zum langen Samstag geöffnet und zahlreiche Touristen belebten die Stadt. Thomas Zenker bedankt sich herzlich:

Jetzt, wo die österliche Ruhe längst vorbei ist, noch einmal ganz kurz aber sehr deutlich D A N K E an die vielen, die so intensiv mitgeholfen haben, dass ich am Samstag mein Wahlbüro eröffnen konnte. Mit sehr viel guter Laune der ZKMler, fantastischen Kuchen (die warmen Buchteln waren der Renner – aber psst, die anderen Kuchen natürlich auch), viel gelobtem Werbematerial von Pigment Art Design und trotz spannendem Aprilwetter waren tatsächlich so einige Zittauer rauszulocken, die mir dann auch ihre Fragen und Ideen mit auf den Weg gegeben haben. Als es dann noch zum Nachmittag von Seiten der Sonne eine eindeutige Entscheidung pro Fleischbänke Zittau gab, konnte der Tag gut ausklingen. Ich wusste es ja schon lange: Zittau Kann Mehr

OB-Kandidat Thomas Zenker eröffnet Wahlkampfbüro

OB_flyer1 OB_flyer2Unser Kandidat für die Wahlen zum Zittauer Oberbürgermeister: Thomas Zenker. Wer ist das eigentlich? Was will er für Zittau erreichen? Wie kommt er denn da drauf? VIele Fragen, die immer mal wieder an uns und unseren KAndidaten herangetragen werden. Dazu kommen Wünsche, Vorstellungen und Ideen, die ein neuer OB für Zittau nach Meinung der Bürger und Bürgerinnen umsetzen sollte. Wenn Sie etws auf dem Herzen haben – hier können Sie Thomas Zenker kennen lernen, ihm Hausaufgaben ins Heft schreiben. Denn am Samstag, dem 4. April, eröffnet Thomas Zenker ab 10 Uhr sein Wahlbüro in der Johannisstraße 8. Es ist langer Einkaufssamstag, sie können das Büro gern für einen Zwischenstopp beim Einkauf oder auf dem Weg in die Fleischbänke nutzen. Bei selbstgebackenem Kuchen unserer Mitglieder und Kaffee lässt es sich dann doch so richtig gut ins Gespräch kommen.

Von nun an treffen Sie Thomas Zenker bis zur Wahl im Juni
samstags 10-14 Uhr
mittwochs 11-13 Uhr
Und natürlich zu weiteren Veranstaltungen im Wahlbüro.

Sie können Ihn natürlich auch einfach anrufen (0160 1155357) oder eine Mail schicken: t.zenker@zittau-kann-mehr.de
Unsere Fraktionssitzungen, die Sprechstunde der Stadtratsfraktion und AG-Treffs finden auch im Büro statt. Kommen Sie einfach mal herein – sollten wir wirklich nichtöffentliche Dinge aus dem Stadtrat besprechen, sagen wir Ihnen schon Bescheid.

ZKM-AG Stadtentwicklung zum Einzelhandelskonzept

   

Das Einzelhandelskonzept der Stadt Zittau: Vor sieben Jahren beschlossen, mit Datenbasis von 2007, nicht ganz unangefochten und in den Prognosen und Empfehlungen bis 2015 reichend. Leider hat es noch nicht die Erfolge gebracht, für die es entstanden war. Aber an der Strategie festzuhalten, die Innenstadt über Standortbeschränkungen im Stadtgebiet und Sortimentsbeschränkungen für die jeweiligen Standorte zu schützen, erscheint uns richtig. Neue Entwicklungen, die 2007 erst als mögliche Bedrohung skizziert wurden, rechtlich noch nicht bewertete Fragen und weitere Ergänzungen, die noch nicht betrachtet wurden, fehlen allerdings. Deshalb muss das Konzept überarbeitet werden und wir haben angefangen, uns da schon einmal in einer AG damit zu beschäftigen. OB-Kandidat Thomas Zenker, die ZKM-Stadtratsfraktion und einige Mitglieder hatten den Leiter des Stadtplanungsamtes, Matthias Mattey, als Experten zu Gast. Das war eine sehr konstruktive Runde, die wir mit weiteren Gästen fortsetzen werden. Die Mitwirkung von Interessierten ist ausdrücklich erwünscht – wir werden dazu einladen. Das Konzept gibt es übrigens hier zum Nachlesen zu finden: www.zittau.de/5_wirtschaft/unternehmen/fachmarktzentrum/130807_Einzelhandelskonzept_der_Stadt_Zittau.pdf

Weiter geht’s! Kein Scherz: Stadtratssitzung, 2. Teil.

Bildschirmfoto 2015-04-01 um 15.49.26Es stehen noch sehr wichtige Tagesordungspunkte an (siehe neue Tagesordnung) und außerdem sind am 26.3. trotz langer Sitzung noch folgende übrig geblieben:

Beschluss über den Antrag der CDU-Fraktion, prüfen zu lassen, das Technische Rathaus in ein möglicherweise entstehendes Fachmarktzentrum zu verlegen. Rein theoretisch eine gute Idee für dieses immens teure Vorhaben, nur leider ziemlich spät: Sämtliche Konzepte der Stadt Zittau zielen auf den Standort Breitestraße 2, die Fördergelder sind beantragt, das Gebäude wurde mit Auflagen notgesichert und im Viertel an der Uhreninsel könnte tatsächlich der gewünschte Impuls geschaffen werden, der ja schon mit der Kita Mandauer Berg und den Häusern auf der Baderstraße Anlauf genommen hat. Die Verhandlungen beim Fachmarktcenter laufen parallel, es gab bisher kaum Neues und eine Nutzungsidee für das Haus auf der Breite Straße 2 ist derzeit auch nicht greifbar. Wir erwarten eine spannende Diskussion.

Beschluss zum Bürgerentscheid über das Parken auf dem Markt – drei unserer Räte sind Miteinreicher – wir brauchen hier dringend VOR Fertigstellung der Baustelle eine Entscheidung mit möglichst großer Mehrheit. Die ewige Diskussion bringt Zittau nicht weiter.

Beschluss zur Herabsetzung des Quorums für Bürgerbegehren. Bisher war es (ausgehend von Zahlen der Wahl am 31.08. 2014 mit 22.359 wahlberechtigten Bürgern) notwendig 7,5 % also 1.677 Personen zu mobilisieren, die für einen Bürgerentscheid unterschreiben.  Zittau ist älter geworden, wir haben weniger Einwohner und die sächsische Gemeindeordnung versucht dem gerecht zu werden, dass es nicht nur uns Zittauern so geht. Es ist möglich, das Quorum abzusenken. Unser gemeinsamer Antrag beläuft sich auf 5 %  also entsprechend 1.118 Personen. Dabei ist es wichtig zu beachten, dass dies nur die Zahlen sind, mit denen ein Bürgerentscheid angestrengt werden kann. Auch wenn er stattfindet, kann er durchaus auch gegen das Begehren ausfallen. Demokratie eben. Außerdem kann der Stadtrat diesen Weg verhindern, wenn er die Entscheidung vor Durchführung des Entscheides an sich zieht und im Sinne des Begehrens entscheidet. Wir sind gespannt, die Stimmung im Stadtrat ist nicht eindeutig.

Der Stadtrat wird endlich auch noch einmal eine gemeinsame Erklärung zur Fertigstellung der B178 abgeben, das haben die Stadträte im letzten Verwaltungsausschuss angemahnt – wir freuen uns, dass uns der Allgemeine Unternehmerverband so fit war, schneller zu reagieren und holen jetzt nach, was längst in Dresden sein müsste.